United States House Committee on Rules

Das Committee on Rules (Auschuss für Regeln) oder Rules Committee ist ein Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ausschuss bestimt maßgeblich die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses und ist so einer der einflussreichsten Ausschüsse. Es ist in alle sämtliche Politikbereiche involviert und bestimmt vor allem unter welcher "Regel" Gesetzesentwürfe im House diskutiert werden.

Aufgaben

Nachdem ein Gesetzesentwurf im Fachausschuss diskutiert wurde, geht er an den Geschäftsordnungausschuss. Anders als im Senat findet im Repräsentantenhaus keine unbegrenzte Diskussion statt. Diskussionen und Abstimmungen über einen Gesetzesentwurf im Plenum sind strikt limitiert und das Comittee on Rules bestimmt die Limitationen. Das House Rules Committee ist damit auch wesentlich einflußreicher und bedeutender als sein Schwesterausschuss im senat, das United States Senate Committee on Rules and Administration.

Der Ausschuss legt fest, was während der Debatte möglich ist. Zum Beispiel kann es die Zahl der Änderungsanträge, begrenzen, Änderungsanträge auf bestimmte Abschnitte des Gesetzes begrenzen oder sie ganz verbieten. Auch legt es die Redezeit fest, die ingsesamt für das Gesetz aufgewandt werden darf. Wenn es also beispilesweise darum geht, ein umstrittenes Gesetz möglichst schnell und stillschweigendzuverabschieden, kann es auch festlegen, dass für diesen Gesetzentwurf überhaupt keine Redezeit vorgesehen wird. Will es im Gegensatz dazu, möglichst viel öffentliche Reaktion auf ein Gesetz erreichen, kann es extensive Debatten ansetzen.

Aufgrund der großen Einflussmöglichkeiten, die es besitzt, wird es normalerweise vom Speaker of the House und die Mehrheitspartei strikt kontrolliert und nur mit bekannt zuverlässigen Mitgliedern besetzt.

Geschichte

Der Ausschuss entstand während des ersten Kongresses am 2. April 1789. Damals wurde er geschaffen, um generelle Regeln für alle Debatten festzulegen und nicht wie heute spezifische für jede Einzelne. Für die ersten 50 Jahre seiner Existenz machte er wenig außer die allgemeinen Regeln für jede Legislaturperiode zu bestätigen. Seine erste kontroverse Entscheidung fiel am 16. 6. 1841, als er die bisherige Zweidrittelmehrheit auf eine absolute Mehrheit heruntersetzte, die Debatten beenden konnte.

Im Rahmen einer Reorganisation der Ausschüsse 1880 begann sich das Rules Committee in seiner heutigen Form zu bilden. Der erste Vorsitzende danach, der damalige Speaker of the House, der Demokrat Samuel J. Randall aus Pennsylvania setzte durch, dass der Ausschuss die Geschäftsordnung jederzeit – also auch für jedes einzelne Gesetz – ändern konnte. Als die Republikaner noch im selben Jahr bei den Wahlen die Mehrheit im Repräsentantanhaus erreichten, begriffen sie schnell, welche Machtfülle sie durch diese Änderung besaßen. Einer, Thomas Brackett Reed aus Maine, nutzt den Ausschussvorsitz um zum Speacker of the House zu werden und begann solchen Einfluss aufzubauen, dass er als „Zar Reed“ bekannt wurde.

Sein Nachfolger, der Republikaner Joseph Gurney Cannon aus Illinois setzte diesen Kurs fort. Zwischendurch waren sie mit Hilfe des Rules Committee in der Lage, die Mitglieder aller Ausschüsse zu besetzen. Rebellen innerhalb des Repräsentantenhauses minderte 1910 die Macht des Speaker, der Geschäftsordnungsausschuss konnte seine einflureiche Posiion aber erhalten. Nun diente es aber weniger als verlängerter Arm des Speakers, sondern eine Koalition aus konservativen Demokraten und Republikanern beherrschte es bis in die 1960er.

Erst 1961 setzte Speaker Sam Rayburn (D-TX) auf Wunsch von Präsident John F. Kennedy durch, dass die Mitgliedschaft von 12 auf 15 Mitglieder ausgedehnt wird, in der Hoffnung, die Macht des Erzkonservativen Vorsitzenden Howard W. Smith zu brechen. Der Gesetzentwurf, der die Größe änderte ging durch, inhaltlich änderte sich aber wenig, der Ausschuss nutzte auch weiterhin die reichhaltigen Machtmittel, die er hatte, um Gesetzgebung zugunsten der Bürgerrechtsbewegung und zur Bildungsreform zu verhindern.

Erst seit den 1970ern und diversen institutionellen Reformen befindet sich das Committee wieder unter dem Sprecher, dem es in den letzten 30 Jahren gelungen ist, es wieder als seinen verlängerten Arm einzusetzen.

Mitglieder im 109. Kongress

Republikaner

David Dreier (R-CA), Vorsitz
Lincoln Diaz-Balart (R-FL)
Doc Hastings (R-WA)
Pete Sessions (R-TX)
Adam Putnam (R-FL)
Shelley Moore Capito (R-WV)
Tom Cole (R-OK)
Rob Bishop (R-UT)
Phil Gingrey (R-GA)

Demokraten

Weblinks

Website (englisch)