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Gustav Heinemann

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Gustav Walter Heinemann, GCB (* 23. Juli 1899 in Schwelm; † 7. Juli 1976 in Essen) war deutscher Politiker. Von 1949 bis 1950 war er Bundesminister des Innern. Wegen der Wiederbewaffnung trat er 1950 zurück. 1952 trat er aus der CDU aus und gründete die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP). 1957 trat er der SPD bei. 1966 bis 1969 war er Bundesminister der Justiz in der Großen Koalition, von 1969 bis 1974 Bundespräsident.

Jugend- und Schulzeit (1899-1918)

Gustav Walter Heinemann war das erste von drei Kindern des Schwelmer Spar- und Stadtkassenkontrolleurs Otto Heinemann. Er erhielt seine beiden Vornamen nach dem Großvater mütterlicherseits, einem Dachdeckermeister in Barmen. Dessen Vater hatte sich 1848 an der Märzrevolution beteiligt; Vater und Großvater waren radikaldemokratisch, linksliberal und zugleich patriotisch eingestellt. Letzterer brachte seinem Enkel schon als Kind das Heckerlied bei.

Als Gymnasiast schrieb Gustav ein Theaterstück, das erst 1971 wiederentdeckt und dem Bundespräsidenten von Berliner Studenten zum 70. Geburtstag vorgespielt wurde. Es enthielt Leitmotive seines Lebens, etwa indem der Held zum Antihelden spricht:[1]

Nie wird es mich reuen, der Wahrheit und dem Recht den Mund geliehen zu haben. Bringt mich nur durch rohe Gewalt zum Schweigen! Recht bleibt Recht! Vor dem Stuhle des Richters, der euch einst fordert, werdet Ihr mich hören müssen!

Heinemann fühlte sich schon früh der Überwindung des deutschen Untertanengeistes durch Bewahrung und Weiterentwicklung der freiheitlich-demokratischen Traditionen von 1848 verpflichtet, die ihm später geistige Unabhängigkeit gegenüber Kirchen- und Parteimehrheiten ermöglichten.[2]

Nach einem Notabitur 1917 auf dem Realgymnasium nahm Heinemann als Soldat am 1. Weltkrieg teil. Er wurde bester Richtkanonier seiner Einheit, musste die Militärlaufbahn aber schon nach drei Monaten wegen einer Herzklappenentzündung abbrechen. Die Front erlebte er nicht. Sein Vater war 1900 Prokurist bei der Firma Krupp geworden; dort leistete Gustav bis zum Kriegsende Hilfsdienste.

Ausbildung, Beruf, Familie (1918-1933)

Schon seit der 8. Klasse wollte Heinemann Rechtsanwalt werden. Ab 1918 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Geschichtswissenschaft an den Universitäten von Münster, Marburg, München, Göttingen und Berlin, das er 1921 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. 1921 wurde er in Marburg zum Doktor der Politischen Wissenschaften promoviert.

1926 bestand er das zweite juristische Staatsexamen. Von 1926 bis 1928 war er als Rechtsanwalt in Essen tätig. Von 1928 bis 1949 war er Justitiar der Rheinischen Stahlwerke in Essen. 1929 erfolgte in Münster seine Promotion zum Doktor der Rechte.

Während seines Studiums in Marburg fand Heinemann lebenslange Freunde, darunter den Wirtschaftsliberalen Wilhelm Röpke, den Gewerkschafter Ernst Lemmer und den Marxisten Viktor Agartz. Er selbst war Anhänger des Monismus und engagierte sich mit Röpke und Lemmer in der Studentenorganisation der Deutschen Demokratischen Partei (DDP). In München hörte er am 19. Mai 1920 Adolf Hitler reden und wurde nach einem Zwischenruf gegen dessen Judenhass aus dem Saal geworfen.[3]

Seit 1926 war er mit Hilda Ordemann (1896-1979) verheiratet. 1927 kam ihre Tochter Uta, 1928 ihre Tochter Christa zur Welt; deren Tochter Christina heiratete später Johannes Rau. 1933 wurde eine dritte Tochter, Barbara, und 1936 der Sohn Peter geboren. - Hilda Heinemann hatte bei Rudolf Bultmann evangelische Theologie studiert und brachte ihrem Mann den evangelischen Glauben nahe. Durch ihre Schwester lernte Heinemann auch den Schweizer Theologen Karl Barth kennen, der ihn stark beeinflusste. Wie dieser lehnte Heinemann als Demokrat jeden Nationalismus und Antisemitismus entschieden ab.

Von 1930 bis 1933 war er Mitglied im Christlich-Sozialen Volksdienst, wählte 1933 zur Abwehr des Nationalsozialismus aber die SPD. Ansonsten betätigte er sich nicht politisch, sondern beruflich als Jurist. 1929 gab er ein Buch zum Kassenarztrecht heraus. Von 1933 bis 1939 erhielt er einen Lehrauftrag für Berg- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln. Von 1936 bis 1949 war er neben seiner Justitiarstätigkeit auch Bergwerksdirektor bei den Rheinischen Stahlwerken in Essen.

Teilnahme am Kirchenkampf (1933-1945)

In der Zeit des Nationalsozialismus engagierte sich Heinemann ab 1934 in der Bekennenden Kirche. Er nahm an der Barmer Bekenntnissynode teil und überarbeitete deren Barmer Theologische Erklärung mit. In den Folgejahren wirkte er als Rechtsberater der BK und Sprecher von unierten Synodalen. Auf der Reichssynode in Bad Oeynhausen wandte er sich gegen die Bildung eines Lutherrates und die daraus folgende konfessionelle Spaltung der BK. Er forderte eine Stärkung der Gemeinden gegenüber den Kirchenleitungen und eine genauere, kritischere Analyse der politischen Situation. Da dies in der Folgezeit abgelehnt wurde, trat er im Frühjahr 1939 von seinen BK-Ämtern zurück. Als Presbyter seiner Gemeinde in Essen half er weiterhin verfolgten Christen mit Rechtsberatung und versorgte versteckte Juden mit Lebensmitteln.[4]

Von 1936 bis 1950 war er zudem Vorsitzender des Christlichen Vereins Junger Männer (CVJM) in Essen.

Kirchliche und politische Ämter in der Nachkriegszeit (1945-1949)

Im Oktober 1945 unterzeichnete Heinemann mit anderen Ratsvertretern der EKD das Stuttgarter Schuldbekenntnis, das er fortan als „Dreh- und Angelpunkt“ seines kirchenpolitischen Wirkens auffasste. Bis 1955 war er erster Präsident im Rat der EKD, dem er bis 1967 angehörte. Von 1949 bis 1962 war er Mitglied der Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Von 1949 bis 1955 wirkte er zudem als Präses der gesamtdeutschen Synode der EKD und war mitbeteiligt an der Konstituierung des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

In dieser Funktion schloss er den ersten offiziellen evangelischen Kirchentag in Essen (der später als 2. Kirchentag gezählt wurde) vor etwa 180.000 Teilnehmern mit den vielbeachteten Worten an die Völker der Welt:[5]

Unsere Freiheit wurde durch den Tod des Sohnes Gottes teuer erkauft. Niemand kann uns in neue Fesseln schlagen, denn Gottes Sohn ist auferstanden. Lasst uns der Welt antworten, wenn sie uns furchtsam machen will: Eure Herren gehen - unser Herr aber kommt!

Von 1948 bis 1961 gehörte er auch zur Kommission für internationale Angelegenheiten im Weltrat der Kirchen.

Ab 1951 gehörte Heinemann zu den Herausgebern der Zeitschrift Stimme der Gemeinde, die seit dem Kirchenkampf als Zentralorgan der Bekennenden Kirche galt. Dort sammelten sich die seit 1956 als landeskirchliche Bruderschaften organisierten BK-Bruderräte und Gegner der Wiederbewaffnung und Aufrüstung in der EKD.

Nach dem Kriegsende gehörte Heinemann zu den Mitbegründern der CDU, die er als überkonfessionelle demokratische und von Gegnern der NSDAP getragene Partei bejahte. Die britische Besatzungsmacht setzte ihn zum Bürgermeister von Essen ein. 1946 wurde er dort zum Oberbürgermeister gewählt und behielt dieses Amt bis 1949. Von 1947 bis 1950 war er zudem Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Vom 17. Juni 1947 bis zum 24. Mai 1948 gehörte er der von Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) geführten Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen als Justizminister an.

Schon in diesem Amt hatte er erste Konflikte mit Konrad Adenauer, dem späteren Bundeskanzler.

Bundesinnenminister (1949-1950)

Adenauer wurde am 15. September 1949 zum ersten Bundeskanzler der neuen Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er lehnte trotz der schmalen Mehrheit von nur einer Stimme im Bundestag eine von Teilen seiner Partei befürwortete Große Koalition mit der SPD ab. Nachdem die CDU-Fraktion eine übermäßige Verteilung von Ministerposten an Katholiken in Adenauers geplantem Kabinett kritisiert hatte, berief dieser Heinemann am 20. September 1949 als Bundesminister des Innern, um die überkonfessionelle Ausrichtung seiner Regierung zu betonen. Er machte zur Bedingung, dass Heinemann Präses der EKD-Synode bliebe, um ihn als Vertreter der Protestanten einzubinden.

Heinemann folgte dem Ruf nur widerstrebend auf Drängen seiner Freunde und bat diese, seine kirchlichen Ämter weiterführen zu dürfen. Er schrieb z.B. an Ernst Wilm, Präses der Evangelischen Landeskirche Westfalens:[6]

Es war für mich ein schwerer Entschluss, nach Bonn zu gehen. Er beinhaltet das völlige Abbrechen aller bisherigen beruflichen Arbeit auf die Ungewissheit politischer Entwicklungen hin.

Er sagte Adenauer erst zu, nachdem er die verbindliche Zusage vom Aufsichtsrat der Firma Rheinstahl und der Niederrheinischen Bergwerksgesellschaft erhielt, später wieder in seinen dortigen Vorstandsposten zurückkehren zu können.

Gegner der Wieder- und Atombewaffnung (1950-1958)

Ende August 1950 wurde bekannt, dass Adenauer Geheimverhandlungen über einen deutschen Wehrbeitrag in einer Europäischen Armee geführt und dem US-amerikanischen Hochkommissar John Jay McCloy in einem „Sicherheitsmemorandum“ auf eigene Initiative eine westdeutsche „Bereitschaft zur Remilitarisierung“ angeboten hatte, ohne das Kabinett und die deutsche Öffentlichkeit darüber zu informieren. Daraufhin erklärte Heinemann bei der Kabinettssitzung am 31. August 1950, auf der Adenauer nachträglich das Memorandum verlas, seinen Rücktritt, den er am 9. Oktober 1950 vollzog.

In seinem Rücktrittsbrief schrieb er in Übereinstimmung mit damaligen Erklärungen der noch gesamtdeutschen EKD-Synode:[7]

Die Westmächte erklären mit anderen Worten, uns schützen zu wollen, weil sie damit sich selber zu schützen gedenken. Sie wollen eine etwaige Auseinandersetzung mit dem Osten lieber auf unserem Boden vollziehen als auf dem Boden ihrer Heimatländer... Es ist nicht unsere Sache, eine deutsche Beteiligung an militärischen Maßnahmen nachzusuchen oder anzubieten... Der einfache Satz 'Wir müssen uns verteidigen können' genügt keinesfalls. Es gehört zu den simplen biblischen Wahrheiten, dass man sich auf einen Krieg nicht einlassen soll, wenn keine Aussicht vorhanden ist, dass man ihn bestehen kann... Die Aufstellung deutscher Truppen bedeutet eine schwere Belastung unserer sozialen Gestaltungsmöglichkeiten... Natürlich kann Deutschland jederzeit von den anderen zum Schlachtfeld gemacht werden. Aber wir legitimieren unser Deutschland selbst als Schlachtfeld, wenn wir uns in die Aufrüstung einbeziehen.
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Heinemann 1953 in Tuttlingen

Ab Oktober 1950 arbeitete Heinemann wieder als Rechtsanwalt und gründete mit Diether Posser eine Sozietät in Essen. Dort setzte er sich besonders für Kriegsdienstverweigerer ein. 1952 trat er wegen den Plänen zur Wiederbewaffnung Deutschlands aus der CDU aus und gründete mit Helene Wessel, Margarete Schneider - der Witwe von Paul Schneider, dem ermordeten „Prediger von Buchenwald“ -, Erhard Eppler, Robert Scholl, Diether Posser u.a. die GVP.

Diese vertrat einige Positionen des ersten Parteiprogramms der CDU, des Ahlener Programms, weiter und strebte einen Verzicht der Bundesrepublik auf eine Verteidigungsarmee und strikte Neutralität zwischen der NATO und dem Ostblock an, um die Chance zur Wiedervereinigung offenzuhalten und die Tradition des deutschen Militarismus zu beenden. Heinemann bejahte stattdessen den Aufbau einer Bundespolizei von gleicher Stärke wie die damals aufgebaute Volkspolizei der DDR.

Am 13. März 1952 hielt Heinemann in West-Berlin eine Saalrede vor Tausenden Zuhörern zu der ersten der Stalin-Noten vom 10. März 1952. Er forderte die Bereitschaft, das Angebot Stalins zu einem militärisch neutralen Gesamtdeutschland ernsthaft zu prüfen. Die CDU hatte die Berliner mit Plakaten zu Protesten aufgerufen und der Saal war mit angeworbenen Störern gefüllt, die minutenlange Pfeifkonzerte und Tumulte inszenierten, um Heinemann am Reden zu hindern. Dieser ließ sich jedoch nicht beirren und reagierte auf Zwischenrufe („Von Moskau bezahlt!“) spontan wie folgt:[8]

Meine Vorträge bezahlen doch Sie! Dafür haben Sie doch Eintritt bezahlt! Ich hätte gewünscht, dass alle diejeinigen, die sich heute beim Gedanken an einen Vertrag mit der Sowjetunion aufregen, diese Aufregung im August 1939 gezeigt hätten... (gegen den Hitler-Stalin-Pakt)
Sie wissen ganz genau, warum Sie Anweisung haben, die Störung nicht auf die Spitze zu treiben. Stellen Sie sich vor, morgen würde in den Ostberliner Zeitungen stehen, hier in Westberlin könne man nicht mehr frei reden! Jetzt müssen Sie sich schon danach richten, wofür man Sie hergeschickt hat. Es gibt eben nicht nur östliche fünfte Kolonnen.

Dies brachte die Störer tatsächlich zum Schweigen. Heinemann konnte seine Rede in Ruhe beenden.

Die GVP erzielte jedoch bei der Bundestagswahl 1953 nur 1,2  Prozent der Stimmen. Heinemann verlor damit sein Bundestagsmandat. Dennoch hielt er mit der GVP in den folgenden vier Jahren die Debatte um das Verhältnis der Wiederbewaffnung zur Wiedervereinigung aufrecht.

1957 vertrat Heinemann Viktor Agartz in einem Hochverratsprozess vor dem Bundesgerichtshof und nach der Spiegel-Affäre das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in den Prozessen gegen Franz Josef Strauß.

Im selben Jahr verhandelte er mit Erich Ollenhauer über seinen Übertritt zur SPD. Als Gegenleistung für einen aussichtsreichen Listenplatz löste er die GVP im Mai 1957 auf und empfahl ihren Mitgliedern, in die SPD einzutreten, wie es Eppler schon getan hatte. Auch Heinemann wurde dann Mitglied der SPD, zog für sie erneut in den Bundestag ein und wurde dort sofort in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Von 1958 bis 1969 gehörte er dem Bundesvorstand der SPD an. Er galt dort als anerkannter Vertreter des sozialen und radikaldemokratischen Flügels im deutschen Protestantismus, der zugleich die Akzeptanz der SPD als Volkspartei auch in Kreisen des Industriebürgertums im Ruhrgebiet verkörperte.

Auch wegen des politischen Drucks Adenauers auf den Rat der EKD wurde Heinemann von Otto Dibelius seit Januar 1951 nahegelegt, sein Amt als Präses der EKD-Synode niederzulegen. 1955 wurde er von dieser abgewählt. Sein Nachfolger wurde der neue hannoversche Landesbischof Johannes Lilje. Dibelius schloss mit Adenauer gegen einen unter Heinemann zustande gekommenen Synodalbeschluss am 22. Februar 1957 den Militärseelsorgevertrag.

Dieser gehörte 1957/58 zu den schärfsten Gegnern der von Adenauer und Franz Joseph Strauß geplanten Atombewaffnung der Bundeswehr, darüberhinaus auch der Atombewaffnung der NATO und der DDR, die noch nicht dem später atomar aufgerüsteten Warschauer Pakt angehörte. In einer legendären Bundestagsrede am 23. Januar 1958 vollzog er zusammen mit Thomas Dehler eine Generalabrechnung mit der aus seiner Sicht völlig gescheiterten Deutschlandpolitik Adenauers und warf ihm dabei Volksbetrug, Hintergehen des Kabinetts und des Parlaments vor. In dieser Rede nahm er zum erfolgreichen CDU-Wahlkampf aus der zurückliegenden Bundestagswahl Stellung, in dem Adenauer erklärt hatte: Es geht darum, ob Deutschland und Europa christlich bleiben oder kommunistisch werden! Dies kritisierte Heinemann als ideologische Vereinnahmung christlich-abendländischer Werte für den Kalten Krieg:[9]

Es geht nicht um Christentum gegen Marxismus... Es geht um die Erkenntnis, dass Christus nicht gegen Karl Marx gestorben ist, sondern für uns alle!

Die Rede rief heftige Reaktionen hervor, weil sie das übliche Schema durchbrach, wonach christlich motivierte Politik nur in der CDU möglich und die SPD eine traditionell „atheistische“ Partei sei.

In der zweiten großen Bundestagsdebatte zur Atombewaffnung im März 1958 bezog sich Heinemann als Redner der SPD-Opposition auf Artikel 25 des Grundgesetzes, wonach Völkerrecht auch Bundesrecht ist, und plädierte darum für einen generellen Verzicht auf Massenvernichtungsmittel beim Aufbau einer deutschen Verteidigungsarmee. Wie Karl Barth argumentierte er auch mit den Kriterien der kirchlichen Lehre vom Gerechten Krieg:[10]

Sie [die CDU-Abgeordneten] brauchen mir nicht zu sagen, dass nach der Lehre der beiden großen Kirchen eine Wehrdienstpflicht unter bestimmten Voraussetzungen gegeben sei. Die Frage ist die, ob alles das ... Bestand hat gegenüber den Massenvernichtungsmitteln von heute.

Er erinnerte dann an den Zusammenhang der Atomwaffen mit dem Holocaust:

Ich nenne die Atomwaffen Ungeziefervertilgungsmittel, bei denen diesmal der Mensch das Ungeziefer sein soll.

Er fragte, „ob irgendein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt.“ Auf den Zwischenruf eines CDU-Abgeordneten - „aber Notwehr!“ - antwortete er:

Meine Damen und Herren, Notwehr ist ihrem Sinn und ihrem Charakter nach eine begrenzte Abwehr, aber Notwehr mit Massenvernichtungsmitteln ist unmöglich.

Gegenüber dieser Einbeziehung von illegitimer Massenvernichtung in an sich legitime bewaffnete Selbstverteidigung bestand für Heinemann mit Bezug auf die Barmer Theologische Erklärung von 1934 „das Recht..., ja sogar die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung.“

Bundesjustizminister (1966-1969)

Am 1. Dezember 1966 wurde Heinemann zum Bundesminister der Justiz in der von von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger geführten Großen Koalition ernannt. Er leitete eine Strafrechtsreform und Liberalisierung des Sexualstrafrechts ein: Seit dem 19. Jahrhundert als Vergehen geltende Tatbestände wie Ehebruch und praktizierte Homosexualität wurden aufgehoben. Er setzte sich auch für politische Amnestie bei Bagatellfällen ein, vertrat zugleich aber entschieden die Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen.

Bundespräsident (1969-1974)

Wahl

Als Willy Brandt 1967 erstmals den Anspruch der SPD auf den dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik anmeldete, dachte noch niemand an Gustav Heinemann. Dieser erschien dem späteren Bundeskanzler erst 1969 als der geeignete SPD-Kandidat, weil er die junge Generation, besonders die Studentenbewegung, erreichte und ihr Anliegen einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft und aller politischen Institutionen teilte. Er hatte nach dem Attentat auf Rudi Dutschke und den teilweise gewalttätigen Protesten, nach denen Rufe zur Einschränkung des Demonstrationsrechts laut wurden, noch als Justizminister am 14. April 1967 bekräftigt:

Zu den Grundrechten gehört auch das Recht zu demonstrieren, um öffentliche Meinung zu mobilisieren. Auch die junge Generation hat einen Anspruch darauf, mit ihren Wünschen und Vorschlägen gehört und Ernst genommen zu werden.

Seine Aussichten stiegen, nachdem die CDU von drei Gegenkandidaten den als konservativ geltenden Gerhard Schröder (CDU) anstelle des liberalen Richard von Weizsäcker nominierte und die FDP jede Festlegung vermied.

In einer dramatischen Wahl erreichte Heinemann im ersten Wahlgang 513 von 1036 Wahlmännerstimmen, im zweiten nur noch 511, Schröder 507. Erst im dritten Wahlgang am 5. März 1969 wählte ihn die Bundesversammlung mit 512 zu 506 Stimmen zum dritten Bundespräsidenten. Ausschlaggebend waren die Stimmen der FDP, deren Wahlmänner sich auf Anraten von Walter Scheel im letzten Wahlgang mehrheitlich für Heinemann entschieden. Dies wurde allgemein als erster Schritt in Richtung eines künftigen Koalitionswechsels der FDP und Beginn einer neuen politischen Ära gewertet. Für Carlo Schmid beseitigte Heinemanns Wahl „das letzte Vorurteil über die Regierungsfähigkeit der SPD“ und bewirkte damit einen Stimmungsumschwung, der den SPD-FDP-Wahlsieg im folgenden Herbst ermöglichte.

Amtsverständnis und Amtsführung

Heinemann verstand sich als „Bürgerpräsident“ und zeigte dies bei seinem Amtsantritt am 1. Juli 1969 mit den Worten:[11]

Wir stehen erst am Anfang der ersten wirklich freiheitlichen Periode unserer Geschichte. Überall müssen sich Autorität und Tradition die Frage nach der Rechtfertigung gefallen lassen. Nicht weniger, sondern mehr Demokratie - das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben.

Diesem Ziel versuchte er im Amt mit häufiger Kritik an Systemmängeln der Nachkriegsdemokratie zu dienen. Er wollte die Eigeninitiative der Bürger gegenüber Parteien und Behörden und plebiszitäre Elemente als Ergänzung zum Parlamentarismus stärken. Damit polarisierte er die Meinungen und wurde von Konservativen oft als „Apo-Opa“ abgewertet.

Heinemann hatte in seiner Antrittsrede auch die Verpflichtung aller Politik zum Frieden betont: Nicht der Krieg ist der Ernstfall..., sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben. Demgemäß veranlasste er zum Jahresende die Gründung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK). Diese wurde zunächst von der Bundesregierung und elf Länderregierungen sowie wichtigen gesellschaftlichen Verbänden, darunter DGB, BDI, BDA, Rat der EKD, Deutsche Bischofskonferenz, Zentralrat der Juden in Deutschland, mitgetragen. Sie erhielt rund drei Millionen DM jährlich: nur einen Bruchteil der gleichzeitigen Ausgaben für Rüstungsforschung. 1983 kündigten die neue Bundesregierung unter Helmut Kohl und die CDU-geführten Ländern jedoch den Vertrag mit der DGFK. Sie wird nur noch an einigen Universitäten mit Projekten fortgeführt.[12]

Heinemanns Einstellung drückte auch sein in einem Interview gefallener vielzitierter Satz aus: Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau. Er nahm Anteil an dem Engagement seiner Frau Hilda, die eine Stiftung für geistig Behinderte gründete, sich für Drogensüchtige und weibliche Häftlinge einsetzte und die Schirmherrschaft für Amnesty International übernahm.

Entgegen den Sorgen der Konservativen pflegte Heinemann als Bundespräsident freundschaftliche Beziehungen zu den Spitzen der Bundeswehr, besuchte militärische Einrichtungen und Soldateneinheiten, aber auch Zivildienststellen. Er blieb auch für die neue Regierung unter Willy Brandt unbequem und mahnte schon bei deren Vereidigung:

Auch Ihnen ist nicht mehr als kontrollierte Macht auf Zeit anvertraut. Nutzen Sie diese Ihre Zeit.

Die Anschläge der Rote Armee Fraktion (RAF) und besonders das Attentat auf israelische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München trafen Heinemann schwer. Als Radikaldemokrat verurteilte er die Terrorakte und betonte: Anarchisten sind objektiv die besten Helfer der Reaktionäre. Zugleich warnte er Regierung und Behörden vor Überreaktionen: Der Staat sei stark genug, Gewalttäter aller Art in die Schranken zu weisen. Ein Aufruf an die RAF, den „bewaffneten Kampf“ einzustellen, wurde auf Wunsch Willy Brandts nicht ausgestrahlt.

Zu den traditionellen Neujahrsempfängen lud Heinemann nicht nur Diplomaten ein, sondern auch einfache Bürger besonders belasteter oder verachteter Berufsgruppen, etwa Krankenschwestern, Müllabfuhrarbeiter, Bademeister, Gastarbeiter, Behinderte und Zivildienstleistende. Er versuchte, höfisches Zeremoniell abzuschaffen und erlaubte eingeladenen Herren, nicht nur ihre Ehefrauen, sondern auch andere weibliche Begleitung mitzubringen. Große Bankette mit tausenden Gästen mied er und empfing Staatsgäste lieber in kleinem Kreis mit Privatatmosphäre. Sein letzter Gast, drei Tage vor seinem Abschied aus dem Amt, war der jugoslawische Staatspräsident Josip Broz Tito.

Auslandsbesuche

Als Präsident setzte sich Heinemann sehr stark für die Versöhnung mit den von Deutschland unter dem NS-Regime besetzten Staaten Europas ein. Im Mai 1970 besuchte er Japan, um in Osaka die Weltausstellung (Expo '70) zu eröffnen. Gegen Bedenken des Auswärtigen Amtes legte er am Mahnmal der Atombombenkuppel in Hiroshima einen Kranz nieder, um an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zu erinnern.

Im folgenden Sommer und Herbst bereiste er die skandinavischen Staaten. Mit König Friedrich IX. (Dänemark) verstand er sich sehr gut. 1972 nahm er an dessen Beerdigung teil. Eine geplante Reise nach Persien zur 2500-Jahr-Feier des Pfauenthrons musste er wegen einer Augenoperation absagen. Als erster bundesdeutscher Präsident besuchte er auch ein Ostblockland, Rumänien, im Mai 1971.

Jahr Monat Staaten
1969 November Niederlande
1970 Mai Japan
Juni Dänemark, Schweden
September Norwegen
1971 März Venezuela, Kolumbien, Ecuador
Mai Rumänien
1972 Oktober Schweiz
Großbritannien
1973 März Italien, Vatikan
November Luxemburg
1974 März Belgien

Die letzten Lebensjahre (1974-1976)

Obwohl ihm die Mehrheitsverhältnisse eine Wiederwahl ermöglicht hätten, verzichtete Heinemann aus Gesundheits- und Altersgründen auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit und schied am 1. Juli 1974 aus dem Amt aus. Beim Abschied verzichtete er auf den üblichen großen Zapfenstreich der Bundeswehr.

Während seiner Amtszeit hatte Heinemann mehrmals Gefängnisse besucht. Nach seinem Ausscheiden appellierte er im Dezember 1974 brieflich an Ulrike Meinhof, einen Hungerstreik der Baader-Meinhof-Gruppe im Gefängnis abzubrechen. Die Haftbedingungen, gegen die er sich richte, seien großenteils überwunden. Der Streik erziele keine politischen Wirkungen, sondern erschwere nur die Bemühungen derer, die sich „auf andere Weise um Besserung“ für sozial Benachteiligte bemühten. Er sorge sich ernsthaft um ihr Leben und das ihrer Freunde. In ihrer Antwort lehnte Ulrike Meinhof den Abbruch des Hungerstreiks ab, solange keine „Zusammenlegung aller politischen Gefangenen“ und „Aufhebung der Isolationsfolter“ erreicht sei. Sie forderte Heinemann auf, sich eine Besuchserlaubnis zu holen. Dies lehnte er umgehend ab: Das für die Haftbedingungen allein zuständige Gericht wird nichts einräumen, was Ihnen und Ihrer Gruppe die Fortführung eines revolutionären Kampfes in der Haftanstalt ermöglichen würde.

Heinemann stand dem sogenannten Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der den Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen sollte, ablehnend gegenüber. Er hielt das geltende Beamtenrecht für ausreichend, da dieses von Beamtenbewerbern ebenfalls ein dauerhaftes Eintreten für die FDGO verlangte. Am 22. Mai 1976, kurz vor seinem Tod, erschien sein Aufsatz Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat, in dem er schrieb:[13]

Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.

Die durch Regelanfragen üblich gewordene „Überprüfung ganzer Jahrgänge“ sei „übertrieben“ und schüre „die Furcht vor kommunistischer Unterwanderung“:

Umso deutlicher müssen wir daran festhalten, dass eine freiheitliche Gesellschaft auch bei uns eine Gesellschaft in Bewegung ist. Sie kann kein fertiger und ein für allemal bleibender Zustand sein. Ihre Weiterentwicklung muss bewusst betrieben werden, damit es nicht zu Rückfällen kommt.

Gegen die Tendenzen zur Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte im Zeichen staatlicher Terrorbekämpfung und Verdächtigung von Radikaldemokraten als Terrorhelfern warnte er:

Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender Gewalt besteht... Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.

Diesen Alarm sah der Heinemannbiograf Helmut Lindemann als sein Vermächtnis und nannte ihn darum „das überzeugendste Beispiel eines Radikalen im öffentlichen Dienst“.[14] 1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fest, dass die mit dem Radikalenerlass verbundene Einstellungspraxis deutscher Behörden mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist.

Ehrungen

Heinemann starb am 7. Juli 1976 an den Folgen von Durchblutungsstörungen des Gehirns und der Nieren in Essen. Er wurde auf seinen Wunsch hin von seinem engsten Freund Helmut Gollwitzer beerdigt. Dieser sagte bei seiner Traueransprache:

Er sah deutlich, wie das, was getan werden muss, nicht getan werden kann, weil allzu viele unter denen, die an den verschiedenen Schalthebeln der Macht sitzen, es nicht tun wollen oder nicht getan haben wollen...So sprach er immer öfter von der Unregierbarkeit der Welt und schloss manches Gespräch mit dem Satz: 'Bring du mal diese Welt in Ordnung!'

Nach seinem Tod wurde eine (inzwischen geschlossene) Kaserne in Essen nach Heinemann benannt. Auch einige Schulen tragen seinen Namen, so eine Behindertenschule in Pforzheim, eine Gesamtschule im Essener Stadtteil Schonnebeck, eine in Berlin-Marienfelde (s. Gustav-Heinemann-Oberschule) sowie eine in Alsdorf, eine Realschule in der Stadtmitte Duisburgs und eine in Hofgeismar in Nordhessen. Bei Malente in Holstein liegt das Tagungszentrum Gustav-Heinemann-Bildungsstätte.

Zum Gedenken wurde 1977 von der SPD der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis gestiftet. 1969 erhielt er als Bundespräsident die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Er selbst hatte Orden immer abgelehnt und vergeblich versucht, als Präsident die Abstufungen des Bundesverdienstkreuzes abzuschaffen.

Nachwirkung

Auf das persönliche Engagement Gustav Heinemanns, dessen Vorfahr Carl Walter Teilnehmer der Revolution von 1848 und Barrikadenkämpfer in Elberfeld gewesen war, geht die Errichtung der "Erinnerungsstätte für die deutschen Freiheitsbewegungen" in Rastatt zurück.

Das politische Erbe Gustav Heinemanns, besonders sein starkes Engagement für Bürger- und Menschenrechte, versucht die Gustav-Heinemann-Initiative zu bewahren, eine private Initiative engagierter Bürger, die sich dem Erbe Heinemanns verpflichtet fühlen.

Der Nachlass Gustav Heinemanns befindet sich im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Siehe auch

Referenzen

  1. ↑ Helmut Lindemann, Gustav Heinemann S. 28
  2. ↑ Helmut Lindemann, a.a.O. S. 14
  3. ↑ Helmut Lindemann, a.a.O. S. 32
  4. ↑ Diether Koch: Gustav Heinemann (Bautz Kirchenlexikon)
  5. ↑ Hans Prolingheuer: Kleine politische Kirchengeschichte, Köln 1984, S. 120
  6. ↑ Helmut Lindemann, a.a.O. S. 89
  7. ↑ Hans Prolingheuer, a.a.O. S. 123
  8. ↑ Werner Koch: Bezahlte Rowdys, gekaufte Gewalt. In: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt NR. 27, 6. Juli 1986
  9. ↑ Hans Prolingheuer, a.a.O. S. 150
  10. ↑ Bertold Klappert: Versöhnung und Befreiung. Versuche, Karl Barth kontextuell zu verstehen. Neukirchener Verlag 1994, S. 264f
  11. ↑ Ingelore Winter, Unsere Bundespräsidenten S. 95
  12. ↑ Universität Münster: Institutionalisierungen der Friedenswissenschaft
  13. ↑ Diether Posser: Erinnerungen an Gustav W. Heinemann
  14. ↑ Helmut Lindemannn, a.a.O. S. 276

Werke

  • Aufruf zur Notgemeinschaft für den Frieden Europas. Reden auf einer öffentlichen Kundgebung im Landtagsgebäude Düsseldorf. Mit Helene Wessel und Ludwig Stummel, 1951
  • Deutsche Friedenspolitik. Reden und Aufsätze, Verlag Stimme der Gemeinde, Darmstadt 1952, ASIN B0000BJ8ZZ
  • Deutschland und die Weltpolitik. Hrsg. Notgemeinschaft für den Frieden Europas 1954, ASIN B0000BJ903
  • Was Dr. Adenauer vergisst. Frankfurter Hefte 1956, ASIN B0000BJ90E
  • Arbeitstagung "Verständigung mit dem Osten?" am 24. u. 25. März 1956 im Hotel Harlass in Heidelberg. Hrsg. Ehrenberg Verband Nordbadische Volkshochschulen 1956, ASIN B0000BGX9K
  • Im Schnittpunkt der Zeit. Mit Helmut Gollwitzer, Reden und Aufsätze, Verlag Stimme der Gemeinde, Darmstadt 1957, ASIN B0000BJ900
  • Obrigkeit. Mit Martin Fischer, 1959, ASIN B0000BI2LH
  • Der Bergschaden. Engel Verlag, 3. Auflage 1961, ASIN B0000BJ901
  • Verfehlte Deutschlandpolitik. Irreführung und Selbsttäuschung. Artikel und Reden, Stimme-Verlag, Frankfurt/M 1966, ASIN B0000BRJBV
  • Warum ich Sozialdemokrat bin. Hrsg. SPD-Vorstand 1968, ASIN B0000BU1PX
  • Gedenkrede zum 20. Juli 1944. Lettner-Verlag, 1969, ASIN B0000BRJBS
  • Frauen vor Gericht. Mit Hildegard Damrow, Ullstein, 1969, ASIN B0000BQFV0
  • Zur Reichsgründung 1871 - Zum 100. Geburtstag von Friedrich Ebert. Kohlhammer, Stuttgart 1971, ASIN B0000BRJBW
  • Plädoyer für den Rechtsstaat. Rechtspolitische Reden und Aufsätze. C. F. Müller, 1969, ASIN B0000BRJBT
  • Reden und Interviews des Bundespräsidenten (1. Juli 1969 - 30. Juni 1970). Hrsg. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 5 Bände 1970-1974, ASIN B0000BRJBR
  • Präsidiale Reden. Edition suhrkamp 790, Frankfurt/M 1975
  • Versöhnung ist wichtiger als ein Sieg (=Erbauliche Reden 3). Vier Weihnachtsansprachen 1970-1973 und H. Gollwitzers Ansprache bei der Beerdigung von G. Heinemann 1976. Neukirchen 1976
  • Reden und Schriften:
Band I: Allen Bürgern verpflichtet. Reden des Bundespräsidenten 1969-1974, Frankfurt/M 1975
Band II: Glaubensfreiheit - Bürgerfreiheit. Reden und Aufsätze zur Kirche, Staat - Gesellschaft, Hrsg. Diether Koch (mit thematisch geordneter Bibliographie), Frankfurt/M 1976
Band III: Es gibt schwierige Vaterländer... Aufsätze und Reden 1919-1969, München 1988, Hrsg. Helmut Lindemann, Frankfurt 1977
Band IV: Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Rechtspolitische Schriften, Hrsg. Jürgen Schmude, München 1989
  • Wir müssen Demokraten sein. Tagebuch der Studienjahre 1919-1922. Hrsg. Brigitte und Helmut Gollwitzer, München 1980
  • Der Frieden ist der Ernstfall. Hrsg. Martin Lotz, Kaiser Traktate 59, München 1981 (14 Texte 1951-1973)
  • Einpruch. Ermutigung für entschiedene Demokraten. Hrsg. Diether Koch, Verlag J.H.W. Dietz Nachfolger, Bonn 1999, ISBN 3-8012-0279-8
  • Gustav W. Heinemann. Bibliographie Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie, bearbeitet von Martin Lotz, Bonn-Bad Godesberg 1976 (1285 Titel von 1919 bis 1976).

Literatur

  • Joachim Braun: Der unbequeme Präsident, Karlsruhe 1972
  • Joachim Braun: Der unbeugsame Präsident. Vorwort von Siegried Lenz. Büchergilde Gutenberg, Frankfurt/Wien/Zürich 1973
  • Ruth Bahn-Flessburg: Leidenschaft mit Augenmaß. Fünf Jahre mit Hilda und Gustav Heinemann, München 1984
  • Dieter Dowe, Dieter Wunder (Hrsg.): Verhandlungen über eine Wiedervereinigung statt Aufrüstung! Gustav Heinemann und die Eingliederung der Bundesrepublik in das westliche Militärbündnis, Reihe Gesprächskreis Geschichte, Heft 39, Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung Historisches Forschungszentrum, Bonn 2000, ISBN 3-86077-961-3
  • Gustav W. Heinemann, Heinrich Böll, Helmut Gollwitzer, Carlo Schmid: Anstoß und Ermutigung. Bundespräsident 1969 - 1974. Suhrkamp Verlag KG, 1974, ISBN 3518020463
  • Diether Koch: Heinemann und die Deutschlandfrage. Christian Kaiser, München 1986, ISBN 345900813X
  • Werner Koch: Heinemann im Dritten Reich. Ein Christ lebt für morgen. ISBN 3761501641
  • Helmut Lindemann: Gustav Heinemann. Ein Leben für die Demokratie. Kösel-Verlag 1986 (1. Auflage 1978), ISBN 3466410126
  • Diether Posser: Erinnerungen an Gustav W. Heinemann, Reihe Gesprächskreis Geschichte, Heft 24, Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung Historisches Forschungszentrum, Bonn 1999
  • Hermann Schreiber, Frank Sommer: Gustav Heinemann, Bundespräsident. Fischer-TB (1. Auflage 1969), Frankfurt/Main 1985, ISBN 3436009482
  • Carola Stern: Zwei Christen in der Politik. Gustav Heinemann, Helmut Gollwitzer. Christian Kaiser, München 1979, ISBN 3459012293
  • Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Gustav Heinemann. Christ, Patriot und sozialer Demokrat, Eine Ausstellung des Archivs der sozialen Demokratie (Begleitheft zur Ausstellung, Bonn)
  • Hermann Vinke: Gustav Heinemann. ISBN 3889770460
  • Hans-Erich Volkmann: Gustav W. Heinemann und Konrad Adenauer. Anatomie und politische Dimension eines Zerwürfnisses. In: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, Jg. 38, 1987, Heft 1, S. 10-32
  • Rudolf Wassermann: Gustav Heinemann. In: Claus Hinrich Casdorff: Demokraten. Profile unserer Republik. Königstein/Taunus 1983, S. 143-152
  • Jürgen Wendler: Im aufrechten Gang durch wechselvolle Zeiten. Von Gustav Heinemann, der heute 100 Jahre alt geworden wäre, können Demokraten immer noch viel lernen. In: Weser Kurier, 23. Juli 1999
  • Manfred Wichelhaus: Religion und Politik als Beruf. In: Bergische Blätter 1979, Heft 7, S. 12-21
  • Manfred Wichelhaus: Politischer Protestantismus nach dem Krieg im Urteil Gustav Heinemanns. In: Titus Häussermann und Horst Krautter (Hrsg.): Die Bundesrepublik und die Deutsche Geschichte. Gustav-Heinemann-Initiative, Stuttgart 1987, S. 100-120
  • Ingelore M. Winter: Gustav Heinemann. In: Unsere Bundespräsidenten. Von Theodor Heuss bis Richard von Weizsäcker. Sechs Porträts. Düsseldorf 1988, S. 91-129
  • Joachim Ziegenrücker: Gustav Heinemann - ein protestantischer Staatsmann. In: Orientierung. Berichte und Analysen aus der Arbeit der Evangelischen Akademie Nordelbien. Heft 4 (Okt.-Dez. 1980), S. 11-23
  • Rainer Zitelmann: Adenauers Gegner. Streiter für die Einheit. Jakob Kaiser. Kurt Schumacher. Gustav Heinemann. Thomas Dehler. Paul Sethe. Reihe Extremismus und Demokratie, Band 2, hrsg. von Uwe Backes, Eckhard Jesse und Rainer Zitelmann, Erlangen/Bonn/Wien 1991, S. 87-114
  • Rainer Zitelmann: Demokraten für Deutschland: Adenauers Gegner - Streiter für Deutschland. Ullstein TB Zeitgeschichte, Frankfurt/M 1993
VorgängerAmtNachfolger
Heinz RennerBürgermeister von Essen
1946–1949		Hans Toussaint
Personendaten
NAME Heinemann, Gustav Walter
ALTERNATIVNAMEN Gustav Heinemann
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker, 1969-1974 Bundespräsident der BRD
GEBURTSDATUM 23. Juli 1899
GEBURTSORT Schwelm
STERBEDATUM 7. Juli 1976
STERBEORT Essen
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