Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines

Die Nord-Stream-Pipeline, ehemals North European Gas Pipeline, NEGP, auch Ostseepipeline, ist eine Unterwasser-Gasleitung, die am 8. November 2011 eingeweiht wurde. Sie transportiert russisches Erdgas unter anderem vom Erdgasfeld Juschno-Russkoje durch die Ostsee nach Deutschland. Eigentümer und Betreiber dieser Gasleitung ist die Nord Stream AG. Deren Anteile werden von Gazprom (51 %), Wintershall, E.ON, Gasunie und Engie gehalten.

Verlauf der Nord-Stream-Pipeline und deren Anschluss

Rahmendaten

Die Ostsee-Pipeline beginnt im russischen Wyborg und erreicht Deutschland in Lubmin bei Greifswald. Sie hat eine Länge von 1224 Kilometer und verbindet die Gasfelder Juschno-Russkoje und Stockmann in der Barentssee mit dem Absatzmarkt in Deutschland. Die Pipeline verläuft – abgesehen von Anfangs- und Endpunkt – ausschließlich durch Seegebiete, die keinem Hoheitsgebiet eines Anrainerstaates zugeordnet sind. Die durchquerten Seegebiete liegen jedoch in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Schwedens, Finnlands und Dänemarks. Aufgrund der deshalb notwendigen Genehmigungsverfahren konnten diese Länder Einfluss auf den Bau der Pipeline nehmen.

Die Leitung kann über zwei parallele Leitungsstränge jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas befördern, was einer Leistung von rund 70.000 Megawatt entspricht (bei einem Heizwert von 11 kWh/m³). Die Kosten für den Bau der Pipeline betrugen rund 7,4 Milliarden Euro; ursprünglich war im Unternehmen von „mehr als 4 Milliarden Euro“ ausgegangen worden. Damit ist das Pipelineprojekt eine der bislang größten privaten Investitionen in die europäische Infrastruktur. Die Gesamtkosten wurden zu 30 % aus Eigenmitteln der beteiligten Unternehmen finanziert und zu 70 % über Kredite.

Planung und Bau

Planung

Die größten Pipelines, die Erdgas aus Russland in die EU transportieren

Der Vorschlag, eine Pipeline durch die Ostsee zu bauen, wurde erstmals 1995 gemacht. Zunächst war eine Route über Finnland, Schweden und Dänemark nach Deutschland geplant. Seit 1997 führte Gazprom mit dem finnischen Energieversorger Fortum Machbarkeitsanalysen für eine Unterwasser-Pipeline durch die Ostsee durch. Fortum zog sich 2005 aus dem Projekt zurück.

Gazprom, Wintershall und E.ON Ruhrgas waren sich während der Verhandlungsphase darüber uneinig, mit welchen Mitteln der deutsch-russische Gashandel ausgeweitet werden sollte. E.ON Ruhrgas sah die Einrichtung einer weiteren Pipeline über Weißrussland und Polen und die Erweiterung der Transitmöglichkeiten der Ukraine als eine günstigere Alternative zu einer Unterwasser-Pipeline. Wintershall konzentrierte sich auf bestehende Gemeinschaftsprojekte mit Gazprom im russischen Upstreamsektor und sah den Bau einer Unterwasser-Pipeline als nachrangig. Im Unterschied zu den beteiligten deutschen Unternehmen war die Errichtung der späteren Nord-Stream-Pipeline für Gazprom von großer Bedeutung. Der Bau sollte die Ukraine als Transitland umgehen. Der damalige Vorstandsvorsitzende Rem Wjachirew sagte im Jahr 2000: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, noch während ich lebe.“ Die Pipeline behielt auch nach dem Wechsel im Vorstandsvorsitz zu Alexej Miller eine große strategische Bedeutung für den Konzern. Wegen der unterschiedlichen Prioritätensetzung von Gazprom, E.ON Ruhrgas und Wintershall wurde die Absichtserklärung über den Pipelinebau ein Jahr später als geplant im Juli 2004 unterzeichnet. Die E.ON Ruhrgas erklärte sich zu einer Beteiligung an dem Pipeline-Projekt bereit und erhielt dafür Zugang zu Projekten in der russischen Ölförderung. Über BASF hatte Gazprom die Kooperation mit Wintershall schon seit 2003 ausgedehnt.

Am 11. April 2005 wurden die Vereinbarungen in Anwesenheit des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des russischen Präsidenten Wladimir Putin formalisiert. Es wurde beschlossen Wingas in das Betreiberkonsortium aufzunehmen. In den darauffolgenden Monaten wurden als Endpunkte Wyborg und Greifswald festgelegt und der Meeresboden für die Röhrenverlegung untersucht. Am 8. September 2005 wurde die Grundsatzvereinbarung zwischen Gazprom, Wintershall und E.ON Ruhrgas in Anwesenheit Schröders und Putins unterschrieben. Die Unterzeichnung war wegen der Bundestagswahlen vorverlegt worden. Beschlossen wurde, eine Betreibergesellschaft in der Schweiz zu gründen. Gazprom sollte zu 51 % beteiligt werden und die beiden deutschen Unternehmen sollten ihre Anteile von jeweils 24,5 % reduzieren, um einen vierten Projektpartner in das Konsortium aufzunehmen. Darüber hinaus wurde die Anlage eines zweiten Leitungsstrangs festgelegt.

Die Planungen zum Bau der Ostsee-Pipeline wurden anfangs von der EU unterstützt und das Projekt erhielt bereits im Jahr 2000 eine prioritäre Stellung im Programm Transeuropäische Netze. Die Haltung gegenüber dem Projekt änderte sich jedoch teilweise, als Russland Ende 2005 der Ukraine wegen nicht beglichener Rechnungen Gaslieferungen sperrte. Dadurch kam es kurzfristig auch zu Lieferausfällen in die EU. In den von russischen Erdgaslieferungen besonders abhängigen mittel- und nordosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten nahm nach diesen Ereignissen die Skepsis gegenüber der geplanten Ostseepipeline zu. Auf EU-Ebene beschleunigten die Vorkommnisse Überlegungen, eine eigene Energieaußenpolitik zu entwickeln und künftig Energiequellen, Lieferanten und Transportwege stärker zu diversifizieren. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, den Bau einer anderen Gaspipeline unter Umgehung von Russland vom Schwarzen Meer nach Österreich (Nabucco-Pipeline) zu unterstützen.

Das Projekt sah auch die Möglichkeit vor, Abzweigungen nach Polen und Lettland zu bauen, diese werden von beiden Ländern bislang jedoch strikt abgelehnt. Über die in Lubmin abzweigende Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) wird Tschechien angebunden, über die Nordeuropäische Erdgasleitung (NEL) und die in Planung befindliche NORDAL-Pipeline ist ein Anschluss an das deutsche Gasnetz vorgesehen.

Bau

Eigentümer und Betreiber ist die Nord Stream AG mit Sitz in Zug in der Schweiz, in der seit 2006 der deutsche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und auch der frühere finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen beschäftigt sind. Der Name der Pipeline wurde inzwischen in Nord Stream geändert.

Am 9. Dezember 2005 begannen in Babajewo die Bauarbeiten für den russischen Landabschnitt der Pipeline. Rohre für die Pipeline lagerten bis zu ihrer Verlegung auch im Fährhafen Sassnitz (Rügen). Vor der Verlegung mit einem Spezialschiff wurden sie mit Beton ummantelt und auf dem Schiff vor Ort endlos verschweißt. Die Stahlrohre haben einen Innendurchmesser von 1,153 m, eine Wanddicke zwischen 27 und 41 Millimeter, Auslegungsdrücke von 220/200/170 bar und, bei einer Länge von 13 Metern, eine Masse von 11 Tonnen. Durch 60–150 mm Betonmantel erhöht sich die Masse auf je 25 Tonnen, um – auch luftgefüllt – gut am Meeresboden aufzuliegen.

Verladung der betonummantelten Rohre im Hafen Slite auf Gotland

Nach der Regierung Dänemarks erteilten im November 2009 die Regierungen Finnlands und Schwedens die Erlaubnis zum Bau der Nord Stream durch die Ostsee. Am 21. Dezember folgte die Genehmigung Deutschlands. Der Planfeststellungsbeschluss galt für das 50 Kilometer lange Trassenstück im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Am 28. Dezember 2009 erfolgte die Genehmigung für den 32 Kilometer langen Streckenabschnitt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands vom zuständigen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg.

Präsident Dmitri Medwedew eröffnet offiziell das Rohreverlegen in der underwater section, 9. April 2010

Das erste Rohr der Pipeline vom russischen Wyborg bis ins mecklenburg-vorpommersche Lubmin bei Greifswald wurde am 6. April 2010 vom Rohrleger Castoro Sei am Meeresgrund verlegt.

Die Rohrstücke wurden per Schiff angeliefert, hochgekrant, zuerst jeweils paarweise und dann ebenfalls an Deck an das Pipelineende geschweißt, das langsam unterstützt durch eine mehrere hundert Meter lange Ablauframpe, den Stinger, leicht gebogen unter Zug in Richtung Meeresboden abgelassen wurde. Jede Schweißnaht – von innen dünn, von außen ein „V“ – wurde mit Ultraschall und magnetisch geprüft und bei Bedarf ausgebessert. Nach dem Korrosionsschutz wurde jede Fügestelle mit Schrumpfschlauch und Verguss mit PU-Harz stabil doch reparierbar abgedeckt. Pro Tag konnten so drei Kilometer Pipeline gefertigt und verlegt werden.

Ab Mitte 2010 kamen zwei andere Verlegeschiffe, die Castoro 10 und die Solitaire, zum Einsatz, wobei ersteres die weniger tiefliegenden Abschnitte am Ost- und Westende verlegte. Die Pipeline wurde meist frei auf ausgesucht ebene Stellen des Meeresgrundes gelegt, im Bereich von Schifffahrtsrouten oder nahe den Landungsstellen jedoch in einen hergestellten Graben, der mit Sand gefüllt wurde, um Schutz vor Ankern zu gewähren. Der dänischen Insel Bornholm wurde, entgegen der ursprünglichen Planung, südlich statt nördlich mit acht Kilometer ausgewichen.

Ab 15. Mai 2010 wurden umfangreiche Baggerarbeiten im Trassenverlauf innerhalb des Greifswalder Boddens durchgeführt, sie wurden Ende 2010 abgeschlossen. Vom Anlandungspunkt der Gasleitung, dicht östlich der Zufahrt vom Hafen Lubmin, über Neptungrund, Schumachergrund, östlich dem Fahrwasser „Landtief“ folgend wurden die Verlegearbeiten beider Rohrstränge durch die Verlegebarge Castoro 10 durchgeführt.

Anlandungsstelle der Nord Stream bei Lubmin

Die Nord Stream AG hat den ersten Strang der Pipeline pünktlich im Jahr 2012 fertiggestellt. Der zweite Strang der Nord-Stream-Pipeline wurde bis zum Frühjahr 2012 durch die Ostsee verlegt. Nach der Reinigung der drei gelegten Bereiche dieses Stranges wurden diese verschweißt, so dass seit Oktober 2012 auch hier Gas fließen kann.

2013 wurde die konkrete Planung von ein oder zwei weiteren 1250 km langen Strängen mit je 1200 mm Durchmesser, im Wesentlichen parallel zu den beiden bereits vorhandenen Strängen, von Russland nach Deutschland (Anlandungspunkt Lubmin oder Vierow) angegangen. Mit dem Bau der beiden weiteren Stränge würde sich die Jahreskapazität von Nord Stream auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas verdoppeln.

Der Einspeisedruck beträgt auf russischer Seite 220 bar, auf deutscher Seite kommen noch 110 bar an. Die Wandstärken sind diesem Druckverlauf angepasst.

Baulogistik

Für die (bisher) zweisträngige Pipeline wurden insgesamt 200.000 Rohre mit einer Länge von jeweils zwölf Meter und einem Gewicht von etwa zwölf Tonnen benötigt. Für den ersten Strang lieferte Europipe (Mülheim/Ruhr) 75.000 und der russische Hersteller OMK (Wyksa) 25.000 Rohre. In Deutschland wurden jede Woche 15 Güterzüge mit jeweils 100 Rohren von DB Schenker Rail zum Fährhafen Sassnitz (Mukran) gefahren. In Russland wurden die Großrohre durch die RŽD zum finnischen Seehafen Kotka transportiert. In beiden Seehäfen befanden sich Spezialwerke, in denen die Stahlrohre durch die Ummantelung mit Beton auf die doppelte Masse von 25 t gebracht wurden, um sicherzustellen, dass die Rohre trotz Auftriebskraft des Gases am Meeresboden liegen bleiben und nicht aufschwimmen. Die so beschwerten Rohre wurden von Mukran aus zu den schwedischen Zwischenlagern Karlskrona und Slite verschifft, von Kotka aus ging es dann zum finnischen Zwischenlager Hanko. Die Lage der insgesamt fünf Rohrlager wurde so gewählt, dass bei der Entfernung zu einem Rohrverlegepunkt die 100 Seemeilen-Marke nicht überschritten wurde. Dadurch konnte die Anzahl der Rohrzubringer-Schiffe auf drei begrenzt werden. Die Verlegung des ersten Stranges begann im Frühjahr 2010 mit einem speziellen Rohrlegerschiff.

Eröffnung

Anfang September 2011 wurde beim zuerst verlegten Strang damit begonnen, den für den Erdgastransport notwendigen Betriebsdruck aufzubauen. Die offizielle Einweihung fand am 8. November 2011 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew statt.

Kritik und Interessen

Um die Ostseepipeline hatte sich eine teils heftige Debatte entwickelt. Während des deutschen Wahlkampfes 2005 war diese Teil der parteipolitischen Auseinandersetzung.

Interessen Deutschlands und Russlands

Deutschland sichert sich dank der Ostsee-Pipeline einen vertraglichen Zugang zu russischen Gasvorkommen und somit mehrere strategische Vorteile. Es entfallen Transitländer und die mit ihnen verbundenen potenziellen politischen Spannungen, die sich negativ auf Lieferungen nach Deutschland auswirken könnten. Angesichts der höheren Emissionen bei der traditionellen heimischen Kohleverstromung und des vereinbarten Atomausstiegs ist Erdgas ein brauchbarer Ersatzenergieträger. Kritiker bemängeln, dass die Erdgasversorgung mit der Pipeline noch stärker an den bisherigen Hauptlieferanten Russland gebunden wird. Diese Abhängigkeit berge nicht nur die Gefahr einer für die Volkswirtschaft schädlichen Preissteigerung aufgrund einer russischen Monopolstellung, sondern auch politische Risiken.

Als Grund für das deutsche Einverständnis wurden teilweise persönliche Interessen von Gerhard Schröder angenommen, der zwei Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzler auf Vorschlag der russischen Seite Aufsichtsratschef der Pipeline-Betreibergesellschaft NEGP Company wurde. Wegen der wahrgenommenen großen Nähe der damaligen rot-grünen Regierung zum russischen Energiesektor wurde Bundeskanzler Schröder in den Medien als „Gerdprom“ und das Projekt als „Schröder-Pipeline“ bezeichnet. Diese Behauptung wies Schröder zurück, allein die Interessen Deutschlands und Europas hätten ihn bewogen, die Position anzunehmen.

Russland wird in die Lage versetzt, Gasexporte nach Westeuropa auf direktem Wege zu gewährleisten. Somit ist sowohl der Lieferant als auch der Konsument künftig von Schwierigkeiten durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.

Interessen der EU und einzelner Mitgliedstaaten

Nach der Unterzeichnung gab es heftige Proteste von Seiten mehrerer osteuropäischer EU-Staaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland, die Russland Bemühungen zur Spaltung der Europäischen Union und Deutschland die Nichtbeachtung ihrer Interessen vorwarfen. Der damalige polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski verglich 2006 den deutsch-russischen Vertrag sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt. Politikwissenschaftliche Forschungsarbeiten, die die geopolitischen Wirkungen der Pipeline untersuchen, bestätigen regelmäßig die Annahme einer negativen Wirkung auf die Position osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten wie Polen sowie die der Ukraine. Die gemeinsamen Interessen im Streit um die Pipeline sorgten für eine Annäherung zwischen Polen und Litauen. Ein wichtiger Grund für den Widerstand Polens liegt darin, dass die Ostseepipeline mit bestehenden Landpipelines konkurriert und für Polen damit Einnahmen aus Transitgebühren wegfielen. Man plant u. a. zur Stärkung der Sicherheit der eigenen Energieversorgung den gemeinsamen Bau und Betrieb einiger Kernkraftwerke im Nordwesten Polens und in Litauen.

Auch in Schweden war ab Juli 2006 aufkeimende Kritik festzustellen. Energiepolitisch wurde die Pipeline als „falscher Schritt“ bezeichnet, zusätzlich wurde aber auch auf ökologische und Sicherheitsrisiken der Pipeline hingewiesen, wie sie beispielsweise durch eine verstärkte russische Flottenpräsenz in der Ostsee oder aus Spionagetätigkeiten unter Nutzung der Pipelineinfrastruktur entstehen. Unter anderem rief der ehemalige schwedische Botschafter und sicherheitspolitische Experte Krister Wahlbäck die Regierung auf, schwedische Interessen nicht länger zurückzuhalten und bei der deutschen und russischen Regierung ihre Bedenken wegen der ökologischen Risiken für die Ostsee vorzubringen. In Gotland und der umliegenden Region verbringen Hunderttausende Schweden ihren Urlaub. Deshalb war schwedischen Politikern auch eine geplante Wartungsplattform von 70 Metern Höhe östlich von Fårö ein Dorn im Auge. Die Nord Stream AG verzichtete aufgrund des Widerstandes schließlich auf die Plattform; sie will die Pipeline stattdessen mit Sonden und Robotern warten. Auf die Sicherheitsgefahren hatte auch der ehemalige schwedische Verteidigungsminister Mikael Odenberg hingewiesen; er vermutete, Moskau werde die Pipeline und deren angekündigten Schutz durch die Kriegsflotte für Militär- und Industriespionage missbrauchen.

Unterstützung bekamen die schwedischen Kritiker im September 2008 von den USA. Der US-Botschafter in Schweden, Michael M. Wood, forderte in einem ganzseitigen Artikel in der Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ die Regierung in Stockholm auf, den Bau der Pipeline zu verhindern. Die Krise im Kaukasus zeige, dass sich Europa und die USA nicht von dem unzuverlässigen Energielieferanten Russland abhängig machen dürften, heißt es in dem Artikel unter der Überschrift „Sagt Nein zu Russlands unsicherer Energie“. Die deutsche Regierung mochte die vorgetragene Absicht des US-Botschafters, Europa vor unsicherem russischen Erdgas bewahren zu wollen, nicht nachvollziehen und protestierte bei der US-Botschaft in Berlin gegen die Einmischung.

2007 drohte Gazprom der EU mit Gasentzug, falls die EU die Expansion des russischen Konzerns auf dem europäischen Markt einschränkt und Gazprom nicht gestattet, direkt als Versorger tätig zu werden statt europäische Konzerne zu beliefern. Angesichts dessen ist die EU primär an der Energieversorgungssicherheit und der Vermeidung der Energiemarktmonopolisierung interessiert. Dazu bemüht sich die EU die Erdgasversorgung auf andere Herkunftsregionen, insbesondere den Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien, auszuweiten. Die Planungen für die Nabucco-Pipeline zum Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands wurden 2013 eingestellt.

Ökologische Aspekte

Es wird angeführt, dass eine Gas-Pipeline durch das Meer stets ökologische Risiken mit sich bringe. Auf Empfehlung der HELCOM wurde diese Pipeline auf Umweltverträglichkeit überprüft. Besondere Brisanz erhielt der Bau dadurch, dass am Meeresgrund chemische Waffen sowie weitere gefährliche Rückstände aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vermutet wurden. Deren Entsorgung hätte neben erhöhten Kosten auch gravierende Umweltbelastungen zur Folge haben können. Diese und weitere mögliche Meeresumweltbeeinträchtigungen beschäftigten das EU-Parlament. Eine weitere Bedrohung der Meeresumwelt drohte durch hochgiftige Chemikalien, die beim Bau der Pipeline verwendet werden sollten. (Man beabsichtigte die Spülung des Pipelinevolumens innen mit Glutaraldehyd-Lösung als Bakterizid.)

Ökonomische Aspekte

Kritiker wiesen auf die vermeintliche wirtschaftliche Irrationalität dieses Projektes hin, da die Baukosten auf dem Meeresgrund 1½-mal höher sind als durch die Länder. Wirtschaftswissenschaftliche Forschungsbeiträge untersuchen die Veränderungen in der Richtung des Gastransports und kommen zu dem Ergebnis, dass die Pipeline zulasten des Transits über osteuropäische EU-Länder und die Ukraine geht. Dagegen steht, dass Russland und Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Transitgebühren sparen, die sonst den Transitländern zufließen würden. Projektleiter Georg Nowack wies ergänzend darauf hin, dass die Nord-Stream-Pipeline mit mehr als 200 bar Druck betrieben werden kann, während der Betrieb von Landleitungen in der Regel auf 100 bar beschränkt ist. Der Betrieb auf See erlaubt somit einen deutlich höheren Durchsatz gegenüber einem Landbetrieb.

Kontroverse um die Bürgschaft der deutschen Bundesregierung

Im Juni 2005 trafen sich Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck und der Vorstandschef von Gazprom Alexej Miller in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Hier berieten sie über einen Kredit der Deutschen Bank und der Staatlichen KfW Bankengruppe in Höhe von einer Milliarde Euro – getragen zu gleichen Teilen von 500 Millionen Euro je Bank – für den Bau des Zubringers zwischen dem Gasfeld Juschno-Russkoje (Mehrheitsaktionär BASF-Tochter Wintershall) und der Hafenstadt Wyborg. Abgesichert werden sollte der Kredit durch eine Bürgschaft. Anschließend beauftragten die beiden Banken die PricewaterhouseCoopers AG, die im Auftrag des Bundes sich um Bürgschaften für ausländische Unternehmen kümmert. Vier Tage nach der Bundestagswahl stellten am 22. September desselben Jahres die Banken ihr Vorhaben dem interministeriellen Ausschuss zur Vergabe von Garantien vor. Das Gremium setzte sich unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums aus den Finanz-, Außen- und Entwicklungshilfeministerien zusammen. Das Kanzleramt war dort nicht vertreten. Am 24. Oktober, zwei Wochen nach der Ankündigung Schröders, sich aus der Politik zurückzuziehen, tagte das Gremium erneut und bewilligte die Bürgschaft unter den Konditionen, dass der Bund 900 Millionen Euro plus Zinsen im Falle eines Scheiterns übernehmen werde. Anders als sonst üblich gilt die Bürgschaft „für das politische als auch das wirtschaftliche Risiko“.

Bei den Feierlichkeiten zum Baustart der Pipeline am 9. Dezember 2005 teilte Gazprom-Chef Alexei Miller mit, dass Gerhard Schröder Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft werden soll. Dies führte zu Kritik von verschiedenen Seiten, insbesondere von Politikern der Oppositionsparteien, da Schröder das Projekt als Bundeskanzler selbst aktiv mitgestaltet und zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin forciert hatte.

Bekannt wurde diese Bürgschaft erst am 31. März 2006 in einer Gerichtsverhandlung zwischen Gerhard Schröder und Guido Westerwelle. Westerwelle behauptete, dass Schröder den „Auftrag“ zum Bau der Pipeline gegeben habe. Schröder erwirkte eine Unterlassungserklärung, gegen die Westerwelle erfolglos Berufung einlegte. Westerwelle durfte die Behauptung gegen eine Strafandrohung von 250 000 Euro nicht mehr wiederholen. In der Verhandlung legte Westerwelles Verteidiger einen Vermerk des Finanzministeriums vor, der an den Haushaltsausschuss des Bundestags adressiert war. Aus dem Papier geht hervor, dass Putin und Schröder den Bau der Pipeline „vereinbart“ hätten, woraus die Verteidigung den „Auftrag“ ableitete. In diesem Papier war auch von der Bürgschaft und den Konditionen die Rede.

Schröder entgegnete den Vorwürfen der Verbindung zwischen der Bürgschaft des Bundes und seinem Sitz im Aufsichtsrat, dass das Bundeskanzleramt nicht im Gremium zum Beschluss der Bürgschaft gewesen sei. Auch unterstrichen er und Gazprom, dass es nie zu der Bürgschaft gekommen sei, weil Gazprom den Kredit zum Bau des Abschnittes letztendlich nicht nutzte.

Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt Bernd Pfaffenbach und Staatssekretär im Finanzministerium Caio Koch-Weser von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert. Allerdings haben sogar Schröders Koalitionspartner – Bündnis 90/Die Grünen – erklärt, dass Schröder davon gewusst haben müsse.

Im Juni 2007 kritisierte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses, Tom Lantos, Schröder wegen dieser Tätigkeit scharf; die Bundesregierung wies Lantos’ Äußerungen mit „Deutlichkeit und Entschiedenheit“ zurück.

Nord Stream 2

Jahr	Liefermenge (Mrd. m³)	Auslastung
2011	0,7	1 %
2012	11,5	33 %
2013	23,8	43 %
2014	35,5	65 %
2015	39,1	71 %
2016	43,8	80 %
2017	51,0	93 %

Im Jahr 2017 wurden 51,0 Milliarden Kubikmeter Gas durch die beiden Röhren der Pipeline zur EU transportiert. Damit lag die Auslastung (Transportkapazität: 55 Mrd. m³) 2017 bei 93 %. Der Bau von zwei weiteren Röhren wird unter der Bezeichnung Nord Stream 2 umgesetzt. 2018 wurde bereits teilweise mit dem Bau begonnen.

Die Pipeline Nord Stream 2 soll nach Angaben des Nord-Stream-Konsortiums weitgehend parallel zur bereits bestehenden Nord Stream Pipeline verlaufen. Die beiden neuen Stränge sollen 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusätzlich in das Gebiet der Europäischen Union leiten. Das Investitionsvolumen für den Bau dieser Gasleitung in der Ostsee wird voraussichtlich die Summe von 7,4 Mrd. Euro übersteigen, die für die bereits betriebene Leitung aufgewendet wurde. Es wird auf etwa 8 Milliarden Euro veranschlagt. Weitere Untersuchungen und technische Planungen waren bis Mitte 2017, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Genehmigungen bis Ende 2017 vorgesehen. Nach den erforderlichen Genehmigungen deutscher Behörden begann Nord Stream 2 Mitte Mai 2018 mit den Offshore-Bauarbeiten im deutschen Bereich (Greifswalder Bodden). Der Bau der zwei neuen Rohrleitungen soll hier laut den Plänen der Betreibergesellschaft bis Ende 2019^[veraltet] fertiggestellt werden.

Die EU-Kommission beansprucht die Zuständigkeit für die Verhandlungen mit Russland über den Bau von Nord Stream 2.

Projektgesellschaft New European Pipeline AG

PSJC Gazprom (Russland), E.ON (heute Uniper) und Wintershall (beide Deutschland), Royal Dutch Shell, OMV (Österreich) und Engie (Frankreich; vormals GDF SUEZ S.A.) unterzeichneten im September 2015 einen Aktionärsvertrag und gründeten die Projektgesellschaft New European Pipeline AG (PNEP) mit Sitz in Zug (Schweiz). Gazprom war an PNEP zunächst mit 50 % beteiligt, BASF/Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell mit je 10 %.

Im August 2016 wurde jedoch bekannt gegeben, dass die fünf westeuropäischen Partner sich aus dem Projekt zurückziehen und Gazprom alleiniger Eigentümer der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG geworden ist. Die polnische Wettbewerbsbehörde hatte in einem Kartellverfahren Einspruch gegen den Zusammenschluss mehrerer europäischer Unternehmen zu einem Joint Venture mit Gazprom eingelegt. Der Zusammenschluss würde zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führen und die Verhandlungsposition von Gazprom weiter stärken, so die Begründung. Derzeit (2016) hält die Tochtergesellschaft Gazprom Gerosgaz Holdings mit Sitz in den Niederlanden alle Anteile an der Projektgesellschaft.

Vorsitzender des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft ist Gerhard Schröder. Wie auch schon bei der ersten Pipeline wirkte Schröder als Wirtschaftslobbyist und organisierte wiederholt Treffen zwischen dem Geschäftsleiter von Nord Stream Matthias Warnig und Schröders SPD-Kollegen und Außenminister Sigmar Gabriel sowie zwischen Gazprom-Chef Alexej Miller und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Im April 2017 wurde bekannt, dass Gazprom bis auf weiteres alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG bleibt, die zuvor daraus als Partner ausgeschiedenen fünf europäische Energieversorger aber je 10 % der Baukosten von 9,5 Mrd. Euro für die Pipeline, also jeweils bis zu 950 Mio. Euro finanzieren wollten. Für Gazprom entstehen zusätzliche Kosten in Form neuer Zuleitungen innerhalb Russlands, die die Kosten für Nord Stream 2 überstiegen. Ein Analytiker der Sberbank schrieb in einem Bericht Anfang 2018, die zu erwartenden Investitionen würden erst nach zwanzig Jahren amortisiert. Aufgrund der harschen Reaktion von Gazprom wurde der Autor des Reports fristlos entlassen.

Nord Stream 2 AG äußerte Mitte 2017, man rechne damit, Ende 2017 oder Anfang 2018 alle Genehmigungen für Bau und Betrieb erhalten zu haben. Für das umstrittene Streckenstück in der dänischen Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee reichte die Nord Stream 2 AG am 10. August 2018 einen Alternativantrag für eine Nord-West-Route um die Insel Bornholm in Dänemark ein.

Interessengegensätze bei Nord Stream 2

Die Pipeline Nord Stream 2 ist politisch umstritten. Die Bundesregierung (Merkel III) vertrat lange Zeit die Ansicht, dass der Bau von Nord Stream 2 kein politisches, sondern ein ökonomisches Projekt darstellt. Im April 2018 sagte Merkel jedoch, dass Nord Stream 2 kein bloß ökonomisches Projekt sei, sondern „natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind“. Polen verlangt, die neue Pipeline solle über polnisches Territorium verlegt werden. Eine Pipeline durch die Ostsee würde zum Verlust von Transitzahlungen für russisches Gas führen, das momentan durch Polen geleitet wird. Auch könne Russland nach Abschluss des Baus von Nord Stream 2 seine Gaslieferungen nach Polen aussetzen, ohne Deutschland und anderen westlichen Verbraucherländern zu schaden.

Der Journalist Konrad Schuller resümierte, Nord Stream 2 sei „aus der Sicht osteuropäischer Regierungen weiter ein Instrument russischer Erpressung. Es soll nach ihrer Lesart vor allem dazu dienen, die ukrainischen Transitleitungen auszutrocknen und damit dem ohnehin von Krieg und Krise geschüttelten Kiewer Haushalt noch einmal 1,8 Milliarden Euro im Jahr abzugraben.“ (FAS Nr. 46 vom 15. November 2015, S. 11) Hinzu kommt, dass südosteuropäische Staaten nach massivem deutschen Druck im Zuge der Sanktionen gegen Russland Anfang 2015 auf das Konkurrenz-Projekt South Stream verzichtet haben. Diese Staaten werfen Deutschland Doppelzüngigkeit vor, wenn Nord Stream 2 trotzdem weiterverfolgt wird.

Arsenij Jazenjuk, Ministerpräsident der Ukraine bis April 2016, sprach von einem anti-ukrainischen Projekt. Der ukrainische Gaskonzern Naftohas reichte eine Beschwerde bei der Europäischen Energiegemeinschaft ein. EU-Energiekommissar Cañete äußerte, Nord Stream 2 könne niemals ein Projekt werden, das im gesamteuropäischen Interesse liege.

Gordon Sondland, Botschafter der USA bei der Europäischen Union

Im August 2017 wurde in den USA ein Gesetz für verschärfte Sanktionen gegen Russland verabschiedet, die dessen Energiesektor treffen sollen. Damit will die Regierung Trump auch die US-Gasexporte zu Lasten der russischen steigern und Arbeitsplätze in den USA schaffen. Hochpreisiges amerikanisches Flüssiggas soll russische Erdgaslieferungen vom europäischen Markt verdrängen. Anlass der Sanktionen ist die Vermutung, Russland habe sich in die Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 eingemischt. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass durch solche Sanktionen die europäische Energieversorgungssicherheit beeinträchtigt werden könnte. Der Energietransport und die Wartung von Leitungssystemen in Russland, die die Gastransitsysteme der Ukraine versorgen, könnten betroffen sein. Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der Pipelines Nordstream 2 für die Energieversorgung Europas beteiligen, seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

US-Präsident Trump kritisierte am ersten Tag des NATO-Gipfels 2018 die Pipeline. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, Unternehmen, die im Geschäft mit russischen Export-Pipelines tätig seien, drohten US-Sanktionen. Der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, setzte die EU im November 2018 massiv unter Druck. Sollte die umstrittene Ostseepipeline weitergebaut werden, habe Präsident Trump Möglichkeiten, „das Projekt zu stoppen“. „Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten“, so Sondland am 13. November 2018 in Brüssel. Der Botschafter bestritt, dass hinter der Drohung das Interesse der USA stehe, selbst Flüssiggas in Europa zu verkaufen. Die Abhängigkeit vom russischen Gas für Europa sei nach Ansicht Sondlands geopolitisch falsch. Sondland sagte: „Wir wollen nicht, dass jemandem mitten im Winter das Gas abgedreht wird, wenn eine politische Krise ausbricht.“

Ende November 2018 im Zusammenhang mit der Konfrontation 2018 um die Meerenge von Kertsch erneut erhobene ukrainische und US-amerikanische Forderungen nach einem Stopp des Projekts lehnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ab, da der Rückzug der deutschen Unternehmen aus dem Projekt nicht dazu führen würde, dass die Gaspipeline nicht gebaut würde. Sie würde dann vielmehr von Russland alleine gebaut werden. Die Bundesregierung habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgerungen, dass im Rahmen des Projekts auch die Infrastruktur zum Gastransit durch die Ukraine erneuert wird. So würden der Ukraine wichtige Einnahmen nicht entgehen.

US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, drohte Ende Dezember 2018 mit Sanktionen. Im Januar 2019 schrieb er mehreren an dem Projekt beteiligten Konzernen einen Brief: "Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist", zitierte die "Bild am Sonntag" aus dem Schreiben. Grenell behauptete: "Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas." Ein Sprecher Grenells sagte der Zeitung, der Brief sei nicht als Drohung aufzufassen, "sondern als klare Botschaft der US-Politik". Im Auswärtigen Amt seien die Briefe demnach auf Unverständnis gestoßen, Grenells Vorgehen entspräche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion in Deutschen Bundestag, bezeichnete Grennells Sanktionsandrohung als neue und inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und der Europäischen Union: „Es ist etwas, was meines Erachtens den Protest der Bundesregierung hervorrufen sollte. Wir sollten die Amerikaner dazu auffordern, wieder zu dem Verfahren zurückzukehren, wie wir das bisher gehabt haben, nämlich dass wechselseitige Beschwernisse in der Handelspolitik oder der Russland-Politik intern besprochen und ausgeräumt werden und nicht Drohungen gegenüber einzelnen Unternehmen ausgesprochen werden.“ Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte Mitte Januar 2019 mit Bezug auf den Drohbrief Grenells: „Deutschland ist ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet sind. Deshalb ist es nicht notwendig, jeden einzelnen Brief zu kommentieren. Aber: Tatsache ist, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.“ Der Bau von Nord Stream 2 führe im wesentlichen durch internationale Gewässer, die notwendigen Genehmigungen der nationalen Anrainerstaaten lägen seit langem vor. Das Projekt sei zu einem erheblichen Teil schon verwirklicht. „Die Bundesregierung hat eine Verpflichtung, nicht willkürlich in solche unternehmerischen Projekte einzugreifen“, sagte Altmaier.

Wirtschaftliche Beurteilung

In einer Studie vom Juli 2018 kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Ergebnis, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa unnötig und wirtschaftlich unrentabel ist. Zum einen ist der Verbrauch und die Nachfrage nach Erdgas seit Jahren rückgängig. Auch für die Zukunft gehen energiewirtschaftliche Prognosen davon aus, dass die Erdgasnachfrage in Deutschland und Europa weiter sinken wird. Fossiles Erdgas ist kurzfristig der kostengünstigeren Kohle und langfristig den erneuerbaren Energien mit weiterentwickelten Speichertechnologien unterlegen. Wenn die von der Bundesregierung festgelegten Klimaschutzziele erreicht würden, sänke der Erdgasbedarf zwischen 2008 und 2050 um fast 73 %. Zum anderen stehen auf der Angebotsseite eine Vielzahl von Lieferländern und ein gut ausgebautes innereuropäisches Netzwerk von Pipelines zur Verfügung. Die Erdgasversorgung ist so diversifiziert, dass das bestehende Versorgungssystem ohne Nord Stream 2 krisenfest ist und sogar ein vollständiger Wegfall russischer Erdgaslieferungen in Deutschland und in Europa durch andere Bezugsquellen und mehr Effizienz kompensiert werden kann. Hinzu kommt, dass nur etwa ein Viertel der bestehenden Importkapazitäten für Flüssigerdgas (LNG) genutzt wird und bei Bedarf das Angebot durch LNG-Einfuhr weiter gesteigert werden kann. Ein Indiz für die fehlende Wirtschaftlichkeit des Pipelineprojekts sind die hohen Durchschnittskosten für den Transport des Erdgases, die sich bei der Nord Stream 2 auf etwa 25 % des Erdgaspreises belaufen und die auf dem europäischen Erdgasmarkt kaum durchsetzbar sind. Darüber hinaus müssen wegen der Nord Stream 2 zusätzliche Leitungen wie etwa die Anbindungsleitung EUGAL gebaut werden, deren Kosten in Deutschland pauschal auf die Erdgasverbraucher umgelegt werden. Die Kosten dieser zusätzlichen Leitungen werden auf 500 Millionen Euro geschätzt und müssen von Verbrauchern in Deutschland mitgetragen werden.

Im Mai 2018 veröffentlichte die russische Sberbank eine Analyse, der zufolge Gazprom durch den Bau der Pipeline Nord Stream 2 keinen Gewinn erzielen kann. Den Kosten der Pipeline inklusive der Zuführungsleitung aus dem russischen Erdgasnetz in Höhe von 17 Mrd. US-Dollar plus 2,5 Mrd. US-Dollar Fremdfinanzierung stehen die Ersparnisse aus dem umgangenen Transit durch die Ukraine in Höhe von circa 700 Mio. US-Dollar jährlich gegenüber. Zusätzlich wird angenommen, dass die deutsche Anbindungsleitung EUGAL erst nach 2020 fertiggestellt sein wird, der Erdgasabsatz in Europa nicht steigt und die Pipeline zu 60 % ausgelastet ist. Unter diesen Annahmen ergibt sich für das Projekt ein negativer Barwert in Höhe von sechs Mrd. US-Dollar. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass die Pipeline geopolitischen Interessen dient und Baukonzerne stärken soll, die das heimische Pipelinenetz ausweiten. Mit dem Bau der russischen Zufuhrleitungen für Nord Stream 2 wurde das Bauunternehmen Stroitransgas vom Oligarchen Gennadi Timtschenko beauftragt.

Norwegische Ökonomen zeigten in einer Studie aus dem Jahr 2017, dass der Absatz russischen Erdgases in die EU durch den Bau der Pipeline nur geringfügig gesteigert wird. Zwar würde Deutschland mehr Erdgas aus Russland beziehen, gleichzeitig würde der Export nach Mitteleuropa über die Ukraine sinken. Die Forscher schätzen das Projekt als insgesamt unrentabel ein, weil den geringen zusätzlichen Erlösen sehr hohe Baukosten gegenüberstehen.

Umweltaspekte

Im Mai 2018 landeten bei Bauarbeiten zu Nord Stream 2 an Stränden des Greifswalder Boddens verklumpte Stücke von Schmierfett an. Ein Nord-Stream-Sprecher betonte, es sei nicht nachgewiesen, dass das Schmierfett von einem Baggerschiff der Nord-Stream-Baustelle stamme, es gebe aber „den starken Verdacht“. Nord Stream sagte zu, die Strände zu reinigen. Das Fett trat in Form von tausenden, rosa schimmernden Fettpartikeln von klebriger, kaugummiartiger Konsistenz auf und belastet die Natur. Nord Stream erklärte, die Substanz sei ungefährlich und auf natürliche Weise abbaubar. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hingegen warnte vor Auswirkungen des Stoffes auf das marine Ökosystem; beispielsweise könnten Seevögel die Fettklumpen fressen. Das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern warnte Strandbesucher vor Hautkontakt mit der Substanz. Der NABU kritisierte, dass die Aufräumarbeiten nicht energisch genug anlaufen würden; das Fett sei wegen der Untätigkeit inzwischen so klein gerieben, dass man nur noch hunderte Meter Strand mit der Schippe abtragen könne. Das Technische Hilfswerk wurde eingesetzt, Nordstream sagte Hilfe zu, von der laut NABU aber nichts zu sehen war.

Im relativ flachen Wasser des Greifswalder Boddens müssen die Rohre auf den ersten 50 Kilometern eingegraben werden. Bei den dafür notwendigen Baggerarbeiten auf dem Meeresboden wird Phosphor freigesetzt.

Siehe auch

• Energiepolitik der Europäischen Union
• Nabucco-Pipeline (nicht realisiert)
• Turkish Stream (In Bau)
• Transanatolische Pipeline (in Bau)
• South Stream (nicht realisiert)
• Wichtige Erdgaspipelines in Deutschland: Pipeline#Erdgasleitungen

Literatur

• Detlef Bimboes: Die Ostseepipeline – Das Erdgas aus dem Osten und der neue Kalte Krieg. 2. April 2006 (AG Friedensforschung an der Uni Kassel)
• Roland Götz: Pipeline-Popanz. Irrtümer der europäischen Energiedebatte. In: Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hrsg.): Blick in die Röhre. Europas Energiepolitik auf dem Prüfstand. Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-8305-1615-6. 
• Roland Götz: Die Ostseegaspipeline – Instrument der Versorgungssicherheit oder politisches Druckmittel? (PDF) In: SWP-Aktuell, September 2005
• Andreas Goldthau: Assessing Nord Stream 2:regulation, geopolitics & energy security in the EU, Central Eastern Europe & the UK, European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS), London, 2016 Online (pdf)
• Michael Kaczmarek: Gas-Pipelines: Der Kampf gegen die Energieabhängigkeit. euro|topics, 20. Juni 2007 (Bundeszentrale für politische Bildung)
• Jochen Lamp: Die Ostseepipeline. Ein transnationales Infrastrukturprojekt als Prüfstein internationaler Umweltstandards. In: Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hrsg.): Blick in die Röhre. Europas Energiepolitik auf dem Prüfstand. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-8305-1615-6. 
• Stefan Rausch: Russlands Gas nach Europa. Nord Stream im Kontext einer Europäischen Energiesicherheitspolitik, München 2014, ISBN 978-3-668-41404-4
• Michael Thumann: Wenn Putin Gas gibt. Berlin und Moskau lassen ein gewaltiges Erdgasrohr durch die Ostsee legen. Deutschlands Versorgung wird damit nicht sicherer. In: Die Zeit, 37/2005, 8. September 2005

Weblinks

Commons: Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• nord-stream.com/de – Offizielle Website der Nord-Stream AG – Betreiber der Nord-Stream I
• nord-stream2.com/de – Offizielle Website der Nord Stream 2 AG – Betreiber der Nord-Stream II
• Bildergalerie. In: Die Welt, 9. April 2010
• Arte: Mit offenen Karten – Die Ostseepipeline Arte (Video bei Dailymotion)
• Infografik zur Nord Stream Pipeline auf RIA Novosti (deutsch)
• Vollgas durch die Ostsee – Eine Pipeline verbindet Europa mit Russland (pdf-Datei, Spektrum der Wissenschaft 2011; 14,9 MB)