Territorialkonflikte im Ostchinesischen Meer
Zu Territorialkonflikten im Chinesischen Meer kam es seit den 1950er-Jahren zwischen den Anrainern und weiteren Interessenparteien mit weitreichenden ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen. Die territorialen Grenzen zwischen den Anreinern sind in vielen Fällen nicht international geklärt und die Anrainern China, Japan, Philippinen, Indonesien und Vietnam erheben sich teilweise widersprechende territoriale Ansprüche auf Seegebiete und Inseln in der Region. Auslöser des Konfliktes ist das Interesse an Rohstoffvorkommen und reichen Fischgründen in den Seegebieten des Südchinesichen und Gelben Meeres.
Geographie
Der Begriff „Chinesisches Meer“ bezeichnet ein großes Randmeer des Pazifiks. Dieses besteht aus dem Gelben Meer, dem Golf von Bohai, dem Ostchinesischen Meer und dem Südchinesischen Meer. Das Meer liegt zwischen Borneo, Hinterindien, den japanischen Kyūshū-Inseln, der malaiischen Halbinsel, Nordkorea, Südkorea und der Ostküste von China.
Das Südchinesische Meer hat eine Fläche von etwa 2,9 Mio. km² und eine maximalen Tiefe von mehr als 5.015 m. In seinem Meeresboden lagern schätzungsweise 30 Millionen Barrel Erdöl und 7.500 km³ Erdgas. Rund 50 Prozent aller jährlich verschifften Waren werden durch das Südchinesische Meer transportiert [1]. Mineralienvorkommen sollen dort ebenfalls vorkommen.
Politischer Hintergrund
Die hunderten von Inseln im Südchinesische Meer und die Lage zwischen acht Länder machen das Gebiet zu einem Territoial schwierigen Platz. Die Länder Thailand, Malaysia, Indonesien und die Philippinen sind auch mit religiösen und sozialen innenpolitischen Schwierigkeiten konfrontiert. Der langjährige China-Taiwan Konflikt spielt in die Seerechtsstreitigkeiten mit ein.
Brantly Womack (Politologe an der Universität von Virginia)[2] sieht die Wirtschaftskrise ab 2008 als Grund für die Eskalation des Territorialstreits ab 2011. Seit der Wirtschaftskrise gewann die VR China aufgrund der Schwäche der restlichen Weltwirtschaft seiner Meinung nach sprunghaft an Stärke. Das hätte dazu geführt, dass Chunas wirtschaftlicher Vorsprung gegenüber seinen südostasiatischen Nachbarländern wuchs und sich diese ungeschützter und verletzlicher zu fühlen begannen. Der wirtschaftliche Vorsprung der USA vor China habe immer weiter abgenommen, so dass Washington sich mehr und mehr um China als potentiellen Rivalen und Herausforderer zu sorgen begonnen hätte. Wissenschaftler verweisen laut FAZ darauf, dass das Südchinesische Meer für die VR China vergleichbares Gewicht besitzen würde wie Tibet, Hongkong oder Taiwan.
Umstrittene Gebiete
Spratly-Inseln
Die Spratly-Inseln werden von sechs Nationen als ihr Territorium beansprucht:
Unter dem Areal von rund 180.000 Quadratkilometern werden große Erz- und Erdölvorkommen vermutet. Das Gebiet ist ausgesprochen fischreich. Es liegt, strategisch wichtig, in einer der am höchsten frequentierten Wasserstraßen der Welt. Etwa ein Viertel aller weltweiten Transportschiffrouten (Stand: 2012) führt durch diese Meerenge.
Die meisten Inseln des Archipels haben nur Größen von wenigen Hektar und sind ausschließlich per Hubschrauber oder kleinen Booten zu versorgen.
Die Philippinen halten den nordöstlichen Teil besetzt. Sie berufen sich auf ihre AWZ. Auf der Insel Thitu (Pagasa) (Größe 32 ha) wurden rund 200 Zivilisten in dem Ort Kalayaan angesiedelt, der Rest der Okkupation besteht aus reinen Militärstützpunkten. Die philippinische Armee unterhält wenige Soldaten auf der Insel West York (Likas) (19 ha), auf Northeast Cay (Parola) (13 ha), auf Nanshan (Lawak) (8 ha) und Loaita (Kota) (6 ha).
Taiwan hat einen festen Militärstützpunkt mit langer Landebahn auf Itu Aba (Taiping) (46 ha) eingerichtet. Diese größte aller Spratly-Inseln befindet sich im nördlichen Zentralbereich und wird von 600 Soldaten bevölkert.
Malaysia unterhält zeitweise im Swallow Riff Militärtaucher und Beobachtungsposten der Marine. Aufgrund der winzigen Größe von 6 ha, aufgeteilt auf mehrere Klippen, sind dort keine festen Bauwerke entstanden. Malaysia beansprucht weitere, nur einige Quadratmeter große Riffe im Südosten des Archipels, die in ihrer AWZ liegen würden.
Der Zwergstaat Brunei erhebt ebenfalls Ansprüche auf einige Atolle der Spratly-Inseln, die in seiner AWZ liegen.
Vietnam hält den größten Teil der Spratly-Inseln besetzt. Diese befinden sich vor allem im Westen, Süden, Norden und Zentralbereich. Auf Spratly (Truong Sa) (13 ha) gibt es eine kurze Landebahn und einige vietnamesische Soldaten. Weiters sind auf Southwest Cay (Pugad) (Song Tu Tay) (12 ha) Soldaten stationiert, ebenso auf Sin Cowe (8 ha), Sand Cay (Son Ca) (7 ha) und Namyit (Nam Yet) (5 ha). Auf Amboyna Cey (1 ha) unterhält die vietnamesische Marine einen Leuchtturm.
Die Volksrepublik China hält das Johnson Riff (Chigua Riff) militärisch besetzt. 1988 kam es hier zu einem blutigen Gefecht gegen vietnamesische Truppen. Das Riff wird seit 1990 durch einen künstlichen Damm vor dem völligen Versinken bewahrt und ist bei Springflut regelmäßig völlig geflutet, bei normaler Flut ragen nur kleine Felsspitzen aus dem Wasser. Das ebenfalls von der chinesischen Marine besetzte Subi Riff sowie das Mischief Riff (Meiji Riff) sind eigentlich nicht okkupationsfähig, weil diese nur bei Ebbe kurzzeitig aus dem Wasser ragen. Diese chinesische Okkupation ist mehr ein permanentes Seemanöver im Flachwasser und weniger eine Besetzung. Außerdem hat China das von Überflutung bedrohte Fiery Cross Riff (0,8 ha) mit Betonmauern befestigt und unterhält dort eine Gemüseplantage.
Senkaku-Inseln
Die Senkaku-Inseln (jap. Senkaku-shotō) oder chinesisch Diaoyu(tai)-Inseln (chinesisch Diàoyútái Qúndǎo, Diàoyúdǎo jíqí fùshǔdǎoyǔ ‚Fischerinseln‘) sind eine unbewohnte Inselgruppe auf dem Festlandsockel im Ostchinesischen Meer etwa 200 km nordöstlich von Taiwan und 300 km westlich von Okinawa. Seit 1972 wurden sie (wieder) von Japan verwaltet. Japan erklärte die fünf unbewohnten Riffe seit seinem Seekrieg mit China 1894 zu seinem Hoheitsgebiet. Peking führt seinen Anspruch auf die Inseln auf die Ming-Dynastie (1368-1644) zurück. Sowohl die Republik China wie auch die Volksrepublik China beanspruchen seit 1970/71 diese Inseln. Der Streit gewann an Schärfe, seit im Inselgebiet reiche Öl- und Gaslager vermutet werden.2012 kaufte Japan Teile der Inseln von ihren privaten Besitzern. Dies sorgte für große Proteste auf Chinesischer Seite. Die VR China erklärte den Kauf für ungültig und illegal.
Hongkonger Marinepolizisten versuchten vergeblich mitte September 2012 die Abfahrt von 14 Aktivisten auf dem Fischkutter Kai Fung Nummer 2 aus dem Hafen Honkongs zu stoppen. Bevor ihr Schiff internationale Gewässer erreichte, gingen die Beamten von Bord. Als der Kutter in deren Nähe kam, konnte die Japanische Küstenwache nicht verhindern, dass einige Aktivisten ins Wasser sprangen und zu den Riffen schwammen um dort die Fahnen der Volksrepublik China und Taiwans hissten. Danach wurden sie festgenommen. Auf Druck Pekings schob Japan die Inhaftierten nach Hongkong ab.
Trotz Tokios Verbot, die Inseln zu betreten, reagierten 150 japanische Patrioten auf die chinesische Aktion mit einem Inselbesuch. Von ihren Booten schwammen sie auf das Eiland, um dort ihre Fahnen zu hissen. Offiziell bedauerte Japans Regierung die Aktion, die ein falsches Signal sende.
Paracel Inseln
Die Paracel-Inseln sind eine Gruppe kleiner Korallenatolle, rund 330 km südöstlich der Insel Hainan im Südchinesischen Meer.
Die gesamte Inselgruppe wird von der Volksrepublik China kontrolliert. 2012 wurden Pläne bekannt nachem die Volksrepublik auf den Inseln eine Militärbasis errichten möchte und eine Garnison dort hin verlegen . Die Isneln sind der Provinz Hainan unterstellt und gehören zu einer Verwaltungseinheit auf Kreisebene, der Dienststelle der Xisha-, Nansha- und Zhongsha-Inseln. Die Republik China wie auch Vietnam beanspruchen jeweils die ganze Inselgruppe.[3] auf den Inseln leben knapp 600 Menschen.
Zhongsha-Inseln
Die Zhongsha Inseln (auch Macclesfield Bank) ist ein unter der Wasseroberfläche liegendes Atoll in der Süchinesischen See. Das Atoll liegt östlich der Paracel-Inseln, südwestlich der Pratas-Islands und nördlich der Spratly-Inseln. Es dehnt sich über 130 km südwestlich bis nordöstlich.
Die Zhongsha-Inseln werden von drei Nationen als ihr Territorium beansprucht:
Einige Wissenschaftler bezweifeln, ob überhaupt ein territorialer Anspruch eines Nationalstaates vorgebracht werden kann, da das gesamte Gebiet unter der Wasseroberfläche liegt.
Rolle und Positionen verschiedener Länder und Organisationen
China
Die VR China erhebt Anspruch auf 80 Prozent des Südchinesische Meeres. China rechtfertigt dies mit der Existenz Tausender kleiner Inseln, die seit dem 2. Jahrhundert traditionell Bestandteil des chinesischen Territoriums seien. Die meisten dieser inseln sind unbewohnt und die größeren unter der Kontrolle anderer Länder. Seinen Anspruch auf die gesamte Meeresfläche setzte China bereits in den 70er Jahren durch. 1974 vertrieb die chinesische Marine Südvietnamesen von den von ihnen beanspruchten Paracel-Inseln. 1988 tötete die Marine über 70 Vietnamesen, die auf dem Johnson Riff der Spratleys ihre Flagge hissten. In der kurzen Seeschlacht von einer halben Stunde verlor Vietnam drei Schiffe und 77 Seeleute. 1994 landete die Chinesische Marine auf dem Mischief Riff, dass von den Philippinen beansprucht wird.
2002 kam es nach Gesprächen zwischen der ASEAN und China zu einem Abkommen über "Verhaltensregeln" im Südchinesischen Meer. 2003 gab es eine Eklärung über einen provisorischen Baustopp auf den Sprtley-Inseln. Im März 2005 schlossen chinesische, phillipinische und vietnamesische Ölfiremen ein Abkommen über eine gemeinsame Erkundung des Seegebietes. 2007 protestierte China gegen den vietnamesischen Vorstoss, Ölfelder im Westen des Meeres zu erschließen. Am 26. August 2012 rammte die Marine der Volksrepublik per U-Boot eine chinesische Flagge in den Grund des Südchinesischen Meers. „Einige Länder mögen sich provoziert fühlen, aber das macht nichts“, erklärte laut FR Zhao Junhai, wissenschaftler auf dem Forschungstauchschiffs „Seedrache“[4]. Diese Forschungsschiff sucht nach wertvollen Mineralien am Meersboden.
Schiffe der chinesischen Marineüberwachung Haijian Badui und ein angeblich eigens dafür umgerüstetes, chinesisches Fischerboot durchtrennten mehrmals Kabel von vietnamesischen, norwegischen und philippinischen Forschungsschiffen in den Einflusssphären Vietnams und der Philippinen. Die Schiffe erforschten Ölvorkommen im Chinesichen Meer.
Den Kauf von unbeohnten Inseln im Chinesischen Meer durch Japan erklärte China für illegal und ungültig.
Japan
Im September 2012 gab Japan bekannt, die unbewohnten Senkaku-Inseln im Südchinesichen Meer gekauft zu haben. Peking hatte Tokio zuvor eindringlich gewarnt mit den privaten Besitzern über einen Kauf der unbewohnten Inseln zu verhandeln. Japan kündigte an, die Inseln baldmöglichst übernehmen und auf eine friedliche und stabile Weise kontrollieren zu wollen.
Im Bezug auf die Spratly-Inseln hat Japan ein Interesse an einer stabilen Situation, da 48 Prozent des japanischen Handelsverkehrs sowie ein hoher Anteil des Warenverkehrs von und nach Südkorea, Taiwan und Indonesien durch das Seegebiet läuft. 70 Prozent der japanischen Rohöleinfuhren kommen ebenfalls an der Inseln vorbei.
Indien
Indien tastet sich über den Kauf von Ölfeldern in das südchineische Meer vor. Das Land unterstützt kleinere Südostasiatische Anreiner bei der Ausbeutung von Rohstoffen im Chinesischen Meer.
Vereinigte Staaten
Die USA betrachten die Region laut der Einschätzung der FAZ "als erstes Bollwerk gegenüber Pekings Machtstreben" [5]und haben Verträge mit einzelnen südostasiatischen Staaten über millitärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Kleinere Länder, insbesondere die Philippinen sehen die Amerikaner als Garant ihrer Ansprüche. Im Juli 2012 erklärte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton die Seerechtsfragen in der Region zu einem „nationalen Interesse der USA“. Anfang August 2012 lud das Pentagon demonstrativ vietnamesische Militärs auf ein US-Kriegsschiff ein. Das Schiff fuhr durch die Südchinesische See.
Das Weiße Haus warf China 2012 vor, die "Freiheit der Schifffahrt" zu behindern. Die Chinesen erwiderten dass jährlich 90.000 Handelsschiffe frei auf dem Südchinesischen Meer bewegen würden. Beide Sieten wissen, dass es um US-Spionageschiffe geht, die widerum von China überwacht und behindert werden.
2012 kündigten die USA an, 60 Prozent ihrer Marine in den Pazifik zu verlegen.
Philippinen
Die Philippinen sehen sich von China im Konflikt um Seehoheittsrechte vom überlegenen China bedroht und haben enge millitärische Kooperationen mit den USA. Jährlich führt die Phillipinische Navy zusammen mit der US Navy seit 1991 das Manöver "Balikatan" (Schulter an Schulter) durch. dabei sind rund sechstausend Soldaten an den mehrtägigen Kampf- und Rettungsübungen beteiligt.
Ein andauernder Konflikt ist auch der anspruch der Philippinen auf die Spratly-Inseln. 1970 rückten die Philippinen an und besetzten insgesamt acht Inseln, später folgten weitere Interessenten (Vietnam, Brunei, China).
2012 kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der philippinischen Marine und chinesischen Fischerbooten oder Kriegsschiffen. Im Frühjahr 2012 wollten Filipinos in der Nähe des Scarborough-Riffs chinesische Fischer festnehmen, die dort Jagd auf Korallen und Suppenschildkröten gemacht haben sollen. Ein chinesisches Kriegsschiff verhinderte die Aktion. Beide Seiten reklamieren das Atoll für sich. Die Philippinen argumentieren, es innerhalb ihrer 200-Meilen AWZ. Die Chinesen, deren Küste gut 870 Kilometer entfernt liegt, sehen die Fischerei dort als Gewohnheitsrecht.
Vietnam
2007 beschossen vietnamesische Flak-Schützen auf Tennant-Riff ein philippinisches Aufklärungsflugzeug.
2012 kam es neben scharfen Wortwechsel zwischen China und Vietnam zu einem Zwischenfall als laut vietnamischen Angaben eines von zwei chinesischen Patrouillienbooten, die ein chinesisches Fischerboot begleiteten, vorsätzlich einige Kabel eines vietnamesischen Erdöl-Erkundungsschiffes durchtrennte. Hanoi reagiert mit Schießübungen in der Region. Peking warf Vietnam dagegen vor, chinesische Souveränitätsrechte zu verletzen.
Vietnam beansprucht große Teile der Spratly-Inseln als sein Territorium und beruft sich dabei auf seine Geschichte. Die Inseln seien vom Königreich Annam (1806 bis 1860) über die französische Kolonialzeit (bis 1945) auf Vietnam übergegangen.
ASEAN
Die kleinen Anrainerstaaten setzten als Schutz teilweise auch auf den einst als Verteidigungsbund gegründete Vereinigung Südostasiatischer Nationen (Asean). 2002 kam es nach Gesprächen zwischen der ASEAN und China zu einem Abkommen über "Verhaltensregeln" im Südchinesischen Meer. 2003 kam es zu einer Erklärung über einen provisorischen Baustopp auf den Spratley-Inseln. In dem Bund ist die Situation allerdings auch nicht eindeutig, da ihm Länder wie Kambodscha angehören, die Investitionen und Entwicklungshilfe aus Chinas erhalten. Dies war auch der Grund, weshalb erstmals in der Geschichte des 1977 gegründeten Bundes 2012 keine Abschlusserklärung nach dem Treffen ihrer Außenminister abzgegeben wurde.
Rechtliche Situation
Nach dem geltenden Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen steht jedem Land vor seiner Küste eine 200 Seemeilen weit reichende exklusive Wirtschaftszone zu. Demnach hätte die Volksrepublik China nur Anrecht auf einen kleinen Teil des von ihr beanspruchten Gebiets, zu dem die Parcel- nicht aber die Spratley-Inseln gehören.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Goruma 2010
- ↑ http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/suedchinesisches-meer-saebelrasseln-ueber-dem-meer-11851303.html
- ↑ http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-06/China-Vietnam-Macht/komplettansicht Gefährliche Scharmützel im Südchinesischen Meer. - China steht mit Vietnam in einem offenen Territorialkonflikt. Der heikle Streit dreht sich um Rohstoffe – und um die Vormachtstellung in der Region. (vom 15. Juni 2011)
- ↑ http://www.fr-online.de/politik/chinesisches-meer--seedrache--laesst-sich-nicht-aufhalten,1472596,4595250.html
- ↑ http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/suedchinesisches-meer-saebelrasseln-ueber-dem-meer-11851303.html