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Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2022

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Wahl des Bundespräsidenten
durch die 17. Bundesversammlung
(1472 Mitglieder – absolute Mehrheit: 737)
Standarte des Bundespräsidenten
Standarte des Bundespräsidenten
Berlin, 13. Februar 2022
Bundespräsident


Die nächste Wahl des deutschen Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung soll am Sonntag, den 13. Februar 2022[veraltet]Bitte nutze in Fällen, in denen die Jahreszahl bereits in der Vergangenheit liegt, {{Veraltet}} anstatt {{Zukunft}} im Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfinden.[1][2][3] Die Amtszeit des derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier endet mit dem 18. März 2022[veraltet].[4] Nach Art. 54 Abs. 4 GG hat die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vorher zusammenzutreten.

Zusammensetzung der Bundesversammlung

Sitzverteilung in der 17. Bundesversammlung
         
Insgesamt 1472 Sitze

Die Bundesversammlung setzt sich nach Art. 54 Abs. 3 GG aus den 736 bei der Bundestagswahl 2021 gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten zusammen, die durch die Landesparlamente gewählt werden. Das Nähere regelt das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.

In Betracht gezogene Kooperationsmöglichkeiten
für die Wahl des Bundespräsidenten 		Sitze
Sitze gesamt 1472
Absolute Mehrheit (ab 737 Sitzen)
            Union, SPD, Grüne, FDP 1223
            SPD, Union 0836
            Union, Grüne, FDP 0832
            SPD, Grüne, FDP 0778
Zusammensetzung nach Fraktionen und Parlamenten[5]
Gesamt CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE FW/
BVB/FW 		SSW Sonstige
Baden-Württemberg[6] 0094 025 0a13 a 035 0a12 a 009 0– 0– – –
Bayern[7] 0115 049 012 021 006 012 0– 15 – –
Berlin[8] 0030 006 008 007 002 002 05 0– – –
Brandenburg[9] 0024 004 008 003 00– 005 03 01 – –
Bremen[10] 0006 002 002 001 00– 00– 01 0– – –
Hamburg[11][12] 0016 002 008 004 00– 001 01 0– – –
Hessen[13] 0053 016 011 012 004 006 04 0– – –
Mecklenburg-Vorpommern[14] 0016 003 007 001 001 002 02 0– – –
Niedersachsen[15] 0073 026 031 007 007 00b1 b 0– 0– – c1 c
Nordrhein-Westfalen[16] 0156 057 054 011 022 010 0– 0– – d2 d
Rheinland-Pfalz[17] 0037 012 015 003 002 003 0– 02 – –
Saarland[18] 0009 005 003 00– 00– 00– 01 0– – –
Sachsen[19] 0039 016 003 004 00– 011 05 0– – –
Sachsen-Anhalt[20] 0021 009 002 001 002 004 03 0– – –
Schleswig-Holstein[21] 0027 011 007 004 003 001 0– 0– 1 –
Thüringen[22] 0020 005 001 001 001 005 07 0– – –
Landesparlamente 0736 248 185 115 062 072 32 18 1 3
Bundestag 0736 197 206 118 092 080 39 0– 1 e3 e
Bundesversammlung insgesamt 1472 445 391 233 154 152 71 18 2 6
Anteil 000100 % 0030,2 % 0026,6 % 0015,8 % 0010,5 % 0010,3 % 004,8 % 001,2 % 00,1 % 00,4 %
a 
Die Fraktionen der SPD und FDP/DVP reichten einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein. Die ungeraden Plätze wurden von der SPD, die geraden von der FDP/DVP-Fraktion vorgeschlagen.
b 
Wahlvorschlag der jetzt fraktionslosen, letzten sechs Abgeordneten der ehemaligen AfD-Fraktion.
c 
Wahlvorschlag einer Gruppe fraktionsloser Landtagsabgeordneter (zwei sind Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), einer der AfD), die für die AfD in den Landtag gewählt wurden. Die gewählte Person ist Mitglied der AfD.
d 
Wahlvorschlag eines partei- und fraktionslosen Landtagsabgeordneten, der für die AfD in den Landtag gewählt wurde. Die gewählten Personen sind parteilos.
e 
Fraktionslose Abgeordnete, die für die AfD in den Bundestag gewählt wurden. Einer ist weiterhin Mitglied der AfD, zwei sind parteilos.

Ausgangslage

Die damaligen Regierungsparteien SPD, CDU und CSU hatten sich vor der Wahl 2017 auf den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Außerdem unterstützten ihn die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW. Weitere Kandidaten wurden von der Linken, der AfD, den Freien Wählern (gemeinsam mit BVB/FW) und der Piratenpartei (in Kooperation mit Die PARTEI) nominiert. Steinmeier wurde mit 74,3 % der abgegebenen Stimmen gewählt.[4]

Kandidaten

Spekulationen im Vorfeld

Der Bundespräsident kann einmal wiedergewählt werden; Frank-Walter Steinmeier kann daher erneut antreten. Ende 2019 plädierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für eine zweite Amtszeit Steinmeiers.[23] Einzelne Politiker von CDU, CSU und SPD pflichteten ihm bei.[24] Steinmeier selbst schloss im September 2020 eine erneute Kandidatur nicht aus, wollte sie jedoch auch nicht bestätigen.[25] Im Mai 2021 sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Interview mit Markus Feldenkirchen Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit zu. Die Voraussetzung dafür sei, dass der Bundespräsident sich bereit erkläre.[26] Ihm folgte im selben Monat der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Die Linke).[27]

Vielfach wurde über eine erste Frau als Bundespräsidentin diskutiert, dabei wurde mehrfach über Katrin Göring-Eckardt als Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen spekuliert.[28][29][30][31]

Während der Bildung der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sprach sich der CDU-Politiker Hendrik Wüst für eine Frau aus der CDU als Bundespräsidentschaftskandidatin aus. Einzelne Parteikollegen, darunter der spätere designierte[veraltet] Vorsitzende Friedrich Merz, stimmten dem zu.[32][33] Einer derartigen Kandidatur würden abgesehen von der Union ohne Unterstützung der Grünen keine Aussichten auf einen Sieg gegen Steinmeier eingeräumt. Mehrere Unionspolitiker sprachen sich aber gegen eine reine Zählkandidatin aus.[34][31]

Nominierte Kandidaten

Folgende Kandidaten wurden nominiert. Angegeben sind die Partei bzw. Listenvereinigung, der der Kandidat angehört, und kursiv in Klammern die Parteien und Vereinigungen, die den Kandidaten unterstützen:

Kandidaten
Bild Name Partei unterstützt durch
Frank-Walter Steinmeier (2018)
Frank-Walter Steinmeier (2018)
 Frank-Walter Steinmeier SPD (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP)
Gerhard Trabert (2015)
Gerhard Trabert (2015)
 Gerhard Trabert parteilos (Linke)

Frank-Walter Steinmeier

Am 28. Mai 2021 kündigte Frank-Walter Steinmeier die Kandidatur für eine zweite Amtszeit an. Seine Partei kündigte eine Unterstützung der Kandidatur an.[35][36][37] Der Parteivorsitzende der FDP sowie Bundesminister der Finanzen Christian Lindner bestätigte am 22. Dezember 2021 die Unterstützung der Liberalen für den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.[38] Auch die Partei- und Fraktionsvorstände von Bündnis 90/Die Grünen kündigten am 4. Januar 2022 an, Steinmeiers Wiederwahl zu unterstützen. Damit befürworten alle drei Ampel-Parteien, die in der 17. Bundesversammlung die absolute Mehrheit stellen, eine Wahl Steinmeiers.[31][34] Am 5. Januar 2022 gaben die Unionsparteien CDU und CSU zudem bekannt, dass sie ebenfalls eine zweite Amtszeit Steinmeiers unterstützen werden.[39]

Gerhard Trabert

Am 9. Januar 2022 kündigte Die Linke an, den parteilosen Arzt Gerhard Trabert, der bereits bei der Bundestagswahl 2021 als von den Linken unterstützter Direktkandidat im Wahlkreis Mainz angetreten war, zu nominieren.[40][41]

Einzelnachweise

  1. ↑ Deutscher Bundestag – Wahltermine in Deutschland. Abgerufen am 20. April 2021.
  2. ↑ Wegen Corona: Wahl des Bundespräsidenten nicht im Plenarsaal. Zeit Online, 5. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022.
  3. ↑ Felix Hackenbruch: Wegen Corona Bundesversammlung wird nicht im Reichstagsgebäude stattfinden. In: Tagesspiegel Online. Verlag Der Tagesspiegel, 5. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022.
  4. ↑ a b Bundeszentrale für politische Bildung: Bundespräsidentenwahl. Abgerufen am 15. Januar 2021.
  5. ↑ Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung. (PDF) In: Bundesgesetzblatt. 8. November 2021, abgerufen am 22. November 2021.
  6. ↑ Bundespräsidentenwahl 2022: Landtag wählt Delegierte. In: landtag-bw.de. Landtag von Baden-Württemberg, 22. Dezember 2021, abgerufen am 23. Dezember 2021.
  7. ↑ Mitteilung des Bayerischen Landtags Drucksache 18/19401. (PDF) In: bayern.landtag.de. Bayrischer Landtag, 7. Dezember 2021, abgerufen am 30. Dezember 2021.
  8. ↑ Beschlussprotokoll Abgeordnetenhaus Berlin 19. Wahlperiode 3. Sitzung. (PDF) In: parlament-berlin.de. Abgeordnetenhaus Berlin, 21. Dezember 2021, S. 3–4, abgerufen am 31. Dezember 2021.
  9. ↑ Landtag bestimmt Brandenburgs Mitglieder zur Wahl des Bundespräsidenten. In: landtag.brandenburg.de. Landtag Brandenburg, 16. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  10. ↑ Beschlussprotokoll Bremische Bürgerschaft (Landtag) 20. Wahlperiode 32. Sitzung. (PDF) In: bremische-buergerschaft.de. Bremische Bürgerschaft, 8. Dezember 2021, S. 2, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  11. ↑ Bürgerschaft wählt Vertreter:innen für die Bundesversammlung. In: hamburgische-buergerschaft.de. Hamburgische Bürgerschaft, 15. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  12. ↑ Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft. (PDF) Betr.: Wahl der von der Hamburgischen Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder zur 17. Bundesversammlung. In: buergerschaft-hh.de. Hamburgische Bürgerschaft, 1. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  13. ↑ Beschlussprotokoll Hessischer Landtag 20. Wahlperiode 89. Plenarsitzung. (PDF) In: starweb.hessen.de. Hessischer Landtag, 7. Dezember 2021, S. 4–6, abgerufen am 1. Dezember 2021.
  14. ↑ Beschlussprotokoll Landtag Mecklenburg-Vorpommern 8. Wahlperiode 5. Sitzung. (PDF) In: landtag-mv.de. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 16. Dezember 2021, S. 4–5, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  15. ↑ Kurzbericht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 124. Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode. (PDF) In: landtag-niedersachsen.de. Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, 14. Dezember 2021, S. 1, abgerufen am 21. Dezember 2021.
  16. ↑ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags: Ergebnis der Wahl der Mitglieder zur 17. Bundesversammlung. (PDF) In: landtag.nrw.de. Landtag Nordrhein-Westfalen, 16. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  17. ↑ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags: Vom Landtag Rheinland-Pfalz gewählte Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung. (PDF) In: dokumente.landtag.rlp.de. Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  18. ↑ Drucksache 16/1870: Antrag Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung. (PDF) In: landtag-saar.de. Landtag des Saarlandes, 7. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  19. ↑ Liste der in der 41. Sitzung des Sächsischen Landtags gewählten Mitglieder sowie Ersatzmitglieder zur 17. Bundesversammlung. (PDF) In: landtag.sachsen.de. Sächsischer Landtag, 21. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  20. ↑ Landtag bestimmt Wahlleute für Berlin. In: landtag.sachsen-anhalt.de. Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  21. ↑ Diese Schleswig-Holsteiner sollen den Bundespräsidenten wählen. In: ndr.de. Norddeutscher Rundfunk, 16. Dezember 2021, abgerufen am 19. Dezember 2021.
  22. ↑ Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung. (PDF) In: parldok.thueringer-landtag.de. Thüringer Landtag, 16. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  23. ↑ Wolfgang Kubicki fordert zweite Amtszeit für Frank-Walter Steinmeier. In: Der Spiegel – Politik. 13. Dezember 2019, abgerufen am 14. Januar 2021.
  24. ↑ Frank-Walter Steinmeier: Politiker aus Union und SPD unterstützen zweite Amtszeit. In: Der Spiegel – Politik. 13. Dezember 2019, abgerufen am 14. Januar 2021.
  25. ↑ Bundespräsident: Steinmeier lässt Frage nach zweiter Amtszeit offen. In: Die Zeit. 5. September 2020, abgerufen am 14. Januar 2021.
  26. ↑ Severin Weiland: FDP-Chef im Interview: Lindner sagt Steinmeier Unterstützung für zweite Amtszeit zu. In: Der Spiegel – Politik. 19. Mai 2021, abgerufen am 27. Mai 2021.
  27. ↑ Stephan-Andreas Casdorff: Ramelow lobt den Bundespräsidenten: Ein Schubs für die Linke in Richtung Regierung. In: tagesspiegel. 26. Mai 2021, abgerufen am 27. Mai 2021.
  28. ↑ Bekommt Deutschland die erste Bundespräsidentin? In: RP Online. RP Digital, 20. Dezember 2020, abgerufen am 19. Dezember 2021 (kostenpflichtig).
  29. ↑ Matthias Koch: Steinmeier? Fünf Gründe, warum es eher Göring-Eckardt wird. RedaktionsNetzwerk Deutschland, 30. Mai 2021, abgerufen am 19. Dezember 2021.
  30. ↑ Maximilian Kettenbach: Geheim-Plan? CDU will offenbar Kanzler Scholz verhindern - und eine Grüne dafür zum Staatsoberhaupt machen. Frankfurter Rundschau, 21. September 2021, abgerufen am 19. Dezember 2021.
  31. ↑ a b c Grüne ebnen den Weg für zweite Amtszeit Steinmeiers. Süddeutsche Zeitung, 4. Januar 2022, abgerufen am 4. Januar 2022.
  32. ↑ Wüst: „Die Zeit ist reif für eine Frau im Schloss Bellevue“. RedaktionsNetzwerk Deutschland, 4. Dezember 2021, abgerufen am 19. Dezember 2021.
  33. ↑ Führende CDU-Politiker für eigene Bundespräsidenten-Kandidatin. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Dezember 2021, abgerufen am 19. Dezember 2021.
  34. ↑ a b Grüne unterstützen zweite Amtszeit von Steinmeier. In: Spiegel Politik. Der Spiegel (online), 4. Januar 2022, abgerufen am 4. Januar 2022.
  35. ↑ Steinmeier bereit zu zweiter Amtszeit. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 28. Mai 2021, abgerufen am 28. Mai 2021.
  36. ↑ Steinmeier strebt zweite Amtszeit an. Mitteldeutscher Rundfunk, 28. Mai 2021, abgerufen am 4. Januar 2022.
  37. ↑ SPD-Applaus und sonst vor allem "Respekt". In: ZDF heute. Zweites Deutsches Fernsehen, 28. Mai 2021, abgerufen am 4. Januar 2022.
  38. ↑ Steinmeier soll's machen. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 22. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
  39. ↑ Union unterstützt ebenfalls zweite Amtszeit von Steinmeier. In: Zeit Online. Abgerufen am 5. Januar 2022.
  40. ↑ Boris Herrmann: Dieser Mann tritt gegen Steinmeier an. Süddeutsche Zeitung, 9. Januar 2022, abgerufen am 9. Januar 2022 (kostenpflichtig).
  41. ↑ Linke nominiert Sozialmediziner Trabert. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 9. Januar 2022, abgerufen am 9. Januar 2022.
Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesversammlung
Wahlen des Bundespräsidenten:

1949 | 1954 | 1959 | 1964 | 1969 | 1974 | 1979 | 1984 | 1989 | 1994 | 1999 | 2004 | 2009 | 2010 | 2012 | 2017 | 2022 | nächste

Liste der Mitglieder der Bundesversammlung:

1. | 2. | 3. | 4. | 5. | 6. | 7. | 8. | 9. | 10. | 11. | 12. | 13. | 14. | 15. | 16. | 17. | 18.

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