Diskussion:Volksentscheid/Archiv

Landeseigenen Krankenhausbetriebe

Diese Passage halte ich für nicht relevant. Was meint ihr? Beste Grüße --EUBürger 13:43, 17. Jul 2004 (CEST)

gehört jedenfalls nicht hierhin und schon gar nicht in dieser verkürzten Darstellung, die recht stark nach "der CDU in Hamburg ist es egal, was das Volk sagt" riecht. Da müsste der hinweis auf die Knappe Mehrheit raus und ein Hinweis auf die Gründe rein. TheK 18:03, 17. Jul 2004 (CEST)

Ich nehme den Absatz dann mal raus. Beste Grüße --EUBürger 18:09, 17. Jul 2004 (CEST)

Der Absatz sollte wohl mehr darüber Aussagen, wie es um Volksentscheide in Deutschland bestellt ist, ich finde er sollte unter einem neuen Aspekt wieder rein, wo dann auch andere Beispiele Platz finden. AshSert

Pluralismus

Pluralismus nicht repräsentiert: Plebiszite widersprechen der pluralistischen Gesellschaft (nur schwarz-weiß, ja-nein etc.)

Das ist bei einem Volksentscheid doch nicht zwangsweise der fall, oder? Gary Luck 05:29, 30. Aug 2004 (CEST)

Argumente zum Volksentscheid

Stimme Gary Luck zu, bin sogar noch radikaler! Diese Argumenten-Samlung liest sich eher wie ein Stammtischgespräch. Vieles ist widersprüchlich & unklar, einiges wiederholt sich. Sollte die Liste nicht mal verkleinert und aufs wesentliche gebracht werden?

Hier nur einige Beispiele:

Wechselhaftigkeit parlamentarischer Meinungen: Die Meinung des Volkes ist nicht so wechselhaft, wie wechselnde parlamentarische Mehrheiten. Wieso soll die Meinung des Parlaments wechselhafter sein als die des Volkes?

Politische Reife: Das Volk kann selbst politisch sinnvoll agieren (z. B. friedliche Revolution in der DDR) Ist mir neu, dass in der DDR direkte Demokratie herrschte.

Unmündigkeit: Der unmündige Bürger braucht einen Vormund. Braucht er auch sonst.

Dauerauseinandersetzungen: Ständige politische Auseinandersetzungen werden hervorgerufen. Gott behüte uns davor!

Verantwortung: Dem Parlament gelingt eine Flucht aus der Verantwortung („Ihr habt es doch so gewollt!“). Gesetze werden über den plebiszitären Umweg gemacht, um die Verantwortung abzugeben. Eben das ist ja der Sinn am ganzen Ding!--Taugenichts 19:10, 14. Okt 2004 (CEST)

Replik

Nunja, ich denke es geht hier eben nicht um das Vertreten einer einzelnen Meinung, sondern vielmehr um die Wiedergabe verschiedener Standpunkte. Sonst wäre das ja ein Diskussionsforum. Auch wenn ich persönlich meinen beiden Vorrednern in deren Ausführungen zustimme, sollte ein Lexikon auch halbwegs neutral bleiben. Daher finde ich Änderungen nicht nötig, auch wenn sich mir bei den Kontrapunkten die Fußnägel aufrollen. --217.184.93.194 10:27, 21. Mär 2005 (CET)

Minderheiten ohne Stimme?

Gibt es irgendwelche Standpunkte zu Minderheiten, die über kein Stimmrecht verfügen? Ich frage mich, ob es Konzepte gibt, wie man deren Interessen trotzdem vertreten kann. Abgeordnete sollen in der Regel das ganze Volk verteten und Politik zum Wohl aller machen. Einzelne Bürger sind ja nur aufgerufen, ihre persönliche Meinung einzubringen. Das könnte Schwierigkeiten aufwerfen weil dann Randgruppen aus dem politischen Prozess bis auf ihre Grundrechte ausgeschlossen werden könnten. Ich denke da an Minderjährige, Geistig Behinderte, Senile, Koma-Patienten... die alle nicht in der Lage sind (oder für unfähig gehalten werden) ihre Meinung kund zu tun.

Entscheidungsfähig sein und eine Meinung kund zutunn sind weite unterschiede!!!!!!!!

Gesetzliche Regelung

Warum kann ein Volksentscheid auf Bundesebene nur durch eine Änderung des Grundgesetzes eingeführt werden, und nicht durch ein einfaches Bundesgesetz? --84.61.54.13 17:46, 4. Dez 2005 (CET)

Absetzen der Regierung in Bayern

"Besonders weitgehende direktdemokratische Elemente finden sich im Bundesland Bayern. Dort ist unter anderem die Abwahl der Regierung durch einen Volksentscheid möglich. (siehe auch: Bürgerbegehren)" Gibt es irgendeine Quelle dazu? Ich habe recht viel im Netz gesucht, hört sich nach einem Gag an, obwohl ich mich auch gerne Irre.

Wenn man es sich hier anschaut : http://www.statistik.bayern.de/wahlen/lw/dritter_teil.htm#83 ist es nur die Abberufung des Landtags und nicht der Regierung. Also ist die Formulierung irrefürrend, wenn nicht falsch. --80.137.143.81 21:54, 23. Jan 2006 (CET)

Ok, ich habe mal Regierung in Parlament getauscht, da es viel genauer ist.

Konjunktiv

Mir fällt auf, das fast alle Argumente gegen einen Volksentscheid im Konjunktiv geschrieben sind, die pro-Argumente jedoch alle "normal". Besonders neutral ist das ja wohl nicht....

bsp:

Pro:

Zufriedenheit: Volksentscheide dienen der Autonomie der Bürger.
Parteienabsolutismus lösen: Die Demokratie ist zur Zuschauerdemokratie geworden. Das Volk ist auf Akklamation bei Wahlen reduziert.
Volksmeinung ungleich Politikermeinung: Viele Bürger fühlen sich von den Parteien unzulänglich vertreten.
Festigung der Demokratie: Dem Lobbyismus einflussreicher Organisationen wird der Boden unter den Füßen weggezogen. Es ist weitaus

Contra:

Populismus: Das Volk sei unfähig, sinnvolle politische Entscheidungen zu treffen (emotionalisierter Unverstand, Populismus).
Unwissenheit: Das Wissen für Entscheidungen fehle vielen.
Unmündigkeit: Der unmündige Bürger brauche einen Vormund.
Fehlende Fachkompetenz: Das Volk sei nicht kompetent, sinnvolle politische Entscheidungen zu treffen.
Verantwortung: Dem Parlament gelinge eine Flucht aus der Verantwortung („Ihr habt es doch so gewollt!“). Gesetze werden über den plebiszitären Umweg gemacht, um die Verantwortung abzugeben.

usw...

Völlig normal. Die Pro-Argumente stellen Thesen dar, während die Kontra-Argumente im Wesentlichen Beleidigungen sind. Würden diese im Indikativ dastehen, wäre es (beinahe?) Volksverhetzung. --Egal

Weblink

Letzter Kommentar: vor 19 Jahren1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

Bei den externen Links überwiegen mittlerweile die Seiten von Initiativen und Kampagnen. die sich mit der Einführung zu Volksentscheiden beschäftigen. Teilweise wird dort sogar dazu aufgefordert, abzustimmen. Der Abschnitt verkommt also zum politischen Linkspam-Magnet. Wären nicht eher neutrale Seiten über Volksentscheide wünschenswert? Was meint ihr? --Würstchenkönigin_{Oi You!} 00:55, 10. Mai 2006 (CEST)

Benutzer:Würstchenkönigin: "Teilweise wird dort sogar dazu aufgefordert, abzustimmen." Wozu ist denn sonst direkte Demokratie da? "politischer Linkspam"? Dürfen wohl nur politisch korrekte Links gesetzt werden, die gegen mehr bzw. direkte Demokratie sind? --MeD 13:04, 18. Jun 2006 (CEST)

Literatur

Folgende Literaturangaben wurden mit folgender falschen diffamierenden Behauptung "Werbespam" gelöscht:

Brigitte und Ulrich G. Kliegis: Der Volksentscheid über die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein 1998. In: Hermann K. Heußner ; Otmar Jung (Hrsg.): Mehr Demokratie wagen. Volksbegehren und Volksentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge, Mit einem Vorwort von Hans-Jochen Vogel. Im Auftrag des Kuratoriums für mehr Demokratie. München: Olzog Verlag, 1999, 380 S., ISBN 3-7892-8017-8

Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege e.V. (VRS): Unser Kampf gegen die Rechtschreibreform, Volksentscheid in Schleswig-Holstein, Nürnberg 1998, 34 S. (auf Seite 9 eine Übersicht über die unterschiedlichen Bedingungen der Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide in den 16 Bundesländern)

Die erste Vorstufe des Volksentscheids ist die Volksinitiative, die zweite ist das Volksbegehren. --84.57.68.221 14:04, 10. Jun 2006 (CEST)

Ja, und wie ich meine, zu Recht.--BG 23:31, 10. Jun 2006 (CEST)

BG = Beelzebubs Grandson - Dieser Name bedeutet, daß es sich um einen Gegner von mehr bzw. direkter Demokratie handelt. So erhält das sinnlose Löschen obiger Literaturangaben einen entsprechenden Sinn. --MeD 08:51, 18. Jun 2006 (CEST)

Kontra Volksentscheid

Argumente gegen den Volksentscheid sind Argumente FÜR die Diktatur!

Wenn das Volk wirklich so dämlich und beeinflussbar ist, werden durch Wahlen auch ausschliesslich Populisten an die Macht gebracht. Mag sogar teilweise stimmen, wenn ich unsere Regierung so sehe. --Egal

Volksentscheide in der Weimarer Republik

Hät ich mir jetzt im Abschnitt Deutschland Infos zu gewünscht. Naja, schau ich mal im zentralen Artikel Weimarer Republik. e^(nix) 00:07, 31. Aug 2006 (CEST)

Pro Contra .... etc

Wikipedia ist meines wissens ein lexikalisches projekt und nicht eine schulaufsatzsammlung, versteht mich richtig ist nicht abwertend gemeint es ist nur so ich bin hier rauf gegangen um informationen zu bekommen. Ich meine sollte das nicht unterteilt werden in die Bundesländer wie das da abläuft etc. also pro und contra gehört gefühlsmaessig wenn ueber haupt eh am schluss. Würde das ja selbst bearbeiten kenne mich mit der verwendeten skriptsprache hier noch zuwenig aus

Weiterleitung von Fakultativer Volksentscheid

Letzter Kommentar: vor 18 Jahren1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

Diese Weiterleitung ist für mich nicht nachvollziehbar, da der Artikel Volksentscheid überhaupt keine Auskunft über die Unterscheidung zwischen fakultativem und obligatorischem Volksentscheid gibt. Sinnvoller wäre eine Weiterleitung auf den Artikel "Fakultatives Referendum"! 84.56.118.124 12:39, 9. Nov. 2006 (CET)