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Lobbyismus

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Lobbyismus oder Interessenvertretung ist eine Form der politischen Beeinflussung, bei der Beamte und gewählte Volksvertreter durch Interessengruppen – den Lobbys – im direkten Kontakt gezielt angesprochen werden und indirekt die öffentliche Meinung über die Presse beeinflusst wird.

Voraussetzung für Lobbyismus ist, Geld und Zeit zur Verfügung zu haben, um Kontakte zu einflussreichen Personengruppen aufbauen zu können. Lobbyisten versuchen, die Interessen einer Minderheit (Partikularinteressen) gegen die Interessen der Mehrheit (Allgemeinwohl) durchzusetzen; insofern ist ausufernder Lobbyismus Zeichen einer geschwächten Demokratie.

Der Begriff an sich geht auf die Lobby des Parlaments - insbesondere des US-amerikanischen Kongresses zurück, in der ursprünglich Vertreter verschiedener Gruppen die Parlamentarier an ihre Abwahlmöglichkeit erinnerten und so eine Form der Kontrolle ausübten.

Demokratietheoretisch ist Lobbyismus umstritten:

  • Einerseits stellt er eine Form der direkten pluralistischen Einflußnahme auf das politische System und somit einen Weg direktdemokratischer Tendenzen in einer repräsentativen Demokratie dar. Viele Theoretiker betrachten Lobbyismus als notwendiges Gegengewicht zur Macht des Parteienstaates.
  • Andererseits zeigt sich praktisch, dass die notwendigen Voraussetzungen für erfolgreichen Lobbyismus nur von bestimmten Lobbys erbracht werden können. Zudem wird Lobbyismus oft im Zusammenhang mit mangelnder Transparenz und Korruption genannt und wird von einigen - besonders in Deutschland - in Kombination mit der undurchsichtigen Parteispendenpraxis an die großen Parteien für bedenklich gehalten.

Situation in Deutschland

Die Struktur des Lobbyismus in der Bundesrepublik hat sich gewandelt. Waren in der alten Bonner Republik vor allem die großen Verbände wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder Kirchen aktiv, entwickeln sich besonders in den letzten Jahren kleinere, spezialisierte Nichtregierungsorganisationen, die Lobbying betreiben.

Ihre Arbeit ist dabei vielfältig. Sie kann von öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen und Medienarbeit ausgehen, die gezielte Beeinflussung von Politikern enthalten und bis dahin gehen, Detailregelungen für zu verabschiedende Gesetze zu entwerfen.

Lobbyismus ist ein großes Tabuthema im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. Lobbyisten sind bislang sehr erfolgreich, wenn es um den Erhalt von Subventionen oder Steuerprivilegien geht. Dieser langanhaltende Erfolg wird regelmäßig für die geringe Reformfähigkeit Deutschlands verantwortlich gemacht.

Lobbyorganisationen können sich beim Bundestag offiziell registrieren lassen [1] und erhalten damit direkten Zutritt zu Abgeordnetenbüros.

Situation in Österreich

In Österreich versucht die PR-Firma Ecc Publico Lobbying salonfähig zu machen, etwa mit dem Wiener Zigarrenclub, mit einer Gratis-Beratung der ÖVP in Zeiten der EU-Sanktionen oder dem Vorschlag Franz Fischlers zum EU-Kommissar für Landwirtschaft.

Situation in den Organen der EU

Wie beim Bundestag können sich Lobbyisten zum Beispiel beim Europarlament akreditieren lassen. Da die Legislative der EU vor allem auch in der EU-Kommission und im EU-Ministerrat stattfindet, und der Ratsvorsitz alle sechs Monate von Land zu Land wechselt, ist Lobbyismus in der EU vor allem von großen europäischen Lobbying-Organisationen bestimmt.

Insbesondere auf der Ebene des Europäischen Parlamentes werden Lobbyisten auch gerne wegen ihres Detailwissens in Anspruch genommen. Bei der Vielzahl von komplexen Entscheidungen liefern sie oft notwendiges Detailwissen, um diese kompetent treffen zu können. Das Risiko allerdings besteht darin, dass dieses Wissen nicht unbedingt vollständig und in den allermeisten Fällen parteiisch ist.

Bedeutende Lobbyorganisationen

  • ACC - American Chamber of Commerce
  • BRT - US Business Round Table
  • CEFIC - European Chemical Industry COuncil
  • CEPS - Center for European Policy Studies
  • EFPIA - European Federal of Pharmaceutical Industustries
  • ERT - European Roundtable of Industrials
  • ESF - European Service Forum
  • EuropaBio - European Association of Bioindustries
  • Fedesa/IFAH International Federation of Animal Health
  • GBD - Global Business Dialogue on Electic Commerce
  • ICC - International Chamber of Commerce
  • IPC - Intellectial Property Commitee
  • TABD - Transatlantiv Business Dialogue
  • TPN - Transatlantic Policy Network
  • UNICE - Union of Industiral and Employer's Confederation of Europe
  • USCIB - US Council on International Business
  • USCSI - US Coalation os Servise Industries
  • WBCSD - World Business Council dor Sustainable Development
  • WEF - World Economic Forum

Siehe auch

Literatur

  • Thomas Leif, Rudolf Speth (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland Westdeutscher Verlag 2003. ISBN 3-531-14132-5

Die Datenbank des Deutschen Bundestages, welche alle eingetragenen Vereine und Lobbys und deren Vertreter, Adresse ect. enthält

siehe auch: Nimby

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