Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral

Teilnehmer des Globalen Klimastreiks am 3. März 2023

Berlin 2030 klimaneutral (auch Klima-Volksentscheid genannt) war ein Volksentscheid in Berlin, der am 26. März 2023^[veraltet] zur Abstimmung kam.

Die Initiative Klimaneustart Berlin hatte am 14. November 2022 dem Senat von Berlin mehr als 260.000 Unterschriften für das vorhergehende Volksbegehren übergeben. Ziel der zur Abstimmung gestellten Gesetzesänderung war es, dass die Stadt Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden sollte, statt wie bis dahin geplant erst im Jahr 2045.

Unterstützer und Gegner des Volksentscheids

Unterstützer
Interessengruppen: Berliner Mieterverein BBK Berlin Brot für die Welt Bundesvereinigung Nachhaltigkeit Fridays for Future Scientists for Future ADFC Extinction Rebellion IPPNW Naturfreunde Generationen Stiftung GermanZero Grüne Liga Berlin Unternehmen: Ecosia Gameduell Grips-Theater Heimathafen Neukölln Idealo Mister Spex N26 Nebenan.de Tier Mobility Politische Parteien und Organisationen: Bündnis 90/Die Grünen (seit Februar 2023) Klimaliste Volt Piratenpartei Tierschutzpartei ÖDP Grüne Jugend Jusos Sonstige: taz
Gegner
Politik Senat von Berlin Politische Parteien und Organisationen: CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen (bis Februar 2023) FDP Die Linke AfD Interessengruppen: UVB

Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative hatte im August 2019 mehr als 43.000 Unterschriften gesammelt, um die Berliner Regierung zur Erklärung der Klimanotlage zu bewegen. Als Volksinitiative wurde im Jahr 2020 erfolgreich die Einberufung eines Klima-Bürgerrates eingefordert und am 6. Mai 2021 durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Volksbegehren

In der ersten Stufe des Volksbegehrens wurden am 6. Oktober 2021 über 39.000 gesammelte Unterschriften übergeben und damit fast doppelt soviele wie die benötigten 20.000.

In der zweiten Stufe des Volksbegehrens mussten bis zum 14. November 2022 gültige Unterschriften von mindestens 7 % der Berliner Stimmberechtigten (ca. 175.000 Personen) gesammelt werden, um das Ziel zu erreichen. Mit über 260.000 Unterzeichnern wurde die erforderliche Zahl weit übertroffen. Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten aber die Durchführung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung für unrealistisch erklärt, so dass der Senat von Berlin sie ablehnte und es zum Volksentscheid kommt. Nach der Abgabe der Unterschriftenlisten im November wurde von der Initiative vorgeschlagen, das Abstimmungsdatum mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023 zusammenzulegen, was jedoch von der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und vom Landeswahlleiter Stephan Bröchler aus juristischen und organisatorischen Gründen abgelehnt wurde; eine Klage dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof Berlin abgewiesen. Der Termin wurde vom Berliner Senat dann auf Sonntag, den 26. März 2023 festgelegt.

Der Volksentscheid gilt als angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält und die Anzahl dieser Stimmen mindestens 25 % der Wahlberechtigten umfasst. Bei 2.430.072 zum Volksentscheid zugelassenen Personen sind also in jedem Fall mindestens 607.518 Ja-Stimmen zur Annahme erforderlich; ob diese Anzahl an Ja-Stimmen zur Annahme reicht, hängt davon ab, ob die Beteiligung unter 50 % beträgt. Über einer Abstimmungsbeteiligung von 50 % erhöht sich mit jeder Nein-Stimme die für eine Pro-Entscheidung notwendige Anzahl an Ja-Stimmen ebenfalls um eine Stimme. Beim Volksentscheid 2011 reichte die damalige Minimalzahl, da nahezu ausschließlich Befürworter zur Abstimmung gegangen waren und daher trotz einer Beteiligung von nur 27,5 % dennoch eine Zustimmung von 27 % der Wahlberechtigten erreicht wurde. Im Falle der Annahme würde das vorgeschlagene Gesetz unmittelbar in Kraft treten. Es könnte anschließend zwar vom Abgeordnetenhaus von Berlin mit einfacher Mehrheit verändert oder auch gleich wieder gestrichen werden, dies gilt aber als politisch heikel.

Umfang

Der Volksentscheid sieht mehrere Änderungen des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) vor:

• Die CO₂-Emissionen sollen bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Zudem sollen alle Gase mit Klimawirkung in entsprechenden Bilanzen berücksichtigt werden.
• Das Klimaschutzgesetz soll verbindlicher werden (Verpflichtungen statt Ziele).
• Mieter sollen im Falle resultierender Mietsteigerungen monatliche Zuschüsse erhalten.
• Öffentliche Gebäude sollen bis 2030 energetisch saniert werden. Die Maßnahmen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in und an Gebäuden (z. B. Dach- und Fassaden-Solaranlagen) sollen intensiviert werden.

Befürworter und Gegner

Die Initiatoren des Volksentscheids führen die Folgen der globalen Erwärmung und resultierende regionale Schäden für die Notwendigkeit der Gesetzesänderung an. Sie schaffe Energiesouveränität und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Region. Zudem hätten sich bereits 100 europäische Städte zur Klimaneutralität bis 2030 bekannt. Dies bedeutet allerdings keine gesetzliche Selbstverpflichtung, wie der Entscheid sie anstrebt, sondern dass diese 100 Städte für ein EU-Programm ausgewählt wurden, um als "Zentren für Experimente und Innovation" für die anderen europäischen Städte zu dienen, die bis 2050 folgen sollen.

Die Initiative beruft sich auf mehrere Machbarkeitsstudien, die eine Umsetzung des Volksentscheids für möglich halten: Eine Ende 2021 erschiene Studie der Energy Watch Group legt die vollständige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien nahe, sofern auch Flächen im Brandenburger Umland genutzt werden, weist allerdings auch auf „erhebliche technologische und planerische Unsicherheiten für die Kosten“ hin. Eine im gleichen Jahr erschienene Studie des Fraunhofer IEE im Auftrag von Bündnis Kohleausstieg Berlin und Fridays For Future Berlin resümiert, dass eine klimaneutrale Wärmeversorgung theoretisch technisch bis 2035 und eventuell früher möglich sei, sofern die organisatorischen, genehmigungsrechtlichen und finanziellen Hemmnisse abgebaut werden könnten. Ein Maßnahmenkatalog von GermanZero schlägt zudem verschiedene lokale Lösungen vor, um die gewünschte Emissionsreduktion zu erreichen. Manche Unterstützer haben bekundet, dass die ungeachtet ihres positiven Votums das Vorhaben für undurchführbar halten.

Die Initiative selbst beziffert den Finanzierungsbedarf auf mehr als 112 Milliarden Euro für alle geplanten Projekte und Maßnahmen. Die Initiatoren machen selbst keine Vorschläge, wie die zur Umsetzung erforderliche Geldsumme beschafft werden soll, der Berliner Landeshaushalt beträgt aktuell (2023) lediglich 37,9 Milliarden Euro im Jahr. Laut Berliner Senatsverwaltung für Finanzen scheidet eine Finanzierung durch Schuldenaufnahme wegen der derzeitigen verfassungsrechtlichen Vorgabe der Schuldenbremse aus. Im Zuge der zeitgleich stattfindenden Koalitionsverhandlungen wurde die Einrichtung eines entsprechenden, jedoch deutlich geringeren, Sondervermögens diskutiert. Die Autoren der erwähnten Studie der Energy Watch Group schlagen vor, den Geldbedarf durch Vermögensenteignung wohlhabender Bürger zu decken.

Die Unterstützer des Volksentscheids erhielten eine äußerst ungewöhnlich hohe Summe an Spenden, die sogar den gesamten Wahlkampfetat von CDU und FDP bei der Berliner Wiederholungswahl 2023 überstiegen. Ebenfalls ungewöhnlich ist, dass ein großer Teil davon aus den USA kam, so spendete allein das Investoren-Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger aus New York fast 500.000 Euro. Unter den Unterstützern sind auch eine Reihe solcher, die ein finanzielles Interesse an einem positiven Votum haben.

Demgegenüber hat der Senat von Berlin auf Vorlage der Klimaschutz-Senatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) die Empfehlung ausgesprochen, mit Nein zu stimmen, da das Ziel unrealistisch sei und nicht erreicht werden könne. Noch im Juni 2022 hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin einstimmig – also die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grüne, Linke sowie die Opposition aus CDU, FDP und AfD – das Vorhaben der Initiative abgelehnt, da eine Umsetzung nicht realistisch sei. Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl 2023 kündigte Senatorin Jarasch an, für den Volksentscheid zu stimmen, nachdem sie ihn zuvor als nicht durchführbar bezeichnet hatte. Der grüne Landesverband warb in Folge für die Teilnahme am Volksentscheid und half der Initiative des Volksentscheids bei der Mobilisierung.

Die übrigen Parteien lehnen den Entscheid weiterhin ab, auch wenn einzelne Vertreter wie Katja Kipping (Linke), Heinrich Strößenreuther (CDU) und Eicke Weber (FDP) öffentliche Zustimmung signalisierten. In der Woche vor der Wahl riefen die Initiative Klimaneustart Berlin gemeinsam mit Landesvorsitzenden von Linken, Grünen, Jusos, Berliner Mieterverein, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Deutsche Wohnen & Co. enteignen für ein bedeutend schnelleres Erreichen der Klimaziele auf. Die Kommentatoren fast aller großen Tageszeitungen halten das Vorhaben hingegen für illusorisch und sehen bei Annahme schwere Belastungen für den Haushalt und die Gestaltungsmöglichkeiten der Berliner Politik, ohne dass das Ziel erreicht werden könne; nicht zuletzt daher sei auch die Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln.

Siehe auch

• Liste bisheriger Volksbegehren und Volksentscheide in Berlin

Weblinks

• Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin ab 2030, offizielle Seite der Landeswahlleitung
• berlin2030.org, offizielle Seite der Initiative klimaneustart.berlin

Einzelnachweise

Wahlen im Land Berlin