Bauernproteste in Deutschland ab Dezember 2023

Transparent der Bauern am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, 18. Dezember 2023

Demonstrierende Bauern und Jäger aus Leipzig, Völkerschlachtdenkmal, 18. Dezember 2023

Ortseingangsschild mit Gummistiefeln in Leipzig Südwest, 7. Januar 2024

Bei den Bauernprotesten in Deutschland ab Dezember 2023 demonstrieren deutsche Landwirte und Unterstützer seit Mitte Dezember 2023 in bundesweiten Protestaktionen gegen die Streichung von Agrarsubventionen und die Politik der Bundesregierung.

Der Deutsche Bauernverband rief zu einer „Aktionswoche zu Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung“ ab dem 8. Januar auf.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit nichtig. Darin hatte das Parlament unter Führung der Ampel-Koalition versucht, die nicht genutzten Schulden des Corona-Sondervermögens für den Haushalt 2021 zu verwenden. Daraus entstand ein Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro, welches die Bundesminister durch Budget-Streichungen in ihren Ressorts auszugleichen versuchen. Eine Finanzierung der Ausgaben durch die Aufnahme weiterer Schulden ist aktuell durch die Schuldenbremse blockiert. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen kündigte die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel und die Einführung der Kfz-Steuer für Landwirtschaftsfahrzeuge (bisher grünes Nummernschild) an. Daraufhin kam es zu bundesweiten Protestaktionen von Bauern.

Organisation der Proteste

Die zunächst dezentralen Proteste wurden in der Anfangsphase von Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV Deutschland) gestützt. Die Großdemonstration in Berlin am 18. Dezember 2023 organisierte ein Bündnis landwirtschaftlicher Organisationen um Landwirtschaft verbindet Deutschland und den Deutschen Bauernverband (DBV). Zu der Aktionswoche beginnend am 8. Januar 2024 wird ebenfalls vom DBV, den Landesbauernverbänden sowie Landwirtschaft verbindet Deutschland aufgerufen. Darüber hinaus haben sich eine Reihe weiterer Organisationen, darunter Spediteure, Handwerker und Jäger, dem Aufruf angeschlossen.

Politische Forderungen und Entwicklungen

Gemeinsam mit LsV Deutschland fordert der Bauernverband, die "geplanten Steuerhöhungen zurückzunehmen". Eine weitere Förderung von Agrardiesel und die KFZ-Steuerbefreiung seien für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland unerlässlich.

Am 4. Januar 2024 erklärte die Bundesregierung eine teilweise Rücknahme der Beschlüsse. Die Einführung einer Agrar-Kfz-Steuer solle gestrichen und die Steuersubvention auf Agrardiesel schrittweise über drei Jahre zurückgenommen werden. Bauernverband und LsV Deutschland lehnten diese Vorschläge als unzureichend ab und forderten die vollständige Rücknahme aller Subventionsstreichungen.

Proteste

15. Dezember 2023

In Schweinfurt luden protestierende Bauern vor dem Büro des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Knobloch Mist ab und fuhren mit 75 Traktoren einen Corso durch die Innenstadt.

18. Dezember 2023

In Berlin hatte der Deutsche Bauernverband zu einer Großdemonstration mit Traktoren aufgerufen, um gegen die Streichung von Agrarsubventionen und steuerlichen Vergünstigungen zu protestieren. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Beibehaltung der Agrarsubventionen. In Freiburg und Dreisamtal demonstrierten Bauern mit 300 Traktoren, auch in Leipzig sammelten sich 300 Traktoren am Völkerschlachtdenkmal, sächsische Jäger unterstützten die Bauernschaft. In Chemnitz blockierten Bauern mit schwerer Landtechnik den Innenstadtring.

2. Januar 2024

1200 Teilnehmer mit 600 Schleppern demonstrierten im unterfränkischen Hammelburg. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.

4. Januar 2024

Über 250 Bauern blockierten am Abend mit Traktoren im Hafen von Schlüttsiel in Nordfriesland die Fähre, mit der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus seinem Urlaub auf Hallig Hooge zurückkehren wollte. Nachdem Habeck die Menge nicht persönlich ansprechen wollte und die Bauern ein Angebot abgelehnt hatten, eine kleine Delegation auf die Fähre zu schicken, legte sie wieder ab.

5. Januar 2024

Gemeinsam demonstrierten Landwirte aus Hessen, Bayern und Thüringen mit 350 Traktoren auf dem Kreuzberg.

6. Januar 2024 (Heilige Drei Könige)

Im bayerischen Straubing demonstrierten 3000 Landwirte mit 1500 Traktoren mit einer Sternfahrt gegen die Politik der Berliner Ampel-Koalition.

7. Januar 2024

In Thiendorf blockierten Demonstranten mit Lastzügen und Traktoren das Netto-Zentrallager in Sachsen.

8. Januar 2024

Bundesweit blockierten Bauern, Spediteure, Handwerker und Bürger die Auffahrten auf Autobahnen. Diese Blockaden wurden mit der Polizei im Vorfeld abgestimmt. In vielen Städten wurden Demonstrationen veranstaltet. Mit Sternfahrten wurden zahlreiche Straßen blockiert.

9. Januar 2024

Am zweiten Tag der Aktionswoche sorgten protestierende Bauern weiterhin bundesweit für Verkehrsbehinderungen, jedoch in geringerem Maße als am Vortag. Für den darauffolgenden Tag sind wieder intensivere Proteste angekündigt.

10. Januar 2024

In Düsseldorf fanden Demonstrationen vor den Parteizentralen der Ampel-Parteien statt.

Reaktionen

Zahlreiche Berufsverbände, Interessenvertretungen, Vereine, Stiftungen und Bürger kündigten seit dem 18. Dezember 2023 ihre aktive Unterstützungen der Bauernproteste an und nahmen an Protesten teil, unter anderem Spediteure, Jägerschaften, Küstenfischer und Handwerker.

Vonseiten politischer Parteien solidarisierten sich die Freien Wähler Bayern: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnete am 6. Januar 2024 die Bauernproteste als „politische Notwehr“. Die AfD solidarisierte sich mit den Protesten und verknüpfte sie mit eigenen politischen Forderungen. Der Sprecher des Bauernverbandes distanzierte sich hiervon jedoch. Verschiedene Unions-Politiker wie Markus Söder, Michaela Kaniber, Silke Gorißen, Petra Högl, Friedrich Merz, Silvia Breher, Christoph de Vries, Andrea Lindholz, Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Markus Höner solidarisierten sich mit den Landwirten. Landtagsabgeordnete der CDU Thüringen wie Martin Henkel, Marcus Malsch und Raymond Walk riefen zur Teilnahme an den Protesten auf. Die gewählte hessische Landtagsabgeordnete Stefanie Klee (CDU) nahm auf einem Schlepper an den Protesten teil. Sahra Wagenknecht zeigte Verständnis für die Bauern und nannte Robert Habecks Reaktion auf die Fährblockade vom 4. Januar „Peinlich und weinerlich“.

Im sächsischen Landtagswahlkampf sorgte ein CDU-Plakat mit zornigem Bauern und Mistgabel mit dem Text „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank – Finger weg vom Agrardiesel“ für Kritik. Ex-Minister Jürgen Trittin (Grüne) bezeichnete es als aktiven Aufruf zur Gewalt; Ex-Minister Peter Altmaier (CDU) nannte die aggressive Bildsprache „verstörend“ – sie schade der Sache der Bauern und der politischen Debattenkultur.

Infolge der Bauernproteste fordern am 8. Januar 2024 nicht nur CDU/CSU-Ministerpräsidenten wie Markus Söder in Bayern, Boris Rhein in Hessen, Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Kai Wegner in Berlin, Daniel Günther in Schleswig-Holstein, Michael Kretschmer in Sachsen und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt, sondern auch die vier SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke in Brandenburg, Stephan Weil in Niedersachsen und Anke Rehlinger (Saarland) den Erhalt der Dieselagrarvergünstigung für Landwirte.

Infolge der Straßenblockaden der Landwirte gingen von einigen Verkehrsteilnehmern gewalttätige und strafbare Handlungen gegen die protestierenden Bauern aus.

Kritik

Datei:20231221 Stuttgart Bauernprotest Schilder 2.jpg

Protestschild mit Abbildung eines Bauern, der Olaf Scholz mit einer Mistgabel droht und Text „[…] wir können aber auch noch anders!!!“ sowie Plakat der rechtsextremistischen Partei Heimat (Ex-NPD): „[…] …jagt die Grünen aus dem Land.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner übte Kritik an einigen Aktionen im Rahmen der Proteste, insbesondere nach der Blockade von Minister Habeck auf einer Fähre. Susanne Gaschke von der NZZ bewertete die Blockade mit Verweis auf die Aussage des Reeders als nicht hinnehmbaren Nötigung und Bedrohung Habecks, der privat unterwegs gewesen sei. Jakob Banke für Cicero stellt hingegen die Aussage eines Teilnehmers sowie die Videomitschnitte hervor, woraus zu erkennen sei, dass die Demonstration friedlich abgelaufen sei. DBV-Präsident Joachim Rukwied erklärte, dass Aktionen wie in Schlüttsiel dem politischen Anliegen der Bauern schaden würden. Ein Video des NDR zeigt einen Zusammenschnitt von dem Zünden eines Feuerwerks am Ende der Blockade, welches jedoch so vor die zeitlich frühere Szenen unmittelbar im Ablegevorgang geschnitten wurde, dass der Eindruck entsteht, man wäre unter dem Eindruck des Feuerwerks zur ablegenden Fähre gedrängt.

Bundesinnenministerium, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt warnen vor Unterwanderung der Proteste durch rechtsextreme Gruppierungen. So sind bei einigen Demonstrationen auch Banner der rechtsextremen Partei Die Heimat (früher NPD) zu sehen. DBV-Präsident Joachim Rukwied distanzierte sich von solchen Parolen: „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten“ wolle man nicht auf den Demos haben. Der sächsische Innenminister Armin Schuster erklärte, dass er keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme sähe: „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann“.

Verschiedentlich wird kritisiert, dass die öffentliche Reaktion auf die Blockaden der Bauernproteste positiver ausfällt, als auf die Straßenblockaden der Letzten Generation; es würde "mit zweierlei Maß gemessen" werden. Allerdings haben auch bei diesen Protesten betroffene Verkehrsteilnehmer Gewalt und Straftaten gegen die Demonstranten ausgeübt.

Weblinks

Commons: Bauernproteste in Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• LSV Deutschland e.V.
• Themenseite bei top agrar mit Artikeln zum Thema
• Themenseite - Aktionswoche Agrardiesel bei bauernverband.de