Parlamentswahl in Slowenien 2022
96,66 % ausgezählt[1]
Die Wahl zur Nationalversammlung in Slowenien 2022 fand am 24. April 2022 statt. Gewählt wurden die 90 Abgeordneten des Parlamentes.
Vorgeschichte
Nach der Parlamentswahl 2018 bildeten nach längeren Verhandlungen fünf liberale und Mitte-links-Parteien eine Minderheitsregierung unter Marjan Šarec mit Unterstützung von Levica. Am 27. Januar 2020 verkündete Šarec seinen Rücktritt als Ministerpräsident, nachdem Levica ihre Duldung der Minderheitsregierung beendet hatte und es zunehmend schwierig geworden war, Mehrheiten für Gesetzesbeschlüsse zu finden.[2]
Aus Furcht vor Neuwahlen schlossen sich Stranka modernega centra und DeSUS mit der konservativen Opposition bestehend aus SDS und Neues Slowenien zusammen, um eine neue Regierung mit Janez Janša (SDS) als Premierminister zu bilden, was von beiden vor der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen worden war. Diese Koalition schloss später ein Abkommen mit der nationalistischen SNS. Nachdem Karl Erjavec zum neuen Parteivorsitzenden von DeSUS gewählt wurde, verließ sie die Koalition, und durch eine spätere Spaltung von SMC verlor die Regierung endgültig ihre Mehrheit.
Es gab einige Veränderungen im Parteiensystem. So verschmolz SMC mit der kleinen Gospodarsko aktivna stranka (GAS) zu Konkretno und schloss sich mit der Slowenischen Volkspartei, Andrej Čuš in Zeleni Slovenije und kleineren Parteien und Bewegungen zu Povežimo Slovenijo zusammen. Auch die Partei von Ex-Ministerin Aleksandra Pivec Naša dežela wurde in Umfragen gelistet. Im Mai 2021 wurde die Partei Stranka zelenih dejanj („Grüne Aktionspartei“) gegründet, die sich später in Gibanje Svoboda („Freiheitsbewegung“) umnannte. Ab etwa der Jahrteswende 2021/22 erlebte die Partei einen steilen Aufstieg in den Meinungsumfragen und erreichte kurz vor der Wahl ähnliche Zustimmungswerte wie die bis dahin führende SDS.
Wahlsystem
1 Kranj (Krainburg)
2 Postojna
3 Ljubljana, Center (Laibach-Zentrum)
4 Ljubljana, Bežigrad (L.-Bežigrad)
5 Celje (Zilli)
6 Novo mesto
7 Maribor (Marburg a. d. Drau)
8 Ptuj
Die Nationalversammlung wird in Slowenien nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Zu vergeben sind insgesamt 90 Sitze, von denen je einer für die ungarische und italienische Minderheit reserviert ist. Das Land ist in 8 Wahlkreise unterteilt, die wiederum in 11 Wahldistrikte zerfallen. Die Mandate werden in jedem der 8 Wahlkreise nach dem Droop-Quotensystem verteilt. Auf nationaler Ebene erfolgt eine Angleichung nach dem D’Hondt-Verfahren. Es gibt eine Sperrklausel von vier Prozent, die sowohl auf Ebene der Wahlkreise als auch national gilt. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.[3]
Parteien und Kandidaten
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Umfragen
Ergebnisse
Die Wahlbeteiligung liegt bei 69,83%.
Einzelnachweise
- ↑ Izidi glasovanja. Slowenische Wahlkommission (Državna volilna komisija), abgerufen am 24. April 2022 (slowenisch).
- ↑ Marja Novak: Slovenian PM Sarec resigns, early election likely. In: reuters.com. 27. Januar 2020, abgerufen am 28. Januar 2020 (englisch).
- ↑ Elections. Staatliche Wahlkommission Sloweniens, abgerufen am 24. April 2022 (englisch).
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