Camp David II
In Camp David, dem Sommersitz der US-Präsidenten, fanden 2000 Gespräche zwischen Präsident Bill Clinton, PLO-Chef Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak über den Nahostkonflikt statt. Dieses Treffen wird als Camp David II bezeichnet. Camp David I bezeichnet die positiven Schritte, die 1978 zwischen Jimmy Carter, Anwar as-Sadat und Menachem Begin stattfanden. Camp David II sollte auf der Basis des Oslo-Abkommens von 1993 (zwischen Yitschak Rabin und Jassir Arafat) zu einer weitreichenden Entschärfung des Nahostkonfliktes führen.
Präsident Clinton sprach seine Einladung an Barak und Arafat am 5. Juli 2000 nach Camp David zu kommen aus, damit die Bemühungen um den Friedensprozess weitergeführt werden könnten. Am 11. Juli trat der Gipfel zusammen. Er endete am 25 Juli ohne dass ein Ergebnis erzielt werden konnte. Als Ergebnis wurde ein trilaterales Statement veröffentlicht, das die Übereinstimmungen enthielt, welche zukünftige Verhandlungen leiten sollte.
Das Westjordanland (West Bank) und der Gazastreifen, die 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt wurden, machen etwa 22% des bis 1948 britischen Mandatgebietes Palästina aus bzw. ein Drittel der fruchtbaren Gebiete. Im Oslo-Abkommen hatten die Palästinenser bereits auf die 78% Palästinas verzichtet, die seit 1949 den Staat Israel bilden und die Grüne Grenze, die Waffenstillstandslinie von 1949, anerkannt.
Die grüne Grenze wurde von Israel mit Berufung auf die Resolution 424 des UN-Sicherheitsrates aber immer als Grenze abgelehnt. Seit 1967 sind zudem im Westjordanland und in geringerem Maßstab auch im Gazastreifen jüdische Siedlungen angelegt worden, die sowohl aus militär-strategischen Gründen gebaut wurden als auch der Entlastung des dicht bevölkerten Kernlandes dienten.
Der Gipfel
Das Statement vom 25. Juli 2000 lautete wie folgt: Präsident William J. Clinton, der Premierminister Ehud Barak und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat:
Zwischen dem 11. und dem 24. Juli, trafen sich unter der Schirmherrschaft von Präsident Clinton der Premierminister Barak und Vorsitzender Arafat in Camp David mit dem Ziel ein Abkommen über den permanenten Status zu treffen. Obwohl es ihnen nicht möglich war die Differenzen zu überbrücken und zu einem Einverständnis zu gelangen waren ihre Verhandlungen beispiellos – sowohl in Reichweite als auch Detail. AUfbauend auf dem Vortschritt der in Camp David erreicht wurde, stimmen die beiden Führer in folgenden Prinzipien überein, die die Verhandlungen fürderhin leiten sollen.
- Beide Seiten stimmten darin überein, dass es Ziel ihrer Verhandlungen ist, den Jahrzehnte langen zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.
- Beide Seiten verpflichten sich, ihre Bemühungen um ein Abkommen baldmöglichst fortzuführen.
- Beide Steite stimmen drain überein, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 242 und 338 der einzige Weg sind zu solch einem Übereinkommen zu kommen. Sie verpflichten sich weiterhin ein Klima für Verhandlungen zu schaffen, das frei von Druck, Einschüchterung und Gewaltandrohung sind.
- Beide Seiten verstehen, wie wichtig es ist unilaterale Aktionen zu vermeiden, die das Ergebnis von Verhandlungen präjudizieren und dass ihre Differenzen nur durch Verhandlungen im guten Glauben beigelegt werden können.
- Beide Seiten stimmen darin überein, dass die USA ein notwendiger Partner auf der Suche nach Frieden ist und sie werden weiterhin eng mit Präsident Clinton und Außenministerin Albright zusammenarbeiten."
Das Scheitern
Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig für das Scheitern: Die Palästinenser behaupteten ihnen sei nicht genug angeboten worden, und die Israelis behaupteten, sie könnten vernünftigerweise nicht mehr anbieten. Am ende war es Autonomiepräsident Arafat der sich vom Verhandlungstisch entfernte. Drei grundsätzliche Streitpunkte verhinderten ein Zustandekommen des Abkommens.
Gebiet
Der letzte Vortschlag Baraks hätte eine Annexion von 10% der West Bank durch Israel bedeutet (hauptsächlich Siedlungsblöcke mit 69 Siedlungen, in denen 85% der israelischen Siedler leben). Dies sollte im Austausch mit einem deutlich kleineren Gebiet des Negev passieren. Die Palästinenser behaupteten, dass die Annahme dieses Vorschlags die Reduzierung des zukünftigen Staates Palästina auf ein “Homeland” bedeutet hätte: Zerstreute Gebiete, die durch israelische Schnellstraßen, Sicherheits-Checkpoints und israelische Siedlungen getrennt würden. Zusätzlich wären, nach dem Vorschlag Israels, die Wasserressourcen und für 20 Jahre „vorübergehend“ die Außengrenzen (vor allem an der Jordangrenze) und der Zoll des palästinensischen Staates unter israelischer Kontrolle geblieben Dies hätte nach Ansicht der Palästinenser jedoch weitere 10% der strittigen Gebiete bedeutet.
Die Israelis erachteten dies jedoch für die Sicherheit Israels für notwendig. Die Palästinenser meinten, dies sei kein Friedensvorschlag sondern die totale Kapitulation, dass ihnen nicht ein Staat, sondern ein Gefängnislager angeboten worden sei.
Barak schlug vor, etwa 10% des Westjordanlandes, an Israel anzuschließen.
Jerusalem und der Temple Mount
Eine sehr kontroverse Diskussion entstand um den endgültigen Status von Jerusalem. Obwohl ihnen ein Großteil Ost-Jerusalems angeboten wurde, wiesen die Palästinenser die “Wächterschaft” über den Tempelberg zurück, weil sie nicht die volle Souveränität bedeutet hätte. Dies hätte für die Juden jedoch nicht nur einen Verlust des Berges, sondern auch der Klagemauer bedeutet.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Die Palästinenser behaupteten, es sei keine adequate Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem gefunden worden. Obwohl sie akzeptierten, dass nicht alle Flüchtlinge zurückkehren können würden, argumentierten sie, dass ein sinnvoller Friedensvertrag auf die Zukunft dieser Menschen Rücksicht nehmen müsse. Im besonderen forderten sie ein Rückkehrrecht und das Eingeständnis der Israelis, dass sie eine Mitschuld für die Enstehung des Flüchtlingsproblems tragen (siehe auch Neue Historiker). Die verwiesen daraufhin auf die über eine Millionen von Juden, die aus ihren arabischen Heimatländern seit 1948 vertrieben wurden. Sie behaupteten weiterhin, dass ein Rückkehrrecht nach Israel, wegen der veränderten Demographie, viel eher noch den jüdischen Charakter des israelischen Staates zerstört hätte, als dies der palästinensische im Stande wäre
Folgen
Aufgrund des Scheiterns der Verhandlungen wurde Ehud Barak von Ariel Scharon 2001 abgelöst. Die Enttäuschung über das Scheitern bewirkte einen Rechtsruck der israelischen Politik, die nun eine harte Linie gegenüber den Palästinensern befürwortete. Jassir Arafat wurde in seinem Hauptquartier in Ramallah isoliert.
Clintons Nachfolger, Präsident George W. Bush hat ein Treffen mit Jassir Arafat zurückgewiesen und fordert seine Entfernung vom Präsidentenamt. Die “Road Map” sieht nun einen demokratischen palästinensischen Staat bis ins Jahr 2005 vor.
Diskussion und Kritik
Barak machte Arafat ein Angebot, das auf den Karten gezeigt wird. Dieses wurde häufig als "Barak's Generous Offers", Baraks großzügige Angebote, bezeichnet. Wieviel Prozent damit tatsächlich zurückgegeben worden wären ist allerdings umstritten. Während von israelischer Seite davon gesprochen wird, dass 97% der besetzten Gebiete an die Palästinenser zurückzugeben worden wären (Israel sei mit 88% in die Verhandlungen gestartet und hätte dieses Angebot im Verlauf von 92% auf 97% erhöht), sprechen andere Quellen von nur 80%. Die israelische Friedensbewegung Gush Shalom lehnt die Bezeichnung „großzügige Angebote' als Euphemismus ab, da das Angebot nicht so großzügig sei, wie die 80% zunächst vermuten ließen, und diese Bezeichnung daher nur zur Rechtfertigung weiterer Aggressionen gegen die Palästinenser diene.
Da in dem "vorübergehend" unter israelischer Kontrolle bleibenden Gebiet einige Siedlungen besonders extremer Anhänger eines Groß-Israel liegen, wurde es als unwahrscheinlich gesehen, dass Israel diese Kontrolle je wieder aufgeben würde.
Baraks 'großzügiges' Angebot, wird daher sowohl von den Palästinensern als auch von Gush Shalom als "demütigend" angesehen, da es die Palästinenser zwinge, weiterhin von der Gnade Israels abzuhängen.
Durch die Siedlungen würden die Entfernungen zwischen palästinensischen Ortschaften teilweise auf das zehnfache wachsen. Exterritoriale Straßen (nicht auf den Karten), die von den Palästinensern nicht benutzt werden dürfen, würden das Gebiet zusätzlich zerschneiden. Da das Gebiet auf allen Seiten von Israel bzw. unter israelischer Kontrolle stehenden Gebieten eingeschlossen bliebe, wäre es nicht einmal möglich, das Gebiet zu Land zu verlassen, ohne dass Israel Grenzübertritte kontrollieren könne. Außerdem nehme der Vorschlag den Palästinensern jegliche Landreserven, die möglicherweise für rückkehrwillige Flüchtlinge genutzt werden könnten.
Da dieses Angebot alles andere als großzügig sei, könne den Palästinensern nicht vorgeworfen werden, es abgelehnt zu haben.
Zum Gazastreifen wurden keine Karten vorgelegt, daher lässt sich Baraks Vorschlag für den Gazastreifen nicht illustrieren. Die Probleme wären dort aber ähnliche gewesen.
