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Chronik des russischen Überfalls auf die Ukraine, September und Oktober 2022

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Diese Übersicht ist eine Chronologie des russischen Überfalls auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022. Sie informiert über die wichtigsten Ereignisse im Vorfeld (Russisch-Ukrainischer Krieg) und seit der russischen Invasion in die Ukraine.

Vorgeschichte

Krimkrise und Kämpfe in der Ostukraine ab 2014

  • 20. Februar 2014: Beginn der russischen Militäroperation gemäß russischer militärischer Auszeichnung, einen Tag bevor in Kiew zunächst eine Lösung mit Präsident Janukowytsch verhandelt wurde und er danach die Flucht ergriff. Russische Truppen waren schon im Januar in Bewegung gesetzt worden und hatten zwecks Bereitschaft die Freizeit gestrichen bekommen.[1]
  • 27. Februar 2014: russische Spezialeinheiten des militärischen Nachrichtendienstes GRU besetzen das Regionalparlament der Autonomen Republik Krim in Simferopol. Das von den Bewaffneten handverlesene „Parlament“ beschließt in einem wegen fehlendem Quorum ungültigen Beschluss ein „Referendum“.

Auf dem Weg zum Aufmarsch 2021/2022

  • 1. Juni 2019: Russland beginnt damit, ukrainischen Bürgern im Separatistengebiet russische Pässe auszustellen.[3]
  • 26. Januar 2021: Das Parlament der Ukraine entscheidet, dass sich bis zu 2000 US-Soldaten und weitere 2000 Militärs aus NATO-Staaten im ganzen Land dauerhaft für taktische Übungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten aufhalten dürfen. Darüber hinaus kündigt das Parlament sechs Manöver mit ausländischer Beteiligung in der Ukraine an.[4] Im Folgemonat nahmen die Waffen­stillstands­verletzungen überdurchschnittlich zu.[5]
  • 16. April 2021: Russland lässt bis zu 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren.[6] Drei Wochen später, nach westlichen Protesten, endet die Aktion.
  • 12. Juli 2021: Wladimir Putin veröffentlicht den Essay „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“. Seiner Auffassung nach sind die Ukrainer kein eigenständiges Volk und das Gebiet der Ukraine gehöre historisch zu Russland.[7]
  • 28. November 2021: Die Ukraine meldet russische Soldaten an ihrer Grenze.[8]
  • 15. Januar 2022: Russische Söldner der kremlnahen Gruppe Wagner dringen verdeckt und in zivil mit etwa 300 Mann in die ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk ein,[9] sowie mit etwa 400 Mann über Belarus nach Kiew, um strategische Vorbereitungen für den Krieg und für eine Machtübernahme durch Russland auszuführen.[10] Nach ukrainischen Erkenntnissen war dabei auch die Ermordung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und weiteren hochrangigen Führungskräften vorgesehen.
  • 9. Februar 2022: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Präsident Andrzej Duda erklären gemeinsam im Rahmen des Weimarer Dreiecks, dass sie konstruktive Gespräche über Sicherheitsfragen führen möchten. Gleichzeitig warnen sie Russland vor einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine.[11]
  • 14. Februar 2022: Die Vereinigten Staaten (USA) teilen mit, dass laut Geheimdienstinformationen Russland am 16. Februar die Ukraine angreifen werde.[12]
  • 21. Februar 2022: Präsident Putin hält eine Fernsehansprache. Die Ukraine werde von einer Marionettenregierung beherrscht, die Atomwaffen entwickeln wolle und einen Völkermord an Russen in der Ostukraine verübe. Die NATO umzingele Russland.[13]
  • 22. Februar 2022: Russland erkennt die selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ukraine als souveräne Staaten an.[14] Putin fordert in einer Pressekonferenz, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten, die Waffen, die sie aus dem Westen habe, nicht einsetzen und sich vollständig demilitarisieren solle.[15]

Die ersten Kriegsmonate (Februar, März, April)

Animierte Darstellung des Verlaufs der russischen Invasion in der Ukraine ab dem 24. Februar 2022

Um die Regierung der Ukraine zu stürzen, versuchten die russischen Streitkräfte am 24. Februar 2022 eine Luftlandeoperation auf dem Flughafen Kiew-Hostomel; die Truppen konnten keine Kontrolle über den Platz erringen. Bodentruppen rückten aus mehreren Stoßrichtungen rasch von Belarus aus nach, dennoch geriet der Vormarsch schon nach wenigen Tagen ca. 30 km vor Kiew ins Stocken. Nach wochenlanger Umklammerung der Stadt von Norden, Westen und Osten musste Russland den Versuch der Eroberung Kiews Ende März aufgeben. Beim Abzug der russischen Truppen aus allen zuvor eroberten Gebieten nördlich von Kiew und Charkiw offenbarten sich Plünderungen und andere Kriegsverbrechen an Zivilisten wie jene in Butscha.

Im Osten der Ukraine konnten die ukrainischen Truppen ihre Stellungen vor Donezk entlang der seit 2014 bestehenden Kontaktlinie den ganzen März und April durchgehend halten, ebenso die nahe der russischen Grenze liegende Großstadt Charkiw, welche in der um sie geführten Schlacht erheblich zerstört wurde. Zwischen Donezk/Luhansk und Charkiw liegende Gebiete wurden von Russland besetzt. Beim Brückenkopf von Isjum wollte Russland eine Großoffensive starten, um die ukrainischen Truppen einzukesseln, doch kam der Vormarsch nicht voran.[16]

Noch stärker als Charkiw wurde die am Asowschen Meer liegende Hafenstadt Mariupol zerstört. Bis auf das lange belagerte Mariupol und den Südwesten der Ukraine (Oblast Odessa und Mykolajiw) wurden alle Gebiete im Süden der Ukraine, wo seit 2014 die Einnahme einer Landbrücke von Russland zur Krim (Föderativer Staat Neurussland) befürchtet worden war, besetzt. Dazu gehörte auch die Stadt Cherson, die bereits Anfang März eingenommen worden war.

Der russische Vorstoß von Cherson in Richtung Odessa war Anfang März bei Mykolajiw gescheitert. Eine amphibische Landung wurde nach der Versenkung des Flaggschiffs Moskwa Mitte April nochmals unwahrscheinlicher. Gleichwohl wurde noch Mitte April von Landverbindungen nach Transnistrien gesprochen; insbesondere das russische Militär war mit den politischen Beschränkungen der Ziele auf den Donbass unzufrieden und forderte im Gegenteil ehrgeizigere Ziele und eine Generalmobilmachung in Russland.[17][18] Am 27. Februar begannen bei Mariupol die Kämpfe. Dazu näherten sich bei Tag und Nacht russische Panzer von Donezk her. Sie wurden von ukrainischen Truppen zerstört. Am 28. Februar soll dort ein russisches Militärflugzeug zum Absturz gebracht und der stellvertretende Kommandeur der 41. Armee, Generalmajor Andrei Suchowezki, durch einen ukrainischen Scharfschützen getötet worden sein.[19] Ab dem 1. März stand die Stadt unter dem Beschuss von russischer Artillerie. Am 13. März gab die Organisation Ärzte ohne Grenzen an, dass erstmals Tote aufgrund von Medikamentenmangel in der umschlossenen Stadt zu beklagen seien.[20]

Mai und Juni 2022

Im Mai und Juni konzentrierte sich das russische Militär auf die Einnahme der Territorien, welche zur Oblast Luhansk gezählt werden. Im Vergleich zu den russischen Feuerwalzen der absolut überlegenen Artillerie war die Ukraine aufgrund fehlender Waffen nur zu Nadelstichen fähig.[21] Verschossen die Russen pro Tag 60.000 Artilleriegeschosse, konnten die Ukrainer mit 6.000 antworten, oft unter Verzicht auf eine Antwort zwecks Einsparung von Munition.[22] Bekanntheit erlangte insbesondere der Kampf um die Stadt Sjewjerodonezk, welcher sich russischerseits auf die Taktik einer Erschöpfung stützte. Anfang Mai hatte Russland noch versucht, mit einer Überschreitung des Flusses Siwerskyj Donez die Ukrainer einzukesseln, was zum Verlust von rund 100 schweren Fahrzeugen geführt hatte. Der Verlust von Sjewjerodonezk führte auch zum Rückzug der Ukrainer aus Solote, wo ihre Truppen seit März erfolgreich den Erstürmungsversuchen stand gehalten hatte.[23]

Im Raum Cherson konnte die ukrainische Armee einige Gebietsgewinne verzeichnen.

In den okkupierten Gebieten versuchte Russland teils auch mit Desinformation die Menschen an eine neue Realität zu gewöhnen. Vereinzelt wurde von Partisanen-Aktionen in diesen Gebieten berichtet.

Weiterhin beschoss Russland die Ukraine mit Fernlenkwaffen, doch kommentierten Analysten übereinstimmend, dass Russland die moderne Munition ausgehe, weshalb Sowjet-Ära-Lenkwaffen eingesetzt wurden wie am 27. Juni in Krementschuk, wo eine von zwei abgefeuerten gigantischen, aber ungenauen Ch-22-Raketen ein Einkaufszentrum traf anstelle der mutmaßlich angepeilten Baumaschinenfabrik.

Juli 2022

1. Juli

Lagebild in einer Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums am 1. Juli

Hatte sich das russische Militär am Vortag von der Schlangeninsel zurückgezogen, griff es die Insel am 1. Juli nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben an.[24] Die russischen Streitkräfte versuchten weiter, Lyssytschansk einzukesseln und führten Angriffe im Süden und Südwesten der Stadt durch.[25] Sie haben die Straße T1302 Bachmut-Lyssytschansk wahrscheinlich noch nicht mit Bodenkräften unterbrochen, unterbanden aber die Nutzung durch die ukrainische Armee, indem sie Artillerie- und Luftangriffe auf verbleibende ukrainische Stellungen entlang der Straße fortsetzten.[25] In der nördlichen Oblast Charkiw beschossen russische Truppen weiterhin ukrainische Stellungen nördlich der Stadt Charkiw.[25] Entlang der Südachse gab es weitere russische Artillerie- und Raketenangriffe.[25]

Durch russischen Raketenangriff am 1. Juli betroffenes Wohnhaus in Odessa

Am selben Tag starben bei russischem Raketenbeschuss eines Wohnhauses in Odessa mindestens 21 Menschen.[26] 39 seien nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes verletzt worden. Demzufolge schlugen insgesamt drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden. Die Raketen des Typs Raduga Ch-22 seien von russischen Tu-22-Bombern über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Die Bundesregierung hat russische Raketenangriffe auf zivile Wohngebäude in Odessa „auf das Schärfste“ verurteilt.[27]

Der staatliche Betreiber ukrainischer Atomkraftwerke, Energoatom, teilte mit, dass die Verbindung zu den Überwachungssystemen des Atomkraftwerks im russisch besetzten Saporischschja wieder hergestellt wurde.[27] Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren.[27]

Das ISW berichtete von einer Gesetzesinitiative des Kreml in der Duma, die russische Unternehmen verpflichten würde, im Bedarfsfall Aufträge der Streitkräfte anzunehmen. Dabei würde es auch möglich sein, Sonderbedingungen wie Nacht- und Feiertagsarbeit staatlicherseits anzuordnen. Die Gesetzesinitiative beruhe auf Erfahrungen der laufenden „militärischen Spezialoperation“, bei der es bisher nicht gelang, die für die Logistik der Streitkräfte notwendige industrielle Unterstützung zu mobilisieren.[25]

Die US-Regierung sagte der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zu. Mit dem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar sollten dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ HIMARS, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme NASAMS, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden. Norwegen sagte der Ukraine umgerechnet fast eine Milliarde Euro an weiteren Hilfsgeldern für humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau des Landes, in Waffen sowie die Unterstützung der Behörden zu.[27]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland mit einer einstweiligen Maßnahme dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten.[27]

2. Juli

Russische Truppen drangen in Lyssytschansk ein und rückten innerhalb der Stadt vor.[28] Die Ukraine bestritt die behauptete vollständige Einnahme der Stadt.[29] Die russischen Streitkräfte setzten Bodenangriffe nördlich von Slowjansk fort, jedoch ohne Erfolge. Begrenzte Angriffe russischer Kräfte südwestlich von Donezk erzielten ebenso keine bestätigten Gewinne.[28] Ukrainische Gegenangriffe und Partisanenaktivitäten entlang der Südachse zwangen russische Truppen in die Defensive.[28] Luft-, Artillerie- und Raketenangriffe russischer Kräfte erfolgten gegen ukrainische Stellungen und Infrastruktur in den Oblasten Cherson, Mykolajiw, Saporischschja und Dnipropetrowsk.[28]

Ukrainische Partisanen haben brachten einen russischen Panzerzug mit Munition in der Nähe von Melitopol zum Entgleisen.[30]

Der belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka warf der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vor.[29]

Großbritannien protestierte gegen die Behandlung Kriegsgefangener durch Russland. Nach russischen Quellen handelte es sich dabei um zwei Briten, die wegen „Söldneraktivitäten“ angeklagt wurden: Ein 22-Jähriger handeln, der in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk humanitäre Hilfe leisten wollte und ein weiterer Freiwilliger, der in der ukrainischen Armee diente.[29]

Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sprach im Zusammenhang mit russischen Raketenangriffen auf Wohngebiete im Raum Odessa vom Vortag mit mindestens 21 Toten von einem Kriegsverbrechen. Es würden forensische Ermittlungen durchgeführt und auch konkrete Täter und Hintermänner ermittelt.[29]

Am 2. Juli telefonierte der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández, der sich als Vermittler für Friedensgespräche anbot, sowie dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric.[31]

3. Juli

Am 3. Juli gab die ukrainische Armee bekannt, sich wegen deutlicher Überlegenheit russischer Truppen aus Lyssytschansk, der letzten in der Oblast Luhansk liegenden größeren Stadt, die sie zuvor noch kontrollierte, zurückzuziehen. Eine weitere Verteidigung hätte „fatale Folgen“. Zuvor hatte Russland bereits mitgeteilt, die Oblast vollständig erobert zu haben.[32]

Russische Streitkräfte hatten nach Einschätzung des ISW die Grenze der Oblast Luhansk erreicht und gesichert, obwohl in und um Lyssytschansk möglicherweise noch ukrainische Widerstandsnester verblieben. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gab bekannt, dass die russischen Streitkräfte am 3. Juli das Gebiet Luhansk eingenommen haben, nachdem sie Lyssytschansk und Siedlungen an der Verwaltungsgrenze des Gebiets Luhansk erobert hatten.[30] Nordöstlich von Bachmut und nördlich von Slowjansk führten russische Kräfte Angriffe aus, erzielten jedoch keine neuen Gebietsgewinne.[30] Im westlichen Teil der Südachse führten russische Kräfte umfangreiche Artillerieangriffe durch, um ukrainische Gegenoffensiven zu stören.[30]

Der Bürgermeister der russisch-besetzten Stadt Melitopol teilte mit, ukrainische Artillerie hätte einen russischen Stützpunkt in der Stadt mehr als 30 Mal getroffen.[33]

Des regionale russische Gouverneur, Wjatscheslaw Gladkow, teilte mit, dass es in der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze mehrere Explosionen gab. Mindestens drei Menschen seien getötet worden und mehrere Häuser zerstört oder beschädigt.[33] Männiglich fragte sich, ob die Angriffe wirklich der Ukraine zuzuschreiben seien, wie von Russland dargestellt.[34]

Russland schuf weitere Voraussetzungen für eine spätere Angliederung der Separatistenrepubliken durch die Ausbildung von russischen Rechts- und Regierungsstrukturen. Der Vorsitzende der Volksrepublik Donezk (DNR), Denis Puschilin, gab bekannt, dass Andrei Turtschak, Parteisekretär der Partei „Einiges Russland“ und Vertreter der Partei ein Rechtshilfezentrum in der Stadt Donezk eingerichtet hätten. Puschilin wies darauf hin, dass das Rechtshilfezentrum DNR-Bewohnern Hilfe bei Bildung, Rechtsdokumenten und der Registrierung für Sozialleistungen bieten würde. Puschilin und Turchak händigten auch russische Pässe an DNR-Bewohner aus.[30]

4. Juli

Lagebild in einer Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums am 4. Juli

Präsident Wladimir Putin gratulierte den an der Eroberung von Lyssytschansk beteiligten Soldaten. In einer im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte er, dass sie sich jetzt ausruhen sollten. Anderweitig eingesetzte Verbände sollten aber weiterkämpfen. Putin überreichte Generaloberst Alexander Lapin und Generalmajor Essedulla Abatschew die Auszeichnung „Held Russlands“ für ihre Führungsrolle während der Lyssytschansk-Operation.[35][36]

Östlich von Bachmut setzten die russischen Streitkräfte Offensivoperationen fort, um auf Bachmut und Siwersk vorzustoßen.[35] Nördlich der Stadt Charkiw setzten sie begrenzten Angriffe, aber ohne Erfolge, fort.[35] Die russischen Kräfte festigten die territoriale und administrative Kontrolle über Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Der Bürgermeister von Sjewjerodonezk, Oleksandr Strjuk, bemerkte in seinem Telegram-Kanal, dass die russischen Streitkräfte versuchten, eine Verwaltungspräsenz in Sjewjerodonezk aufzubauen, und eine Ortskommandantur eingerichtet hätten, um die lokale Regierung zu ersetzen.[35]

Ukrainische Partisanenaktivitäten zielten auf russische Eisenbahnstrecken um Melitopol und Tokmak. Am 4. Juli wurde bekannt, dass ukrainische Partisanen am Vortag eine Eisenbahnbrücke in der Nähe des besetzten Ljubymiwka zwischen Melitopol und Tokmak in der Oblast Saporischschja gesprengt und damit den russischen Nachschub von der Krim zur Frontlinie der Oblast Saporischschja behindert hätten.[35]

Im von Russland besetzten Lyssytschansk sind nach einer Darstellung des Gouverneurs der Region Luhansk, Serhij Hajdaj von zuvor mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur noch etwa 10.000 übrig geblieben.[36]

Russlands Botschaft in Bulgarien war nach Angaben des russischen Außenminister Sergej Lawrow nach der Ausweisung von 70 Diplomaten nicht mehr arbeitsfähig. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hatte danach auch anderen EU-Ländern mit Konsequenzen gedroht. Die EU müsse begreifen, dass die „unüberlegte Unterstützung antirussischer Maßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten die Verantwortung für deren Folgen auf die gesamte EU überträgt, auch im Hinblick auf Vergeltungsmaßnahmen unsererseits“.[36]

Die Türkei hat am Schwarzmeerhafen Karasu nach Angaben der Betreiberfirma den unter russischer Flagge fahrenden Frachter „Zhibek Zholy“ mit mutmaßlich gestohlenem ukrainischen Getreide angehalten. Der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wassyl Bondar, sagte zuvor, er hoffe, dass das Schiff beschlagnahmt und das Frachtgut beschlagnahmt werde.[36]

Der IT-Verband Bitkom verfolgte nunmehr eine strategische Anwerbung von IT-Fachkräften aus Russland und Belarus. Die Einwanderung qualifizierter Personen sei ein wichtiger Baustein gegen den Fachkräftemangel. Der Verband legte ein Sofortprogramm mit dem Namen #greencard22 auf.[36]

Der französische Elektrotechnik-Konzern Schneider Electric erklärte, sein Geschäft in Russland an das dortige Führungsteam des Unternehmens zu verkaufen.[36]

Großbritannien erklärte, ab 5. Juli ein neues Sanktionspaket gegen Belarus zu verhängen. Es umfasse Einfuhr- und Ausfuhrverbote für Waren im Wert von rund 60 Millionen Pfund, wie die Regierung in London mitteilte. Aufgelistet waren unter anderem Erdölraffinerieprodukte, Hochtechnologiekomponenten und Luxusgüter sowie belarusisches Eisen und Stahl.[36]

Der Moskauer Patriarch Kyrill I. hat Kritikerinnen und Kritikern im Ausland Eifersucht und Neid auf Russland vorgeworfen. „Viele lehnen sich heute gegen unser Vaterland auf. Aber wir wissen, dass das Vaterland niemandem etwas Böses angetan hat“, sagte er bei einem Gottesdienst in Kaliningrad.[36]

Nach der Eroberung der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk veröffentlichte die russische Raumfahrtagentur Roskosmos ein Foto der Kosmonauten Denis Matwejew, Sergei Korsakow und Oleg Artemjew auf der ISS mit den Flaggen der beiden Separatistenrepubliken.[36]

5. Juli

Lagebild in einer Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums am 5. Juli

Die russischen Streitkräfte setzten die Offensivoperationen nordwestlich und östlich von Slowjansk fort.[37] Die Städte Slowjansk und Kramatorsk in der Region Donezk wurden nach Ausführungen des Gouverneurs Pawlo Kyrylenko beschossen.[38] Im Westen von Lyssytschansk versuchten russische Kräfte, in Richtung Siwersk vorzudringen.[37] Ukrainische Streitkräfte führten einen begrenzten Gegenangriff südwestlich der Stadt Donezk durch.[37] Russische Streitkräfte setzten begrenzte und erfolglose Angriffe in der nördlichen Oblast Charkiw fort.[37] Der Bürgermeister von Mykolajiw, Oleksandr Sjenkewytsch, berichtete über Angriffe russischer Raketen auf die Stadt zwischen Cherson und Odessa.[38] Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen.[38]

Mykolajiw nach russischem Raketenbeschuss

Die russischen Behörden festigen weiterhin die administrative Kontrolle über die besetzten Gebiete der Ukraine, um Voraussetzungen für die direkte Annexion dieser Gebiete an die Russische Föderation zu schaffen. Es wurde vom verstärkten Einsatz von russischen Verwaltungsbeamten in der Region Cherson berichtet.[37] Ein früherer Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes, Sergei Jelissejew, wurde zum Regierungschef des von Russland besetzten Oblast Cherson ernannt.[38]

Nach Verhängung britischer Sanktionen vom Vortag ließ Belarus ausländische Beteiligungen an 190 heimischen Unternehmen einfrieren. Der auf einer Regierungsseite veröffentlichte Erlass regelt, dass Aktionäre aus Ländern, die „unfreundliche Handlungen gegen belarusische juristische und/oder natürliche Personen begehen, nicht über ihre Aktien verfügen dürfen“.[38]

Die Duma billigte in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, die es der Regierung ermöglichen, Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit einsatzwichtigen Gütern zu beliefern und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Gesetzesentwürfe wurden am 1. Juli durch den Kreml eingebracht. Damit können auch Überstunden und Urlaubsverzicht angeordnet werden.[39]

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf in Genf sowohl ukrainischen als auch russischen Truppen vor, militärische Stellungen in die Nähe ziviler Gebäude zu legen und „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen. Damit würden die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt.[38]

In einer „Luganer Erklärung“ haben mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen zugesagt, sich beim Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.[38]

Die russischen Behörden führen verstärkte Rekrutierungen in den besetzten Gebieten durch, um den anhaltenden Personalverlust auszugleichen. So seien die Einberufungen zum 2. Armeekorps der Volksrepublik Luhansk erhöht worden. In Berdjansk am Asowschen Meer wären Gebäudeverwalter angewiesen worden, Listen der Einwohner im Wehrpflichtalter bereitzustellen.[37]

Das ukrainische Verteidigungsministerium verfügte zunächst, Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts zu verbieten.[38] Bereits am Folgetag wurde das Verbot nach heftigen Protesten in den sozialen Netzen wieder aufgehoben.[40]

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, dass die russische Militäroperation in der Ukraine fortgesetzt werde, bis Russland seine Ziele des „Schutzes der Zivilbevölkerung vor Völkermord“ sowie die „Entnazifizierung“ und Entmilitarisierung der Ukraine als auch die Verpflichtung der Ukraine zur dauerhaften Neutralität zwischen Russland und der NATO erreicht habe.[37]

Aufgrund der prekären Lage waren im Mai in Litauen per Crowdfunding sechs Millionen Euro für eine Kampfdrohne gesammelt worden. Das Geld konnte dank des Erstaunens und der darauf folgenden Großzügigkeit des Herstellers größtenteils für humanitäre Zwecke weiter gespendet werden. Die Drohne wurde am 6. Juli in Litauen den Käufern präsentiert und sollte am darauf folgenden Mittwoch der Ukraine übergeben werden.[41]

6. Juli

Lagebild in einer Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums am 6. Juli

Am 6. Juli bestätigte der ukrainische Generalstab, dass sich die ukrainischen Einheiten auf die Linie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückgezogen haben. Entlang der Linie sei ein neuer „Verteidigungswall“ aufgebaut worden. Nach Aussage des ukrainischen Generalstabs und des Gouverneurs Serhij Hajdaj fanden entlang der Grenze zwischen den Oblasten Luhansk und Donezk, unter anderem bei Bilohoriwka, jedoch weiterhin Kämpfe statt.[42] Angriffe des russischen Militärs dort und bei Werchnjokamkanka und Hryhoriwkaim, 15 Kilometer westlich von Lyssytschansk, seien zurückgeschlagen worden.[40]

Am 6. Juli gab es nach Bewertung des ISW zum ersten Mal seit 133 Kriegstagen keine behaupteten oder bestätigten russischen Gebietsgewinne in der Ukraine, was die Einschätzung des ISW stützt, dass die russischen Streitkräfte weitgehend eine Operationspause eingeleitet haben.[43]

Mykolajiw wurde nach Mitteilung seines Bürgermeisters von schwerem Beschuss getroffen.[40] Nach massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk hat die ukrainische Verwaltung die Einwohner zur Evakuierung aufgefordert.[40]

Der irische Premierminister Micheál Martin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 6. Juli

Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sicherte der Regierungschef der Republik Irland, Micheál Martin, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere Unterstützung zu.[44]

Nach den Automobilindustriezulieferen Michelin und Nokian prüfte auch die deutsche Firma Continental eine Beendigung ihrer Aktivitäten in Russland.[40]

Das für den Export von kasachischem Öl verwendete Terminal in der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer musste nach einem russischen Gerichtsbeschluss für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Mögliche Umweltschäden begründeten die Entscheidung. Analysten bewerteten die Sperrung allerdings als russische Sanktion gegen Kasachstan im Zusammenhang mit der Weigerung des Landes, die Separatistenrepubliken Luhansk und Donezk völkerrechtlich anzuerkennen und der Ankündigung Kasachstans vom 5. Juli, seine Ölexporte nach Europa zur Preisstabilisierung der Märkte zu erhöhen.[40]

Lettland setzte die seit 2007 ausgesetzte Wehrpflicht wieder ein und begründete dieses als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.[40]

Der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew warnte vor Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Kriegsverbrechen in der Ukraine mit der Gefahr eines Atomkrieges. „Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd“, erklärte Medwedew. Den USA warf er vor, Russland vor internationale Gerichte bringen zu wollen, ohne sich für ihre eigenen Kriege juristisch zu verantworten.[45]

7. Juli

Lagebild in einer Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums am 7. Juli
Zerstörungen der pädagogischen Universität in Charkiw

Von Südosten von Isjum nach Slowjansk versuchten russische Kräfte vorzurücken um Voraussetzungen zu schaffen, vom Südosten von Barwinkowe entweder nach Slowjansk oder nach Kramatorsk aus anzugreifen.[46] Dazu hatte die ukrainische Armee einen Teilerfolg gemeldet: Ukrainische Kräfte hätten den Vormarsch russischer Einheiten auf die Stadt Slowjansk abgewehrt.[47] Im Zentrum von Das Zentrum von Kramatorsk sei mit Raketen angegriffen worden. Auch Slowjansk sei beschossen worden. In beiden Fällen habe es Opfer gegeben.[47] Geringfügige Gewinne erzielten russische Kräfte südöstlich von Siwersk und setzten die Offensivoperationen westlich des Gebiets Lyssytschansk fort.[46] Die russischen Streitkräfte setzten Offensivoperationen südlich und östlich von Bachmut fort.[46] Nördlich von Charkiw führten russische Landstreitkräfte einen begrenzten, aber erfolglosen Angriff durch.[46] Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland einen Raketenangriff auf die pädagogische Universität in Charkiw am 6. Juli vor.[47] Das ukrainische Zentrum Nationaler Widerstand (Ukr.: Центр національного спротиву)[48] berichtete, dass ukrainische Partisanen etwa 25 km nördlich von Melitopol eine Eisenbahnbrücke zwischen Nowobohdaniwka und Trojizke gesprengt haben.[46]

Russische Oblaste stellten eigene Freiwilligeneinheiten auf, um Personalverluste russischer Kräfte in der Ukraine auszugleichen. So bildete die russische Oblast Nischni Nowgorod ein eigenes freiwilliges Panzerbataillon. Die Union der russischen Veteranen Afghanistans registriere Freiwillige für dieses Panzerbataillon.[46]

In einer Rede vor Abgeordneten führte Präsident Putin aus, Zitat: „der Westen könne ruhig versuchen, unser Land militärisch zu besiegen. Es sei auch mehrfach zu hören gewesen, dass der Westen uns bis zum letzten Ukrainer bekämpfen wolle. Dies sei zwar eine Tragödie für das ukrainische Volk, aber es scheint so, als laufe alles darauf hinaus“. Russland hätte nach Darstellung von Putin „in der Ukraine gerade erst angefangen. Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben“. Allerdings sprach er auch zum ersten Mal seit Wochen die Möglichkeit von Verhandlungen an. „Gleichzeitig lehnen wir Friedensverhandlungen nicht ab“, sagte er. „Aber diejenigen, die diese ablehnen, sollten wissen, dass es schwieriger für sie wird mit uns zu verhandeln, je länger es dauert.“[47]

Die Türkei hat nach Darstellung des ukrainischen Außenministeriums ein zuvor durch türkische Behörden angehaltenes russisches Schiff mit Getreide an Bord aus der Hafenstadt Karasu auslaufen lassen. Das Schiff sei mit gestohlenem Getreide aus der Ukraine beladen. Die „Zhibek Zholy“ hatte Kurs auf den russischen Schwarzmeer-Hafens Kawkas genommen.[47]

Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine soll der Moskauer Kommunalpolitiker Alexei Gorinow nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Staatsanwalt forderte eine siebenjährige Haftstrafe für den Politiker, der öffentlich die russische Offensive in der Ukraine kritisiert hatte.[47]

Russland führte nach Aussage des Kremlsprechers Dmitri Peskow über verschiedene Kanäle Gespräche , um das Problem des Warentransits durch das baltische EU-Land Litauen in die russische Exklave Kaliningrad zu lösen. Russland sieht die Versorgung der von Litauen und Polen umgebenen Region in Gefahr. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, sprach von „Wahnwitz“ vor drohte Litauen mit harten Konsequenzen. Später am Tag haben die Präsidenten Polens und Litauens die Verteidigungsbereitschaft ihrer Länder im Grenzgebiet zur russischen Exklave Kaliningrad hervorgehoben.[47]

8. Juli

Lagebild in einer Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums am 8. Juli

Die russischen Streitkräfte führten nördlich von Slowjansk weiterhin begrenzte Offensivoperationen durch. Sie versuchten weiterhin, von Lyssytschansk nach Siwersk vorzudringen, erzielten jedoch keine bestätigten territorialen Gewinne.[49] In der Oblast Charkiw führten russische Kräfte Angriffe auf Dementijiwka durch, um ukrainische Versorgungswege entlang der Straße T2117 zu stören.[49] Weiterhin wurden russische Angriffe auf Siedlungen entlang der Grenze zwischen Cherson und Mykolajiw und zwischen Cherson und Dnipropetrowsk durchgeführt, um an ukrainische Truppen verlorenes Gelände wiederzugewinnen.[49] Das ukrainische Militär griff mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten an. Dabei handelte es sich u. a. um ein Waffenlager bei Schachtarsk und ein Arsenal bei Nowa Kachowka im südukrainischen Gebiet Cherson.[50]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führte einen Frontbesuch aus. Im Oblast Dnipropetrowsk zeichnete er Soldaten aus, die in Mariupol eingesetzt waren.[50]

Serhij Hajdaj, Gouverneur der Oblast Luhansk, warnte vor einer Katastrophe in der russisch besetzten Stadt Sjewjerodonezk. Die gesamte kritische Infrastruktur in der Stadt sei zerstört. Wasser und Strom wären nicht verfügbar, das Abwassersystem ohne Funktion. Leichen würden in Wohnungen verwesen. Die russische Artillerie würde weiter wahllos Ziele beschießen, um ihre Geländegewinne zu sichern.[50]

Der Moskauer Kommunalabgeordnete Alexei Gorinow wurde nach insgesamt drei Prozesstagen in Moskau zu sieben Jahren Straflager verurteilt.[50]

Der Russische Föderationsrat hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Kreml verpflichtet, Zivilisten, die an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt sind, Veteranenleistungen zu zahlen.[49]

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wurde bei seiner Ankunft im Tagungshotel des G20-Außenministertreffens von der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi höflich, aber zurückhaltend begrüßt. Dabei waren vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine von zwei deutschen Journalisten die Ausrufe zu hören: „Stoppt den Krieg!“ und „Wann beendet ihr diesen Krieg?“ Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben während des Treffens Russland zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Lawrow hatte nach seiner Rede den Sitzungssaal und später das Treffen vorzeitig verlassen. Er kritisierte, dass auf dem G20-Treffen von den westlichen Staaten mehr über Russland als die weltweiten ökonomischen Probleme gesprochen werde.[50]

Im Juli 2022 begann Großbritannien auf vier eigenen Militärstützpunkten mit einer dreimonatigen Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Das Programm hat die Zielsetzung vierteljährlich 10.000 Ukrainer an der Waffe auszubilden.[51][52]

9. Juli

Russische Kräfte führten weiterhin erfolglose Angriffe nordwestlich von Slowjansk durch und griffen östlich von Siwersk aus dem Gebiet Lyssytschansk an.[53] Nordwestlich von Charkiw führten sie örtlich begrenzte Offensiven fort, wahrscheinlich um die russischen Versorgungsstraßen in der Region zu sichern.[53]

Nach britischen Quellen mobilisierte Russland Reserven aus dem ganzen Land, um weitere Angriffe in der Ukraine vorzubereiten. Ausgerüstet seien diese teilweise mit älteren Transportpanzern des Typs MT-LB, die nur schwach gepanzert und bewaffnet seien.[54][53]

Ukrainische Behörden warnten die Zivilpersonen in der Region Cherson, das Gebiet nicht zu verlassen. Sie sollten sich auf neue Kämpfe vorbereiten und dafür Vorräte anlegen.[55]

In der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR) seien laut einem russischen Medienbericht zwei Asow-Kämpfer zum Tode verurteilt worden. Die Volksrepublik verkündete dies nicht offiziell.[56]

Die USA erklärten, vier weitere HIMARS-Raketenwerfer, 1000 Präzisions-Artilleriegeschosse, Artillerieradaraufklärungsgeräte sowie Ersatzteile bereitzustellen. Damit verfüge die ukrainische Armee über insgesamt zwölf HIMARS-Systeme. Diese haben eine größere Reichweite als die russische Artillerie. Ebenso wies das Pentagon russische Aussagen zurück, dass bereits zwei HIMARS durch Russland zerstört worden seien. Alle Systeme wären verfügbar.[54] Nach deutschen Presseberichten wurde die Folgeversorgung mit Munition für die an die Ukraine abzugebenden deutschen Flugabwehrkanonenpanzer Gepard über einen norwegischen Produzenten sichergestellt. Für aus Schweizer Produktion stammende Bestände verweigerte die Schweiz zuvor die Ausfuhr in die Ukraine.[54]

Das ukrainische Außenministerium gab bekannt, den wegen seiner Äußerungen umstrittenen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, abzuziehen.[54]

Der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, erklärte bei Telegram, dass die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt wurde: „Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen. […] Die militärische Spezialoperation in der Ukraine hätte somit eine Aufgabe erfüllt.“[54]

In einem von unpräzisen russischen Uragan-Raketenwerfern angegriffenen fünfstöckigen Wohnblock in Tschassiw Jar starben mindestens 43 Menschen, 9 konnten gerettet werden. Von Beginn weg waren dutzende Verschüttete befürchtet worden.[57] Russland hatte behauptet, bei dem Angriff „auf die 118. Territorialverteidigungsbrigade der Ukraine“ seien „300 Nationalisten“ getötet worden.[58]

Im Juli 2022 begannen ukrainische Soldaten bestimmte an Belarus grenzende Gebiete zu verminen.[59]

10. Juli

Das ISW berichtete von einer Operationspause der russischen Streitkräfte, die jedoch weitere Gefechtshandlungen beinhalten würde, um Voraussetzungen für spätere Offensivoperationen zu gewährleisten. Nordwestlich von Slowjansk seien begrenzte Angriffe zur Aufklärung erfolgt. Westlich von Bachmut gab es Artillerie- und Raketenangriffe um die Stadt von der ukrainischen Versorgung abzuschneiden. Nördlich der Stadt Donezk wurde ein begrenzter jedoch erfolgloser Bodenangriff durchgeführt. Nördlich von Charkiw gab es zwar keine russischen Bodenangriffe, aber intensive Luft-, Artillerie- und Raketenangriffe auf Charkiw und die umliegenden Siedlungen.[60]

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabes haben russische Streitkräfte mehrere Städten in der Ostukraine bombardiert.[61]

Die russische Militärführung bildete weiterhin Ad-hoc-Freiwilligeneinheiten, die teilweise aus älteren Männern und Kriminellen bestehen, um Operationen in der Ukraine zu unterstützen.[60]

Das ISW berichtete von einem offenen Konflikt zwischen der Kreml-Führung und russischen Kriegskorrespondenten, die während ihrer Pressetätigkeit operative Fehler der militärischen Führung thematisierten. Diese Kriegskorrespondenten sowie auch kritische Internetblogger würden mittlerweile durch den Kreml als Bedrohung eingeschätzt.[60]

Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk rief Zivilisten in den Oblasten Cherson und Saporischschja angesichts geplanter ukrainischer Gegenoffensiven zur Flucht auf.[62]

Der russische Präsident Wladimir Putin erließ ein Dekret, das es allen Ukrainern ermöglichen soll, sich im Schnellverfahren als russische Staatsbürger registrieren zu lassen.[63]

11. Juli

Lagebild in einer Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums am 11. Juli

Das ISW berichtete von verstärkten russischen Aktivitäten im belarussischen Luftraum und leitete daraus eine weitere belarussische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg ab, ohne selbst eigene Truppen einzusetzen und damit erhebliche Risiken eingehen zu müssen.[64] Nordwestlich von Slowjansk und westlich von Donezk führten russische Kräfte lokal begrenzte Angriffe fort, jedoch ohne Raumgewinn.[64] Weitere russische Luft- und Artillerieangriffe wurden im Raum Siwersk und Bachmut ausgeführt.[64]

Der russische Beschuss von Charkiw tötete erneut drei Menschen und verwundete mindestens 28. Zwei Raketen zerstörten eine Schule und ein Wohngebäude, eine dritte sei bei einer Lagerhalle eingeschlagen.[65] Nordwestlich der Stadt wurden lokale russische Bodenangriffe durchgeführt.[64] Ein als Vorsteher der Okkupationsverwaltung amtierender Kollaborateur im Ort Welykyj Burluk in der Region wurde durch eine Autobombe getötet.[66]

Anton Alichanow, Gouverneur der russischen Exklave Kaliningrad, forderte als Reaktion auf die von Litauen weiter verschärften Transportbeschränkungen zum russischen Kerngebiet eine vollständige Einstellung des Warenverkehrs Russlands mit den drei baltischen Staaten.[65]

Kanada verhängte Sanktionen gegen den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., wegen dessen Unterstützung des Angriffskriegs.[65] Die russische Internetseite der Welt wurde auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft blockiert.[65]

12. Juli

Lagebild in einer Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums am 12. Juli

Nach Feststellung des ISW befanden sich die russischen Streitkräfte weiterhin in allen Kampfgebieten in einer Operationspause. Sie gruppierten um und wurden aufgefrischt. Artillerie- und Luftangriffe im Raum Bachmut und Awdijiwka sowie begrenzte Bodenangriffe nördlich von Slowjansk, östlich von Siwersk und nördlich von Charkiw zur Aufklärung wurden jedoch weiterhin von russischen Kräften dort durchgeführt, wo Voraussetzungen für zukünftige Bodenoffensiven geschaffen werden sollten. Das russische Verteidigungsministerium vermeldete am 12. Juli jedoch keinerlei neue Raumgewinne.[67] Ukrainische Kräfte begannen eine Gegenoffensive im Raum Cherson. In Nowa Kachowka griff die Ukraine ein Düngemittellager an.[68] Russische und ukrainische Quellen berichteten, dass bei ukrainischen Artillerieschlägen am 10. Juli mehrere russische Offiziere in Cherson getötet wurden.[67]

Das russische Außenministerium erklärte in Reaktion auf zuvor angekündigte weitere amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine, "die USA und andere Staaten hätten eine Verschärfung der ukrainischen Krise provoziert" und würden damit das Risiko einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland erhöhen.[69]

Die EU hat aus einem im Mai beschlossenen Unterstützungsprogramm für die Ukraine in Höhe von 9 Mrd. Euro eine erste Summe von 1 Mrd. Euro, unter anderem zur Sicherung der kritischen Infrastruktur, freigegeben.[69]

Nach Meldungen am Vortag über Kürzungen der Gaslieferungen an Österreich und Italien erklärte der Gazprom-Konzern die Einspeisungsmenge von Gaslieferungen an Europa über den Eingangspunkt Sudscha am 12. Juli um ca. 5 % im Vergleich zum Vortag erhöht zu haben. Ein Antrag des Konzerns an die Ukraine, auch über den Eingangspunkt Sochranowka in der Region Luhansk einzuspeisen, sei jedoch abgelehnt worden.[69] Später am Tag bekundeten Österreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, sich gegenseitig im Fall von Gasengpässen beizustehen.[69] Der dänische Spielzeughersteller Lego erklärte, sein Russlandgeschäft vollständig einzustellen.[69]

Gegen den Kremlkritiker Ilja Jaschin wurde in Russland ein Verfahren wegen Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen über die Streitkräfte eingeleitet.[69]

13. Juli

Lagebild in einer Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums am 13. Juli

Die russischen Streitkräfte setzten Luft- und Artillerieangriffe um Siwersk und westlich von Donezk fort.[70] Auf der Ostachse griffen russische Truppen die Eisenbahn- und Straßenbrücken Slowjansk-Lyman in der Nähe von Rajhorodok nordöstlich von Slowjansk auf der Straße T0514 an.[70] Örtliche russische Bodenangriffe nördlich der Stadt Charkiw sowie nördlich von Bachmut blieben erfolglos.[70] Die russischen Streitkräfte waren im Süden weiterhin in der Defensive, während die ukrainischen Streitkräfte dort fortgesetzt Munitionsdepots mit Artillerie bekämpften[70]: Eine ukrainische HIMARS-Salve von 9 Raketen traf die russische Luftverteidigung in den Orten Metalist (Slowjanoserbsk) und Oleksandriwka westlich von Luhansk. Laut TASS sei eine Stunde lang Munition explodiert.[71] Ukrainische HIMARS-Angriffe gab es ebenso in der Nacht zum 14. Juli im besetzten Nowa Kachowka, in der südlichen Oblast Cherson, mit länger andauernden Explosionen.[72] Die Straße zwischen Melitopol und Saporischschja wurde durch russische Truppen gesperrt, um die Bevölkerung vor Ort an der Flucht aus dem Kampfgebiet im Süden der Ukraine zu hindern.[73] Ukrainische Stellen teilten mit, dass nach russischem Artilleriebeschuss im Raum Mykolajiw ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser zerstört wurden. Der Beschuss wurde durch die russische Seite bestätigt, Angriffsziele wären jedoch zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee gewesen.[73]

Nordkorea erkannte als dritter Staat nach Russland und Syrien die Souveränität der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an.[74] Die Ukraine brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea ab.[73] In Istanbul wurden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Ermöglichung von Getreideexporten aus der Kriegsregion geführt. Die Gespräche wurden beendet, Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem Durchbruch, ohne Details zu nennen. Die Gespräche sollten in der Folgewoche weitergeführt werden.[73] Die EU beschloss eine Änderung ihrer Vorgaben für den Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad nach einem Streit mit Russland. Erlaubt wurde demnach der Transport ziviler Güter, untersagt wurde weiter der Transport von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können, sowie der Straßentransport durch russische Speditionen.[73]

Der russische Kremlkritiker Ilja Jaschin wurde nach Gerichtsentscheidung auf Grund eines Vorwurfs über Falschinformation durch ihn über die Streitkräfte für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen. Er habe auf seinem YouTube-Kanal von der Ermordung von Zivilisten in Butscha gesprochen.[73]

14. Juli

Lagebild in einer Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums am 14. Juli
Beschädigtes Gebäude in Winnyzja

Russland setzte systematische Angriffe auf Wohngebiete in ukrainischen Städten mit Luft- und Raketenschlägen in Winnyzja in der Westukraine und in den Räumen Charkiw in der Ostukraine sowie Mykolajiw im Süden fort.[75] Nach ukrainischer Darstellung wurden bei den Angriffen auf das Stadtzentrum von Winnyzja, fernab der umkämpften Gebiete, eine medizinische Einrichtung sowie Wohn- und Bürogebäude zerstört oder schwer beschädigt. Die örtliche Polizei berichtete über mehr als 100 Verletzten, davon etwa 50 Schwerstverletzte. Mehr als 40 Menschen wären vermisst. Der Angriff erfolgte von einem russischen U-Boot im Schwarzen Meer mit drei Kalibr-Raketen. Ziel wäre nach Angaben amtlicher russischer Stellen auf Anfrage ein „Haus der Offiziere“ gewesen, das als vorübergehende Unterkunft von „Nazis“ gedient hätte. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine militärische Einrichtung, sondern um ein Kulturzentrum. An diesem Tag sollte die ukrainische Sängerin Roksolana Sirota dort ein Konzert geben.[76][77][78][79] Mykolajiw wurde in der Nacht erneut mit insgesamt neun Raketen beschossen. Ukrainische Behörden berichteten von Treffern in einem Hotel, mehreren Schulen und einem Einkaufszentrum.[75][77] Russische Truppen griffen im Osten auch Kramatorsk im Donbass an.[77] Das russische Verteidigungsministerium berichtete von einem weiteren Einsatz der seegestützten Kalibr-Raketen: Eine Fabrik für Hochspannungsanlagen in Saporischschja im Osten der Ukraine sei bekämpft worden. Ziele wären dort in Hangars stehende Raketenwerfer gewesen.[77] Die ukrainische Artillerie beschoss in der russisch besetzten Stadt Nowa Kachowka im Süden der Ukraine zwei Gefechtsstände und einen Landeplatz.[77] Vorstöße russischer Bodenkräfte erfolgten auf Siwersk, Geländegewinne waren jedoch unklar.[75] Lokale russische Bodenangriffe um Bachmut und Slowjansk blieben erfolglos.[75]

Der Leiter der russischen Besatzungsverwaltung in der Südukraine, Jewgeni Balizky, kündigte für den Frühherbst ein Referendum im Besatzungsgebiet über einen möglichen Anschluss an Russland an.[77] Präsident Putin unterzeichnete ein Gesetz gegen sogenannte „ausländische Agenten“. Dieses Gesetz verschärfte die bisherige Regelung dahingehend, dass jeder, der „unter ausländischem Einfluss“ steht oder Unterstützung aus dem Ausland erhält, nicht nur finanziell, zum „ausländischen Agenten“ erklärt werden kann. Ebenso unterzeichnete Putin das in den Vortagen in der Duma behandelte Kriegswirtschaftsgesetz, das es dem Staat ermöglicht, die Industrie zu Warenlieferungen und Dienstleistungen für das Militär zu verpflichten.[77] Lettland verabschiedete ein Energiegesetz, das den Gasimport aus Russland untersagt.[77] Über 40 Staaten, darunter die USA, Großbritannien, Kanada, Mexiko, Australien sowie mehrere EU-Staaten verständigten sich in Den Haag darauf, die Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu koordinieren. Diese Länder wollen ebenso den Internationalen Gerichtshof, die Vereinten Nationen und die Ermittlungen in der Ukraine mit 20 Millionen Euro unterstützen.[77]

Commons: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – in den Nachrichten
Wikisource: Order of 16 March 2022 – Quellen und Volltexte (englisch)

Fußnoten

  1. ↑ „Morgen früh soll es losgehen – übermorgen wird es keine Ukraine mehr geben“ (Memento vom 17. April 2014 im Internet Archive), rusplt.ru, 10. April 2014.
  2. ↑ Veronika Bílková: Territorial (Ce)Session in Light of Recent Events in Crimea. In: Matteo Nicolini, Francesco Palermo, Enrico Milano: Law, Territory and Conflict Resolution. Brill, Leiden 2016, ISBN 978-90-04-31129-9, S. 203 (englisch).
  3. ↑ Vom Euromaidan bis zum Putin-Beben: Wie sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew zuspitzte. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 23. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
  4. ↑ Ukraine lässt mehr Nato-Soldaten ins Land – Ausbildung für Kampf gegen Separatisten. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 26. Januar 2021, abgerufen am 9. April 2022.
  5. ↑ OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 77/2021 issued on 3 April 2021 – Ukraine. Abgerufen am 3. April 2021 (englisch).
  6. ↑ Silke Bigalke: Russland: Was hinter dem Aufmarsch an der ukrainischen Grenze steckt. In: sueddeutsche.de. 17. April 2021, abgerufen am 10. April 2022.
  7. ↑ Andrew Roth: Putin’s Ukraine rhetoric driven by distorted view of neighbour. In: theguardian.com. The Guardian, 7. Dezember 2021, abgerufen am 21. Februar 2022 (britisches Englisch).
  8. ↑ Die Chronik einer Invasion: So kam es zu Putins Ukraine-Angriff. In: focus.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
  9. ↑ Michael Schwirtz, Eric Schmitt: Russian Mercenaries Have Covertly Entered Separatist Enclaves in Ukraine. In: The New York Times. 23. Februar 2022, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 1. März 2022]).
  10. ↑ Manveen Rana: Volodymyr Zelensky: Russian mercenaries ordered to kill Ukraine’s president. ISSN 0140-0460 (thetimes.co.uk [abgerufen am 1. März 2022]).
  11. ↑ Scholz, Macron und Duda machen Moskau erneutes Gesprächsangebot. In: derstandard.at. 9. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
  12. ↑ "Biden erhöht den Einsatz". In: tagesschau.de. Tagesschau, 14. Februar 2022, abgerufen am 14. Februar 2022.
  13. ↑ Florian Niederndorfer: Worte wie Salven: Putins Brandrede im Detail betrachtet. In: derstandard.at. 22. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2020.
  14. ↑ Putin’s made-for-TV security debate gives him answers he wants to hear on Ukraine. In: ft.com. 21. Februar 2022, abgerufen am 10. April 2022 (englisch).
  15. ↑ Maria Kotsev: Putin fordert „Demilitarisierung“ der Ukraine – und ein Ende der Diplomatie. In: tagesspiegel.de. Der Tagesspiegel, 22. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
  16. ↑ Die Ukraine erleidet ihre erste schmerzhafte Niederlage im Kampf um den Donbass. Aber es wird schwierig sein, auf dem Erfolg Russlands aufzubauen., Meduza, 24. Juni 2022
  17. ↑ Vicious Blame Game Erupts Among Putin’s Security Forces. The Moscow Times, 27. April 2022.
  18. ↑ «Войска скорее имитируют, чем наступают», Nowaja Gaseta Europa, 27. April 2022.
  19. ↑ Offenbar zweiter russischer General getötet. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. März 2022.
  20. ↑ Ärzte ohne Grenzen: Todesfälle wegen Medikamentenmangel. In: tagesschau.de. 13. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
  21. ↑ Die „Brennnessel“ gewinnt an Fahrt, Nowaja Gaseta Europe, 28. Mai 2022; „Die russische Artillerie produziert Feuerwalzen, die ukrainischen Antworten sind Nadelstiche.“
  22. ↑ Ukraine’s ammunition becomes defining issue in battle for Donbas, The Guardian, 27. Juni 2022
  23. ↑ Die Ukraine erleidet ihre erste schmerzhafte Niederlage im Kampf um den Donbass. Aber es wird schwierig sein, auf dem Erfolg Russlands aufzubauen., Meduza, 24. Juni 2022
  24. ↑ tagesschau.de: Liveblog: ++ Kiew wirft Moskau Phosphorbomben-Einsatz vor ++. Abgerufen am 3. Juli 2022.
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  27. ↑ a b c d e Tagesschau.de, Newsticker vom 1. Juli 2022, abgerufen am 1. Juli 2022
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  41. ↑ Lithuania to transfer a crowdfunded Bayraktar drone to Ukraine on Wednesday, swissinfo, 6. Juli 2022
  42. ↑ tagesschau.de: Liveblog: + EU befürchtet Ende russischer Gaslieferungen +. Abgerufen am 6. Juli 2022.
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  44. ↑ Ukrinform, Multimedia-Plattform fremdsprachlicher Sendungen der Ukraine, Premierminister von Irland kam nach Kyjiw,6. Juli 2022, 11:32, abgerufen am 7. Juli 2022
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  58. ↑ Die Zahl der Todesopfer in Chasov Jar in der Region Donezk steigt auf 43, Nowaja Gaseta Europa, 12. Juli 2022
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  60. ↑ a b c [ https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-july-10 Institute for the Study of War, RUSSIAN OFFENSIVE CAMPAIGN ASSESSMENT, JULY 10, abgerufen am 11. Juni 2022]
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  62. ↑ tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-163.html#Ukraine-ruft-Zivilisten-in-besetzten-Gebieten-im-Sueden-zur-Flucht-auf. Abgerufen am 16. Juli 2022.
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  65. ↑ a b c d Tagesschau.de, Newsticker vom 11. Juli 2022, abgerufen am 12. Juli 2022
  66. ↑ Der von den Russen eingesetzte Bürgermeister von Charkiw starb nach dem Attentat. Sein Auto explodierte, OnlineSK, 11. Juli 2022
  67. ↑ a b [ https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-july-12 Institute for the Study of War, RUSSIAN OFFENSIVE CAMPAIGN ASSESSMENT, JULY 12, abgerufen am 13. Juli 2022]
  68. ↑ Die ukrainische Armee hat das besetzte Nova Kakhovka getroffen. In der Stadt gab es eine gewaltige Explosion, Meduza, 11. Juli 2022; ВСУ нанесли удар по объекту Новой Каховке. В Херсонской ОВА сообщили о взрыве российского склада с боеприпасами. Видео, The Insider, 11. Juli 2022; Satellite image shows massive crater after Ukrainian strike on Russian ammunition depot in Kherson region, cnn, 13. Juli 2022
  69. ↑ a b c d e f Tagesschau.de, Newsticker vom 12. Juli 2022, abgerufen am 12. Juli 2022.
  70. ↑ a b c d [ https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-july-13 Institute for the Study of War, RUSSIAN OFFENSIVE CAMPAIGN ASSESSMENT, JULY 13, abgerufen am 14. Juli 2022]
  71. ↑ "LNR" berichtet über den Beschuss von Luhansk durch MLRS HIMARS, Nowaja Gaseta, 13. Juli 2022 - direkt zum Video https://twitter.com/i/status/1547088405347065856
  72. ↑ Die Streitkräfte der Ukraine griffen HIMARS erneut in Einrichtungen in Nowa Kachowka an. Video The Insider, 13 Juli 2022
  73. ↑ a b c d e f Tagesschau.de, Newsticker vom 13. Juli 2022, abgerufen am 13. Juli 2022
  74. ↑ North Korea recognises breakaway of Russia's proxies in east Ukraine. In: Reuters. 13. Juli 2022, abgerufen am 13. Juli 2022.
  75. ↑ a b c d [ https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-july-14 Institute for the Study of War, RUSSIAN OFFENSIVE CAMPAIGN ASSESSMENT, JULY 14, abgerufen am 15. Juli 2022]
  76. ↑ Das russische Militär (laut Margarita Simonyan) bombardierte "Nazis" in Winniza. Schauen Sie sich diese "Natsiks" an - darunter ein vierjähriges Mädchen, Meduza, 14. Juli 2022
  77. ↑ a b c d e f g h i Tagesschau.de, Newsticker vom 14. Juli 2022, abgerufen am 15. Juli 2022
  78. ↑ tagesschau.de: Tote und Verletzte in Zentralukraine gemeldet. Abgerufen am 14. Juli 2022.
  79. ↑ Ukraine: Russischer Raketenangriff in Winnyzja tötet mindestens 20 Menschen, darunter Kinder. In: Der Spiegel. 14. Juli 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. Juli 2022]).
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