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Vorkonstitutionelles Recht

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Vorkonstitutionelles Recht ist Recht, das vor Inkrafttreten der (aktuell geltenden) Verfassung entstanden ist.

Wesentliche Aufgabe einer Verfassung ist es, das Verfahren der Rechtsetzung festzulegen.

Wird durch politische Umwälzungen eine neue Verfassung geschaffen, die gegebenenfalls abweichende Rechtsetzungsverfahren vorsieht, so stellt sich die Frage, was mit dem bisher geltenden, also vorkonstitutionellen Recht geschehen soll.

Um nicht das gesamte wirtschaftliche (Kauf- und Arbeitsrecht), soziale (Vereins-, Versicherungsrecht) und familiäre Leben (Ehe- und Personenstandsrecht) mangels gesetzlicher Regelungen zum Erliegen zu bringen, muss praktisch jede Verfassung zumindest im Grundsatz bisheriges Recht für weiterhin geltend erklären. Denn kein Verfassungsgeber könnte gleichzeitig sämtliche notwendige Regelungen neu in Kraft setzen.


  • das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) von 1896 und das Strafgesetzbuch (StGB) von 1871 des Kaiserreichs, freilich mit zahlreichen Änderungen