Wolfgang Schmidt (Politiker, 1970)

Wolfgang Schmidt (2016)

Wolfgang Schmidt (* 23. September 1970 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Er ist seit März 2018 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Von März 2011 bis März 2018 war er Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten.

Schmidt ist ein enger Vertrauter und politischer Weggefährte von Olaf Scholz (SPD).

Ausbildung und Beruf

Wolfgang Schmidt absolvierte ab 1991 ein Jurastudium in Hamburg und in Bilbao, das er 1997 mit dem ersten Staatsexamen abschloss. Anschließend arbeitete er drei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg, bevor er sein Referendariat in Hamburg leistete und 2002 das zweite juristische Staatsexamen ablegte.

Danach war er persönlicher Referent, später Büroleiter des damaligen SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz (bis 2005). Er folgte Scholz als Büroleiter zur SPD-Bundestagsfraktion und ins Ministerbüro des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort war er 2009/2010 Unterabteilungsleiter, dann war er 2010/2011 Direktor der Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland.

Öffentliche Ämter

Staatsrat in Hamburg

Von März 2011 bis März 2018 amtierte er als Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg. Er war 2014/15 Vorsitzender der deutschen Europaministerkonferenz und vertrat Hamburg von 2015 bis 2018 im Europäischen Ausschuss der Regionen. Schmidt galt zu seiner Amtszeit als „inoffizieller Außenminister Hamburgs“ und organisierte 2017 federführend den umstrittenen G20-Gipfel in der Hansestadt.

Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Wolfgang Schmidt (links) mit US-Botschafter John B. Emerson und dessen Frau Kimberly Marteau Emerson beim Empfang zum Unabhängigkeitstag 2016

Mit dem Wechsel seines Mentors Olaf Scholz in die Bundesregierung (Kabinett Merkel IV) wurde Schmidt, der als Scholz’ engster Vertrauter gilt, zu dessen beamtetem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen berufen. Er steht der Abteilung für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, internationale Finanz- und Währungspolitik sowie der Leitungsabteilung des Ministeriums vor. Zudem ist er unter Scholz als Vizekanzler für die Koordinierung der sozialdemokratischen Ministerien (den sogenannten „A-Ressorts“) in der Bundesregierung verantwortlich.

Parteiwerbung als Staatssekretär

Schmidt wird vorgeworfen, während seiner Arbeitszeit als beamteter Staatssekretär auf Steuerzahlerkosten Parteiwerbung für Olaf Scholz und die SPD betrieben zu haben, was gesetzlich nicht erlaubt ist. Das Bundesfinanzministerium gab an, dass es nicht prüfen könne, ob Schmidt während seiner Arbeitszeit parteilich engagiert ist, da die Arbeitszeit von Staatssekretären nicht erfasst würde. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi rief den Bundesrechnungshof auf, in dem Fall einzugreifen.

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mitte September 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Schmidt ein Ermittlungsverfahren ein wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen nach § 353b StGB sowie wegen des Verdachts der Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d StGB. Hintergrund: Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück, deren Leiter der ehemalige CDU-Lokalpolitiker Bernhard Südbeck ist, beim Amtsgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesfinanzministerium erwirkt. Diesen Beschluss hatte Schmidt auszugsweise veröffentlicht, um auf Diskrepanzen zwischen der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück aufmerksam zu machen.

Partei

Wolfgang Schmidt gehört seit 1989 der SPD an.

Er war von 2000 bis 2001 Mitglied im Bureau der European Community Organisation of Socialist Youth (ECOSY), dem europäischen Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Jugendorganisationen. Von 2001 bis 2004 gehörte er dem Bundesvorstand der Jusos an und war Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY), der Jugendorganisation der Sozialistischen Internationale (SI).

Von 2004 bis 2008 amtierte Schmidt als ehrenamtlicher Geschäftsführer der norwegisch-deutschen Willy-Brandt-Stiftung.

Privates

Wolfgang Schmidt spricht fließend Spanisch, ist mit einer Mexikanerin verheiratet und hat zwei Kinder.

Seit seiner Zeit bei den Jusos ist er mit Andrea Nahles befreundet. Auch mit seinem Förderer Olaf Scholz und mit Reiner Hoffmann verbindet ihn eine Freundschaft.

Weblinks

Commons: Wolfgang Schmidt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Lebenslauf beim Bundesfinanzministerium