Mindestbesteuerung

Eine Mindestbesteuerung ist der Satz einer Steuer, der einen bestimmten Grenzwert nicht unterschreiten darf. Sie wird meist innerhalb eines Wirtschaftsraumes in den darin enthaltenen unterschiedlichen Steuersystemen eingeführt. Anstatt von Mindestbesteuerung ist oft auch von Steuerharmonisierung die Rede.

Argumentation

Pro

Befürworter einer Mindesteuer sehen darin eine Möglichkeit, Steuerdumping und damit einer Abwärtsspirale des Sozialsystems einen Riegel vorzuschieben.

Contra

Gegner einer Mindeststeuer sehen darin eine Einschränkung des steuerlichen Wettbewerbs und damit einen Eingriff in den Markt. Ausserdem wird dem herrschenden Steuerwettbewerb ein disziplinierender Effekt auf die Staatsausgaben zugeschrieben.

Mindestbesteuerung in der EU

Immer wieder ist eine Mindestbesteuerung innerhalb der EU im Gespräch. Wachstumsländer in Osteuropa führten in der Vergangenheit sehr niedrige Steuern ein, die neue Investoren anlockten, die Finanzierung des Sozialsystems aber erschwerten. Stattdessen erhielten sie Fördergelder aus Staaten mit höheren Steuern. Die Förderung des Sozialsystems in diesen Gebieten bei gleichzeitiger Unterstützung der Abwanderung von Arbeitsplätzen durch die Förderung und damit die Duldung der Niedrigsteuern wird von Kritikern als ungerecht empfunden.

Mindestbesteuerung weltweit

Niedrige Steuern als Teil eines verschärften Wettbewerbs in einer globalisierten Welt führen zudem zu einer Spirale, die die Finanzierung der Sozialsysteme in einigen Ländern erschweren, wobei der Druck, die marktliche Steuern ebenfalls abzusenken hoch ist. Kritiker fordern daher eine weltweite Mindeststeuer.