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Chronik des russischen Überfalls auf die Ukraine, Februar bis April 2022

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Chronik des russischen Überfalls auf die Ukraine, Februar bis April 2022
Teil von: Russisch-Ukrainischer Krieg

Militärische Lage (26. Februar 2022)
  • Kontrolliert von der Ukraine
  • Kontrolliert von Russland und den Aufständischen
    • Datum ab 24. Februar 2022
    Ort Ukraine
    Ausgang noch andauernd
    Konfliktparteien

    Russland Russland
    „Volksrepublik Donezk“
    (Milizen, int. nicht anerkannt)
    „Volksrepublik Lugansk“
    (Milizen, int. nicht anerkannt)
    Belarus Belarus
    (Stationierung russischer Truppen)[1]

    Ukraine Ukraine

    Befehlshaber

    Russland Wladimir Putin
    Denis Puschilin
    Leonid Passetschnik

    Ukraine Wolodymyr Selenskyj

    Truppenstärke

    Russland
    ~175.000–190.000[2][3]

    VR Donezk
    20.000[4]

    VR Luhansk
    14.000[5]

    209.000 (Streitkräfte)
    102.000 (paramilitärisch)
    900.000 (Reservisten)[6]

    Verluste
    198 zivile Opfer (nach ukrainischen Angaben)[7]
    Vorlage:Linkbox Ukrainekrieg

    Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine seit dem 24. Februar 2022 von Russland ausgehende Invasion der Ukraine und ein Teil des russisch-ukrainischen Krieges.

    Nachdem die Russische Föderation 2014 bereits die Krim annektiert und einen Krieg in der Ostukraine unterstützt hatte, ließ ihr Präsident Putin Ende 2021 Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren, zum Teil auch auf dem Staatsgebiet von Belarus. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland offiziell die Unabhängigkeit der Separatisten-Regionen Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine an.

    Russische Einheiten griffen die Ukraine sowohl mit Luft- und Marinestreitkräften als auch mit Bodentruppen an. Die Invasion trägt alle Kennzeichen eines völkerrechtlich verbotenen, verbrecherischen Angriffskrieges mit Russland als verantwortlichem Aggressor.[8] Vor allem aus westlichen Ländern gab es heftige Proteste gegen Aufmarsch und Angriff. Sie kündigten massive wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland an.

    Vorgeschichte

    Krieg und diplomatische Bemühungen seit 2014

    Seit 2014 unter russischer Kontrolle stehende Teile der Ukraine

    Die Ukraine ist seit 1991 ein unabhängiger Staat. Die Beziehungen zu Russland verschlechterten sich spätestens im Jahr 2004: Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewann der prowestliche Kandidat Wiktor Juschtschenko gegen den prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Sowohl 2006 als auch 2009 stoppte Russland im russisch-ukrainischen Gasstreit vorübergehend die Gaslieferungen an die Ukraine.[9]

    Janukowytsch wurde 2010 doch noch Präsident der Ukraine. Nachdem er ein Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt hatte, protestierten Einwohner wochenlang gegen ihn auf dem Maidan in Kiew. Nachdem er am 22. Februar 2014 aus Kiew geflohen war, wurde er vom Parlament abgesetzt. Tage darauf startete eine russische Militärübung nahe der ukrainischen Grenze. Im Februar/März erfolgte die russische Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim. Pro-russische Separatisten besetzten im April 2014 Verwaltungsgebäude in ostukrainischen Städten (siehe Krieg in der Ukraine seit 2014). Im Februar 2015 schlossen die Separatisten mit der ukrainischen Regierung die Waffenruhe von Minsk, die allerdings oftmals nicht eingehalten wurde.[10]

    Russland konzentrierte im April 2021 bis zu 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und drohte mit einem militärischen Eingreifen. Begründet wurde dies mit dem Schutz russischer Staatsbürger in der Ukraine. Bereits im Juni 2019 hatte Russland damit begonnen, eigene Pässe an ukrainische Staatsbürger im Separatistengebiet auszugeben. Der Aufmarsch endete nach etwa drei Wochen, nachdem der Westen und die Ukraine dagegen protestiert hatten.[11][10]

    Eskalation um die Jahreswende 2021-2022

    Im Januar und Februar 2022 gab es mehrere Versuche einzelner NATO-Staaten und des Militärbündnisses selbst, auf diplomatischem Wege mit Russland die Ukraine-Frage zu klären; Ziel war es, Russland dazu zu bewegen, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Beispielsweise trafen sich der französische Präsident Macron und später auch der deutsche Bundeskanzler Scholz in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 9. Februar gaben Macron, Scholz und der polnische Präsident Duda eine gemeinsame Erklärung ab. Sie seien bereit, „sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen“. Moskau müsse wissen, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine politische, wirtschaftliche und geostrategische Folgen haben werde. Die russische Führung bestritt derweil, dass eine Invasion geplant sei.[12]

    Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die beiden Separatisten-Gebiete in der Ukraine offiziell an („Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Lugansk“). Putin ließ sich zuvor vom russischen Parlament dazu aufrufen. Westliche Regierungen und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannten dies einen Bruch des Völkerrechtes. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Russland auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, und warnte vor einer weiteren militärischen Eskalation.[13]

    Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine 56-minütige Rede im Fernsehen, die im Westen mit Befremden und Besorgnis aufgenommen wurde. Laut Florian Niederdorfer in derstandard.de hat Putin eine „Brandrede“ voller „Opfermythen“ und „russischem Nationalismus“ gehalten. Stellenweise sei auch sein Ton aggressiv geworden. Laut Putin sei die Staatlichkeit der Ukraine das Werk Lenins gewesen, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Im Donbass verübe die Ukraine einen Völkermord an Russen.

    Niederdorfer kritisiert, dass Putin die Millionen toten Ukrainer unter Stalin nicht erwähnt und auch nicht, dass Russland auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International mit Platz 136 noch hinter der Ukraine liege (122. Platz). Putin erwähnte ebenso wenig den russischen Aufmarsch an der Grenze und den Test der Zuverlässigkeit russischer Nuklearwaffen. Der pseudohistorische Abriss diene dazu, meint Niederdorfer, die Existenzberechtigung der Ukraine in Frage zu stellen und das russische Volk auf eine Veränderung der Situation einzuschwören.[14]

    Unmittelbare Kriegsvorbereitungen

    Am 10. November 2021 warnte die NATO Russland bezüglich dieser „aggressiven Maßnahmen“. Die Ukraine meldete am 28. November 2021, dass Russland fast 92.000 Soldaten konzentriere. Russland entgegnete, dass die Ukraine selbst aufrüste, und verlangte Garantien gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Am 10. Februar 2022 startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus' an der nördlichen Grenze der Ukraine. Am 12. Februar folgte ein Marinemanöver bei der Halbinsel Krim. Dieses endete laut russischen Angaben am 16. Februar. Einen Tag später kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, doch laut den USA hat Russland im Gegenteil seine militärische Präsenz verstärkt.[15]

    In den Wochen vor dem eigentlichen Angriff gab es fast tägliche Warnungen seitens der Vereinigten Staaten aufgrund russischer Truppenbewegungen und -konzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Am 16. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass eine russische Invasion der Ukraine „eindeutig möglich“ sei,[16] am 19. Februar erklärte er, dass er „überzeugt“ sei, dass Präsident Putin entschieden habe, einen Angriff zu starten. Das Bestreben der US-amerikanischen Regierung war es offensichtlich, das Thema der russischen militärischen Drohung tagtäglich in den Schlagzeilen der Weltpresse zu halten, um nicht ähnlich unvorbereitet zu sein, wie bei der russischen Annexion der Krim 2014.[17]

    Gleichzeitig lief die Russische Propaganda auf Hochtouren: Die Russische Föderation würde derzeit im Wesentlichen von der Propaganda kontrolliert, persönlich von Margarita Simonjan, welche vor Ungeduld erschöpft sei: Wann wird Blut vergossen?, so Echo Moskau.[18]

    Verlauf

    Foto aus Kiew nach einem Raketenangriff, 24. Februar 2022

    24. Februar 2022

    Am 24. Februar 2022 morgens rückten russische Militärfahrzeuge von Norden (darunter aus Belarus), Osten und Süden (von der besetzten Krim aus) auf ukrainisches Staatsgebiet vor. Dem Vormarsch ging ein Beschuss ukrainischer Ziele, darunter bei Kiew, mit weitreichenden Waffen voraus. Wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt der Flughafen Kiew-Hostomel, wo russische Luftlandetruppen abgesetzt wurden. Um den Flughafen kam es zu Kämpfen. Mindestens ein Haus wurde dort zerstört. Auch aus anderen Regionen wurden Explosionen und Kämpfe gemeldet. Bei Odessa fand ukrainischen Angaben zufolge eine amphibische Landung statt.[19] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, am ersten Tag des Krieges seien 137 Ukrainer getötet und 1690 verletzt worden.[20]

    Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland 90 taktische Bataillonsgruppen für die Invasion mobilisiert. Diese flexiblen Kampftruppen bestehen aus jeweils 600 bis 1000 Soldaten. Russlands Truppen konzentrierten sich im Süden und Osten: Die Hauptstadt Kiew solle blockiert werden, außerdem wolle Russland einen Landkorridor von der Krim zu den Separatistengebieten sowie einen weiteren Landkorridor zur prorussischen Region Transnistrien (in der Republik Moldau) herstellen.[21]

    Ebenfalls ukrainischen Angaben zufolge haben russische Truppen das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl im Nordosten des Oblast Kiew erobert.[21]

    25. Februar 2022

    Um 6:47 Uhr sprengte eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte die Brücke über die Teteriw, einen Nebenfluss des Dnjepr nahe Iwankiw.[22] Damit sollte der Durchmarsch russischer Panzerkolonnen, von Tschernobyl kommend, aufgehalten werden. Der ukrainische Generalstab erklärte, Fallschirmjäger hätten in Iwankiw und Dymer russische Kräfte in Scharmützel verwickelt.[23]

    In den Mittagsstunden meldeten zahlreiche Medien Kämpfe im Stadtgebiet von Kiew.[24][25][26]

    Am Nachmittag hatten aus südlicher Richtung kommende russische Kampfeinheiten erstmals den Fluss Dnepr überquert, womit sie Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson erlangten.[27]

    Gegen Abend gab Kremlsprecher Peskow russische Verhandlungsbereitschaft über eine ukrainische Neutralität bekannt. Als Verhandlungsort wurde Minsk vorgeschlagen, was die ukrainische Seite ablehnte. Voraussetzung sei für Russland zudem eine Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte, so Außenminister Lawrow. Vorausgegangen waren Verhandlungsangebote seitens der ukrainischen Führung.[28] Putin forderte die Ukrainer zum Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Selenskyj auf, die er als „Bande von Drogensüchtigen, Neonazis und Terroristen“ bezeichnete.[29]

    Der Überfall führte zu einer großen Fluchtbewegung innerhalb der Ukraine. Die Menschen flüchten zu den Grenzen und ins Ausland; schon Tausende hätten das Land verlassen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) waren bis dahin bereits mehr als 100.000 Menschen betroffen. Sollte sich die Situation im Land weiter verschlechtern, könnten bis zu vier Millionen Ukrainer betroffen sein. Verschiedene Nachbarstaaten und weitere Länder kündigten an, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.[30] Aus den Separatistengebieten im Osten seien bereits 110.000 Personen nach Russland geflohen, gab Außenminister Lawrow an.[31]

    26. Februar 2022

    In der Nacht führte Russland Angriffe mit Marschflugkörpern durch. Als erste größere Stadt nahm die Invasionsarmee gemäß eigenen Angaben die Stadt Melitopol ein.[32]

    Gegenmaßnahmen

    Maßnahmen der ukrainischen Regierung

    Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, meldete bereits am ersten Tag des Einmarsches, dass das gesamte Gebiet angegriffen werde. Russland sei bereits mit einem Großteil seiner Truppen ins Land vorgedrungen. Selenskyj ordnete am Morgen des 25. Februar 2022 um 3:24 UTC (1:24 Uhr Kiewer Zeit) eine allgemeine Mobilmachung an.[33] Mit ihr werden Wehrpflichtige und Reservisten einberufen. Die Anordnung gilt für 90 Tage. Außerdem dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren die Ukraine nicht verlassen.[21]

    Maßnahmen des Westens

    Nach dem Manöver von Russland und Belarus kündigten die USA am 19. Januar 2022 an, dass sie der Ukraine weitere Sicherheitshilfen zukommen lasse. Es gehe um einen Umfang von 200 Millionen Dollar. Kurz darauf kündigten Estland, Lettland und Litauen an, der Ukraine Panzer- und Flugabwehrraketen zu schicken. Am 24. Januar verstärkte die NATO die Militärpräsenz in osteuropäischen Staaten und versetzte die Truppen in Bereitschaft. Weitere tausende von amerikanischen Soldaten sollten nach Deutschland und Osteuropa entsendet werden, so hieß es aus Washington am 2. Februar.[10]

    US-Präsident Biden kündigte am 24. Februar 2022 an, dass weitere Luft- und Bodentruppen zur Ostflanke der NATO geschickt werden. Er wiederholte, dass amerikanische Truppen sich nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligen werden. Sie seien in Osteuropa, um die NATO-Verbündeten zu verteidigen.[34] Am 25. Februar wurde die NATO Response Force durch den Supreme Allied Commander Europe Tod D. Wolters zum ersten Mal in ihrer Geschichte aktiviert. Die aus Land-, Luft- und Seeeinheiten bestehende Truppe soll die Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets schützen und verstärken. Den Beschluss dazu hatten die NATO-Regierungschefs am Morgen gefasst.[35]

    Russische Forderungen und Begründungen

    Am 1. Dezember forderte der russische Staatspräsident Putin von der NATO, sich nicht mehr nach Osten zu erweitern. In konkreten, verbindlichen Vereinbarungen müsse sie „die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen.“ Seiner Meinung nach habe die NATO sich nicht an frühere, mündliche Versprechen gehalten, dass die NATO sich nicht Richtung Osten ausdehnt.[36]

    Nikolas Busse zweifelte in faz.net daran, dass Putin selbst an den Erfolg dieser wenig realistischen Forderungen geglaubt hat. „Die NATO-Staaten würden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie einem Dritten, noch dazu einem potentiellen Gegner, ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz und ihr militärisches Dispositiv zugestehen würden.“ Tatsächlich warnten die Staaten des damaligen G7-Treffens Russland einhellig vor neuen Grenzverletzungen.[37]

    Am 22. Februar forderte Putin in einer Pressekonferenz von der Ukraine:

    • Sie müsse die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen.
    • Sie dürfe niemals der NATO beitreten.
    • Sie dürfe die Waffen, die ihr der Westen geliefert habe, nicht einsetzen.
    • Es gehe um die „Demilitarisierung“ der Ukraine.
    • Das Minsker Abkommen sei erledigt.

    Umstrittene Fragen müsse die Ukraine mit der Führung der „Volksrepubliken“ lösen. Putin zufolge wolle er russische Truppen „im Moment nicht“ in die Ukraine entsenden. Kurz zuvor hatte Russland die Unabhängigkeit dieser Separatisten-Regionen anerkannt; die Ukraine lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Denis Puschilin, der Chef der „Volksrepublik Donezk“, erklärte, er wolle die genauen Grenzen erst später klären. Maria Kotsev nannte auf tagesspiegel.de die Forderungen Putins unerfüllbar und die Ukraine brüskierend.[38]

    Fernsehansprache Putins zum 24. Februar 2022

    Aus Sicht des russischen Staatspräsidenten Putin sei der Angriff auf die Ukraine nötig geworden, weil die NATO sich immer weiter ausgedehnt und den Grenzen Russland genähert habe. Außerdem gehöre die Ukraine historisch zu Russland.

    In einer Fernsehansprache in der Nacht zum 24. Februar verwies Putin auf westliche Kriegsakte gegen Serbien (1999), den Irak (2003) und weitere Länder sowie auf den deutschen Angriff auf die Sowjetunion (1941) und sagte unter anderem:

    […] Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Seine Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern kopieren auch sein Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihm vorgeschlagenen Regeln. […]
    Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg. […]
    Schon jetzt, da sich die NATO nach Osten ausdehnt, wird die Situation für unser Land von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. […] Die führenden NATO-Länder unterstützen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Bewohnern der Krim und Sewastopols ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie verzeihen werden. […] Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.
    In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Teil 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen mit Zustimmung des russischen Föderationsrates und in Umsetzung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk den Beschluss gefasst, eine besondere militärische Operation durchzuführen.
    Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen und diejenigen vor Gericht stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.
    Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht vor, ukrainische Gebiete zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. […]
    In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Bürger der Ukraine. Im Jahr 2014 hatte Russland die Pflicht, die Bewohner der Krim und Sewastopols vor denjenigen zu schützen, die ihr selbst als „Nazis“ bezeichnet. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für ihr historisches Heimatland, für Russland, entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Auch hier konnten wir einfach nicht anders handeln.
    Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen.
    Auch hier handelt es sich um eine Selbstverteidigung gegen die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht. […][39]

    Faktencheck

    Die Deutsche Welle unterzog die Aussagen aus Putins Rede vom 24. Februar einem Faktencheck. Die Behauptung, der NATO-Block werde nach Osten ausgedehnt und die Kriegsmaschinerie nähere sich den russischen Grenzen, sei irreführend: Die NATO habe zwar seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen. Die logistischen Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung habe die NATO nach 2014 vorgenommen, als Reaktion auf die Annexion der Krim. Die NATO-Truppen, die zusätzlich in die Region entsandt worden sind (5000 Soldaten), seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.

    Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen. Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so eine zitierte Forscherin, Pia Furhop vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Auch gebe es keine Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte. Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.[40]

    Bereits im Juli 2021 erschien der Aufsatz Putins Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, demzufolge Russen und Ukrainer ein Volk seien.[11] Dies wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass Putin die Staatlichkeit der Ukraine nicht anerkenne. In diese Richtung ging auch die Behauptung Putins, dass das ukrainische Staatsgebiet großteils aus „Schenkungen“ Russlands bestünde. Im russischen Staatsfernsehen erschien dazu eine Karte, auf der die entsprechenden Schenkungen der einzelnen russischen Herrscher eingezeichnet sind. Nur ein kleines Gebiet in der Mitte sähen Putin und der Kreml als Ukraine an, so fasst es Stern.de zusammen.[41]

    Im Faktencheck der Deutschen Welle wird Putins Behauptung als falsch gekennzeichnet, die moderne Ukraine sei von Russland erschaffen worden. Putin hatte es außerdem als einen Fehler eingeschätzt, dass Lenin den ukrainischen Gebieten den Status einer Sowjetrepublik gegeben habe. Tatsächlich aber, so die Deutsche Welle, gab es schon zwei Jahre lang einen eigenständigen ukrainischen Nationalstaat, bevor im Jahr 1920 die Rote Armee einmarschiert ist. Man zitiert den Historiker Joachim von Puttkamer, der auf die „lange ukrainische Nationalbewegung“ verweist. Dass die Ukraine ein „Kunstprodukt der Bolschewiki“ sei, nannte er „absurd“.

    Putins Aussage, die Ukraine habe nie „stabile Traditionen echter Staatlichkeit“ gehabt, nennt der Faktencheck „irreführend“. Dass der Staat von 1918 nicht lange existiert hat, lag eben am Einmarsch Sowjet-Russlands. Laut Guido Hausmann sei es richtig, dass das Gebiet der heutigen Ukraine früher oft zu anderen Staaten gehört habe. Dies gelte aber ähnlich auch für andere Länder wie auch Deutschland. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.[42]

    Reaktionen

    Ukraine

    Der ukrainische Präsident Selenskyj gilt als „Hauptziel für russische Aggressionen“.[43] Ein Angebot der USA, den Präsidenten aus Kiew zu evakuieren, lehnte dieser ab: Er brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.[44]

    Deutschland

    Das Brandenburger Tor am 24. Februar 2022, angestrahlt in den Nationalfarben der Ukraine

    Bereits nach der russischen Anerkennung der Separatisten-Regionen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass das Zulassungsverfahren für Nord Stream 2 ausgesetzt werde. Die russisch-deutsche Gasleitung durch die Ostsee wurde zwar Ende 2021 fertiggestellt, ist aber noch nicht im Betrieb. Genauer gesagt hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) am 22. Februar mitgeteilt, dass es den Versorgungssicherheitsbericht für die Gasleitung zurückziehe. Habeck meinte, dass die Gasversorgung Deutschlands für den Winter 2022 auch so gesichert sei, wenn auch die Preise steigen könnten.[45]

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) meinte am 23. Februar 2022, Putin habe das Gegenteil davon gesagt, was er vor einer Woche behauptet hat. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert“. Russland solle nun seine Eskalationsschritte zurücknehmen.[46] Nach dem Einmarsch warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Nach den Treffen mit Putin und Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“[47]

    Der ehemalige SPD-Bundeskanzler und spätere Lobbyist für die russische Energiewirtschaft,[48] Gerhard Schröder, forderte Russland zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges auf.[49] Er meint aber weiterhin, es habe Fehler auf beiden Seiten gegeben. Trotz Sanktionen sollten die Verbindungen zu Russland nicht gänzlich gekappt werden. Laut Martin Günthner, einem ehemaligen SPD-Senator in Bremen, schämen sich viele Sozialdemokraten für Schröder. Wie Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, rief auch Günthner die Parteispitze zum Handeln auf.[50]

    Frankreich

    Frankreich geleitete das vor Honfleur laufende Schiff Baltic Leader in der Nacht zum Samstag, dem 26. Februar, in den Hafen von Boulogne-sur-Mer, um abzuklären, ob es im Besitz eines sanktionierten Unternehmens befindet.

    Weitere westliche Staaten

    Die G7 zeigten sich geschlossen und verurteilten die russische Invasion als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“. Alle Mitglieder erklärten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verhängen.[51]

    US-Präsident Joe Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte […] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. Sein Amtsvorgänger Donald Trump (Präsident von 2017 bis 2021) meinte, Russland hätte die Ukraine nicht angegriffen, wenn er noch im Amt wäre. Ursprünglich habe Putin auch gar keinen Krieg gewollt.[52] Am Vorabend der Invasion, dem 23. Februar, hatte Trump noch seine Bewunderung dafür ausgedrückt, dass Putin ein ganzes Land für einen Preis einiger Sanktionen übernehmen würde.[53]

    „Zahlreiche besorgte Reaktionen auf den Krieg kommen aus Nordamerika und Nordeuropa“, hieß es in der Süddeutschen Zeitung. Die Europäische Union kündigte ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben.[52]

    Der für seine Russlandnähe bekannte tschechische Präsident Miloš Zeman verurteilte die „unprovozierte Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, sprach sich für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an „Der Verrückte muss isoliert werden“.[54]

    Weitere Staaten

    China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Laut tagesschau.de befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein wichtiges Transitland für Chinas neue Seidenstraße, einem System von Landwegen Richtung Westen.[55] Am 26. Februar sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden.[56]

    Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass das Land die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, man sich westlichen Sanktionen gegen Russland jedoch nicht anschließen werde.[57]

    Japan, als G7-Mitglied, setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr. Auch Südkorea schloss sich den Sanktionen an.[58]

    Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.[59]

    Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 25. Februar sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.[60] Indonesien und Singapur verurteilten die russische Gewalt,[61] ebenso Brasilien,[62] Kenia, Ghana und Gabun.[63] Südafrika rief Russland auf, seine Truppen wieder abzuziehen und die Souveränität der Ukraine anzuerkennen.[64] Der Premierminister von Georgien, der als enger Verbündeter der Ukraine gilt, verurteilte den Angriff, verzichtete allerdings auf das Erlassen von Sanktionen gegen Russland,[65] woraufhin tausende Georgier für seinen Rücktritt demonstrierten.[66][67]

    Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Brotpreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland.[63] Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Land. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine Shina Alege war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen.[68] In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 Studenten aus Ghana.[63]

    Internationale Organisationen

    Der Europarat, eine gesamteuropäische politische Organisation, in der Russland seit 1996 Mitglied ist, beschloss am 25. Februar, dass die russische Vertretung im Ministerrat und in der Parlamentarischen Versammlung ausgesetzt werde. Weiterhin gibt es einen von Russland gewählten Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.[69]

    Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte eine Resolution gegen den Einmarsch Russlands. Russland hatte sein Veto eingelegt. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, während die anderen elf Mitglieder dafür stimmten, darunter Brasilien, Ghana, Kenia und Mexiko.[70]

    Proteste in der Zivilbevölkerung

    Protestkundgebung am 24. Februar in Moskau

    Am Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (allein 957 in Moskau).[71]

    In zahlreichen europäischen Staaten, in den USA, Kanada, in mehreren Ex-Staaten der Sowjetunion und weiteren Staaten kam es zu Kundgebungen der Solidarität mit der Ukraine und gegen die russische Aggression.[72]

    Kirche

    Vatikan

    Papst Franziskus besuchte die russische Botschaft in Rom, um persönlich seine Besorgnis über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen.[73]

    Russisch-orthodoxe Kirche

    Der Patriarch Kirill der russisch-orthodoxen Kirche äußerte, dass er im Kriegsdienst eine Bekundung von „Nächstenliebe nach dem Evangelium“ erblicke und ein Beispiel der Treue zu den hohen sittlichen Idealen des Wahren und Guten. Dem Präsidenten wünschte Kirill Seelenfrieden und Gottes Hilfe bei seinem hohen Dienst am russischen Volk. Im Gegensatz dazu appellierte der dem Patriarchat unterstellte Metropolit von Kiew und der Ukraine, Onufrij, den Bruderkrieg zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk unverzüglich zu beenden. Der Krieg zwischen beiden wiederhole die Sünde von Kain, der aus Neid seinen eigenen Bruder umbrachte. Dieser Krieg sei weder vor Gott noch vor den Menschen zu rechtfertigen. Seine Kirche verteidige die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.[74]

    Siehe auch

    Commons: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – in den Nachrichten

    Belege

    1. ↑ Lukashenko Is Letting Putin Use Belarus to Attack Ukraine, Amanda Coakley, Foreign Policy, 24. Februar 2022
    2. ↑ Julian E. Barnes: Russia Positioning Helicopters, in Possible Sign of Ukraine Plans. In: The New York Times. 10. Januar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
    3. ↑ Shashank Bengali: The U.S. says Russia's troop buildup could be as high as 190,000 in and near Ukraine. In: The New York Times. 18. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
    4. ↑ The Military Balance 2021. International Institute for Strategic Studies, Abingdon, Oxon 2021, ISBN 978-1-03-201227-8.
    5. ↑ The Military Balance 2021. International Institute for Strategic Studies, Abingdon, Oxon 2021, ISBN 978-1-03-201227-8.
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