Sozialdemokratische Partei Österreichs

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine der ältesten bis heute bestehenden Parteien Österreichs und eine der beiden großen Volksparteien des Landes.

Politische Standpunkte

In ihrem Grundsatzprogramm, beschlossen am Parteitag 1998, bekennt sich die SPÖ zu einer demokratischen Organisation der Gesellschaft und zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Gleichzeitig wird aber auch die Notwendigkeit von politischer Liberalisierung, Modernisierung und Veränderung thematisiert.

Forderungen im Wahlkampf 2006:

Abschaffung der Studiengebühren
Abschaffung der Eurofighter
Einstieg in die skandinavische Gemeintschaftsschule
Grundsicherung in der Mindesthöhe von 800€
höherer staatlicher Eingriff im Bereich Arbeit
Beibehaltung der Erbschaftssteuer
Ende der Privatisierungswelle

Geschichtliche Entwicklung

Von den Anfängen bis 1945

Die Idee zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei entstand 1874 auf einer Zusammenkunft von Delegierten gewerkschaftlicher Arbeitervereine im burgenländischen Neudörfl. In den folgenden Jahren kam es zu Spaltungen in gemäßigte und anarchistische Gruppen. Der eigentliche Gründungsparteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAPÖ) fand jedoch erst an der Jahreswende 1888/89 im niederösterreichischen Hainfeld statt, wo es dem Armenarzt Viktor Adler gelang, die verschiedenen Gruppen zu vereinen. Die Partei stand auf dem Boden des Marxismus und erfreute sich steigender Wählerzahlen vor allem in Wien, Böhmen und Mähren, aber auch in den industrialisierten Gebieten der Steiermark, Ober- und Niederösterreichs. Aufgrund der Einführung des allgemeines Wahlrechtes für Männer vervielfachte sich ihr Mandatsstand im Abgeordnetenhaus bei den Wahlen 1907. Sie wurde knapp hinter den Christlichsozialen zweistärkste Partei, 1911 dann stärkste Partei.

Trotz ihres Eintretens für die 2. Sozialistische Internationale unterstützte die SDAPÖ in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs die Regierungspolitik. Erst im Winter 1917/18 organisierte man umfangreiche Streiks, die auch ein Grund waren für das Ende der Monarchie und die Ausrufung der Republik Deutsch-Österreich im November 1918. Die SDAPÖ trat, wie die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien, auch nach dem Vertrag von Saint-Germain für den Anschluss an Deutschland ein, man erwartete sich dort früher als in Österreich die sozialistische Revolution. Dieser Programmpunkt wurde am Parteitag 1933, nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Deutschen Reich, gestrichen.

Während der gesamten Ersten Republik standen sich zwei Parteiflügel gegenüber: die gemäßigten Sozialdemokraten (liberale Demokratie, Wohlfahrtsstaat) unter Karl Renner und die radikaleren Austromarxisten unter Otto Bauer. 1918-1920 bildeten die Sozialdemokraten eine Große Koalition mit den Christlichsozialen. Damals wurden neben der Verfassung einige soziale Verbesserungen gesetzlich verankert (Achtstundentag, Betriebsrätegesetz etc.). Nachdem 1920 die Christlichsozialen die Wahlen gewonnen hatten, ging die Sozialdemokratische Partei in Opposition. Bis zum Ende der 1. Republik waren die Sozialdemokraten an keiner Regierung mehr beteiligt. In den 1920er Jahre entwickelte die SDAP vor allem in Wien, wo sie unter Bürgermeister Karl Seitz mit Zweidrittelmehrheit regierte, in kleinerem Umfang auch in den Industrieregionen der Steiermark und Oberösterreichs, ein Gegenmodell zur konservativen Regierung auf Bundesebene: das, vor allem durch den sozialen Wohnbau, auch international bekannt gewordene „Rote Wien“.

1924 wurde der „Republikanische Schutzbund“ als paramilitärische Organisation der SDAP gegründet, dem die Heimwehren gegenüberstanden. Das Linzer Programm von 1926, wesentlich von Otto Bauer beeinflusst, verstärkte noch einmal die Kluft zwischen „Rot“ und „Schwarz“. Die gewaltsamen Konflikte zwischen den paramilitärischen Organisationen der Parteien fanden in Folge des Schattendorfer Urteils 1927 einen ersten Höhepunkt in der „Julirevolte“.

1933 nutzte die christlichsoziale Dollfuß-Regierung die sogenannte Selbstausschaltung des Parlaments, um mit Notgesetzen autoritär weiter zu regieren. Die Einschränkung der politischen Rechte führte im Februar 1934 zum Bürgerkrieg. Daraufhin wurde die SDAP verboten und der austrofaschistische Ständestaat errichtet. Ihre Nachfolgepartei, die SPÖ wurde 1945, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, gegründet.

siehe auch: Geschichte Österreichs: Februarkämpfe, Austrofaschismus und Ständestaat

Von 1945 bis heute

Während die Kämpfe im Großraum Wien noch andauerten (Wiener Operation 1945), wurde am 13. April 1945 die Partei als Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) im damals völlig zerstörten Wiener Rathaus neu gegründet; erster Bundesvorsitzender wurde Adolf Schärf. Am 20. Dezember 1945 wurde das SPÖ-Mitglied Karl Renner durch die Bundesversammlung zum ersten Bundespräsidenten der 2. Republik gewählt. Die SPÖ vertrat einen gemäßigten, pragmatischen Kurs und wirkte in der Konzentrationsregierung und in mehreren Koalitionen mit der ÖVP mit. Sie konnte unter anderem die Verstaatlichung vieler Betriebe und darüber hinaus eine Verbesserung der Situation von Arbeitern bewirken.

Von 1966 bis 1970 war die SPÖ in Opposition. 1970 bildete der neue Parteivorsitzende Bruno Kreisky eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ. Von 1971 bis 1983 regierte die SPÖ mit absoluter Mehrheit. In der Zeit der Alleinregierung wandelte sich die SPÖ von einer Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei. Danach bildete sie eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs. Diese Koalition wurde allerdings 1986, nach der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Obmann, aufgelöst. Die SPÖ regierte bis 1999 in Koalition mit der ÖVP. Im Jahr 2000 musste die SPÖ aufgrund der ÖVP-FPÖ-Koalition in Opposition gehen. Bei der Nationalratswahl im Jahr 2002 erreichte sie Stimmengewinne, jedoch blieb durch die großen Mandatsgewinne der ÖVP die Mehrheit von ÖVP und FPÖ mit 5 Mandaten Vorsprung bestehen.

Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich gewann die SPÖ im Jahr 2003 11% hinzu (von 27% auf 38%) und ist daher mit vier von neun Landesräten in der Landesregierung vertreten. In Salzburg gewann die SPÖ im März 2004 13% hinzu und erreichte 45 Prozent. Damit überholte sie die ÖVP, die auf 38% kam und stellt mit Gabi Burgstaller in Salzburg erstmals die Landeshauptfrau (diese Bezeichnung wird von Burgstaller vorgezogen). Ebenfalls 2004 gewann mit Heinz Fischer wieder ein SPÖ-Kandidat die Bundespräsidentenwahl.

1991 wurde die Partei in Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) umbenannt. Sie ist mit einem durchschnittlichen Nationalratswahlergebnis von 40% nach den schwedischen Sozialdemokraten die erfolgreichste sozialdemokratische Partei Europas.

2005 wurde nach mehr als dreijähriger Forschung der Bericht über die Aufklärung der sogenannten "braunen Flecken" innerhalb der Partei abgeschlossen. Er befasst sich mit SPÖ-Mitgliedern und SPÖ-Funktionären, die Mitglieder der NSDAP (vor dem Anschluss in Österreich illegal) gewesen waren. Als Beispiel wird der NS-Arzt und vermutliche Kindermörder in der NS-Euthanasieanstalt "Am Spiegelgrund", Heinrich Gross, genannt, der in der SPÖ zu hohen Ehren kam. Gross wurde mit mehreren Auszeichnungen der Republik versehen und von der österreichischen Justiz über lange Zeit vor Strafverfolgung geschützt. (s. auch Literatur, Links)

2006 fügte der BAWAG-Skandal der SPÖ einen erheblichen Imageschaden zu, trotzdem wurde sie bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 nach vier Jahren wieder zur stärksten Parlamentsfraktion.

Bundesparteivorsitzende seit 1945

Der Funke

In den 90er-Jahren spaltete sich eine sozialistische Gruppe von der SPÖ ab. die 2000 in die Sozialistische Linkspartei aufging. Der andere Teil der Gruppe ist noch innerhalb der SPÖ aktiv und nennt sich Der Funke. Sie will die sozialistischen Ideen in der Partei wieder erneuern und wieder zum Austromarxismus zurückführen.

Wahlergebnisse

Die SPÖ stellt vier Landeshauptmänner bzw. -frauen (Wien, Burgenland, Salzburg und Steiermark) und regiert in Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten in der Landesregierung als Juniorpartner oder mittels Proporzsystem der Landesräte mit (Stand Dezember 2005). Sie stellt viele Bürgermeister, u.a. in Wien, Linz, Salzburg, St. Pölten, Wels, Steyr, Amstetten, Villach, Wolfsberg, Leoben, Bruck an der Mur, Kapfenberg, Wiener Neustadt, Knittelfeld, Judenburg. Darüber hinaus ist sie besonders stark in den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer sowie einigen Betrieben vertreten. Der SPÖ stehen zahlreiche Vorfeldorganisationen in allen Bereichen nahe, darunter ARBÖ, ASKÖ, Volkshilfe, Kinderfreunde , SJÖ und die Aktion kritischer SchülerInnen .

Nationalrat 2006: 35,34%

Mandate (total 183): 68

Europaparlament 2004: 33,5%

Mandate (total 732, Österreich 18): 7

Landtagswahlen Wien 2005: 49,1% (+2,2% Prozentpunkte gegenüber 2001)

Landtagswahlen Burgenland 2005: 51,8% (+5,2 Prozentpunkte gegenüber 2000)

Landtagswahlen Steiermark 2005: 40,7% (+8,4 Prozentpunkte gegenüber 2000)

Landtagswahlen Salzburg 2004: 45,3% (+13,1 Prozentpunkte gegenüber 1999)

Landtagswahlen Kärnten 2004: 38,4% (+5,5 Prozentpunkte gegenüber 1999)

Landtagswahlen Vorarlberg 2004: 16,8% (+3,9 Prozentpunkte gegenüber 1999)

Landtagswahlen Oberösterreich 2003: 38,3% (+11,3 Prozentpunkte gegenüber 1997)

Landtagswahlen Niederösterreich 2003: 32,4% (+3,2 Prozentpunkte gegenüber 1998)

Landtagswahlen Tirol 2003: 25,9% (+3,1 Prozentpunkte gegenüber 1999)

Prominente Mitglieder

Die Partei stellte mehrere Bundeskanzler und Bundespräsidenten:

Karl Renner, Bundeskanzler 1918-1920 und Bundespräsident 1945-1950
Theodor Körner, Bundespräsident 1951-1957
Adolf Schärf, Bundespräsident 1957-1965
Franz Jonas, Bundespräsident 1965-1974
Bruno Kreisky, Bundeskanzler 1970–1983
Fred Sinowatz, Bundeskanzler 1983–1986
Franz Vranitzky, Bundeskanzler 1986–1997
Viktor Klima, Bundeskanzler 1997–2000
Heinz Fischer, Bundespräsident seit 2004

Eine Auswahl aktiver SPÖ-Politiker und -Politikerinnen:

Alfred Gusenbauer, Bundesparteivorsitzender
Michael Häupl, Wiener Bürgermeister
Hans Niessl, Burgenländischer Landeshauptmann
Gabi Burgstaller, Salzburger Landeshauptfrau
Franz Voves, Landeshauptmann der Steiermark
Josef Cap, Obmann des Parlamentsklubs
Barbara Prammer, 2. Nationalratspräsidentin
Christoph Matznetter, Budget- und Finanzsprecher im Nationalrat
Josef Broukal, österreichischer Journalist und Abgeordneter zum Nationalrat
Renate Brauner, Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin

Außerdem stellte die SPÖ mit Johanna Dohnal die erste Frauenministerin.

Parteizeitungen der SPÖ

Literatur

Caspar Einem, Wolfgang Neugebauer, Andreas Schwarz: Der Wille zum aufrechten Gang. Czernin Verlag, 2005. ISBN 370760196X / Buchbesprechung gibt es hier zu lesen.
Maria Mesner (Hrsg.): Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ. Oldenbourg Verlag, 2005.
Martin van Amerongen: KREISKY und seine unbewältigte Gegenwart, Styria Verlag, Graz, 1977
Barbara Kaindl-Widhalm: Demokraten wider Willen? Autoritäre Tendenzen und Antisemitismus in der 2. Republik, Verlag für Gesellschaftskritik, Wien, 1990
Wolfgang Neugebauer: Widerstand und Opposition, in: NS-Herrschaft in Österreich, öbv und hpt, Wien, 2000.

Siehe auch

Weblinks

Vorlage:Aeiou
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Lexikon der Wiener SPÖ zu Geschichte und Begrifflichkeiten
Linzer Programm (3. November 1926)
Geschichtspolitik der SPÖ 1970 bis 2000
Der Mut zum Fleck Artikel im Falter über die Aufarbeitung der „braunen Flecken“.