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Rundfunkstaatsvertrag

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Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der einheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.

Er beinhaltet neben dem eigentlichen Rundfunkstaatsvertrag (Art. 1) u.a. den ARD-Staatsvertrag (Art. 2), den ZDF-Staatsvertrag (Art. 3), den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Art. 4) und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (Art. 5).