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Schröder gewann zwischen 1990 und 2002 auf Landes- und auf Bundesebene fünf Wahlen in ununterbrochener Folge als Spitzenkandidat seiner Partei und ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der einzige Politiker, dem dies bisher gelang.
Gerhard Schröder wurde als zweites Kind der Eheleute Gunhild Erika Schröder geb. Lauterbach (* 2. Oktober 1913 in Burgstall; † 1. November 2012 in Paderborn) und Fritz Schröder (* 12. September 1912 in Leipzig; † 4. Oktober 1944 bei Klausenburg, Rumänien) auf einem Bauernhof in Mossenberg (Lippe) geboren. Schröders Mutter war mit einer Freundin dorthin geflohen, um den Luftangriffen der Alliierten zu entkommen.[4] Fritz Schröder war elternlos aufgewachsen und lebte bis 1939 als oft obdachloser Gelegenheitsarbeiter und Landarbeiter, der mehrmals wegen Diebstahls verurteilt wurde. Nach seiner Haftentlassung 1939 zog er mit Erika Lauterbach, die er 1936 kennengelernt hatte, und der gemeinsamen Tochter Gunhild (1939–2017) zu seiner Mutter und seinem Stiefvater Paul Vosseler (1906–1966)[5][6] nach Detmold, wo sie am 28. Oktober 1939 heirateten. 1940 wurde er eingezogen. Er fiel als Obergefreiter der Wehrmacht bei Rückzugsgefechten am 4. Oktober 1944 nahe Klausenburg in Siebenbürgen während der Ostkarpatischen Operation der Roten Armee.[7] Seinen sechs Monate alten Sohn hatte er nicht zu Gesicht bekommen.[7] 2001 spürte seine Tochter sein Grab in Ceanu Mare auf.[8]
Kindheit, Ausbildung und Beruf
Schröder schilderte 2004 der Öffentlichkeit seine Jugend und erklärte, zu den Ärmsten der Armen gezählt zu haben.[4] Die Mutter sorgte mit ihrer Arbeit für die Kinder, ihre Eltern, ihren neuen Ehemann Paul Vosseler, der von ihrer Schwiegermutter aus erster Ehe Klara Vosseler geschieden war, und die drei Halbgeschwister Gerhard Schröders, Lothar († 2019), Heiderose und Ilse Vosseler, die aus der neuen Ehe hervorgingen.[9] Die Schröders waren auf Fürsorge (Sozialhilfe) angewiesen. Über das Ansehen seiner Familie sagte der spätere Kanzler unverblümt: „Wir waren die Asozialen.“[4]
Seine Kindheit verbrachte Schröder von 1945 bis 1957 in Bexten (heute zu Bad Salzuflen) und besuchte die dortige Volksschule. 1957 verzog die achtköpfige Patchworkfamilie in eine Zweizimmerwohnung nach Osterhagen, bis 1958 besuchte er die Volksschule im benachbarten Talle.[10] Danach absolvierte er in einem Porzellangeschäft in Lage bis 1961 eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann. Als einziger Sohn eines im Zweiten Weltkrieg gefallenen Vaters war Schröder vom Wehrdienst befreit. Nach seiner Lehrzeit besuchte er von 1962 bis 1964 neben der Arbeit in einer Eisenwarenhandlung in Göttingen eine Abendschule für den Abschluss der Mittleren Reife und anschließend zur Erlangung der Hochschulreife zunächst ein Jahr das Siegerland-Kolleg in Weidenau und ab 1965 das Westfalen-Kolleg in Bielefeld, an dem er 1966 das Abitur bestand.[5]
Im Jahr 1976 wurde er als Rechtsanwalt am Landgericht Hannover zugelassen. Er arbeitete zunächst als angestellter Rechtsanwalt und ab 1978 als Sozius der Anwaltskanzlei Holtfort in Hannover.[12] Er übte diesen Beruf bis zu seiner Wahl zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 1990 aus und vertrat unter anderem den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler. Ebenso war er Vertreter der Nebenklage bei der Verhandlung des Nazi-Fememords am Nazi-Skinhead Gerd-Roger Bornemann, dem Sohn eines sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionärs.[13]
Familie und Freunde
Kim So-yeon und Gerhard Schröder (2018)
Schröder war von 1968 bis 1972 mit Eva Schubach verheiratet, von 1972 bis 1983 mit Anne Taschenmacher, von 1984 bis 1997 mit Hiltrud Hensen und von 1997 bis 2018 mit Doris Köpf.[14][15] Die vierte Scheidung wurde am 11. April 2018 rechtskräftig.[16] Im Januar 2018 stellte Schröder die südkoreanische Wirtschaftsexpertin Kim So-yeon als seine neue Partnerin vor, das Paar heiratete am 2. Mai 2018 in Seoul.[17][18][19] 2021 wurde er von einem Gericht in Seoul zur Zahlung von 22.000 Euro Schmerzensgeld an deren Ex-Ehemann verurteilt.[20]
Gerhard Schröder hat keine leiblichen Kinder; er war jedoch Stiefvater von Klara (* 1991),[21] der Tochter von Doris Köpf und dem Journalisten Sven Kuntze. Die Eheleute Schröder-Köpf hatten außerdem zwei russische Waisenkinder adoptiert: Viktoria (* 2002 in Sankt Petersburg; adoptiert 2004) und Gregor (* 2006; adoptiert 2006).[22] Die Familie lebte lange Zeit in einem Reihenendhaus im Zooviertel von Hannover. Im Juni 2009 zog sie in eine Villa am Rande der Eilenriede im Stadtteil Waldhausen.[23]
Seit der Trennung von Doris Schröder-Köpf lebte Gerhard Schröder in einer Wohnung in Hannover.[24] Er besitzt ferner zwei Eigentumswohnungen in einem Ferienhaus auf der Nordseeinsel Borkum.[25]
Gerhard Schröder ist evangelisch. Er äußerte 2014, ihm gefalle am Protestantismus „die Klarheit, die Nähe zur Vernunft und die Abwesenheit von Brimborium“. Auf die Idee, politische Entscheidungen aus einem Zwiegespräch mit Gott abzuleiten, sei er aber nie gekommen.[26]
Parteilaufbahn
Schröder ist seit 1963 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). 1971 wurde er als Nachfolger Herbert Schmalstiegs Vorsitzender der Jusos im Bezirk Hannover. 1978 bis 1980 war er auch deren Bundesvorsitzender als Nachfolger des aus der Partei ausgeschlossenen Klaus Uwe Benneter. Schröder bezeichnete sich selbst als „konsequenten Marxisten“. Er wurde innerhalb der Jusos dem linken Flügel der „Antirevisionisten“ zugerechnet, erklärte aber, sein „Fraktionsdenken“ sei begrenzt und seine inhaltlichen Positionen würden sich nicht wesentlich von denen Benneters vom „Stamokap“-Flügel unterscheiden.[27] Ab 1979 war er Mitglied des SPD-Parteirates.[11]
Schröder befürwortete schon 1979 als Juso-Vorsitzender eine strategische Zusammenarbeit mit den Grünen. Mitte der 1980er-Jahre gab es innerhalb der SPD Diskussionen über potenzielle Koalitionspartner, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, wobei der Kanzlerkandidat Johannes Rau für die Bundestagswahl am 25. Januar 1987 eine Koalition mit den Grünen ausschloss und auf eine absolute Mehrheit der SPD setzte. Schröder schwenkte auf diese Linie ein und schloss schon im Herbst 1985 eine rot-grüne Koalition für Niedersachsen nach der Landtagswahl 1986 aus.[28] Im Oktober 2020, fünfzehn Jahre nach Ende seiner Zeit als Kanzler einer rot-grünen Koalition, bezeichnete Schröder die Grünen als „neokonservative Partei“, von deren Idealen im Fall einer schwarz-grünen Koalition nicht mehr viel bleiben werde.[29]
Vom 16. Juli 1994 bis zum 29. September 1998 war er als Nachfolger von Johann Bruns Landesvorsitzender der Sozialdemokraten in Niedersachsen.
Im Jahr 1993 bewarb sich Schröder um die Nachfolge Björn Engholms, der wegen seiner früheren Falschaussage vor dem Barschel-Untersuchungsausschuss als Bundesvorsitzender der SPD zurückgetreten war.[30] Bei der Urwahl des SPD-Bundesvorsitzenden im Juni 1993 kandidierte Schröder gegen Rudolf Scharping und Heidemarie Wieczorek-Zeul, wobei er zugleich seine Kanzlerkandidatur für 1994 erklärte, unterlag aber Scharping.[31] Scharping nahm Schröder in seine Kommission zur Erarbeitung des SPD-Regierungsprogramms auf und ernannte ihn zum Zuständigen für Energiefragen.[30] In Scharpings Schattenkabinett zur Bundestagswahl 1994 wurde ihm ein Superministerium für Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik zugedacht.
Im August 1995 äußerte Schröder Zweifel an den Führungsqualitäten Scharpings und sprach ihm die erneute Anwartschaft auf die Kanzlerkandidatur ab.[30] Nachdem Schröder erklärt hatte, es gehe nicht mehr um sozialdemokratische, sondern um moderne Wirtschaftspolitik, wurde ihm das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers seiner Partei entzogen.[30] Im November desselben Jahres, nachdem Oskar Lafontaine zum neuen Parteichef gewählt und damit Rudolf Scharping de facto entmachtet war, erhielt Schröder das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers wieder zurück.[30]
Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines von allen Ämtern im März 1999 wurde Schröder zum SPD-Vorsitzenden gewählt und behielt dieses Amt bis 2004.
Nachdem Schröder kontinuierlich Popularitätsverluste hatte hinnehmen müssen, die Beobachter insbesondere auf die Agenda 2010 zurückführten, entschloss er sich, den Parteivorsitz abzugeben. Auf einem Sonderparteitag wurde Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, am 21. März 2004 zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Schröder rechtfertigte seine Entscheidung auf einer Pressekonferenz damit, sich „noch intensiver um Regierungsangelegenheiten kümmern“ zu müssen.
Abgeordneter in Bundestag und Landtag
Mitgliedschaft im Bundestag (1980–1986)
Bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 kandidierte Schröder erfolgreich für einen Sitz im Bundestag, dem er dann zunächst sechs Jahre lang angehörte. Er vertrat im Parlament zuerst den Bundestagswahlkreis Hannover Land I, welchen er mit 50 % der Erststimmen gewann.[32] Bei der Bundestagswahl 1983 erreichte Schröder hier 44,6 % der Erststimmen. Er verlor damit den Wahlkreis gegen den Kandidaten der CDU. Über die Landesliste der SPD konnte er dennoch in den Bundestag einziehen.[33]
Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag (1986–1998)
Unter Schröders Führung gelang es der SPD trotz deutlicher Zugewinne nicht, stärkste Fraktion zu werden. Die CDU verlor zwar ihre absolute Mehrheit, konnte aber mit der FDP bei knapper Mehrheit die Regierungskoalition bilden (Kabinett Albrecht V).
Schröder legte sein Bundestagsmandat nieder und wechselte als SPD-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer in den Niedersächsischen Landtag, dem er bis 1998 angehörte.
Wie auch andere führende SPD-Politiker nahm Schröder bis 1989 zur deutschen Wiedervereinigung ausdrücklich eine distanzierte bis ablehnende Haltung ein. Am 12. Juni 1989 zitierte ihn die Bild-Zeitung aus einer Plenarsitzung des niedersächsischen Landtages mit folgenden Worten:
„Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht. Und es gibt wichtigere Fragen der deutschen Politik in Europa.“
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung äußerte er am 27. September 1989, eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik sei „reaktionär und hochgradig gefährlich“.[34]
Niedersächsischer Ministerpräsident (1990–1998)
1990 mit seiner dritten Ehefrau Hiltrud, wenige Tage nach seiner Wahl zum MinisterpräsidentenGerhard Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident 1990 mit seinem bayerischen Amtskollegen Max Streibl
Zur Landtagswahl im Jahr 1990 war Schröder erneut SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen und wurde am 21. Juni 1990 mit rot-grüner Parlamentsmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden folgenden Landtagswahlen 1994 und 1998 wurde Schröder im Amt bestätigt und war in seiner Funktion als Ministerpräsident vom 1. November 1997 bis 27. Oktober 1998 auch Präsident des Bundesrats.
In seiner ersten Regierungserklärung formulierte Schröder 1990 seine Leitmotive: „Modernisierung der Wirtschaft, ökologische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt“. Er setzte vor allem auf „sozialdemokratischen Pragmatismus“, der allerdings immer wieder zu Konflikten mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen führte.[30]
In seiner Amtszeit zeigte er sich als Verfechter eines neuen energiepolitischen Konsens. Außerdem einigte er sich mit Hamburg über die Abtretung des Amerikahafens in Cuxhaven an Niedersachsen.[30]
Im Jahr 1992 geriet Schröder als Ministerpräsident unter Druck wegen seines Einsatzes für Waffenexportgeschäfte und wegen der Zustimmung Niedersachsens zum Asylkompromiss im Bundesrat, den sein Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich ablehnte.[30]
Wie alle niedersächsischen Ministerpräsidenten gehörte Schröder dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an, an der das Land Niedersachsen mit 20 % der Aktien beteiligt ist. Ein Besuch des Wiener Opernballs mit seiner Ehefrau, zu dem er von VW-Chef Ferdinand Piëch eingeladen worden war, wurde in der Öffentlichkeit in einer Zeit der sozialen Einschnitte kritisiert.[35]
Bei der niedersächsischen Landtagswahl 1994 erreichte die SPD unter Schröders Führung eine absolute Mehrheit und regierte fortan ohne Koalitionspartner. Er setzte angesichts der hohen Verschuldung des Landes ein rigoroses Sparprogramm durch, das in der SPD-Landtagsfraktion wegen des Personalabbaus in Schulen und bei der Polizei sehr umstritten war.[30]
Schröder sprach sich gegen Ende der zweiten Amtszeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Umweltpolitik und eine „kontrollierte Verschiebung“ des Euro aus.[30]
Landesregierung Schröder III
Als Schröder bei der Landtagswahl am 1. März 1998 erneut die absolute Mehrheit holte, erklärte ihn SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering noch am Wahlabend zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998.[30]
Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutete ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals verlor eine amtierende Regierungskoalition ihre parlamentarische Mehrheit und wurde durch die bisherige Opposition ersetzt, und erstmals erhielten die Parteien, die sich traditionell als „links der Mitte“ einstufen (SPD, Grüne, PDS), mehr als 50 Prozent der Stimmen. Die SPD hatte sich jedoch im Wahlkampf als Partei einer „Neuen Mitte“ dargestellt.[36] Mit dem Ergebnis konnte Schröder die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene bilden. Weil zum ersten Mal Vertreter der neuen sozialen Bewegungen an die Regierung gelangten, sprach man vom „Projekt Rot-Grün“, das einen Wandel in der politischen Kultur Deutschlands verkörpern sollte.[37]
Schröders Schreibtisch, Bonn 1999
Schröder wurde am 27. Oktober 1998 zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.[38] Er war nach Willy Brandt und Helmut Schmidt der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler. Bei seiner Wahl erhielt Schröder bei 287 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen 351 Stimmen, obwohl die rot-grüne Koalition nur 345 Mandate innehatte. Es war das erste und bislang einzige Mal, dass ein deutscher Bundeskanzler mit „fremden“ Stimmen gewählt wurde. Schröder machte als erster deutscher Bundeskanzler von der Möglichkeit Gebrauch, den Eid auf das Grundgesetz ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Nach einer kurzen Zeit mit Bodo Hombach wurde 1999 Frank-Walter Steinmeier als Leiter des Bundeskanzleramts einer der engsten Mitarbeiter Schröders. Gerhard Schröder bezog am 2. Mai 2001 als erster Bundeskanzler das neu errichtete Gebäude des Bundeskanzleramts in Berlin.
Schröder bezeichnete seinen Regierungsstil in der ersten Amtszeit als Bundeskanzler als „Politik der ruhigen Hand“; je
nach politischer Einstellung wurde er von anderen als pragmatisch und sachorientiert oder als populistisch bzw. visionslos eingestuft.
Bei der Vorbereitung seiner Reformprojekte stützte sich Schröder nicht nur auf die Ministerien und das Parlament, sondern berief zu den Einzelthemen eine Reihe von beratenden Gremien und Kommissionen. Laut Schröder sollten sie dazu dienen, einen breiten Konsens der Experten bei den angestrebten Reformen sicherzustellen. Kritiker warfen ihm vor, damit grundlegende Mechanismen der Demokratie auszuhebeln. Befürworter hingegen stellten fest, dass diese Gremien und Kommissionen lediglich im Vorfeld von Gesetzesinitiativen aktiv seien und keinerlei Auswirkung auf den späteren Gesetzgebungsprozess hätten, der genau wie bei allen anderen Gesetzen auch ablaufe.
SPD und Grüne verzeichneten bei mehreren Landtagswahlen im Jahr 1999 schwache Wahlergebnisse. Bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen erlitt die SPD kräftige Verluste und verlor in Brandenburg die absolute Mehrheit. In Berlin blieb sie trotz Verlusten Juniorpartner in einer Großen Koalition. Im Saarland wurde sie von der CDU geschlagen, die danach die Regierung übernahm. Nur in Hessen gewann die SPD hinzu, aber die stärkeren Verluste der Grünen bedeuteten das Ende der rot-grünen Koalition. Auch bei der Europawahl am 13. Juni 1999 erlitten die Koalitionsparteien Verluste. Im Zuge der CDU-Spendenaffäre konsolidierten sich später die Umfragewerte von SPD und Grünen.
Innenpolitik
Schon bald nach dem Beginn der Legislaturperiode erwies es sich als Problem, dass Schröder und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine unterschiedliche Ansichten zu substanziellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen hatten. Die gegensätzlichen Auffassungen gipfelten in einem Machtkampf, auf dessen Höhepunkt Lafontaine bereits im März 1999 von allen seinen politischen Ämtern zurücktrat (Finanzminister, Parteivorsitzender, Bundestagsabgeordneter). Daraufhin wurde Schröder Bundesvorsitzender der SPD (Wiederwahl in den Jahren 1999, 2001 und 2003); Finanzminister wurde Hans Eichel, der als Ministerpräsident bei der Landtagswahl in Hessen 1999 die Regierungsmehrheit für seine Koalition verfehlt hatte.
In der Innenpolitik setzte die rot-grüne Koalition Teile des Wahlprogramms „Innovation und Gerechtigkeit“ um.
Im August 2001 wurde erstmals die Möglichkeit zu legalen eingetragenen Lebenspartnerschaften eingeführt. Das Staatsbürgerschaftsrecht wurde modernisiert, indem man das Geburtsortprinzip zugrunde legte. Das Green-Card-Programm sollte von 2000 bis 2004 zur Gewinnung von IT-Fachkräften aus dem Ausland beitragen; ab 2005 wurde dieser Gedanke erweitert und mit dem Zuwanderungsgesetz das Ausländerrecht neu geordnet.
Die Bundesregierung brachte erstmals ökologische Gesichtspunkte in das Steuerrecht ein, unter anderem durch die Einführung einer Stromsteuer. Weitere Elemente der Steuerreform 2000 in Deutschland waren die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen und die Reduzierung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags.
Die Regierung stand vor dem Langzeitproblem, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig zu gestalten. Nachdem sie noch 1999 einen von der Vorgängerregierung eingeführten Demografischen Faktor wieder abgeschafft hatte, führte sie einen rentenanstiegsbremsenden Altersvorsorgeausgleich in die Rentenformel ein. Die Opposition nutzte den Bruch des Wahlversprechens von 1998, die Renten weiterhin ungeschmälert an die Entwicklung der Nettolöhne zu koppeln, 1999 für eine bundesweite Plakatkampagne, bei der ein unten abgeschnittenes Konterfei Schröders mit der Aufschrift „Lügen haben kurze Beine“ gezeigt wurde.[39] Mit der Riester-Rente, einer nach dem Arbeitsminister Walter Riester benannten kapitalgedeckten Altersversorgung, sollte die entstehende Versorgungslücke geschlossen werden. Eine Neuordnung des Systems der betrieblichen Altersvorsorge, die ihre Wirksamkeit rückwirkend für schon existierende Direktversicherungsverträge entfaltet, führte für die Betroffenen zu einer nicht erwarteten Schmälerung ihrer Ansprüche, wogegen sich ein dauerhafter Protest erhob.[40]
Unter der Regierung Schröder begann im Jahre 2000 mit dem sogenannten Atomkonsens und einer Änderung des Atomgesetzes der Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie. Weitere Reformen betrafen den Bildungsbereich (u. a. Dienstrechtsreform für Hochschullehrer). Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gab es bei den Themen Asylbewerber, Waffenexporte und Kosovokrieg.
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreichte Schröders Bundesregierung nicht. Die Gesamtverschuldung deutscher öffentlicher Haushalte stieg in der Zeit von 1998 bis 2005 von 1.165 Milliarden auf 1.490 Milliarden Euro.[41] Das entsprach einem durchschnittlichen nominellen jährlichen Zuwachs von 3,6 Prozent.
Schröder und George W. Bush am 9. Oktober 2001Putin, Schröder, Fischer und Russlands Außenminister Iwanow in St. Petersburg am 9./10. April 2001
Die Terroranschläge am 11. September 2001 veränderten den Charakter der transatlantischen Beziehungen.[43] Am folgenden Tag sagte Schröder, er habe dem US-Präsidenten die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands zugesichert.[44] Kritiker äußerten, dies sei entweder reine Rhetorik oder zu weitgehend. Befürworter äußerten, Schröder habe die gemeinsame internationale Betroffenheit in den Vordergrund gestellt und die Gefühlslage vieler Deutscher zum Ausdruck gebracht. Deutschland beteiligte sich unter Schröder am sogenannten „Kampf gegen den Terror“.
Am 4. Oktober 2001 wurde – erstmals in der Geschichte der NATO – der Bündnisfall beschlossen.
Am 16. November und 22. Dezember 2001 beschloss der deutsche Bundestag die Beteiligung von Spezialstreitkräften an militärischen Operationen in Afghanistan und an der Luftraumüberwachung durch die AWACS-Systeme.[43] Den Einsatz der Bundeswehr gegen die Taliban in Afghanistan und der Marine am Horn von Afrika lehnten Teile der beiden Regierungsfraktionen im Bundestag aber ab. Schröder wählte, obwohl er der Zustimmung der Opposition sicher sein konnte, den Weg der Vertrauensfrage – zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland –, um eine eigene Mehrheit für eine Teilnahme der Bundeswehr bei der internationalen Operation Enduring Freedom zu erhalten.
Im Jahre 2001 begann auf dem Petersberg bei Bonn der sogenannte Petersberg-Prozess zur Befriedung Afghanistans und zur Förderung seines Wiederaufbaus. Zwei weitere Zusammenkünfte in der folgenden Konferenzserie fanden 2002 wieder auf dem Petersberg und 2004 in Berlin statt.
Zu Beginn der Irakkrise erklärte Schröder im März 2002, Deutschland werde nicht am Irakkrieg teilnehmen ohne UNO-Mandat.[45] Im Sommer 2002 verkündete er während des Bundestagswahlkampfs den „Deutschen Weg“ als Alternative zur „amerikanischen Kriegstreiberei“ im Irak und stellte Deutschland als Friedensmacht dar.[43][46]
Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfveranstaltung in München 2002
Im Bundestagswahlkampf 2002 lag die rot-grüne Koalition lange Zeit in allen Umfragen deutlich hinter der Opposition. Dennoch errangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 22. September 2002 erneut eine knappe Mandatsmehrheit, mit der die Regierungskoalition unter Schröder fortgesetzt werden konnte. Manche Beobachter führten dies auf das gute und medienwirksame Krisenmanagement Schröders bei der Flutkatastrophe, die im Spätsommer 2002 kurz vor der Bundestagswahl Ostdeutschland an der Elbe und ihren Nebenflüssen heimgesucht hatte, und
auf die Ablehnung einer Teilnahme an dem von den Vereinigten Staaten geplanten Irakkrieg durch die Bundesregierung zurück.
Nachdem die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 nach 39 Jahren die Regierungsführung an die CDU verloren hatten, sah Schröder die Grundlage für seine Politik in Frage gestellt. Im Bundestag stellte er am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage, die mit 151 Ja-, 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen beantwortet wurde. Damit war die notwendige Kanzlermehrheit nicht erreicht. Dass der Kanzler – ähnlich wie Willy Brandt bei der Vertrauensabstimmung 1972 und Helmut Kohl bei der Vertrauensabstimmung 1982 – die Absicht hatte, in der Abstimmung zu unterliegen, wurde kritisch diskutiert.
Schröder beantragte anschließend die Auflösung des Bundestags, der Bundespräsident Horst Köhler am 21. Juli zustimmte.
Der Bundespräsident setzte vorgezogene Neuwahlen für den 18. September 2005 an. Am 25. August 2005 wies das Bundesverfassungsgericht die Klagen zweier Bundestagsabgeordneter gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Anberaumung von Neuwahlen zurück.
Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die SPD mit starken Verlusten nurmehr 34,2 % der Stimmen (222 von 614 Sitzen), womit sie knapp hinter CDU und CSU lag, die allerdings ebenfalls deutlich verloren. Für eine rot-grüne Koalition reichten die Stimmen der Regierungsparteien nicht, aber auch CDU/CSU und FDP konnten keine Regierung bilden.
Schröder blieb auf Ersuchen des Bundespräsidenten nach der konstituierenden Sitzung des neuen Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 im Amt, bis Angela Merkel am 22. November 2005 zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. Das Bundestagsmandat legte er am 24. November 2005 nieder und erklärte seinen Rückzug aus der Politik. Damit war Schröder der erste Bundeskanzler, der direkt nach der Beendigung seines Amtes aus dem Bundestag ausschied. Schröders Agenda 2010 wurde durch Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung vom 29. November 2005 gelobt.
Innenpolitik
Nach der Wiederwahl zum Bundeskanzler am 22. Oktober 2002 stieß Schröder erneut konfliktreiche Reformvorhaben an, beispielsweise zur Gesundheitsreform. Schröder diskutierte Anfang 2003 mit Vertretern der Großbanken Möglichkeiten zur Gründung einer deutschen Bad Bank zur Auslagerung von belastenden Beteiligungen und Kreditforderungen.[48] Die Arbeitslosenzahlen waren für die Jahre 2000 und 2001 erstmals seit vier Jahren unter den Wert von 3,95 Millionen gesunken, doch stiegen sie seither wieder an.[49]
Mit der Agenda 2010 präsentierte Schröder am 14. März 2003 das größte und wichtigste Projekt seiner Kanzlerschaft. Kernstück dieser Reform war das Hartz-Konzept, das die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz des VW-Managers Peter Hartz seit dem 22. Februar 2002 entwickelt hatte. Befürworter betrachteten die Agenda 2010 als Schritt in die richtige Richtung und lobten Schröders Mut zu unpopulären Maßnahmen. Kritiker – nicht nur aus der Opposition, sondern auch von den Gewerkschaften und vom linken Flügel der SPD – beklagten einen massiven Sozialabbau. Bei Abstimmungen im Bundestag blieb diese Kritik aus den eigenen Reihen zwar deutlich in der Minderheit, dennoch geriet Schröder im Zuge der Agenda-Umsetzung mehr und mehr unter Druck. Den Zusammenhalt der Koalition musste er mehrmals durch offene oder versteckte Rücktrittsdrohungen und durch Förderung von parteiinternen Unterstützern sichern.
Die Gestaltungsfreiheit der Regierung Schröder war durch eine immer größere Stimmenmehrheit von CDU und FDP im Bundesrat eingeschränkt. Wiederholt konnte Schröder durch Zugeständnisse erreichen, dass einzelne Länder, an deren Regierung die CDU beteiligt war, seine Regierungspolitik im Bundesrat unterstützten. Die Regierungskoalition verlor außerdem die Mehrheit in der Bundesversammlung.
Außenpolitik
Obwohl die Bundesregierung eine Teilnahme am Irakkrieg als Verbündeter der USA verweigerte, gestattete sie unter Kanzler Schröder die Nutzung der in Deutschland gelegenen militärischen Infrastruktur der US-Streitkräfte zu diesem Zweck. Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Flügen in der Türkei zur Zeit des Irakkriegs, ohne dass vorher die Zustimmung des Bundestages eingeholt wurde, wurde 2008 vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig gerügt.[50]
Schröder befürwortete wie auch andere EU-Regierungschefs die Aufhebung eines EU-Waffenembargos gegen China, das 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung verhängt worden war, konnte sich mit dieser Auffassung aber nicht durchsetzen.[51]
Nach verbalen Attacken italienischer Politiker gegen die Deutschen sagte Schröder im Jahre 2003 deswegen einen geplanten Italienurlaub ab.[52]
Aktivitäten als Berater und im Ehrenamt nach der politischen Karriere
Gerhard Schröder (2009)
Am 24. November 2005 gab Schröder sein bei der Bundestagswahl 2005 erlangtes Bundestagsmandat zurück.[53] Schröder übte zahlreiche weitere Tätigkeiten aus und war auch wieder als Rechtsanwalt tätig. Im Juli 2012, 14 Monate vor der Bundestagswahl 2013, schloss er ein politisches Comeback aus.[54]
Der kritischen Sicht auf Schröders Lobbyismus liegt die Auffassung zugrunde, dass Schröder teilweise im Sinne einer zwar legalen, aber mit seiner bisherigen politischen Aufgabe unvereinbaren und das Vertrauen in die Demokratie schädigenden Weise einseitige Geschäftsinteressen zum eigenen Vorteil verfolgt,[55][56] dass er seine politische Karriere als Drehtür benutzt hat und dabei seine politischen Prinzipien relativiert hat.[57][58][59] Auch während seiner politischen Zeit in Landes- und Bundespolitik war ihm häufig eine zu groß erscheinende Nähe zu Wirtschaftsführern vorgeworfen worden; er war als „Genosse der Bosse“ und „Autokanzler“ tituliert worden.[60] Ein fragwürdiger Vorrang der Wirtschaft vor politischen Zielen wurde in seiner Haltung gegenüber den Autokratien der Golfstaaten gesehen.[61][62]
Die Vorwürfe wurden von Schröder bisher immer zurückgewiesen, teilweise auch anwaltlich oder gerichtlich verfolgt. Einige erwiesen sich als haltlos.
Der Spiegel interpretierte 2010 Schröders wirtschaftliche Aktivitäten als Rivalitätsverhalten zu Joschka Fischer, der für das Konkurrenzprojekt „Nabucco-Pipeline“ beratend tätig war.[58] Nach dem Urteil des Schröder-Biographen Gregor Schöllgen hat nichts dem Ansehen Schröders so sehr geschadet wie seine „Gazpromisierung“ (Kurt Kister), die einen jähen Absturz in der Gunst der öffentlichen Meinung bewirkt habe.[63]
Tätigkeit für russische Energiekonzerne
Nord Stream
Nach Schröders eigenen Angaben wurde er erstmals im November 2005 konkret mit der Frage konfrontiert, für die Nord Stream AG tätig zu werden, die zu 51 Prozent der russischen Gazprom gehört. Er habe zunächst abgelehnt, weil er sich nicht langfristig binden wollte, und damit Wladimir Putin irritiert. Schröder hätte Putin nicht im Stich lassen wollen, als dieser ihn aufgrund der „europäischen Bedeutung des Projekts“ überzeugt habe, den Aufsichtsratsvorsitz bei der Nord Stream AG zu übernehmen.[64] Schröder solle die Interessen der Aktionäre vertreten.[65] Nachdem der Gazprom-Vorstandsvorsitzende und enge Putin-Vertraute Alexej Miller am 9. Dezember 2005 die Vereinbarung mit Schröder bekannt gegeben hatte, sei Putin damit sofort an die Öffentlichkeit gegangen, weil es für ihn ein Erfolg war, einen deutschen Ex-Bundeskanzler für das bei Polen und Balten umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream gewonnen zu haben.[66][65][67] Damit war er unmittelbar in das Nord-Stream-Projekt involviert, das er bereits als Regierungschef immer sehr wohlwollend begleitet und am 8. September 2005 mit Putin besiegelt hatte.[68][69] Sein Gehalt als Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei Nord Stream soll laut Manager Magazin 250.000 Euro im Jahr betragen.[70]
Deutsche Politiker aller Parteien und auch russische Oppositionelle kritisierten Schröders neue Beschäftigung.[68][71] Politiker der Grünen bezeichneten den „dreisten Seitenwechsel“ als „politische Eselei“ und als „unanständig“; Schröder ruiniere sich damit den Ruf.[58] Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mahnte, indirekt Schröder meinend, mehr Fingerspitzengefühl an, sah aber das Pipeline-Projekt als wichtigen Beitrag für die künftige Versorgungssicherheit Deutschlands und Westeuropas.[72]Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte dagegen Schröders Übernahme der seiner Meinung nach für Deutschland nützlichen Position.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßte zwar Schröders neuen Job, kritisierte aber die Art und Weise der Bekanntgabe sowie den Zeitpunkt des Wechsels kurz nach dem Ende der Schröder-Regierung.[73]
Schröder äußerte, die öffentliche Debatte über seinen Wechsel zur Nord Stream AG habe seine düsteren Visionen übertroffen. Für die deutsche Öffentlichkeit sollte es eigentlich mittlerweile ein „ebenso normaler Vorgang“ sein, für ein deutsch-russisches Projekt zu wirken wie für ein deutsch-französisches oder deutsch-amerikanisches.[64] Die Kritik an seiner Tätigkeit sei „kleinkariert“; sie sei mit seiner früheren Anwaltstätigkeit vergleichbar und völlig transparent.[74] Schröder wies 2006 die Kritik an seiner Regierungstätigkeit zurück: „Spekulationen über eine angeblich interessengeleitete Unterstützung des Pipeline-Projekts während meiner Regierungszeit sind in der Sache falsch und ehrenrührig. Meine Unterstützung der Ostsee-Pipeline hatte ausschließlich mit Interessen Deutschlands und Europas zu tun. Deshalb hatte ich dieses Projekt schon unterstützt, als ich noch Kanzler war. Der Energiehunger in Europa ist nicht zu stillen ohne den Rohstoffreichtum Russlands. Das ist eine Binsenweisheit, aber deshalb nicht weniger wahr.“[75]
Schröder wehrte sich gegen die Behauptung von Guido Westerwelle (FDP), er habe Gazprom den Auftrag zum Bau der Ostseepipeline erteilt, mit einer erfolgreichen Unterlassungsklage.[76][77]
Gazprom
Am 31. März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach ihrer Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende ihrer Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und Deutsche Bank in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom übernehmen wollte.[78] Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, der von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern.[59] Die damalige Bundesregierung war der Auffassung, dass die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands ein nationales Interesse darstellt.[79] In der Presse wurde kritisiert, dass dieser Vorgang innerhalb kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder stattfand. Auch habe der deutsche Staat ungewöhnlich hohe Garantien auf sich genommen, denn im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des russischen Unternehmens hätte er bis zu eine Milliarde Euro tragen müssen.[80]
Die FDP erhob den Vorwurf eventueller Interessenkonflikte, da der deutsche Staat auf diese Weise Schröders spätere Tätigkeit bei Gazprom mitfinanziere. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben.[80][81] Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt Bernd Pfaffenbach und Staatssekretär im Finanzministerium Caio Koch-Weser von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.[80]
Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde.[79] Die Ablehnung erklärt Lilija Schewzowa damit, dass Gazprom gerade zu dem Zeitpunkt einen Skandal verhindern und Schröders Ruf nicht riskieren wollte, „weil Gasprom und die russische Führung ihn für den wichtigsten Lobbyisten von Gasprom in Europa und in der Welt halten“.[82]
Nach Dokumenten aus dem Wirtschaftsministerium, deren Herausgabe der Tagesspiegel nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt hatte, organisierte Schröder 2017 ein Treffen zwischen Gazprom-Chef Alexej Miller und der deutschen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Schröder kontaktierte Zypries, um mit ihr über die Pipeline Nord Stream 2 zu sprechen. Zypries war Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett. Im Unterschied zu anderen Lobbyisten hatte Schröder wenige Tage nach der ersten Anfrage einen Termin bei der Ministerin bekommen. Zu diesem Gespräch brachte Schröder Alexej Miller mit. Am Morgen nach dem Gespräch verkündete Gazprom, es habe ein „Arbeitstreffen“ von Miller und Zypries in Berlin stattgefunden. Schröders Rolle blieb unerwähnt.[83][84]
Im Februar 2022 wurde bekannt, dass Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat von Gazprom nominiert wurde.[85]
Rosneft
Am 29. September 2017 wurde Schröder auf Vorschlag der russischen Regierung, die die Aktienmehrheit am Energiekonzern Rosneft (50 % plus eine Aktie) hält, zum Chef des Aufsichtsrats gewählt. In Deutschland wurde Schröders Aktivität von zahlreichen Politikern und von anderen bekannten Persönlichkeiten kritisiert.[86][87]
In seiner neuen Position soll Schröder Kontrolle über Konzernchef Igor Setschin ausüben. Dass dies tatsächlich möglich ist, gilt als unwahrscheinlich: Setschin gilt in Russland als zweitmächtigster Mann und dank unbedingter Loyalität als enger Vertrauter Wladimir Putins.[88] Nach Berichten der Zeitung Kommersant erhält Schröder eine jährliche Vergütung von 600.000 Euro für seine Tätigkeit für Rosneft.[89]
Kritik
Laut dem Demokratieforscher Wolfgang Gründinger ist es problematisch, wenn ehemalige Politiker als Lobbyisten in Bereichen tätig werden, für die sie zuvor politisch verantwortlich waren. Dann liege der Verdacht nahe, „dass sie ihr Mandat darauf verwendeten, bestimmten Interessengruppen Vorteile zu verschaffen und sich damit als Kandidat für spätere lukrative Stellen zu präsentieren“. Dafür sei Schröders Wechsel zur Nord Stream AG, die durch den russischen Staatskonzern Gazprom dominiert ist, das prominenteste Beispiel. Bereits als Bundeskanzler hatte Schröder die umstrittene Ostseepipeline der Nord Stream AG maßgeblich vorangetrieben.[55] Schröders fliegender Wechsel zur Nord Stream AG wird häufig mit dem Begriff „Drehtür-Effekt“ beschrieben, womit der Übergang eines Spitzenpolitikers zu einem bedeutenden Posten in einem Wirtschaftsunternehmen gemeint ist.[90] Nach Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations bezahlen russische Staatskonzerne wie Gazprom ehemalige deutsche Politiker, um ihre Interessen zu vertreten. Schröder sei ein bekanntes Beispiel. Solche ehemaligen Politiker werden weiterhin als einflussreiche Repräsentanten Deutschlands betrachtet, wobei unklar sei, wessen Interessen sie angesichts ihrer Beschäftigung bei Gazprom dienen.[91] Bezüglich der Motive des Kanzlers stellte unter anderen Jürgen Roth dar, dass er sich und deutschen Großkonzernen durch seine Politik gegenüber Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion politische und wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollte.[92]Michail Schischkin nannte Schröder im Januar 2022 die Galionsfigur derjenigen westlichen Politiker, welche „den Geruchssinn für das stinkende Geld verloren haben“.[93]
Schröder setzte sich auch für den Bau der South-Stream-Pipeline aus Russland ein, während er die konkurrierende Nabucco-Pipeline aus Zentralasien, die Deutschland unabhängiger von Russland machen sollte, ablehnte.[58][94] In diesem Zusammenhang wurde er bei seinem Rumänienbesuch kritisiert, rumänische Zeitungen titelten „Russlands Vertreter in Rumänien“.[94] Russische Regimekritiker bezeichnen Schröder als „Einflussagenten Putins in Europa“, als „wichtigsten Lobbyisten des Kremls“; Igor Jakuwenko, ehemaliger Duma-Abgeordnete und Chef der Journalisten-Gewerkschaft, sieht eine „Schröderisierung“ westlicher Eliten, die den Blick auf die wahre Natur der Politik Putins verstelle.[95]
Im März 2018 forderten das US-amerikanische Medium Wallstreet Journal, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und deutsche Politiker wie Elmar Brok (CDU) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), dass gegen Schröder internationale westliche Sanktionen aufgrund seines Lobbyismus für Wladimir Putin zu erlassen seien.[96][97] Die deutsche Bundesregierung hingegen lehnt solche Sanktionen ab.[98]
Petersburger Dialog
Zusammen mit Wladimir Putin rief Schröder 2001 den Petersburger Dialog ins Leben, der seitdem als Plattform für Treffen zwischen Vertretern russischer und deutscher Wirtschaftsinteressen sowie deutschen Politikern dient. Laut Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations ermöglicht dieses Netzwerk Lobbyismus.[91]
Weitere außenpolitische Tätigkeiten
Ukraine-Krieg und Krim-Annexion
Im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg trat Schröder 2014 als Kritiker der EU-Politik gegenüber Russland auf und plädierte dafür, der Westen solle Verständnis für Putins Sichtweise aufbringen.[91] Schröder lehnte die vom Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vorgeschlagene Rolle als Vermittler im russisch-ukrainischen Konflikt ab, weil eine Einzelperson dies nicht leisten könne.[63] Die Europäische Union habe sich wegen ihrer Parteinahme für die Opposition als Vermittler diskreditiert. „Die einseitige Unterstützung der Europäer für die Opposition mache es unmöglich, dass die EU in dem Konflikt noch vermitteln könne. Die EU habe den Fehler gemacht, sich auf eine Seite zu schlagen, sie sei nun selbst Partei.“[99] Deshalb empfahl er die Vereinten Nationen. Schröder sagte, die Ukraine sei ein „kulturell gespaltenes“ Land.[100]
Wegen dieser und anderer Kommentare zum russisch-ukrainischen Konflikt, in denen er die Sanktionspolitik kritisierte und dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Region unterstellte, reichten Grüne und Konservative im EU-Parlament am 13. März 2014 auf Initiative der Grüne/EFA-Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit einen Entschließungsantrag ein, dem zufolge die Resolution zur Krimkrise eine Klausel enthalten möge, nach der Schröder „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen“, da er wegen seiner Beziehungen zu Gazprom in einem Interessenkonflikt stehe. Diesen Antrag lehnten 208 der Parlamentarier ab, 167 stimmten dafür.[100][101] Die Zielrichtung des Antrags wurde öffentlich als „Maulkorb“ wahrgenommen und auch von einigen Grünen-Politikern kritisiert.[102]
Am 5. Dezember 2014 unterstützte Schröder einen Aufruf, der unter dem Titel Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! von 60 prominenten Persönlichkeiten unterzeichnet war. In ihm wurde die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin“ kritisiert, gleichzeitig aber vor einer „unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung“ gewarnt, Dialogbereitschaft angemahnt und zu einer vorurteilsfreien Berichterstattung aufgerufen. Die FAZ kommentierte diese außenpolitische Position Schröders ironisch als: „Schröders Gedächtnisschwund“, da er 1999 und 2004 die Erweiterung der EU und der NATO befürwortet und noch beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 gegen Angela Merkel für die Aufnahme Georgiens in die NATO eingetreten war.[103]
Auf einer vom ukrainischen Innenministerium initiierten Fahndungsliste namens Myrotvorets wird Gerhard Schröder aufgrund seiner Haltung zur Krim-Annexion als „Feind der Ukraine“ geführt.[104][105]
Russischer Überfall auf die Ukraine
Schröder exponierte sich laut dem schweizerischen Echo der Zeit mit seiner Aussage vom „Säbelrasseln der Ukraine“ im Februar 2022 derart, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz gar rechtfertigen und distanzieren musste.[106]
Seit seiner polemisierenden Aussage zum Ukraine-Krieg gab es die Forderung nach einem Ausschluss Schröders aus der SPD. Dies schloss Kevin Kühnert in seiner Funktion als Generalsekretär der SPD zwar aus, allerdings bat der Vorstand der SPD Schröder, sich mit öffentlichen Äußerungen zu dem Konflikt zurückzuhalten.[107]
Am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine, schrieb Schröder auf LinkedIn, der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine müssten schnellstmöglich beendet werden. Das sei nun „die Verantwortung der russischen Regierung“. Zugleich relativierte Schröder die Invasion, unter anderem mit dem Satz „Es gab viele Fehler – auf beiden Seiten.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass Schröder nicht für die Bundesregierung spreche.[108] Am 24. Februar 2022 gab es im hannoverschen Stadtrat auf Antrag der CDU eine Debatte über die Ehrenbürgerschaft von Gerhard Schröder, die ihm 2006 verliehen wurde. Der Rat stimmte nicht der Forderung zu, dass ihm die Ehrenbürgerschaft aberkannt wird,
falls er nicht von seinen Posten bei russischen Konzernen zurücktritt.[109] Der hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte an Schröder, die Ehrenbürgerwürde niederzulegen.[110] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil teilte Schröder mit, er müsse „sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung und des gesamten Westens unterstützen“. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil rief Schröder dazu auf, seine beruflichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzukündigen, da man „mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin“ keine Geschäfte mache.[111][112][113] Am 1. März 2022 berichteten Medien, dass der langjährige Leiter und die drei Mitglieder des Altkanzler-Büros in Berlin ihre Zusammenarbeit mit Gerhard Schröder beendet haben. Grund seien Differenzen wegen Schröders Haltung zum Überfall Russlands auf die Ukraine gewesen.[114] Am selben Tag stellte die SPD Heidelberg bei der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren und Ausschluss von Schröder.[115] Ebenso prüft der Fußballbundesligist Borussia Dortmund Schröders Ehrenmitgliedschaft und der Deutsche Fußball-Bund, dessen Ehrenmitglied Schröder ist, stellte ihm ein Ultimatum für den Verzicht auf Funktionen in russischen Staatskonzernen.[116][117]
Kasachstan
Im Juni 2005 berichtete der Spiegel, dass Schröder für ein Jahreshonorar von 300.000 Euro die Mitgliedschaft in einem Beraterkreis, in dem ehemalige führende europäische Politiker für die kasachische Regierung tätig werden sollten, angetragen wurde. Schröder gab zu, zweimal „special guest“ des internationalen Beraterkreises gewesen zu sein.[118][119] Die Angebote, für Kasachstan tätig zu werden, habe er „aus grundsätzlichen Erwägungen“ abgelehnt.[120]
Iranreisen 2009 und 2016
In seiner Funktion als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins reiste Gerhard Schröder auf Einladung eines Neurochirurgen in den Iran und traf dort u. a. mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad,[121] Parlamentspräsident Ali Laridschani und ReligionsführerAjatollahAli Chamenei zusammen. Die Reise und die Gespräche mit dem iranischen Präsidenten stießen teilweise auf scharfe Kritik, auch in den Reihen der SPD und des Zentralrats der Juden in Deutschland.[122][123][124] Von Außenpolitikexperten wurde der Besuch jedoch überwiegend als sehr positiv bewertet, da er neue Bewegung in den festgefahrenen Streit um das Atomprogramm gebracht habe. Schröder soll außerdem die vermeldete Holocaustleugnung Ahmadinedschads „zurückgewiesen“ haben.[125] Auch die Bundesregierung verteidigte den Besuch Schröders.[126]
Im Januar 2016 reiste Schröder erneut in gleicher Funktion an der Spitze einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in den Iran. Er traf dort mit dem amtierenden Präsidenten Rohani zusammen, außerdem mit dem Schlichtungsratsvorsitzenden und früheren Präsidenten Rafsandschani, dem Chef des SicherheitsratsSchamchani und dem Außenminister des Iran, Mohammad Javad Zarif.[127]
Tätigkeiten als geschäftlicher Berater, Redner, Ombudsmann und Publizist
Berater der Gröner Group von Christoph Gröner (Juni 2021 – Februar 2022) – Beendigung seitens der Gröner Group aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine[134]
Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Pipeline-Konsortiums NEGP Company (seit 30. März 2006), einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, wofür er jährlich 250.000 Euro verdient[135]
Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP[136] das in Streitsituationen unter den Anteilseignern schlichten soll (Rücktritt als Aufsichtsrat am 9. Dezember 2011).[137]
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Herrenknecht AG bis Februar 2022[138][139]
Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft des Fußballvereins Hannover 96 von Dezember 2016 bis Juni 2019.[140]
Lobbyist des Interessenverbandes BVUK ("Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V.")[141]
Schröder vertrat die Bundesrepublik Deutschland bei der Trauerfeier für den verstorbenen kubanischen Diktator Fidel Castro im Dezember 2016.[142] Bei der Vereidigung Putins nach der Wahl 2018 war Schröder im Andreas-Saal des Kremls nach dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche die zweite von nur drei Personen, welche Putin gratulierten, noch vor dem Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew.[143]
Agenturen vermitteln Schröder als Redner, zu Preisen zwischen 50.000 und 75.000 Euro.[144] Schröder äußerte sich in Gastbeiträgen und Interviews in deutschen Zeitungen zu Europa.[145] Seit Mai 2020 hat er einen von Gabor Steingarts Firma Media Pioneer produzierten Podcast, in dem ihm der ehemalige Regierungssprecher Béla Anda Fragen stellt.[146]
Während zu Beginn seiner Amtszeit das Verhältnis Schröders zum französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac als unterkühlt galt,[152] wobei es auf dem EU-Gipfel von Nizza zu einem Zusammenstoß zwischen ihnen kam,[153] verbesserten sich die Kontakte im Laufe der Zeit.[154] So ließ sich Schröder beim EU-Gipfel in Brüssel am 20. November 2003 durch Chirac vertreten, um bei Abstimmungen über seine Reformvorhaben im Bundestag anwesend sein zu können – eine bis dahin einmalige Geste.
In ihrer Europapolitik strebte die Regierung Schröder eine europäische Föderation an, die Vorschläge scheiterten jedoch am Widerstand Frankreichs. Seit Beginn seiner Regierungszeit forderte Schröder einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der UNO, was abgelehnt wurde. Das Drängen Schröders habe weltweit zu Gegenkoalitionen geführt. Unklar sei auch, welche Politik die Regierung Schröder in der UNO anstrebte. Hat Deutschland in der Vergangenheit eine ausgleichende Politik betrieben, so nütze nach Hacke eine einseitig Amerika-kritische Haltung weder deutschen noch internationalen Interessen.[43]
Die Beziehung zu Russland war durch ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekennzeichnet, den er als seinen privaten Freund bezeichnete,[156][157][158] zu dem er ein Grundvertrauen habe.[159][160][161] Schröder rief eine „strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Ländern ins Leben, worunter er in erster Linie eine Interessengemeinschaft verstand.[162] In Russland wurde die strategische Partnerschaft als eine wirtschaftliche, jedoch nicht gesellschaftliche Kooperation gesehen.[161]
Schon nach dem Antrittsbesuch Putins hätte nach Hans-Joachim Spanger eine Neigung des Kanzlers bestanden,
„demonstratives Verständnis“ für die allmähliche Verschärfung des innenpolitischen Kurses Russlands zu zeigen.[163] Nach Hackes Einschätzung war die Außenpolitik Schröders von einer scheinbaren Blindheit gegenüber autoritären Entwicklungen in Moskau und Peking gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund sei die „Männerfreundschaft“ zwischen Schröder und Putin, der Glasnost und Perestroika rückgängig mache und russische Weltmachtansprüche verfolge, zu verstehen. Entwicklungen in China wie beispielsweise antijapanische Ausschreitungen oder nationalistische Strömungen in Peking habe die Regierung Schröder ebenfalls ignoriert. Dieser Wandel hin zu Partnerschaften mit kommunistischen und postkommunistischen Eliten habe dem damaligen Amerika-kritischen Zeitgeist entsprochen und insbesondere in Ostdeutschland historisch verwurzelte Gefühle der Verbundenheit geweckt.[43]
In wirtschaftlicher Hinsicht war die Bundesregierung gegenüber Russland entgegenkommend. Zum Beispiel erließ Schröder einen Großteil der 6,4 Mrd. Euro Transferrubel-Schulden, sodass Russland 500 Mio. Euro anstelle der vollen Summe zu zahlen brauchte.[161][164] Auch bei der Emission von Anleihen, die an Forderungen gegen Russland gebunden sind, und bei der vorzeitigen Schuldentilgung durch Russland verzichtete die Bundesregierung auf große Beträge. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs sei dem Bund dadurch ein Schaden von 1,2 Mrd. Euro entstanden.[161][165]
Rolle der Bundeswehr
Während Schröders Kanzlerschaft wurden erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg vom deutschen Bundestag Kampfeinsätze im Ausland beschlossen. Einheiten der Luftwaffe wurden im Kosovokrieg gegen Jugoslawien (heute: Serbien) eingesetzt; Heereseinheiten waren später an Aktionen in Afghanistan beteiligt.
Die Koalitionsregierung hielt nach dem Ende des Kalten Krieges eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik für notwendig. Die Position Deutschlands in der Welt müsse sich „normalisieren“, auch Deutschland müsse für die Sicherheit in der Welt „Verantwortung tragen“. Obwohl der Kosovo-Krieg von Gegnern und später auch von Schröder selbst als völkerrechtswidrig und als Verletzung des Grundgesetzes betrachtet wurde (Verbot des Angriffskrieges), blieben größere Proteste mit umfassendem Widerstand in der Bevölkerung aus.[166] Als ein Wendepunkt in der durch deutlichen Pazifismus geprägten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gilt Schröders Fernsehansprache zum Kriegseintritt der Bundeswehr am 24. März 1999, mit der er das deutsche Volk auf den Bundeswehreinsatz argumentativ einstimmte.[167] Öffentliche Proteste wie während des Zweiten Golfkriegs zu Beginn der 1990er-Jahre blieben danach nahezu aus.[168][169]
Schröder schloss 2002 eine Teilnahme deutscher Truppen am 3. Golfkrieg ausdrücklich aus. Dies wurde in der arabisch-islamischen Welt positiv aufgenommen und gilt als ein Faktor für den SPD-Wahlerfolg bei der Bundestagswahl am 22. September 2002.
2013 äußerte sich Schröder kritisch zu einem möglichen Militäreinsatz im syrischen Bürgerkrieg.[170]
Terrorismus
Einen möglichen Angriff auf den Irak im 3. Golfkrieg lehnte die Regierung dagegen in ihren öffentlichen Verlautbarungen strikt ab, auch im Falle eines möglichen Beschlusses der Vereinten Nationen (UN). Die Ablehnung wurde begründet mit dem fehlenden Mandat der Vereinten Nationen und dem fehlenden Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Angesichts des beginnenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2002 wurde Schröder diese Haltung von Kritikern als populistisches Wahlkampfmanöver vorgehalten; Rot-Grün lag zu diesem Zeitpunkt in Meinungsumfragen hinter Schwarz-Gelb zurück. Die Position der Bundesregierung wurde von einer eindeutigen Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestützt, was auch in zahlreichen Demonstrationen zum Ausdruck kam.
Die ablehnende deutsche Haltung im UN-Sicherheitsrat trug wohl dazu bei, ein völkerrechtliches Mandat für den Krieg zu verhindern;
Schröders Antikriegspolitik, verbunden mit unzureichender Information der NATO-Bündnispartner, führte aber zu großen Spannungen mit der Regierung Bush und Kritik an Deutschland in großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit.
Laut Christian Hacke sind die Schwierigkeiten mit den Verbündeten auf die Unfähigkeit Deutschlands zurückzuführen, in der Irakkrise im Rahmen der UNO abgestimmt zu handeln. Die transatlantischen Beziehungen seien dadurch belastet, dass Deutschland der „Arroganz der amerikanischen Macht … teilweise mit nicht minder arroganter Ohnmacht“ antwortete, wobei auch die Rhetorik der Bush-Regierung die Beziehungen weiter verschlechtert habe. Anstelle des „bedingungslosen moralisierenden ‚Nein‘“ hätte die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auf eine UNO-Lösung drängen sollen.[43] Es wurde als Folge von Schröders Haltung, der in dieser Sache von führenden Unionspolitikern unterstützt wurde, eine Isolation Deutschlands befürchtet.[171]
Deutschland erfüllte seine Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Vertrags und zog das deutsche Personal, das ständig in AWACS-Flugzeugen der NATO Luftraumsicherung durchführt, nicht ab. Die Koalitionsstreitkräfte durften während des Krieges Deutschland überfliegen, deutsche ABC-Einheiten schützten das US-Hauptquartier in Doha und der BND lieferte Informationen über mögliche Angriffsziele in Bagdad an US-Stellen (vgl. Irakkrieg). Diese Handlungen wurden von verschiedenen Seiten als eine Kriegsbeteiligung Deutschlands gewertet.[172]
Kritisiert wurde Schröder wegen seiner Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Interpretation der demokratischen Verhältnisse in Russland. 2002 lobte Schröder Putins Politik im Tschetschenienkrieg und wies Kritik der EU insbesondere am militärischen Vorgehen Russlands gegen die Tschetschenen zurück.[173][174] Zur tschetschenischen Präsidentschaftswahl sagte Schröder, dass er keine „empfindliche Störung der Wahlen“ feststellen konnte, obwohl internationale Beobachter die Wahl als manipuliert ansahen.[175] Neben anderen deutschen Politikern äußerte sich auch Angela Merkel kritisch: „Ich finde es beschämend, dass der Bundeskanzler nicht die Kraft hat, einmal öffentlich und laut in Russland zu sagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Tschetschenien gekommen ist, dass es schlecht um die Pressefreiheit und um die Menschenrechte steht“.[176] Die Zerschlagung des Yukos-Konzerns durch russische Behörden verteidigte Schröder: „Ich verstehe die Aufregung nicht: kein Ansatzpunkt, dass das nicht rechtsstaatlich abgelaufen ist.“[177]
Im Jahr 2004 bejahte Schröder in der Fernsehsendung Beckmann die Frage, ob Putin, dem viele eine Zerstörung der russischen Demokratie und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte vorwarfen, ein „lupenreiner Demokrat“ sei.[159][160][178] Dafür wurde er scharf kritisiert, unter anderem von Amnesty International.[179] Die Menschenrechtsorganisation zeigte völliges Unverständnis für Schröders öffentliche Bekundungen in Bezug auf Putins Politik und warf ihm vor, vom europäischen Verständnis über Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte stark abzuweichen.[180] Schröder relativierte auch 2014 seine Antwort nicht, erklärte aber in seinem Buch Klare Worte „in diesem Augenblick habe ich nur gedacht: Wenn ich jetzt mit Nein antworte, dann hat das außenpolitische Konsequenzen“ und bedauerte, nicht mit der Gegenfrage geantwortet zu haben, was denn ein lupenreiner Demokrat sei.[181] Er kritisierte allerdings Putins Vorgehen während der Krimkrise.[182]
Einem ähnlichen Muster folgte Schröder gegenüber anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. So unterstützte seine Bundesregierung die zentralasiatischen Diktaturen. Deutschland war beispielsweise das einzige europäische Land, das Sakir Almatov, dem damaligen Innenminister Usbekistans, die Einreise zur Behandlung in einem deutschen Krankenhaus ermöglichte. Almatov war einer der Verantwortlichen für die blutige Unterdrückung der demokratischen Bestrebungen.[92]
Der Publizist Ralph Giordano kritisierte, dass sich Schröder im März 2012 dazu bereit erklärte, bei der Verleihung des „Steiger Award“ für Toleranz die Laudatio auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdoğan in Bochum zu halten.[183] Im Oktober 2017 traf sich Schröder auf Bitten von Außenminister Sigmar Gabriel mit Recep Erdoğan. Sein Ziel war die Freilassung der inhaftierten deutschen Staatsbürger Deniz Yücel, Mesale Tolu und Peter Steudtner. Er half dabei, die Ausreise Peter Steudtners aus der Türkei zu ermöglichen.[184]
Im März 2015 kritisierte Schröder die Politik Angela Merkels während der Krise in der Ukraine und gegenüber Russland; Präsident Wladimir Putin habe zwar mit der Annexion der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen, doch würde Putin die verbliebene Ukraine als „selbstständigen Staat“ akzeptieren. Weiterhin kennzeichnete Schröder die deutsche Politik in der griechischen Staatsschuldenkrise als zu wenig europäisch.[185]
Energiepolitik
Unter der Regierung Schröder ist die Bedeutung Russlands als Energielieferant für Deutschland gestiegen. Das sichtbarste Energieprojekt ist die Nord-Stream-Pipeline. Im Sommer 2004 besiegelte Schröder gemeinsam mit Putin einen Deal zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und der deutschen E.ON Ruhrgas. Am 8. September 2005 unterschrieben Schröder und Putin die Absichtserklärung zum Bau der Nord-Stream-Pipeline, die Deutschland unter Umgehung von Transitländern wie Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine mit russischem Gas versorgen sollte.[186][187] E.ON Ruhrgas verpflichtete sich zu einer Beteiligung an der Nord-Pipeline und Investitionen in die russische Stromerzeugung. Nach Schröders eigenen Angaben hat er die Konzerne „immer wieder ermuntert“, in die Pipeline zu investieren. Schröder sah diesen Deal als einen wichtigen Schritt für die deutsche Energieversorgung. Während Putin erklärte, dass es bei der Pipeline um die Umgehung von Transitländern geht, was den Preis für die Endkonsumenten senken würde, vertrat Schröder die Meinung, dass sich das Projekt gegen niemanden richtet.[187]
Innerhalb der EU schuf das von Schröder unterstützte Projekt Misstrauen. Die Baltischen Staaten und Polen kritisierten, dass sie bis zum Vertragsabschluss im September 2005 über den Bau unzureichend informiert worden waren und dass die Pipeline ihren Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen widerspricht.[188] Die Auseinandersetzung um die Pipeline führte zu einer schweren Krise in den deutsch-polnischen Beziehungen.[189] In der polnischen Öffentlichkeit und Politik wurde Schröders Einsatz für die Nord-Stream-Pipeline und sein anschließender Wechsel zur Nord Stream AG besonders scharf kritisiert.[67]
Schröder wird vorgeworfen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen verschärft zu haben.[190]Claudia Kemfert sieht einen Zusammenhang zwischen dieser Abhängigkeit und der deutschen Russlandpolitik.[191] Gegen die Ansicht, dass Schröder eine nationale anstelle einer europäischen Energiepolitik betrieben hat, weil seine Ausrichtung innerhalb der EU nicht mehrheitsfähig und sogar EU-feindlich war,[192] vertrat Stefan Raabe die Auffassung, dass das Projekt der im Oktober 2000 proklamierten „strategischen Energiepartnerschaft“ und von 2000 bis 2007 der Prioritätensetzung und transeuropäischen Netzplanung der EU entspricht.[193] Mehrere Kritiker führen Schröders Zurückhaltung, Russland in Menschenrechtsfragen zu kritisieren, auf die russische Energiemacht zurück.[194][195]
Entwicklungspolitik
Schröder war an der Entschuldungsinitiative – begonnen auf dem G7-Gipfel 1999 in Köln – sowie an der weltweiten Aufstockung der Entwicklungshilfe auf dem G8-Gipfel in Gleneagles beteiligt.
Darüber hinaus beschloss die Regierung Schröder eine Erhöhung der Mittel im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit AIDS von 20 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 300 Millionen Euro im Jahr 2004 sowie die Bewilligung einer 500-Millionen-Euro-Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe vor der Insel Sumatra am 26. Dezember 2004.
Wirtschaft- und Sozialpolitik
Wirtschafts- und sozialpolitisch gilt Gerhard Schröder als Anhänger der politischen Neuen Mitte. In dem 1999 veröffentlichten Schröder-Blair-Papier stellte er ein Modernisierungskonzept für die europäische Sozialdemokratie vor.
Als Ministerpräsident schaltete sich Schröder 1994 aktiv in die Bemühungen zur Rettung eines Zweigwerks des zu Daimler gehörenden Luftfahrtkonzerns DASA in Lemwerder ein.[196]
Ebenso konnte durch die Initiative Schröders im Jahre 1999 ein Konkurs des Baukonzerns Philipp Holzmann AG vorläufig abgewendet werden, wozu die Bundesregierung eine Bürgschaft bereitstellte.[197] Beide Unternehmen mussten später ihren Betrieb einstellen. Weiterhin mischte sich Schröder in die Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft ein.[198]
Unter seiner Regierungsverantwortung wurden tiefgreifende Reformen durchgeführt. So brachte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eine Reform des Sozialsystems und Arbeitsmarktes auf den Weg, die teilweise Einschränkungen staatlicher Leistungen für Arbeitslosengeldempfänger bedeutete und mehr Eigenverantwortung forderte. Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert. Die Zusammenlegung der beiden Ministerien für Wirtschaft und Arbeit ab 2002 sah er später selbst als Fehler an.[199]
1999 wurde Schröder Vorsitzender des Beirats der neu gegründeten Initiative D21 e. V., Deutschlands größter Partnerschaft von Politik und Wirtschaft zur Ausgestaltung der Informationsgesellschaft.
Öffentliche Wahrnehmung
Medienkanzler Schröder
Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2005Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005
Nach Schöllgen habe kein Kanzler sein Leben so konsequent medial inszeniert wie Gerhard Schröder.[201] Schon als niedersächsischer Ministerpräsident hatte er einen Gastauftritt in dem ZDF-Mehrteiler Der große Bellheim (1991) und in der RTL-Serie Gute Zeiten, schlechte Zeiten. 1995 war er an der Seite seiner damaligen Gattin Hiltrud Schröder in der populären ZDF-Unterhaltungssendung Wetten, dass..? zu Gast; am 20. Februar 1999 trat er dort erneut auf.
Schröder hatte besonders am Anfang seiner Regierungszeit den Ruf eines „Medienkanzlers“ inne, der sehr auf sein öffentliches Erscheinungsbild achtete und insbesondere im Fernsehen omnipräsent war.[202] Er habe sich wie kein Kanzler vor ihm auf seine Wirkung in den Medien und seine große Popularität, die laut Meinungsumfragen immer weit höher als die seiner Partei war, verlassen.[203] Zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 soll er gesagt haben, dass er zum Regieren nur „Bild, BamS und Glotze“ brauche.
Während viele seine Ausstrahlung als besonders charismatisch empfanden, hielten ihm seine Kritiker vor, er versuche durch gezielte Schlagwortbildung wie Neue Mitte, Aussagen wie „Basta!“ oder die sogenannte Politik der ruhigen Hand sein Bild in der Öffentlichkeit zu beeinflussen.
Im Oktober 2006 druckten die Bild sowie der Spiegel vorab Auszüge aus seiner Biographie Entscheidungen – Mein Leben in der Politik. Schröder trat in einem TV-Werbespot auch für die Bild auf, um den Vorabdruck zu bewerben.
Kurz nach der Wahl zum Bundeskanzler 1998 fiel Schröder durch die für sozialdemokratische Politiker bis dahin eher unübliche Zurschaustellung von Luxus (Brioni-Anzüge und Cohiba-Zigarren) auf.[204] Wegen seines guten Verhältnisses zur Wirtschaft wurde er von den Medien gern als der „Genosse der Bosse“ bezeichnet.
Im März 2004 belegte Schröder die Bild-Zeitung und andere Erzeugnisse des Axel-Springer-Verlags mit einem Interview-Boykott, weil sie seiner Ansicht nach zu einseitig über die Regierungsarbeit berichteten. Von dieser Seite aus wurde der Boykott als Einschränkung der Pressefreiheit bezeichnet.
Nach der Bundestagswahl 2005, die zu seiner Ablösung als Bundeskanzler führte, beklagte Schröder „vermachtete Medien“ und „Medienmanipulation“ und drohte einem Journalisten des Spiegel: „Ihre Zunft muss aufpassen!“[207]
Elefantenrunde 2005
Schröders Verhalten in der sogenannten „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl 2005 wurde von einem Teil der Öffentlichkeit amüsiert, vom anderen als Beispiel eines uneinsichtigen Wahlverlierers wahrgenommen.[208] In der traditionellen Fernsehdiskussion um 20:15 Uhr am Wahlabend, als zu diesem Zeitpunkt das amtliche Wahlergebnis der Bundestagswahl 2005 noch nicht feststand und die rot-grüne Koalition nach den Hochrechnungen zwar deutlich in Bezug auf die vorangegangenen Umfragen aufgeholt hatte, jedoch keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag besaß, brach sich Schröders Verärgerung über die seiner Auffassung nach kampagnenartige Berichterstattung in den Medien der letzten Monate über die rot-grüne Bundesregierung und den Umfrageergebnissen Bahn.[209]
In Anbetracht des knappen Rückstands der SPD gegenüber der CDU/CSU attackierte Schröder die Medien und die Opposition.[210] Schröder warf den Medien vor, durch die veröffentlichten Meinungsumfragen, die meist eine knappe Mehrheit für eine schwarz-gelbe Regierung vorhergesagt hatten, seine Koalition im Wahlkampf zu negativ dargestellt und damit benachteiligt zu haben.[208] Für diese Äußerungen wurde er unter anderem vom Deutschen Journalistenverband kritisiert.[211] Den Moderatoren sagte er: „Ich bleibe Bundeskanzler, auch wenn Medien wie Sie dagegen gearbeitet haben.“[212]
Zwar räumte Schröder die Niederlage der SPD ein: „Wir haben verloren, das ist doch gar keine Frage, und das schmerzt mich“, zugleich machte er jedoch seinen Führungsanspruch bei der Bildung einer möglichen Großen Koalition geltend: „Nur unter meiner Führung“.[208] In Bezug auf die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel äußerte Schröder: „Aber sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen Sie sich da gar nichts vor!“ und warf Angela Merkel vor, „Machtansprüche auf Grund von Formalien“ zu stellen.[208][212]
Letztlich kam es doch zu einer Großen Koalition unter Führung von Angela Merkel und der CDU/CSU.
Später bezeichnete Schröder seinen Auftritt in der Elefantenrunde als „suboptimal“.[213]
Der umstrittene Investment-Unternehmer Carsten Maschmeyer unterstützte Schröder vor der Landtagswahl 1998 in Niedersachsen, indem er für 650.000 DM eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen.[214] Unter Schröders Bundesregierung sei es Maschmeyers Unternehmen AWD möglich gewesen, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben – anders als in vielen anderen europäischen Ländern.[215] Nach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei auch ein „Dankeschön-Abendessen“ mit Maschmeyer gegeben haben.
Bundeskanzler Schröder soll im Jahr 2004 laut einer internen AWD-Mitarbeiterzeitung vor AWD-Führungskräften erklärt haben: „Sie als AWD-Mitarbeiter erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht.“[215] Diese Nähe zur Regierung Schröder habe dazu geführt, dass viele Kunden dem AWD vertraut hätten. Das Unternehmen vermittelte zehntausenden Deutschen verlustreiche Fonds, die ihre Anteile zum Teil sogar auf Kredit finanzierten und letztlich viel Geld verloren.[216]
Maschmeyer erwarb die Rechte an Schröders Memoiren, als gezahlte Summe wurden dafür eine oder zwei Millionen Euro genannt.[217][218][215][219]
Schröder als Satireobjekt
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Während Schröders Amtszeit als Bundeskanzler wurde seine Person verschiedentlich parodiert. Besondere Bekanntheit erlangte die Gerd-Show von Schröder-Imitator Elmar Brandt.
Die im September 2000 produzierte Single Hol mir ma ne Flasche Bier von Stefan Raab, die einen gleich lautenden Sprachausschnitt Schröders von einer Festveranstaltung enthält, erreichte in Deutschland Platz zwei der Musikcharts.
Die Toten Hosen veröffentlichten auf dem Album Auswärtsspiel aus dem Jahr 2002 das Lied Kanzler sein, in dem die Aufgaben von Schröder als Belastung karikiert werden.
Der Steuersong aus dem Jahr 2002, ebenfalls von Elmar Brandt, war sieben Wochen lang Nummer eins der deutschen Hitparade. Brandt nannte sich für dieses Lied Las’ Kanzlern, in Anlehnung an die spanische Band Las Ketchup, von deren damals aktuellem Lied Aserejé (The Ketchup Song) die Melodie stammte.
Beim alljährlichen Starkbieranstich-Singspiel auf dem Münchner Nockherberg wurde Schröder über 10 Jahre lang von insgesamt drei Darstellern imitiert, zuletzt durch den Kabarettisten André Hartmann.
Am 28. Mai 2008 wurde er als korrespondierendes Mitglied der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften in die Russische Akademie der Wissenschaften (RAN) gewählt. Gewürdigt wurden Schröders Verdienste um die europäisch-russische Verständigung sowie seine Arbeiten zur Sozialdemokratie.
Am 9. Dezember 2005 wurde Schröder für seine Verdienste um den deutschen Fußball sowie bei der Bewerbung um die WM 2006 in Deutschland zum Ehrenmitglied des Deutschen Fußball-Bundes ernannt. Außerdem ist er Ehrenmitglied bei Borussia Dortmund.
Großer Verdienstorden der Königin Jelena mit Stern und Schulterband für außerordentliche Verdienste bei der Anerkennung Kroatiens und der Unterstützung Kroatiens auf dem Weg in die EU[223] (2007)
Der Herausforderer. Im Gespräch mit Peter Gatter. Kindler, München 1986, ISBN 3-463-40036-7.
Annäherungen. Reden über Bilder und Künstler. Merlin, Gifkendorf 1990, ISBN 3-926112-11-5.
Reifeprüfung. Reformpolitik am Ende des Jahrhunderts. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1993, ISBN 3-462-02251-2.
Automobilindustrie in Niedersachsen – Industriepolitische Gestaltungsspielräume zur Überwindung der Krise. In: Franz W. Peren (Hrsg.): Krise als Chance. Wohin steuert die deutsche Automobilwirtschaft? Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main 1994, ISBN 3-409-19190-9, S. 139–160.
Und weil wir unser Land verbessern… 26 Briefe für ein modernes Deutschland. Hoffmann und Campe, Hamburg 1998, ISBN 3-455-11244-7.
Das deutsch-französische Verhältnis in einem erweiterten Europa. Rede anläßlich der Feier des zehnjährigen Bestehens des Fördervereins des Frankreich-Zentrums am 12. April 2002 in der Universität Freiburg. Rombach, Freiburg im Breisgau 2002, ISBN 3-7930-9335-2.
Entscheidungen. Mein Leben in der Politik. Hoffmann und Campe, Hamburg 2006, ISBN 3-455-50014-5 (aktualisierte und erweiterte Ausgabe Ullstein, Berlin 2007, ISBN 978-3-548-36937-2) Auch als Hörbuch (2 CDs) bei Hoffmann und Campe ISBN 978-3-455-30466-4.
Klare Worte: Im Gespräch mit Georg Meck über Mut, Macht und unsere Zukunft. Verlag Herder, Freiburg 2014, ISBN 978-3-451-30760-7.
Literatur
Béla Anda, Rolf Kleine: Gerhard Schröder. Eine Biographie. Ullstein, Berlin 1996, ISBN 3-550-07092-6 (erweiterte und aktualisierte Neuausgabe Ullstein, München 2002, ISBN 3-548-36387-3).
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↑ abNadine Chmura, Regina Haunhorst: Biografie Gerhard Schröder. In: LeMO-Biografien, Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, abgerufen am 7. Dezember 2019.
↑Die neue Mitte Interview vom 16. Juli 1999 auf deutschlandfunk.de. Abgerufen am 10. März 2021.
↑Christoph Egle, Tobias Ostheim, Reimut Zohlnhöfer: Das rot-grüne Projekt: Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998–2002. Springer-Verlag, 2013, ISBN 978-3-322-83375-4 (google.com [abgerufen am 3. Juli 2016]). Seitenangabe fehlt.
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↑Plenarprotokoll 14/186 des Deutschen Bundestages. Zitat im Kontext: Meine Damen und Herren, ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert. Ich bin sicher, unser aller Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl, unsere ganze Anteilnahme. Ich möchte hier in Anwesenheit des neuen amerikanischen Botschafters Dan Coats noch einmal ausdrücklich versichern: Die Menschen in Deutschland stehen in dieser schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika.
↑China: Schröder will Waffenembargo Ende Juni aufheben. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 23. März 2005, ISSN0174-4909 (faz.net [abgerufen am 8. Juli 2016]).
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↑Beziehungen zu Rußland: Glos mahnt „mehr Fingerspitzengefühl“ an. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 13. Dezember 2005, ISSN0174-4909 (faz.net [abgerufen am 2. Juli 2016]).
↑Julia Friedrichs: Ideale: Auf der Suche nach dem, was zählt. Hoffmann und Campe, 2011, ISBN 978-3-455-85008-6, S.Das Buch hat bei google books keine Seitenangaben (google.com [abgerufen am 2. Juli 2016]).
↑Christina Hebel: Russischer Oppositioneller über Ex-Kanzler: "Schröder wird zu einem Instrument des Kreml". In: Spiegel Online. 23. August 2017 (spiegel.de [abgerufen am 29. September 2017]).
Christian Humborg: Lobbyismus als politische Herausforderung in Deutschland. In: Stefanie Lejeune (Hrsg.): Interessengeleitete Gesetzgebung: Lobbyismus in der Demokratie. Nomos Verlag, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2124-5, S. 91–102.
↑ ab
In dieser Sendung stellte Reinhold Beckmann die Frage, ob Putin ein „lupenreiner Demokrat“ sei, was Schröder mit einem längeren Statement zwar bejahte („[…] Ich glaube ihm das und ich bin überzeugt, dass er das ist […]“), aber auch umfänglich relativierte. Seitdem wird Schröder meist zu Unrecht zugeschrieben, er selbst habe Putin mit dem Ausdruck „lupenreiner Demokrat“ belegt. Schröders Wortlaut findet sich unter anderem bei Wikiquote.
↑Regina Heller: Normensozialisation in Russland: Chancen und Grenzen europäischer Menschenrechtspolitik gegenüber der Russländischen Föderation. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15689-7, S. 206.
↑Christoph Schult: Fall Peter Steudtner: Altkanzler Schröder vermittelte bei Erdogan. In: Spiegel Online. 26. Oktober 2017 (spiegel.de [abgerufen am 5. Dezember 2017]).
↑Michael Sander: Deutsch-russische Beziehungen im Gassektor: Wirtschaftlicher Rahmen, Interorganisationsnetzwerke und die Verhandlungen zur Nord Stream Pipeline. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-6581-5, S. 167 ff.
↑ abJonas Grätz: Russland als globaler Wirtschaftsakteur: Handlungsressourcen und Strategien der Öl- und Gaskonzerne. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2013, ISBN 978-3-486-72126-3, S. 286 ff.
↑Frank Umbach: Deutschland, Polen und die gemeinsame Energiepolitik: Chancen der Kooperation in puncto Versorgungssicherheit. In: Thomas Jäger und Daria W. Dylla (Hrsg.): Deutschland und Polen: Die europäische und internationale Politik. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15933-1, S. 270, 277 f.
↑Sebastian Harnisch: Die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Merkel. Eine liberale Analyse der Großen Koalition. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 3, Nr. 1, Januar 2010, S. 59–83. doi:10.1007/s12399-009-0113-3.
↑Nils Hoffmann: Vor neuen Herausforderungen: Deutschland und die Energie-Geopolitik, 2006–2009. In: Renaissance der Geopolitik? Die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-19433-2, S. 266 f.
↑Stephan Raabe: Der Streit um die Ostsee-Gaspipeline. Bedrohung oder notwendiges Versorgungsprojekt?, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rapporte Nr. 14/2009 (PDF, S. 15/16. Quellen dort: Vgl. Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze, Art. 7–9, Anhang 1, NG.1.; Commission of the European Communities: Communication from the Commission to the Council and the European Parliament. Priority Interconnection Plan, Brussels, 10. Januar 2007, COM (2006) 846 final, 7 f., 10; beides zugänglich unter: http://europa.eu/scadplus/leg/en/lvb/l27081.htm.23{{Toter Link|date=2018-03 |archivebot=2018-03-20 12:41:45 InternetArchiveBot |url=http://europa.eu/scadplus/leg/en/lvb/l27081.htm.23 }}).
↑Helmut Hubel: Energie-Interdepentenz mit Russland – Deutschland zwischen bilateraler Sonderbeziehung und Solidarität mit seinen EU- und NATO-Partnern. In: Reinhard C. Meier-Walser (Hrsg.): Energieversorgung als sicherheitspolitischer Herausforderung. Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 2007, ISBN 978-3-88795-319-5, S. 131 (PDF (Memento vom 15. August 2016 im Internet Archive)).
↑Jochim Stoltenberg: Kopfnoten: Gerhard Schröder: Nun auch noch Ehrendoktor einer Diktatur. In: DIE WELT. 22. Juni 2007 (welt.de [abgerufen am 4. Oktober 2017]).
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