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Unruhen in Kasachstan 2022

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Anfang Januar 2022 kam es in Kasachstan zu Protesten und Unruhen, die am 5. Januar 2022 ihren Höhepunkt erreichten. Sie führten zum Rücktritt der Regierung und zu einem vom Präsidenten Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, ersuchten Einsatz eines OVKS-Kontingents.

Die Lage wurde durch den am 6. Januar begonnenen Einsatz des von Russland angeführten Militärbündnisses innerhalb weniger Tage stabilisiert und die von Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan entsandten OVKS-Truppen wurden mit Beendigung des Einsatzes am 19. Januar wieder vollständig abgezogen.[1][2][3]

Nach offiziellen Angaben hatten sich rund 50.000 Menschen an den gewaltsamen Protesten beteiligt.[1] Die Zahl der Opfer bei den Ausschreitungen in Almaty und anderen Landesteilen wurde von den Behörden bisher auf insgesamt 225 Getötete und 4300 Verletzte beziffert,[1][2] allein in Almaty sollen 160 Menschen zu Tode gekommen sein.[4] Die Anzahl der Festnahmen wurde von offizieller Seite mit 7.000 Menschen angegeben.[5]

Nach Darstellung Toqajews handelte es sich bei den Unruhen um einen „versuchten Staatsstreich“ organisierter „terroristischer“ Kräfte. Zudem beschuldigte er mehrere Unternehmen, für die Krise verantwortlich zu sein.[6]

Vorgeschichte und politische Ausgangslage

Kasachstan gilt im regionalen Vergleich als ein Land mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dessen Wohlstand unter anderem auf reichen Öl- und Mineralvorkommen beruht und dessen Stabilität nach Einschätzung vieler Analysten diejenige der meisten anderen Staaten der Region übertrifft.[7] Vor den Ereignissen im Januar 2022 war Kasachstan seit vielen Jahren international wegen seiner Stabilität gelobt worden.[8] Kasachstan hatte Bürgerkriege, wie sie sich in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR ereigneten, vermeiden können[9][7] und pflegte sowohl gute Beziehungen zu seinem engsten Verbündeten Russland und anderen Nachbarstaaten, als auch zu Staaten der westlichen Welt.[9]

Kasachstans Staatsführer
Nursultan Nasarbajew, seit 1989 an der Spitze der Kasachischen SSR und von 1991 bis 2019 Präsident Kasachstans[10][11] (Foto: 2019)
Qassym-Schomart Toqajew, seit 2019 Präsident Kasachstans, gilt als politischer Zögling Nasarbajews[12] (Foto: 2019)
Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 als ein inoffizieller Machthaber[10][11]

Die Konsolidierung der politischen Verhältnisse Kasachstans nach dem Übergang aus dem Verband der Sowjetrepubliken in die staatliche Unabhängigkeit war bereits unter dem ersten Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, gelungen, der sich nahezu uneingeschränkte Machtbefugnisse gesichert hatte und das Amt des Präsidenten nach Aushebelung der Amtszeitbeschränkung erst 2019 – nach 28 Jahren Präsidentschaft – über manipulierte Wahlen an seinen damaligen Gefolgsmann Qassym-Schomart Toqajew übergehen hatte, im Hintergrund aber weiterhin einige Kontrolle ausübte und zusammen mit seiner Familie lebenslange Immunität vor Strafverfolgung genoss,[9] so dass er und seine Familie nach seinem Rücktritt 2019 als ein inoffizielles Machtzentrum galten.[10][11][13]

In der Mangghystau-Region als einem Schwerpunkt der Kohlenwasserstoffproduktion Kasachstans waren Demonstrationen von Ölarbeitern zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Vergangenheit nicht unüblich gewesen. 2011 waren dann jedoch in Schangaösen bei der Auflösung eines acht Monate andauernden Ölarbeiter-Streiks durch Einsatzkräfte und Polizei unbewaffnete Ölarbeiter erschossen und der Ausnahmezustand von der Regierung ausgerufen worden.[14]

Ab 2014 begünstigte eine durch Ölpreisverfall begründete Wirtschaftnskrise zunehmend durch soziale Medien getragene Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Staatsführung unter Nasarbajew, der darauf neben dem Einsatz repressiver Mittel auch die Strategie des Dialogs zur Einbindung der Opposition verfolgte, um so Kontrolle über die politische Partizipation der Zivilgesellschaft zu erlangen. Dennoch kem es 2016 auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise zur bis dahin größten Protestwelle in Kasachstan, die über soziale Medien initiiert wurde und sich von Westkasachstan zügig auf die Hauptstadt Nur-Sultan (bis 2019 „Astana“) und auf Almaty ausbreitete. Die Staatsführung brachte die Proteste, die sich zunächst gegen ein Landreformgesetz richteten, aber bald darauf auch demokratische Reformen einforderten, unter Kontrolle, wobei die Unruhen in den Städten – anders als in Westkasachstan – mit Härte unterdrückt wurden.[9]

Der offizielle, aber teilweise nominelle Machtwechsel von Nasarbajew zu Toqajew im Jahr 2019 war Auslöser einer weiteren Protestwelle unter dem Vorwurf von Wahlbetrug, die einen stärker jugendlichen, urbanen und soziale Medien stärker einbeziehenden Charakter trug und der der Staat vorwiegend mit repressiven Mitteln wie kurzfristigen Verhaftungen begegnete.[9]

Aber anders als in anderen postsowjetischen Nachbarstaaten und trotz eines erheblichen Ausmaßes an Ungleichheit und Korruption war es in Kasachstan während des langjährigen Bestehens seiner autoritären Staatsführung vor 2022 noch nie zu weit verbreiteten Bürgerprotesten, Massenaufständen oder Farbrevolutionen gekommen. Wissenschaftliche Umfragen lassen vermuten, dass die Bevölkerung Kasachstans seit der Unabhängigkeit und auch noch wenige Monate vor Beginn der Proteste im Jahr 2022 ein hohes Maß an Vertrauen in ihre politische Führung besaß.[7]

Mögliche Auslöser und Ursachen

Zu den Protesten kam es nach einem plötzlichen starken Anstieg der LPG-Flüssiggaspreise.[15][14] Die kasachische Regierung stellte diesen Preisanstieg zunächst als unbeabsichtigte Folge einer sich am Brennstoffmarkt orientienden Entscheidung dar[14] und führte ihn auf hohe Nachfrage und Preisabsprachen zurück.[15] LPG-Flüssiggas wird insbesondere in den westlichen Regionen Kasachstans verwendet,[14] vorwiegend als Treibstoff für Autos und Lastwagen.[15] Teils ist auch der schrittweise Übergang zum elektronischen Handel für Flüssiggas und die Überführung heraus aus den Subventionen, welcher am 1. Januar 2022 vollzogen wurde und 2019 angefangen hatte, Auslöser für den Preisanstieg.[15]

Erste öffentliche Proteste ereigneten sich am 2. und 3. Januar in zwei großen Städten der Mangghystau-Region, Aqtau und Schangaösen.[14] Die Proteste breiteten sich jedoch schnell auf andere Städte im ganzen Land aus – zunächst in weitere Ölstädte wie Aqtöbe und Atyrau und dann in größere Bevölkerungs- und Aktivismuszentren wie Nur-Sultan und Almaty[16] – und erreichten am 4. Januar in Almaty einen Höhepunkt.[14][17] Allerdings werden weder in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, noch in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan Kraftfahrzeuge mit LPG-Flüssiggas betrieben, so dass die Preiserhöhungen für die Bevölkerung dieser Regionen ohne größeren Folgen gewesen waren.[14] Zudem hielten die Protestaktionen auch selbst dann noch weiter an, als die Regierung bereits eine Kursänderung vorgenommen und die Treibstoffpreise gedeckelt hatte.[7]

Als tiefere Ursache für die Proteste wurden stattdessen politische und wirtschaftliche Unzufriedenheit vermutet.[14][18] Einige Analysten sahen als Grund für die tiefere politische Unzufriedenheit der Demonstranten das Scheitern der Reformversprechen an, die aus der 1991 erlangten Unabhängigkeit Kasachstans von der Sowjetunion resultierten und deren Durchführung Qassym-Schomart Toqajew 2019 als Nachfolger des langjährigen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew versprochen hatte.[7] Toqajew wird nachgesagt, die Verschleppung bedeutender Reformen auch mit Rücksicht auf Nasarbajew betrieben zu haben, durch den er seine politische Stellung erhalten hatte und der auch nach seinem Rücktritt als Staatspräsident weiterhin über wesentliche Vollmachten verfügte, so dass von einem zweiten und inoffiziellen Machtzentrum um Nasarbajew in Kasachstan gesprochen werden konnte.[19]

Als sich die Unruhen nach den ersten Protesten ausgeweitet hatten, hatten Demonstranten in Almaty auch den Slogan „Shal ket!“ („Geh, alter Mann!“) aufgenommen und damit auf den früheren Machthaber Nursultan Nasarbajew angespielt, der noch immer Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats war,[16] über den der Geheimdienst kontrolliert und ein Vetorecht bei der Vergabe wichtiger Ämter ausgeübt werden konnte.[9][20][21] Auch als parlamentarisch ernannter „Führer der Nation“ und Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan blieb Nasarbajew im Hintergrund weiter einflussreich und konnte ein System der Kleptokratie und des Personenkults um seine Person weiter fördern.[18]

Kasachstan ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und strategischer Partner Russlands. Russische Beobachter verdächtigten dementsprechend westliche Geheimdienste, die Proteste zu beeinflussen.[22]

Anders als von Toqajew erklärt, konnten nach Einschätzung der Zentralasien-Expertin Andrea Schmitz (Stiftung Wissenschaft und Politik) zunächst keine islamistischen Bezüge zu den gewaltsamen Protesten festgestellt werden (mit Stand vom 10. Januar 2022).[23]

Verlauf

Die Anfang Januar 2022 zunächst gegen die Verdopplung der Autogaspreise gerichteten Proteste weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen aus und schlugen nach wenigen Tagen in Gewalt und landesweite Unruhen um.[24][25] Ihren Höhepunkt erreichten die Unruhen am 5. Januar 2022.[1] Insbesondere in Almaty und Nur-Sultan kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der Proteste und der Polizei sowie zu Plünderungen. In Almaty setzten beispielsweise über längere Zeit Öffentlicher Personennahverkehr, Telefonnetz und Internet aus und wurden Einkaufszentren und Banken vorübergehend geschlossen.[4] Nach offiziellen Angaben nahmen rund 50.000 Menschen an den gewaltsamen Protesten teil.[1]

Auf Ersuchen Toqajews hin kam es ab dem 6. Januar 2022 zu einem Einsatz des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS,[1][2][26][18] dem es gelang, die Lage in Kasachstan innerhalb weniger Tage zu stabilisieren und dessen von Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgisistan gestellte Truppen seit dem 13. Januar wieder aus Kasachstan in ihre Länder zurückgeführt wurden.[1][2][26]

Die gewaltsamen Proteste und die Niederschlagung der Ausschreitungen forderten in Almaty und in anderen Landesteilen nach offiziellen Angaben 225 Tote – darunter 19 Sicherheitsbeamte – und 4300 Verletzte.[24][2] Allein in Almaty sollen 160 Menschen zu Tode gekommen sein, darunter elf Polizisten.[4] Nach offiziellen Angaben kam es zu 7.000 Festnahmen.[5]

Im Zuge dieser Ereignisse strukturierte Toqajew die Machtverhältnisse durch Umbau der Staatsführung neu und entmachtete Nasarbajew und mehrere seiner Vertrauten.[24][26]

Protest gegen Preiserhöhung für Autogas und Forderung nach Direktwahlen

Erste Proteste im Westen Kasachstans gegen steigende Gaspreise ereigneten sich am 1. Januar.[27] Am Morgen des Folgetages blockierten Anwohner in der Stadt Schangaösen die Straßen, um gegen eine Erhöhung der Gaspreise zu protestieren. Die Demonstranten forderten lokale Regierungen auf, Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise und zur Vermeidung von Treibstoffengpässen zu ergreifen. Hunderte von Einwohnern versammelten sich am Nachmittag und kampierten über Nacht auf dem zentralen Stadtplatz. Auch in anderen Orten im Gebiet Mangghystau kam es zu Demonstrationen zur Unterstützung der Menschen in Schangaösen; so gingen etwa auch in Quryq und Schetibai Menschen auf die Straße.[17] Als sich am Nachmittag des 3. Januar weitere Anwohner der Menge anschlossen, befanden sich schätzungsweise 1.000 Menschen auf dem Platz. Neben der Forderung nach niedrigeren Preisen für Flüssiggas forderten sie nun auch Direktwahlen der lokalen Regierung.[28]

Ausweitung der Proteste

Auch in Aqtau, dem Verwaltungszentrum des Gebietes Mangghystau, kam es am 3. Januar zu ersten Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen mit den Demonstranten in Schangaösen. Die Proteste beschränkten sich nun aber nicht mehr nur auf Mangghystau und den Westen des Landes, sondern fanden auch in anderen Landesteilen statt. In Aqtöbe demonstrierten etwa 100 Menschen und auch in Nur-Sultan kam es zu ersten kleineren Protesten. In Almaty im Süden Kasachstans zogen einige Dutzend Demonstranten durch die Stadt. Die Polizei begann in den größten Städten des Landes, in Almaty, Nur-Sultan und Schymkent damit, die großen zentralen Plätze abzusperren, um weitere Demonstrationen zu verhindern. In diesen drei Städten wurde außerdem über Probleme mit der Internetverbindung berichtet, am Abend funktionierten auch Messenger-Dienste in allen drei Städten nicht mehr.[27]

Bis zum Abend gab das Büro von Premierminister Asqar Mamin eine Stellungnahme heraus, in der die Senkung der Flüssiggaspreise an allen Tankstellen in Mangystau angeordnet wurde. Außerdem sollte eine Kommission zur Überprüfung der sozioökonomischen Situation in der Provinz gebildet werden. Der Äkim (Gouverneur) von Mangystau, Nurlan Noghajew, und der Äkim von Schangaösen, Maqsat İbağarov, sowie der Direktor der kasachischen Gasaufbereitungsanlage, Nakbergen Tulepov, begaben sich persönlich auf den zentralen Platz zu den Demonstranten in Schangaösen, um dort die Anweisungen Mamins zu wiederholen und die Demonstranten zu beruhigen. Dort gab man sich mit den Zugeständnissen der Behörden aber nicht zufrieden, so wurde eine weitere Senkung des Preises für Flüssiggas gefordert. Noghajew und die anderen Politiker wurden daraufhin vom Platz vertrieben.[28]

Zu diesem Zeitpunkt begannen sich die Demonstrationen im größeren Umfang auf andere Regionen auszubreiten.[29]

Protest in Aqtöbe am 4. Januar 2022
Demonstranten beim Aufstellen einer Jurte
Demonstranten vor dem Verwaltungsgebäude der Region Aqtöbe

Am Morgen des 4. Januar rief Präsident Toqajew auf Twitter die Protestierenden dazu auf, Verantwortung und Dialogbereitschaft zu zeigen. Zugleich gab er an, dass die Strafverfolgungsbehörden angewiesen sind, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört wird. In einer weiteren Nachricht am Nachmittag appellierte er dann, „den Rufen destruktiver Personen nicht zu folgen, die daran interessiert sind, die Stabilität und Einheit unserer Gesellschaft zu untergraben.“[30]

Nachdem Demonstranten die zweite Nacht in Folge im Freien verbracht hatten, gab es auch am 4. Januar Proteste in Aqtau und Schangaösen. Auf dem zentralen Yntymaq-Platz in Aqtau versammelten sich mehrere tausend, vorwiegend junge Menschen und forderten nun auch den Rücktritt der Regierung und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Korruption. Die Behörden begannen damit, Straßen in die Stadt abzusperren. Auch in anderen Städten kam es erneut zu Protesten zur Unterstützung der Menschen in Schangaösen. Die Proteste richteten sich auch gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. In mehreren Städten kam es erneut zu Festnahmen.[31] Auch in Almaty kam es wieder zu Protesten und Festnahmen. Am späten Abend versuchten hunderte Demonstranten das Gebäude der Stadtverwaltung zu stürmen, die Polizei versuchte die Demonstranten mithilfe von Blendgranaten zu zerstreuen. Der Zugang zum Internet wurde in der Stadt Almaty beschränkt.[32]

Die Behörden versuchten, die Berichterstattung über die Proteste und damit verbundene Polizeigewalt zu verhindern. Die unabhängige Nachrichtenwebsite Orda war ab dem 4. Januar nicht mehr erreichbar im Land, nachdem sie über die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung und einem Rückzug Nursultan Nasarbajews von öffentlichen Ämtern berichtet hatte. Die Website der Nachrichtenagentur KazTAG wurde kurze Zeit später blockiert, nachdem sie sich geweigert hatte, Berichte über Polizeigewalt gegen Protestierende zu entfernen. In vielen Städten, vor allem aber in Almaty und Nur-Sultan, wurden Journalisten verhaftet, die über Proteste berichten wollten.[33]

Unruhen in Almaty und Rücktritt der Regierung

Nachdem bereits am Abend des 4. Januars die Regierung bekannt gegeben hatte, dass sie die Preisobergrenze von 50 Tenge (ca. 10 Euro-Cent) pro Liter, also weniger als die Hälfte des Marktpreises, in Mangystau wieder einführen werde,[34] trat am Morgen des 5. Januar Premierminister Asqar Mamin und die von ihm geführte Regierung zurück. Der erste stellvertretende Premierminister Älichan Smajylow wurde von Toqajew zum kommissarischen Premierminister ernannt, die weiteren Regierungsmitglieder sollten ihr Amt bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiterführen.[35][36] In einer Dringlichkeitssitzung am Morgen des 5. Januar sagte Toqajew, dass die Regierung, insbesondere das Energieministerium, sowie die Unternehmen KazMunayGas und Kazakhgas die Schuld dafür tragen würden, dass es im Zusammenhang mit der Preiserhöhung für Flüssiggas zu Protesten gekommen ist.[37] Er warnte davor, dass Aufrufe zu Angriffen auf Regierungsgebäude und Militäreinrichtungen illegal sind. Zugleich versuchte er die angespannte Lage zu beruhigen, indem er versicherte, dass die Regierung nicht fallen werde und wir gegenseitiges Vertrauen und Dialog statt Konflikt wollen.[38] Während es am 5. Januar zu Gewaltausbrüchen in Almaty und in Aqtöbe kam, entließ Toqajew den als Nasarbajew-treu geltenden KNB-Chef Kärim Mässimow aus seinem Amt und übernahm zudem nach eigener Verlautbarung das Amt des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, das zuvor Nasarbajew bekleidet hatte.[14]

Das kasachische Innenministerium teilte die Festnahme von mehr als 200 Menschen mit, die landesweit an Demonstrationen teilgenommen hatten. Zugleich gab es bekannt, dass es in der Nacht Angriffe auf die Gebäude der Stadtverwaltungen in Almaty, Schymkent und Taras gab. Dutzende Polizisten wurden verletzt und deren Ausrüstung und Fahrzeuge zerstört. In Aqtöbe versuchten am Nachmittag des 5. Januar Protestierende in das Gebäude der Regionalverwaltung einzudringen. Die Polizei feuerte Tränengas ab, um die Menschen auseinanderzutreiben. Der öffentliche Nahverkehr in der Stadt wurde eingestellt, es kam auch hier zu Unterbrechungen bei Mobilfunk und Internet. Zuvor forderten sie ein Treffen mit dem Äkim des Gebietes Aqtöbe, Orasalin Ongdassyn.[39] Im Laufe der Proteste richteten sich Demonstranten auch gegen Nursultan Nasarbajew. Als mit Knüppeln und Polizeischilden bewehrte Demonstranten in Almaty zum Sturm auf das Büro des Bürgermeisters marschierten, skandierten sie „Geh, alter Mann!“-Parolen, mit denen sie sich nicht auf Toqajew, sondern auf Nasarbajew bezogen. In Taldyqorghan wurde eine Nasarbajew-Statue von Demonstranten umgestürzt.[40]

In Almaty versuchte die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten Demonstrationen aufzulösen, die auf dem Platz der Republik vor der Stadtverwaltung stattfanden. Am Nachmittag des 5. Januar durchbrachen die Demonstranten die Polizeiabsperrung und stürmten das Gebäude der Stadtverwaltung. Das Gebäude wurde verwüstet und kurze Zeit später in Brand gesetzt. Auch in einem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und in einem Büro der Regierungspartei Nur Otan wurden Feuer gelegt. Zudem gab es Versuche, die ehemalige Residenz des kasachischen Präsidenten zu stürmen.[41] Protestierende stürmten ein Gebäude, in dem die Büros verschiedener Fernsehsender untergebracht waren. Die Räume von KTK, Mir 24, Qazaqstan, Perwy kanal Ewrasija und Khabar wurden verwüstet. Dabei wurden auch Mitarbeiter verletzt, teilweise wurde Feuer gelegt.[42] Die Lage wurde immer unübersichtlicher. Aus verschiedenen Teilen der Stadt wurden Schusswechsel zwischen bewaffneten Menschen und Angehörigen der Polizei und des Militärs gemeldet. Es gab mehrere Versuche, das Hauptquartier und mehrere Dienststellen der Polizei zu stürmen. Der Flughafen von Almaty wurde zusammen mit fünf Flugzeugen besetzt, den Sicherheitskräfte später wieder unter ihre Kontrolle bringen konnten.[43] Es kam vor allem in der Nacht zu Plünderungen von Geschäften und Supermärkten, es gab Berichte über gesprengte Geldautomaten und Überfälle auf Bankfilialen.[44] Örtlichen Nachrichtenagenturen zufolge wurden Dutzende Demonstranten in der Nacht zum 6. Januar getötet, als sie versuchten Regierungsgebäude zu stürmen.[45][46] Das Gesundheitsministerium vermeldete über 1000 Verletzte.[46] Die Stadtverwaltung von Almaty bezifferte die Verluste der Polizei und übrigen Sicherheitskräfte am Morgen auf 353 Verletzte und 12 Tote.[45]

Ausnahmezustand und Eingreifen von OVKS-Truppen

Städte von nationaler Bedeutung (Ortspunkte) und Bezirke (rote Füllungen) in Kasachstan, über die am Abend des 5. Januar 2022 der Ausnahmezustand verhängt wurde (später auf das ganze Land ausgedehnt)

Ab dem Nachmittag des 5. Januar blockierte die KazakhTelecom alle Kommunikationsverbindungen landesweit. Davon betroffen waren sowohl das Internet als auch Telefonverbindungen und das Mobilfunknetz.[47] Am 5. Januar verhängte die Regierung den Ausnahmezustand.[14] Am Abend gab Präsident Toqajew eine Fernsehansprache, in der er nun das erste Mal von „Terroristen“ im Zusammenhang mit den mittlerweile gewalttätigen Protesten sprach. Toqajew stellte in seiner Rede die Proteste als terroristische Bedrohung von außen dar und sprach von im Ausland ausgebildeten Terrorbanden. Er sagte, dass die „terroristischen Banden im Wesentlichen international sind, eine ernsthafte Ausbildung im Ausland absolviert haben, und ihr Angriff auf Kasachstan sollte als ein Akt der Aggression angesehen werden“.[48] Noch am 5. Januar bat Präsident Toqajew um militärische Unterstützung bei der OVKS, einem aus den sowjetischen Nachfolgestaaten Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan gestellten und von Russland geführten, NATO-ähnlichen Militärbündnis.[14][45] Als Kommandeur des OVKS-Kontingents fungierte Andrei Nikolajewitsch Serdjukow.[49] Sprecher der OVKS erklärten, dass es sich um eine Friedenssicherungstruppe handle, die die Aufgabe habe, staatliche und militärische Einrichtungen zu beschützen. Die russischen Fallschirmjägereinheiten trafen am 6. Januar unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen auf einem Stützpunkt des Landes ein. Bis dahin wurden laut dem Innenministerium Kasachstans 18 Sicherheitskräfte getötet und 752 verletzt.[50] Neben Russland entsandten auch Armenien, Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan OVKS-Truppen nach Kasachstan.[1][2]

OVKS-„Friedenstruppen“ in Kasachstan
Schützenpanzer des russischen Kontingents (10. Januar 2022, Flughafen Almaty)
Tadschikische Soldaten als Teil der OVKS-Truppen (12. Januar 2022, Wärmekraftwerk Almaty-1)
Die OVKS-Truppen sicherten unter anderem den Berichten zufolge zuvor zeitweilig von Regierungsgegnern besetzten Flughafen von Almaty ab.[25]

Am 7. Januar erteilte Toqajew den Sicherheitskräften die Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch ohne Vorwarnung und bezeichnete die Vorgänge der vorangegangenen Tage in einer Fernsehansprache als versuchten Staatsstreich.[51][52] Toqajew sagte, er „habe den Befehl gegeben, das Feuer ohne Vorwarnung zu eröffnen“. Kasachstan habe es mit „Banditen und Terroristen zu tun“, die ausgebildet seien und daher beseitigt werden müssten. Er hatte zuvor bereits behauptet, dass die Ordnung in allen Regionen weitgehend wiederhergestellt seien. Nach Angaben aus dem Innenministerium wurden bis dahin 26 Kriminelle getötet und 18 verletzt.[52] Am 8. Januar ließ Toqajew den früheren KNB-Chef und langjährigen Nasarbajew-Vertrauten Kärim Mässimow festnehmen,[10] dem nun Hochverrat vorgeworfen wurde.[53] Zuvor waren Mässimow und zahlreiche weitere KNB-Führungspersonen entlassen worden.[10][14]

Bis zum 9. Januar wurden über 5800 Menschen im Rahmen der Unruhen festgenommen. Laut Innenminister Jerlan Turghymbajew würden den Festgenommenen unter anderem die Zerstörung von mehr als 100 Gebäuden (überwiegend Einkaufszentren und Banken) und die Zerstörung von 400 Fahrzeugen zur Last gelegt. Am selben Tag meldete das kasachische Staatsfernsehen, dass bisher 164 Menschen getötet und mehr als 2200 verletzt wurden.[54] Die von den Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtete Mitteilung von mindestens 164 Toten wurde noch am 9. Januar von den Staatsmedien ohne Angabe von Gründen gelöscht[53] und vom Informationsministerium offiziell zurückgezogen.[55][56] Toqajew gab daraufhin an, die Zahl der zivilen Toten werde „überprüft“, während die Sicherheitskräfte 16 Tote und über 1600 Verletzte zu beklagen hätten.[55]

Zu diesem Zeitpunkt meldete sich zum ersten Mal seit Beginn der Auseinandersetzungen auch Nasarbajew zu Wort.[10] Sein Pressesprecher erklärte, Nasarbajew befinde sich nach wie vor in Nur-Sultan, er stehe auf der Seite von Toqajew.[10][57] und rufe auch alle anderen dazu auf.[57] Zuvor hatte es Gerüchte und Spekulationen gegeben, dass beziehungsweise ob Nasarbajew aus Kasachstan ausgereist sei.[13][10] Auch danach galt Nasarbajews Verbleib unter Beobachtern jedoch zunächst als ungeklärt.[58]

Zusammensetzung der in Kasachstan stationierten OVKS-Truppen am 10. Januar 2022 [59]
Land Soldaten
Russland 1480
Tadschikistan 200
Kirgisistan 150
Belarus 100
Armenien 100
Gesamt 2030

Am 11. Januar erklärte Toqajew in einer Rede vor hochrangigen Regierungsbeamten und Parlamentsmitgliedern, die OVKS-Mission habe ihr vorrangiges Ziel der Hilfe bei der Stabilisierung des Landes in der größten politischen Krise seiner Geschichte erfüllt.[56] Toqajew kündigte den schrittweisen Abzug der OVKS-Kontingente ab dem 13. Januar an,[56][60] der nicht länger als 10 Tage benötige.[56][8][61] Zudem versprach er Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Ungleichheit im Land zu unternehmen, korrupte Strukturen zu zerschlagen und einen fünfjährigen Gehaltsstopp für hochrangige Beamte durchzusetzen.[56]

Die Agentur Tengrinews berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, dass während der Proteste etwa 9900 Menschen in Gewahrsam genommen wurden.[62][63]

Am 13. Januar leitete die OVKS den Abzug OVKS-Truppen ein, nachdem die kasachische Regierung seit Tagen von einer sich stabilisierenden Lage in Kasachstan gesprochen hatte und auch nach Einschätzung von vor Ort befindlichen Beobachtern allmählich wieder Ruhe in Kasachstan einkehrte,[61][60]

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten die OVKS-Truppen ihre Mission erfüllt und übergaben „sozial wichtige Objekte“ wieder in die Verantwortung des kasachischen Staates. In Almaty wurde der Ausnahmezustand weiter aufrechterhalten, der seit einer Woche gesperrte Flughafen für den Passagierverkehr jedoch wieder freigegeben.[60] Am 15. Januar vermeldete das russische Verteidigungsministerium, dass die russischen OVKS-Truppen vollständig nach Russland zurückgeführt worden seien.[64]

Am 19. Januar erklärte Außenminister und Vizepremier Muchtar Tileuberdi bei einem Treffen mit dem Außenminister Österreichs, Alexander Schallenberg in Wien, dass sich zu diesem Zeitpunkt von 7.000 Festgenommenen noch 2.000 in Gewahrsam befanden und die „Situation unter Kontrolle“ sei. Tileuberdi verteidigte Toqajews Rede und Freigabe des Schusswaffengebrauchs und erklärte, Toqajew habe mit damit ein Zeichen gegen „Terroristen“ und radikale Islamisten, die „asiatisch“ gesprochen hätten, gesetzt, sich aber damit nicht gegen die Demonstranten gerichtet. Tileuberdi sagte eine umfassende Untersuchung der Ereignisse zu.[5] Einige Tage zuvor hatten Medien die Anzahl der Festnahmen mit über 10.000 angegeben.[2]

Nach Angaben des Verteidigungsministerium Kasachstans zog das letzte Kontingent russischer Truppen am 19. Januar 2022 aus Kasachstan ab.[3] Zugleich hatten zu diesem Zeitpunkt sämtliche ausländische Soldaten Kasachstan wieder verlassen und der OVKS-Einsatz war beendet worden.[3] Der Leiter der OVKS-Mission, Andrej Serdjukow, wurde von russischen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, „die friedenserhaltende Operation“ sei damit abgeschlossen.[25]

Gleichzeitig wurde nun der am 5. Januar von Toqajew verhängte Ausnahmezustand in den letzten Städten und Regionen Kasachstans – und damit auch in den größeren Städten einschließlich Almaty und Nur-Sultan – wieder aufgehoben,[3][25] nachdem dies in eher entlegenen Gebieten Kasaschstans bereits am 12. Januar erfolgt war.[4]

Opfer- und Schadensbilanzen

Tote und Verletzte

Am 15. Januar korrigierten die Behörden die zuvor offiziell gemeldeten und wieder zurückgezogenen Opferzahlen nach oben auf insgesamt 225 Tote und über 4300 Verletzte in Almaty und anderen Landesteilen.[1]

Wörtlich gab die Generalstaatsanwaltschaft an, dass „während des Ausnahmezustands“ die „Leichen von 225 Menschen in die Leichenhallen eingeliefert“ worden seien. Die Zahl der gemeldeten Toten enthalte 19 Sicherheitskräfte. Sie schließe auch „bewaffnete Banditen“ ein, „die an terroristischen Anschlägen beteiligt waren“. Zudem seien „auch Zivilisten Opfer von Terrorakten geworden“. Mit einer nachträglichen Erhöhung der Anzahl der Todesopfer müsse gerechnet werden.[1]

Die Anzahl der in Krankenhäusern behandelten Menschen bezifferte das Gesundheitsministerium auf über 2600, von denen sich 67 weiterhin in einem ernsten Zustand befänden.[1]

Insgesamt sollen nach Angabe der Generalstaatsanwaltschaft rund 50.000 Menschen an den Protesten beteiligt gewesen sein.[1]

Schadensfeststellung

Nach Angaben der nationalen Unternehmerkammer „Atameken“ wurde die Höhe der Schäden durch die Unruhen in Kasachstan für private Unternehmen (ohne Schäden an Einzelpersonen und staatlichen Institutionen) am 14. Januar auf 94,4 Milliarden Tenge (191 Millionen Euro) geschätzt. Schäden wurden in 9 Regionen Kasachstans festgestellt. Für einen Großteil des Schadens waren dabei die Ereignisse in der Stadt Almaty mit Schäden in Höhe von 92,4 Milliarden Tenge (187 Millionen Euro) verantwortlich.[65] Nach einer vorläufigen Einschätzung, die Toqajew am 10. Januar 2022 in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel mitteilte, könnte sich der wirtschaftliche Gesamtschaden auf 2-3 Milliarden US-Dollar belaufen.[66]

Weitere Bedeutung und Folgen

Geopolitisches Umfeld

Die Spannungen in Kasachstan betreffen eine Region, in der ein Konkurrenzkampf um Einfluss stattfindet zwischen Russland – das eng mit Kasachstan als zweitwichtigstem Mitgliedstaat der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) wirtschaftlich verflochten ist – und den USA – dem zweitgrößten ausländischen Investor in Kasachstan.[13] Auch der strategische Wettbewerb zwischen China und den USA hatte in den vorangegangenen Jahren zugenommen, wobei Russland und China nach Ansicht verschiedener Beobachter strategisch und politisch ein gemeinsames Interesse miteinander verband, den Einfluss der USA in Zentralasien begrenzt zu halten. Traditonell hatte Russland in Zentralasien als Ordnungsmacht fungiert, während China sich dort vorrangig wirtschaftlich betätigte.[67] Auch die Türkei gehört zu den Konkurrenten, die in der Region Interessen verfolgen.[68]

Die unter Nasarbajew in Kasachstan eingerichtete Präsidialautokratie hatte gleichzeitig wirtschaftliche Annäherung an den Westen und Pflege guter politischer Beziehungen zu China und Russland betrieben.[18] Unter dem diplomatisch geschulten Präsidenten Toqajew verfolgte Kasachstan eine sogenannte Multi-Vektor-Politik zur Schaffung möglichst fairer Wettbewerbsbedingungen und bevorzugte in seiner geopolitischen Strategie weder China, noch Russland oder interessierte US-amerikanische Partner. Im Bestreben um Technologietransfer hatte es zudem als einziger Staat in der Region ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU getroffen.[69]

Der Vorwurf Russlands gegenüber den USA, mit den Ereignissen vom Januar 2022 eine neue „Farbrevolution“ in Kasachstan als einem Nachfolgestaat der Sowjetunion zu befeuern, erfolgte zu einer Zeit, als für den 10. Januar bereits Verhandlungen zwischen Russland und den USA in Genf über eine insbesondere Europa betreffende Sicherheitsordnung geplant waren,[13] die im Rahmen eines von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Sommer 2021 angekündigten „strategischen Sicherheitsdialogs“ erfolgten.[70]

Russland

Für Russland konnte das von Nasarbajew in Kasachstan geschaffene System, in dem sich auch noch ehemalige kommunistische Eliten der Sowjetunion hielten, als eine Art Stabilitätsgarant gegen das Übergreifen von Unruhen aus Zentralasien angesehen werden.[18] Kasachstan gilt nicht nur als bedeutendster Bündnispartner Russlands,[13] sondern umgekehrt Russland auch als bedeutendster internationaler Partner Kasachstans.[11]

China

Kasachstan gilt zudem als einer der bedeutendsten Verbündeten in der Region für China. China tätigt im Rahmen des geopolitischen Projektes der Neuen Seidenstraße zahlreiche Investitionen in Kasachstan, während die kasachische Regierung sich nie den Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang angeschlossen hat, denen sich China international ausgesetzt sieht und von denen auch in Kasachstan lebende muslimische Bevölkerungsteile als Opfer des chinesischen Vorgehens betroffen sein sollen.[13] China besitzt ein Interesse an Stabilität und Sicherheit in der kasachisch-chinesischen Grenzregion und befürchtet ein Übergreifen von Unruhen auf das unmittelbar an Kasachstan grenzende Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang, in dem neben der ethnisch-uigurischen Bevölkerung auch über eine Million ethnische Kasachen als weitere turkstämmige Minderheit Chinas leben.[67]

Aufwertung der OVKS und Zunahme des Einflusses Russlands

Der zügig eingeleitete und rasch erfolgreich zum Abschluss gebrachte Einsatz der OVKS-„Friedenstruppen“[71][72] erfolgte Medienangaben zufolge gemäß der Leitlinien eines im Dezember 2021 vom Parlament Kasachstans erneuerten Verteidigungsabkommens mit Russland[71] und mit dem Einverständnis der Volksrepublik China.[72][67]

Zunächst wurde die Militäroperation der OVKS-Truppen zur „Friedenssicherung“ als großer geopolitischer Erfolg für Russland unter Führung Wladimir Putins gewertet, dem es somit zumindest vorerst zum wiederholten Mal gelungen war, sich in seinem selbstdefinierten Einflussbereich als erfolgreicher Krisenmanager für andere Staaten darzustellen.[56] Bei der Beteiligung der OVKS an der Niederschlagung der Unruhen in Kasach­stan handelte es sich sowohl um das erste Mal, dass Russland offiziell an der gewaltsamen Beendigung von Protesten in einem Nachbarland mitwirkte,[73] als auch um das erste Mal, dass das Militärbündnis im Laufe seines zwanzigjährigen Bestehens der Erfüllung seiner vertraglich bedingten militärischen Beistandsverpflichtung nachgekommen ist.[73] Der russischen Führung gelang es, Erfolge in Kasachstan zu erzielen und der OVKS mit der ersten Entsendung von „Friedenstruppen“ in einen OVKS-Mitgliedsstaat praktische Bedeutung zu verleihen.[68] Vor diesem ersten offiziellen Einsatz waren die OVKS-Streitkräfte in ihrer Geschichte eher zurückhaltend aufgetreten.[14] Der Organisation, die als von Russland dominiert gilt,[13] war international auch keine praktische Funktion zugetraut worden.[73] Der Einsatz der OVKS in Kasachstan hob die Bedeutung der Organisation an,[19] und nährte in der westlichen Welt die Sorge, dass sich Russland auf diesem Weg größeren Einfluss in Kasachstan sichern werde.[52]

Einige Beobachter werteten die Anrufung der OVKS um Hilfe als Zeichen der Schwäche Toqajews.[52] Temur Umarow, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Moskauer Carnegie-Zentrums, stellte sich dagegen auf den Standpunkt, die Entsendung der OVKS-Truppen habe eher symbolischen Charakter gehabt, tatsächlich aber demonstrieren sollen, dass die russische Führung über die Vorgänge in den kasachischen politischen Eliten unterrichtet sei, dass Russland die legitime kasachische Regierung unterstütze und dass die offizielle Lesart eines Kampfes gegen internationalen Terrorismus zutreffend sei. Der Konflikt sei bewusst nicht als Auseinandersetzung innerhalb der kasachischen Eliten dargestellt worden, sondern stattdessen der Narrativ eines Putschversuchs konstruiert worden, um das harte Vorgehen gegen die Proteste und die Entsendung der OVKS-Truppen zu legitimieren. Die offizielle Lesart der Terrorismus-Bekämpfung mit Andeutung von Afghanistan als Ursprungsort biete den Vorteil eines idealen Feindbildes sowohl für die westliche Welt, als auch für China, Russland und Kasachstan und habe zudem den Vorteil, dass Behörden die Geheimhaltung von Informationen mit Hinweis auf die klandestinen Strukturen des Terrorismus rechtfertigen könnten.[61]

Russland konnte seinen Einfluss in Zentralasien während der Wochen der Unruhen des OVKS-Einsatzes in Kasachstan ausbauen, ohne dass es zunächst in Konflikt mit China geriet.[67]

Konzentrierung der Macht um Toqajew zu Lasten Nasarbajews

Nach Einschätzung vieler Beobachter wurden die Proteste möglicherweise durch einen staatsinternen Machtkampf zwischen Toqajew und Nasarbajew angeheizt.[74] Die für die Geschichte Kasachstans beispiellos blutig verlaufenen Unruhen in Almaty haben dabei möglicherweise eine Verschiebung des innerstaatlichen Machtgefüges zugunsten Toqajews und zuungunsten Nasarbajews begünstigt.[19]

Einige Beobachter oder Experten vertreten die Ansicht, dass die Proteste von Nasarbajew für einen versuchten Staatsstreich missbraucht wurden,[74] und verdächtigen Mitglieder des Familienclans Nasarbajews, aggressiven Gruppen entdendet zu haben, die die Proteste vor allem in Almaty in Gewalt umschlagen ließen.[75] Andere Experten stehen dagegen auf dem Standpunkt, dass Toqajew die Situation im Land während der Proteste zur Entmachtung Nasarbajews genutzt habe.[74][26][75]

Als Ergebnis dieser Auseinandersetzung scheint die Entmachtung Nasarbajews vollzogen worden zu sein.[74] Einer Analyse der Denkfabrik Moskauer Carnegie Center zufolge soll die Ära Nasarbajews durch Toqajew innerhalb von wenigen Tagen endgültig beendet worden sein.[76] Als Anzeichen für einen Machtkampf innerhalb der Führungselite Kasachstan wurde auch angeführt, dass Toqajew die gesamte Regierung entlassen, Nasarbajew als Chef des Sicherheitsrates abgelöst, die Führungsriege des KNB entlassen und den KNB-Chef Mässimow am 8. Januar wegen Hochverrats verhaften lassen hatte.[10] Zwei Schwiegersöhne und somit Mitglieder von Nasarbajews Familienclan der auch nach 2019 noch großen Einfluss in Wirtschaft und Politik behalten hatte, sollen zudem nach Angaben des kasachischen Staatsfonds Samruk-Kasjna vom 15. januar 2022 ihre leitende Position in staatlichen Öl- und Gas-Firmen niedergelegt haben.[26][6][77] Bei einem der betroffenen Unternehmen handelte es ich um KazakGas (ehemals KazTransGas), das zu den Unternehmen zählt, die Toqajew für die Krise verantwortlich machte.[6] Der Staatsfonds machte keine Angaben zu den Hintergründen der Entlassungen, die jedoch als Anzeichen für Machtkämpfe infolge der Unruhen gedeutet werden konnten.[78]

Auch nach Beginn des OVKS-Truppenabzugs setzte sich der Umbau der Staatsführung unter Entmachtung früherer Kreise um Nasarbajew Medienangaben zufolge offenbar fort.[26][77][24]

Die Videobotschaft Nasarbajews Botschaft vom 18. Januar 2022 sowie Lob vonseiten der Regierungspartei Nur Otan für Nasarbajew vom selben Tag lösten in den Medien geäußerte Spekulationen aus, Nasarbajew könne im Hintergrund erfolgreich mit Toqajew ausgehandelt haben, dass der Familienclan Nasarbajews einen Teil seines Vermögens und Nasarbajew sein Ansehen in Kasachstan bewahren könne.[75]

Reaktionen

Auf inländischer Ebene

  • Kasachstan Kasachstan – Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew dankte in einer Fernsehansprache dem russischen Präsidenten für die rasche Hilfe bei der Niederschlagung des Aufstandes und richtete auch an China, Usbekistan und die Türkei seinen Dank.[79] Den Demonstranten warf er während einer Videokonferenz der OVKS vor, „Gruppen bewaffneter Kämpfer“ hätten auf einen geeigneten Moment gewartet und seien dann „in Aktion getreten“. Ihr „Hauptziel“ sei klar erkennbar geworden, „es handelte sich um den Versuch eines Staatsstreichs“.[53] Toqajew erklärte, in Kasachstan sei zwar „die vollständige Ordnung wiederhergestellt“, doch werde die Suche nach „Terroristen“ fortgesetzt. Unter den Angreifern hätten sich militante Islamisten befunden, die aus anderen zentralasiatischen Staaten, aus Afghanistan und aus dem Nahen Osten stammten.[55]
  • Nursultan Nasarbajew, dessen Amt als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats am 5. Januar 2022 von Präsident Toqajew übernommen wurde,[14] meldete sich seit Beginn der Auseinandersetzungen zunächst nicht zu Wort.[10] Am 8. oder 9. Januar erklärte sein Pressesprecher dann, Nasarbajew unterstütze Toqajew[10][57] und rufe auch auch jeden zur Unterstützung Toqajews auf.[57]
Am 18. Januar trat Nasarbajew, dessen Amt als Vorsitzender der Regierungspartei Nur-Otan zu diesem Zeitpunkt Toqajew übernehmen sollte, erstmals seit Dezember 2021 wieder in eigener Person öffentlich auf und erklärte in einer Videobotschaft auf seiner Homepage, es existiere kein Konflikt in der Elite Kasachstans. Er beteuerte, Toqajew verfüge über „die ganze Fülle der Macht“, während er selbst seit 2019 „Rentner“ und „in der Hauptstadt Kasachstans und nirgendwohin ausgereist“ sei. Als Hintergrund der Unruhen gab er in seiner Ansprache an die Bevölkerung Kasachstans wörtlich an: „Das Ziel der organisierten Unruhen und Angriffe auf Kasachstan war die Zerstörung der Integrität des Landes und der Grundpfeiler des Staates“. Ermittlungen würden zeigen, wer „alle die Pogrome und Morde organisiert hat“. Die Unabhängigkeit müsse unbedingt bewahrt werden.[75]

Auf internationaler Ebene

  • Europaische Union Europäische Union – Die EU forderte zur Deeskalation auf und mahnte die Einhaltung von Pressefreiheit und Menschenrechten einschließlich des Rechts auf Protest an.[80] Sie rief zu Zurückhaltung und zur Wahrung der Souveränität Kasachstans auf.[13]
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell bekundete nach eigenen Angaben auf Twitter in einem telefonischen Gespräch mit Kasachstans Außenminister Mukhtar Tileuberdi am 7. Januar 2022 die Bereitschaft der EU, Deeskalation und Stabilität zu unterstützen.[81][82]
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte in einem Gespräch mit dem Präsidenten Kasachstans: „Wir unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität Ihres Landes. Wir sind bereit, die Zusammenarbeit mit Kasachstan weiter zu stärken“.[83]
  • Russland Russland – Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Kasachstan sei das Ziel von „internationalem Terrorismus“ geworden. Ursache der Lage seien keine von Treibstoffpreisen ausgelösten, spontanen Protestaktionen gewesen, sondern „zerstörerische Kräfte von außen“, die „die Situation ausgenutzt“ hätten.[53] Putin kündigte an, dass Russland keine „Revolutionen“ in den postsowjetischen Staaten dulden werde.[53] Putins Erklärung, die Allianz werde keine „Farb-Revolution“ in Kasachstan zulassen, spielte auf Aufstände in anderen postsowjetischen Staaten an, wie etwa 2013/14 in der Ukraine.[55]
  • Turkei Türkei – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilte dem kasachischen Präsidenten Toqajew mit, die Türkei stehe angesichts der anhaltenden Proteste solidarisch an der Seite Kasachstans. Sein Büro erklärte am 6. Januar 2021, er habe Toqajew während eines Telefonats informiert, die Türkei werde bei Bedarf „alle Arten von technischen Informationen und Erfahrungen“ bereitstellen.[84]
  • Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten – Das US-Außenministerium warnte, dass die USA und die Weltöffentlichkeit genau auf eventuelle Menschenrechtsverletzungen achten würden.[85]
Russische Vorwürfe gegenüber den USA wies die US-Regierung als „verrückte russische Behauptungen“ zurück. Die Pressesprecherin Jen Psaki sagte dazu wörtlich: „Dass die USA dahinterstecken, ist absolut falsch und fällt in die Kategorie Desinformation und Propaganda“.[13]
  • China Volksrepublik Volksrepublik China – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte in einer Verbalnote, Toqajew habe „in einem kritischen Moment entschlossen und stark gehandelt“ und somit Verantwortung für sein Volk und sein Land bewiesen.[86] In seiner Nachricht an Toqajew vom 7. Januar sagte Xi Kasachstan chinesische Unterstützung zu und wandte sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Kräfte aus dem Ausland. Wörtlich sagte sein Sprecher Wang Wenbin: „China hat gesehen, dass Kasachstan eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um gegen die gewaltsamen und terroristischen Aktivitäten vorzugehen. China wehrt sich dagegen, dass Kräfte von außen zu Gewalt anstacheln. Als Bruder, Nachbar und strategischer Partner wird China sich bemühen, jegliche notwendige Unterstützung anzubieten, damit Kasachstan diese Schwierigkeiten wieder los wird.“[67]
Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte in einem Telefonat mit dem kasachischen Außeninister am 10. Januar, China stehe als „strategischer Partner“ bereit, „Kasachstan bei der Aufrechterhaltung der Stabilität und der Beendigung der Gewalt“ zu unterstützen. Er schlug zudem für die Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beider Staaten vor.[86]
Unter Berufung auf ein Telefongespräch zwischen Wang Yi und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow) vom 10. Januar 2022 berichteten chinesische Staatsmedien, China teile wie Russland die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass es sich bei der Ursache der Unruhen um terroristische Aktivitäten handle. China solle sich gemeinsam mit Russland „der Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten der zentralasiatischen Länder widersetzen“ und verhindern, dass „Farb-Revolutionen“ und die „drei bösen Mächte“[A 1] Chaos verursachen.[55]

Siehe auch

Literatur

Commons: Proteste in Kasachstan 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e f g h i j k l Unruhen in Kasachstan: Zahl der Todesopfer steigt auf 225. Nach den gewaltsamen Unruhen in Kasachstan haben die Behörden ihre Angaben zur Zahl der Toten deutlich erhöht. Es seien 225 Menschen ums Leben gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Mehr als 4300 Menschen wurden verletzt. In: tagesschau.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
  2. ↑ a b c d e f g Nach Unruhen in Kasachstan: Behörden korrigieren Zahl der Toten und Verletzten nach oben. Redaktionsnetzwerk Deutschland, 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
  3. ↑ a b c d Einzigartiger Einsatz beendet: Letzte Truppen haben Kasachstan verlassen. Kasachstan lässt die Proteste im Land mithilfe ausländischer Truppen niederschlagen. Vor allem Russland schickt Soldaten. Diese sind nun wieder in ihre Kasernen zurückgekehrt. Derweil steht die Machtneuverteilung vor ihrem Abschluss. In: n-tv.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
  4. ↑ a b c d Anatolij Weißkopf: Zentralasien: Kasachstan verkündet Ende des Ausnahmezustands. Nach den Unruhen von Anfang Januar ist in Kasachstan wieder Ruhe eingekehrt. Während des Ausnahmezustands soll es jedoch mehrfach zu illegalen Festnahmen und Durchsuchungen gekommen sein. In: dw.com. 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk).
  5. ↑ a b c Kasachstan-Unruhen: Minister sagt in Wien Untersuchung zu. In: orf.at. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
  6. ↑ a b c Blutige Unruhen in Kasachstan - Zahl der Toten deutlich höher. Die Unruhen in Kasachstan haben nach Behördenangaben deutlich mehr Menschenleben gefordert, als bisher angegeben. 225 Menschen seien seit Beginn der Proteste getötet worden. In: zdf.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022. (dpa, AFP)
  7. ↑ a b c d e Pauline Jones, Regina Smyth: Analysis: The Kazakhstan protests escalated quickly. Here’s why. We found these two factors at work. In: washingtonpost.com. 8. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (englisch).
  8. ↑ a b Konflikte: Krise in Kasachstan: Russland bereitet Truppenabzug vor. In: sueddeutsche.de. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022. (dpa)
  9. ↑ a b c d e f Daniel Huber: Analyse: Die Unruhen in Kasachstan kommen nicht aus dem Nichts – das sind die Hintergründe. In: watson.ch. 8. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (Ursrprüngliche Version vom 7. Januar 2022).
  10. ↑ a b c d e f g h i j k Silke Bigalke: Proteste: Blutiger Machtkampf in Kasachstan. Präsident Tokajew lässt auf Demonstranten schießen, mehr als 160 Menschen sollen bisher getötet worden sein. Zum ersten Mal seit Beginn der Auseinandersetzungen meldet sich nun auch der Ex-Präsident zu Wort. In: sueddeutsche.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
  11. ↑ a b c d Lisa-Marie Eckardt, Steffen Richter: Unruhen in Kasachstan: Ölstaat in Aufruhr. Warum und wogegen wurde in Kasachstan demonstriert? Was ist das für ein Land? Und was wollen Russland und China? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Kasachstan. In: zeit.de. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (Aktualisiert am 10. Januar 2022, aktualisierte und korrigierte Version vom 11. Januar 2022).
  12. ↑ Hannah Wagner, Doris Heimann und Christian Thiele, dpa: Proteste in Kasachstan: Russland greift ein. Kasachstan in Aufruhr: Es gibt gewaltsame Ausschreitungen gegen die autoritäre Führung. Es gibt auch Tote. Nach Belarus setzt eine zweite große Ex-Sowjetrepublik auf Hilfe aus Russland. In: freiepresse.de. 6. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
  13. ↑ a b c d e f g h i Aufstände: Was die Unruhen in Kasachstan für Russland, China und die USA bedeuten. Der zentralasiatische Petrostaat ist wegen hoher Preissteigerungen ins Chaos gestürzt. Russland schickt sogar Truppen und belastet damit Gespräche mit den USA. In: handelsblatt.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
  14. ↑ a b c d e f g h i j k l m n Paolo Sorbello (Übersetzung aus dem Englischen: Harald Eckhoff): Explosive Mischung. Inflation, Arbeitslosigkeit und Reformunwillen. Wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung hat die Menschen in Kasachstan auf die Straße getrieben. In: ipg-journal.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
  15. ↑ a b c d Almaz Kumenov, Joanna Lillis: Kazakhstan explainer: Why did fuel prices spike, bringing protesters out onto the streets? In: Eurasianet. 4. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
  16. ↑ a b Catherine Putz: Unprecedented Protests Rock Kazakhstan as Government Clings to Familiar Script. In a January 5 televised address, Kazakhstan’s president followed a familiar script: blame the unrest on a conspiracy. In: thediplomat.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022 (englisch).
  17. ↑ a b Sharp Energy Price Hike Triggers Protests In Kazakhstan. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 3. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022 (englisch).
  18. ↑ a b c d e Jan Emendörfer: Kommentar: Wie die Protestwelle in Kasachstan endet, ist völlig ungewiss. In: rnd.de. 7. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
  19. ↑ a b c Der Plan des Präsidenten - Wer profitiert im Kasachstan-Konflikt? Die Lage in Kasachstan eskaliert: Aus Protest gegen teuren Treibstoff ist ein blutiger Konflikt geworden. Der Präsident nutzt das für sich - aber zu welchem Preis? Eine Übersicht. In: zdf.de. 8. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (englisch).
  20. ↑ Olzhas Auyezov (Reuters): Kazakh president fails to quell protests, 8 deaths reported. In: National Post. 5. Januar 2022 (nationalpost.com [abgerufen am 5. Januar 2022]).
  21. ↑ Gareth Jones, Andrew Cawthorne: Powerful ex-leader Nazarbayev is main target of Kazakhs' anger. In: reuters.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022 (englisch).
  22. ↑ Markus Ackeret: In Kasachstan zwingen schwere Unruhen die Regierung zum Rücktritt – das könnte Auswirkungen auf Russland haben. In: Neue Zürcher Zeitung Online. 5. Februar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022.
  23. ↑ Expertin: Proteste in Kasachstan ohne islamistischen Hintergrund. In: de.qantara.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022. (KNA)
  24. ↑ a b c d Kasachstan: Präsident entmachtet Familie seines Vorgängers. In: rnd.de. 17. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022. (AP/AFP)
  25. ↑ a b c d Nach Protesten in Almaty: Militärbündnis unter russischer Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab. Nach heftigen Ausschreitungen hatte Kasachstan »Friedenstruppen« um Hilfe gerufen. Nun ist der Einsatz nach nur zwei Wochen wieder beendet – die letzten Soldaten sind wieder in der Heimat. In: spiegel.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
  26. ↑ a b c d e f Offiziell 225 Tote nach Unruhen in Kasachstan. Die kasachischen Behörden korrigierten ihre Angaben nach oben. Der stellvertretende Energieminister wurde festgenommen. In: derstandard.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
  27. ↑ a b Protests Erupt In Kazakhstan After Gas Prices Double On New Year's Day. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 4. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
  28. ↑ a b «Акимов должен выбирать народ!» Протест в Жанаозене: от призывов снизить цены до политических требований. Abgerufen am 6. Januar 2022 (russisch).
  29. ↑ «Мы устали от сказок!» В Жанаозене протестующие прогнали с площади акима области Ногаева. Abgerufen am 5. Januar 2022 (russisch).
  30. ↑ Токаев на фоне протестов призвал «не следовать призывам деструктивных лиц». In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
  31. ↑ rferl.org: Kazakhstan Rocked By Third Day Of Protests Over Energy Price Hike. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 4. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
  32. ↑ Kazakh Police Fire Stun Grenades On Protesters In Almaty As President Issues Warning. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 4. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022 (englisch).
  33. ↑ Kazakhstan authorities block news sites, detain journalists during nationwide protests. In: Komitee zum Schutz von Journalisten. 6. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
  34. ↑ Christina Nagel: Zentralasien: Proteste gegen Gaspreise in Kasachstan. In: tagesschau.de. 4. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022.
  35. ↑ Russian-Led Security Bloc To Send Peacekeeping Forces To Kazakhstan, Armenian PM Says. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 5. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
  36. ↑ Proteste: Kasachische Regierung tritt geschlossen zurück. Wegen einer deutlichen Preiserhöhung bei Autogas kommt es zu gewaltsamen Protesten. In der Hauptstadt Nulsultan gilt der Ausnahmezustand. Mehr als 200 Menschen werden festgenommen. In: sueddeutsche.de. 5. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022 (englisch).
  37. ↑ Вину за «допущение протестной ситуации» Токаев возложил на правительство, компании «КазМунайГаз» и «Казахгаз». In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
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  39. ↑ В Актобе протестующие пытались прорваться в акимат. Полиция применила слезоточивый газ. In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
  40. ↑ 'Old man out!': Anger in Kazakhstan focuses on ex-leader. As protesters armed with sticks and discarded police shields prepared to storm the mayor's office in Kazakhstan's largest city Almaty, they marched to chants of "old man out!" In: france24.com. 9. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022 (englisch). (AFP)
  41. ↑ Kazakhstan asks Russian-led alliance for help quelling protests. In: Al Jazeera. 5. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022 (englisch).
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  45. ↑ a b c Shaun Walker, Naubet Bisenov: Russian paratroopers arrive in Kazakhstan as unrest continues. Moscow-led ‘peacekeeping’ alliance enters country amid violent clashes between protesters, police and army. In: theguardian.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
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  48. ↑ Токаев попросил помощи у ОДКБ: «Под Алматы идет бой с подразделениями Минобороны». In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
  49. ↑ Commander of Russian airborne forces leads CSTO peacekeepers in Kazakhstan. In: Akipress. 7. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
  50. ↑ Patrick Reevell: Russian troops arrive in Kazakhstan, as dozens of protesters killed, thousands arrested. In: ABC News. 6. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
  51. ↑ Kasachstan hat eine neue Regierung – Charles Michel spricht mit Tokajew. In: Euronews.de. 11. Januar 2022, archiviert vom Original am 11. Januar 2022; abgerufen am 11. Januar 2022.
  52. ↑ a b c d Reaktion auf Proteste: Kasachstans Präsident erteilt Polizei Schießbefehl gegen Demonstranten. Kasachstans Präsident Tokajew reagiert drastisch auf die massiven Proteste in dem zentralasiatischen Land: Die Polizei darf ohne Vorwarnung das Feuer auf Demonstranten eröffnen. In: spiegel.de. 7. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
  53. ↑ a b c d e Kasachstans Führung zu Unruhen: "Versuch eines Staatsstreichs". Fast 8000 Menschen sind nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan laut Behörden festgenommen worden. Die Zahl der Todesopfer ist weiter unklar. Präsident Tokajew sprach von einem "versuchten Staatsstreich". In: tagesschau.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
  54. ↑ Staatsfernsehen: 164 Menschen bei Unruhen getötet. In: faz.net. 9. Januar 2022, abgerufen am 9. Januar 2022.
  55. ↑ a b c d e Nach schweren Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
  56. ↑ a b c d e f Valerie Hopkins, Ivan Nechepurenko: Kazakhstan Says Russian Troops Can Start Leaving This Week. Kazakhstan’s president says violence has been quelled, so there is no longer need for the foreign troops he asked to help. Russia has not given a timeline for withdrawing. In: nytimes.com. 11. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
  57. ↑ a b c d Christina Nagel: Politische Lage in Kasachstan: Machtumbau im Schatten der Unruhen. Während aus der kasachischen Metropole Almaty weiter Schusswechsel gemeldet werden, zieht Präsident Tokajew bereits politische Konsequenzen: Er baut den Machtapparat um und besetzt zentrale Posten mit eigenen Gefolgsleuten. In: tagesschau.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
  58. ↑ Interview von Inna Hartwich mit Temur Umarow: Zentralasien-Experte über Kasachstan: „Nasarbajew-Ära endgültig zu Ende“. Durch die Proteste hat Kasachstans Präsident Tokajew seine Macht konsolidiert, sagt Temur Umarow. Die Zukunft des Landes sieht er als „Belarus-Kopie“. In: taz.de. 12. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
  59. ↑ Миротворцы ОДКБ в Казахстане: состав и главная задача миссии. In: ria.ru. 10. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (russisch).
  60. ↑ a b c Kasachstan: Militärbündnis beginnt mit Abzug. Das von Russland angeführte Militärbündnis sieht seine Mission erfüllt und zieht seine Truppen wieder aus Kasachstan ab. Nach den tödlichen Zusammenstößen scheint sich die Lage zu beruhigen. Unklar bleibt das Schicksal der Festgenommen. In: tagesschau.de. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
  61. ↑ a b c Natalja Posdnjakova, Natalia Smolentceva: Zentralasien: Proteste in Kasachstan: Wie weiter? Was erwartet Kasachstan in naher Zukunft und wie ist zurzeit dort die Lage? Was waren die Gründe und was sind die Folgen der Proteste? Einschätzungen von Experten aus Almaty und Moskau. In: dw.com. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
  62. ↑ Kasachstan: Tokajew rechnet mit Vorgänger ab. Es ist ein Machtkampf zwischen altem und neuem Staatschef: Kasachstans Präsident Tokajew hat scharfe Kritik an seinem Amtsvorgänger Nasarbajew geübt. Der habe eine reiche Elite im Land entstehen lassen und sie begünstigt. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
  63. ↑ 10.000 Festnahmen bei Unruhen in Kasachstan: Bundesregierung pocht auf faire Verfahren. In: rnd.de. 12. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
  64. ↑ Unruhen in Zentralasien: Zahl der Todesopfer bei Protesten in Kasachstan steigt auf 225. Nach den blutigen Unruhen in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan haben die Behörden ihre Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten deutlich erhöht. In: wiwo.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022. (dpa)
  65. ↑ Маңғыстау және Павлодар облысында тәртіпсіздік салдарынан зиян келтіру дерегі расталмады. In: atameken.kz. 14. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (kasachisch).
  66. ↑ Kassym-Jomart Tokayev hold bilateral talks with President of the European Council Charles Michel. In: akorda.kz. 10. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (englisch).
  67. ↑ a b c d e Benjamin Eyssel: Nach Unruhen in Kasachstan: Im Spannungsfeld zwischen China und Russland. Als Unruhen in Kasachstan ausgebrochen sind, sprach Peking der Regierung schnell Unterstützung zu. Stabilität in der Region scheint sogar so wichtig zu sein, dass China keine Einwände hat, wenn Russland Militär schickt und seinen Einfluss ausbaut. In: tagesschau.de. 20. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
  68. ↑ a b Friedrich Schmidt: Unruhen: Was in Kasachstan passiert, ist Putins Schreckensszenario. Russlands Präsident hat mit der „Friedensoperation“ in Kasachstan Erfolge erzielt. Doch das Ende der Nasarbajew-Ära zeigt die Scheinstabilität autoritärer Herrschaftssysteme. In: faz.net. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
  69. ↑ Marina Zapf: Unruhen: Kasachstan: Prekäre Lage für deutsche Firmen. Kasachstans Präsident Tokajew hatte mit einer Politik der vorsichtigen wirtschaftlichen Öffnung Vertrauen erworben – auch bei deutschen Unternehmen. Diese hoffen auf ein baldiges Ende der Krise. In: capital.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
  70. ↑ USA und Russland: Erste Gespräche, gedämpfte Erwartungen. In Genf haben die USA und Russland ihre Gespräche zu den Spannungen um die Ukraine begonnen - der russische Vizeaußenminister hatte zuvor schwierige Verhandlungen vorhergesagt. Auch die NATO dämpft die Erwartungen. In: tagesschau.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
  71. ↑ a b Urs Schoettli: Russland zeigt China Grenzen auf. Unter Xi Jinping stellt sich China als Supermacht dar, doch Russlands Vorgehen in der Ukraine und in Kasachstan dämpft die chinesischen Ambitionen. Ein Kommentar von Urs Schoettli. In: fuw.ch. 20. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
  72. ↑ a b Markus Ackeret: Partner und nicht Rivalen – der Fall Kasachstan zeigt Russlands und Chinas geteilte Interessen in Zentralasien. Die Krise in Kasachstan war auch ein Testfall für die auswärtigen Akteure in der Region. Das beherzte russische Eingreifen mit «Friedenstruppen» erfolgte mit dem Einverständnis Chinas. Folgenlos dürfte Russlands Engagement allerdings gleichwohl nicht sein. In: nzz.ch. 18. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
  73. ↑ a b c Friedrich Schmidt, Reinhard Veser: Truppen in Kasachstan: Eine Bitte um brüderliche Hilfe Moskaus. Zwanzig Jahre lang hatte das von Russland geführte Militärbündnis ODKB kaum praktische Bedeutung. Nun wirkt es an der Niederschlagung des Aufruhrs in Kasachstan mit. In: faz.net. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
  74. ↑ a b c d Natasa Konopitzky (Moderation), Andrea Schmitz (Gast): Punkt eins: Was steckt hinter den Unruhen in Kasachstan? Über die Proteste, den internen Machtkampf und die geopolitischen Folgen der schweren Unruhen in Kasachstan. In: oe1.orf.at. 12. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
  75. ↑ a b c d Friedrich Schmidt: Videoansprache an Kasachen: Nasarbajew ist wieder da. Nach Wochen der Spekulationen über das Los Nursultan Nasarbajews meldet sich Kasachstans „Führer der Nation“ zurück – angeblich aus Nur-Sultan. Er betont, es gebe keinen Konflikt in der Elite des Landes. In: faz.net. 18. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
  76. ↑ Krise in Kasachstan: Wer protestiert – und wer profitiert. In: rnd.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022. (RND/dpa)
  77. ↑ a b Nach tagelangen Ausschreitungen: Vertraute von Kasachstans Ex-Präsident treten zurück. Die schweren Unruhen hat Kasachstans autoritäre Regierung eingedämmt, intern gehen die Machtkämpfe aber offenbar weiter: Mehrere Vertraute des früheren Präsidenten Nasarbajew räumen ihre Posten. In: spiegel.de. 17. Januar 2022, abgerufen am 17. Januar 2022.
  78. ↑ Proteste in Kasachstan: Zahl der Toten auf 225 korrigiert. Seit dem Schießbefehl gegen Demonstrierende wurden mehr Menschen getötet, als die Behörden angaben. Russische Truppen unterstützten Präsident Tokajew. In: taz.de. 16. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022. (AP/AFP)
  79. ↑ Schwere Unruhen: Kasachstans Präsident erteilt Schießbefehl. Armee und "Sicherheitskräfte" sollten ohne Vorwarnung das Feuer auf militante Demonstranten eröffnen, sagt Kassym-Schomart Tokajew in einer Fernsehansprache. In: sueddeutsche.de. 7. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
  80. ↑ Nabila Massrali: Kazakhstan : Statement by the Spokesperson on the latest developments. In: Europäischer Auswärtiger Dienst. 5. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
  81. ↑ EU calls for peace and respect for rights of Kazakh citizens. In: agenceurope.eu. 8. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
  82. ↑ Josep Borrell: Received debrief on the situation in call with Kazakhstan Foreign Minister Mukhtar Tileuberdi. In: twitter. 7. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
  83. ↑ Kassym-Jomart Tokayev hold bilateral talks with President of the European Council Charles Michel. In: akorda.kz. 10. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (englisch).
  84. ↑ Kazakhstan unrest: From Russia to US, the world reacts. Bloody protests have drawn the attention of regional powers Russia and China, as well as Western capitals. In: aljazeera.com. 7. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (Urspungsversion: 6. Januar 2022).
  85. ↑ Kazakhstan unrest: Russian troops fly in as crackdown continues. In: BBC News. 7. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
  86. ↑ a b Matthias Kamp: Die Ereignisse in Kasachstan versetzen Chinas Führung in Unruhe. Es wäre das Albtraum-Szenario der chinesischen Regierung: Unzufriedene Uiguren im benachbarten Xinjiang lassen sich von Protesten in Kasachstan inspirieren und gehen auf die Strasse. In: nzz.ch. 12. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: 王毅同哈萨克斯坦副总理兼外长特列乌别尔季通电话. In: fmprc.gov.cn. 12. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.

Anmerkungen

  1. ↑ Unter den „drei bösen Mächten“ oder „drei Übeln“ (chinesisch: san gu shili 三股势力) werden in der chinesischen Politik die drei Phänomene des Terrorismus, des ethnischen oder territorialen Separatismus und des religiösen Extremismus verstanden, von denen sich das dritte auf den islamischen Fundamentalismus bezieht. In Verkennung der tatsächlichen historischen Zusammenhänge betrachtete die chinesische Führung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Prozesse der ethnischen Selbstbestimmung als verantwortliche Ursache hinter der Auflösung der Sowjetunion und beschloss, in China entsprechenden Entwicklungen entgegenzuwirken. China, Russland und die drei zentralasiatischen, westlich an China grenzenden ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan begannen sich multilateral zu verbinden und beschlossen vor allem mit Berufung auf die Bedrohung durch ethnische Unruhen und islamischen Fundamentalismus in Zentralasien, einschließlich des uigurischen Separatismus, ihre gegenseitige Unterstützung zu verstärken. Ihre fünf Staatsführer (Shanghai Five) trafen sich seit ihrem Treffen im April 1996 jährlich, seit Juni 2001 einschließlich des Vertreters von Usbekistan, gründeten 2001 die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und unterzeichneten ein Dokument, in dem sie sich zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „drei Übel“ verpflichten. (Quellen: Björn Alpermann: Tibeter und Uiguren in China: Minderheitenpolitik und Widerstand. In: China heute. Band 35, Nr. 2 (190), 2016, ISSN 0932-6855, S. 87–97 (china-zentrum.de [PDF]). – Colin Mackerras: Ethnic minorities. In: Czeslaw Tubilewicz (Hrsg.): Critical Issues in Contemporary China: Unity, Stability and Development. 2. Auflage. Routledge (Taylor & Francis), London & New York 2017, ISBN 978-1-138-91734-7, S. 237–255. – Sean R. Roberts: The Roots of Cultural Genocide in Xinjiang. China’s Imperial Past Hangs Over the Uyghurs. In: foreignaffairs.com. 10. Februar 2021, abgerufen am 7. Mai 2021. – Nach schweren Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.).
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