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Pawel Pernikau

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Am 7. April 2022 wurde Pavel Pernikaŭ (belarussisch Павел Пернікаў Pavel Alexandrovich Pernikaŭ, auch russisch Павел Перников Pavel Pernikov), ein 30-jähriger weißrussischerer Menschenrechtsaktivist und Wikipedia-Redakteur, wegen "Diskreditierung der Republik Weißrussland" zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er zwei Wikipedia-Beiträge über die politische Unterdrückung in Weißrussland verfasst und einen Artikel auf der Website einer Menschenrechtsorganisation über Folter und außergerichtliche Tötungen in weißrussischen Haftanstalten veröffentlicht hatte. Nach seiner Inhaftierung wurde er von belarussischen Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener anerkannt.

Leben

Pawel Alexandrowitsch Pernikaŭ studierte an der A.S. Puschkin Universität in Brest[1][2] Im Jahr 2013 nahm er an einem Wettbewerb für studentische Arbeiten zum 20-jährigen Bestehen der World Conference on Human Rights, und erhielt ein Diplom des UN-Büros in Belarus.[1][2]

Pernikaŭ engagierte sich als Menschenrechtsaktivistin im Verwaltungsbezirk Breszkaja Woblasz.[1][2] Er arbeitete mit der belarussischen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte,[3][4] und leitete ab 2021 deren Pressedienst.[1][2] Pernikaŭ hatte von 2014 bis 2021 mehr als 84.000 Änderungen in Wikipedia vorgenommen und sich dabei auf die Berichterstattung über die Verfolgung von Journalisten und Medienunternehmen durch die belarussische Regierung konzentriert, wie z. B. den inhaftierten Journalisten der Komsomolskaja Prawda. Gennady Mozheiko und den Tut.by Journalist Kazjaryna Baryssewitsch.[2][3][5] In den Jahren 2020 und 2021 postete Pernikaŭ auf seinen Social-Media-Konten Material über die Verfolgung unabhängiger belarussischer Medien wie Nowy Tschas, Intex-Press und Brestskaja Gaseta sowie über belarussische Journalisten, die im Exil arbeiten, nachdem sie aus Belarus fliehen mussten.[1][2][3] Seine Beiträge in den sozialen Medien wurden im Herbst 2021 eingestellt.[1][2][3] Im Dezember 2021 wurde Pernikaŭs Wikipedia-Konto gesperrt, weil der Verdacht bestand, dass es kompromittiert worden war, nachdem es für eine Reihe von Bearbeitungen genutzt worden war, bei denen Informationen über die Unterdrückung von Journalisten in Belarus entfernt wurden.[1][2][3][5]

Anklage und Verurteilung

Am 28. März 2022 teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Brest mit, dass die Strafsache eines zuvor verhafteten "30-jährigen arbeitslosen Einwohners von Brest"[6] dem vorgeworfen wird, "Handlungen begangen zu haben, die die Republik Belarus verunglimpfen", was einen Verstoß gegen Artikel 369 Abs. 1 des [Strafgesetzbuches der Republik Belarus darstellt,[5][7] der mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft wird.[1][2][3] Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zwischen dem 29. Dezember 2020 und dem 30. April 2021 auf Wikipedia und auf der Website der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte "falsche Informationen über die Beteiligung der belarussischen Behörden an der Ermordung der Journalistin Weranika Tscharkassawa im Oktober 2004 sowie an der Folterung und Ermordung von Menschen" veröffentlichte.[1][2][8]

Am darauffolgenden Tag, dem 29. März 2022, hielt das Regionalgericht Brest eine geschlossene Sitzung ab, um Pernikaŭs Beschwerden über "Inhaftierung, Hausarrest, Verlängerung der Haftzeit und des Hausarrests sowie Zwangseinweisung in eine forensisch-psychiatrische Fachklinik" anzuhören.[1][3]

Der Prozess gegen Pernikaŭ begann am 6. April 2022 vor dem Moskauer Bezirksgericht in Brest.[3][4][9] In der Verhandlung beantragte die Staatsanwältin Elena Tikhanovich, Pernikaŭ wegen dreier angeblicher Verstöße zu zwei Jahren Haft zu verurteilen.[7][9][10]

Zunächst warf die Staatsanwaltschaft Pernikaŭ vor, einen Absatz über die Ermordung von Henads Schutau und die Weigerung der belarussischen Behörden, die Verantwortung für den Tod von Regierungsgegnern zu übernehmen, in einen belarussischen Wikipedia-Artikel über Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten in Belarus ab 2020 aufgenommen zu haben.[7][9][10][11]

Zweitens beschuldigte die Staatsanwaltschaft Pernikaŭ, einen belarussischen Wikipedia-Artikel über die Zensur in Belarus mit einem Hinweis auf die Ermordung der Journalistin Weranika Tscharkassawa im Jahr 2004 versehen zu haben.[7][9][11] Die Staatsanwälte argumentierten, dass Pernikaŭs Hinzufügung der Informationen zu einem separaten Artikel den belarussischen Staat "diskreditieren" sollte, da Wikipedia bereits einen Artikel über den Mord an Tscherkassawa enthielt.[10][12][13][14]

Drittens warf die Staatsanwaltschaft Pernikaŭ vor, einen Artikel über Folter und Tod in belarussischen Strafkolonien und Haftanstalten auf die Website der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte gestellt zu haben.[7][9][11] Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die Aufnahme der Informationen in Wikipedia eine "Diskreditierung" Weißrusslands darstelle, da die weißrussische Strafvollstreckungsbehörde berichtet habe, dass sie die Behauptungen untersucht habe und sie nicht bestätigen könne.[10][14]

Pernikaŭ plädierte auf nicht schuldig.[10][13] Er gab zu, dass er die Bearbeitungen vorgenommen und online gestellt hat,[10][13], bestritt jedoch, dass es sich dabei um eine "Diskreditierung der Republik Belarus" handele, die gegen das Gesetz verstößt.[12][14]

Am 7. April 2022 befand Richter Eugene Bregan Pernikaŭ der "Verunglimpfung der Republik Belarus" unter Verstoß gegen Artikel 369 Abs. 1 des belarussischen Strafgesetzbuchs für schuldig und folgte der Empfehlung der Staatsanwaltschaft.[7][9][11][14] Pernikaŭ wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe in einer Strafkolonie verurteilt.[10][12][13]

Reaktionen

Am 11. April 2022 wurde Pernikaŭ (zusammen mit 17 anderen Belarussen) vom Belarussischen Journalistenverband sowie von den belarussischen Menschenrechtsorganisationen Wjasna, Legal initiative, Lawtrend und Barys Zvozskau Belarusian Human Rights House als politische Gefangene anerkannt.[15][16] Sie forderten die sofortige Freilassung von Pernikaŭ und anderen politischen Gefangenen in Belarus sowie die Einstellung der Strafverfolgung gegen sie.[16]

Siehe auch

Commons: Pawel Pernikau – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e f g h i j Mikhail Poloznyakov: Захват аккаунта, вандальные правки, уголовное дело. Что известно о Павле Перникове — (как минимум) втором арестованном редакторе википедии из Беларуси (deutsch: Account hijacking, vandal edits, criminal case. What is known about Pavel Pernikov - (at least) the second arrested Wikipedia editor from Belarus) In: Mediazona, 29. März 2022. Abgerufen am 7. April 2022 
  2. ↑ a b c d e f g h i j Захват аккаунта, вандальные правки, уголовное дело. Что известно о задержанном редакторе «Википедии» Павле Перникове (deutsch: Account hijacking, vandal edits, criminal case. What is known about the detained Wikipedia editor Pavel Pernikov) In: Nascha Niwa, 29. März 2022. Abgerufen am 19. April 2022 (russisch). 
  3. ↑ a b c d e f g h Mikhail Poloznyakov: Belarus arrests Wikipedia editors over Russia’s invasion of In: OpenDemocracy, 5. April 2022. Abgerufen am 7. April 2022 (englisch). 
  4. ↑ a b Mikhail Poloznyakov: Belarus is locking up Wikipedia editors over Russia’s invasion of Ukraine In: Mediazona, 5. April 2022. Abgerufen am 9. April 2022 
  5. ↑ a b c Стало известно имя белоруса, попавшего под "криминалку" за статьи в Википедии (deutsch: It became known the name of the Belarusian who fell under the "criminal" for articles on Wikipedia) In: Eurapejskaje Radyjo dlja Belarussi, 29. März 2022. Abgerufen am 8. April 2022 (russisch). 
  6. ↑ Прокуратура Брестской области: в суд направлено уголовное дело о дискредитации Республики Беларусь. In: prokuratura.gov.by. 28. März 2022, abgerufen am 7. April 2022 (russisch).
  7. ↑ a b c d e f Википедиста из Бреста Павла Перникова осудили на два года колонии (deutsch: Wikipedian from Brest Pavel Pernikov sentenced to two years in prison) In: Nascha Niwa, 7. April 2022. Abgerufen am 8. April 2022 (russisch). 
  8. ↑ Против автора "Википедии" из Бреста возбудили уголовное дело, его передали в суд (deutsch: A criminal case was opened against the author of "Wikipedia" from Brest, he was taken to court) In: Eurapejskaje Radyjo dlja Belarussi, 28. März 2022. Abgerufen am 8. April 2022 (russisch). 
  9. ↑ a b c d e f Павла Перникова, который внес правки в две статьи в «Википедии», приговорили к 2 годам лишения свободы (deutsch: Pavel Pernikov, who edited two Wikipedia articles, was sentenced to 2 years in prison) In: Belsat TV, 7. April 2022. Abgerufen am 8. April 2022 (russisch). 
  10. ↑ a b c d e f g В Беларуси редактора "Википедии" приговорили к 2 годам колонии по статье о "дискредитации" страны (deutsch: In Belarus, the editor of "Wikipedia" was sentenced to 2 years in prison under an article about "discrediting" the country) In: Current Time TV, 7. April 2022. Abgerufen am 20. April 2022 (russisch). 
  11. ↑ a b c d Брестского автора Википедии осудили на два года колонии (deutsch: Brest's author Wikipedia sentenced to two years in prison) In: Eurapejskaje Radyjo dlja Belarussi, 7. April 2022. Abgerufen am 20. April 2022 (russisch). 
  12. ↑ a b c В Беларуси редактора «Википедии» приговорили к 2 годам колонии за правки в статьях о протестах (deutsch: Wikipedia editor sentenced to 2 years in prison in Belarus for editing articles about protests) In: Esquire (Russian edition), 7. April 2022. Abgerufen am 20. April 2022 (russisch). 
  13. ↑ a b c d Редактора Википедии из Бреста приговорили к двум годам колонии за правки к статьям, «дискредитирующие Белоруссию» (deutsch: Wikipedia editor from Brest sentenced to two years in prison for editing articles “discrediting Belarus”) In: Vorlage:Ill, 7. April 2022. Abgerufen am 20. April 2022 (russisch). 
  14. ↑ a b c d Vorlage:Cite work
  15. ↑ В Беларуси стало сразу на 18 политзаключенных больше (deutsch: There are 18 more political prisoners in Belarus at once) In: Eurapejskaje Radyjo dlja Belarussi, 11. April 2022. Abgerufen am 20. April 2022 (russisch). 
  16. ↑ a b 18 Belarusians recognized as political prisoners. In: Viasna Human Rights Centre (Wjasna). 11. April 2022, abgerufen am 11. April 2022..


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