Wikipedia:Wikimedia Foundation/Rechtsgespräche
Rechtsgespräche 2021
Einladung - 7.6.
Am 7.6.2021 wurde die deutschsprachige Community von der Wikimedia Foundation zu einer Gesprächsrunde am 12.6. eingeladen.
Der konkrete Anlass: Von Anfang an hat die Wikimedia Foundation sich an den US-Gesetzen orientiert, um Projektinhalte vor juristischer Anfechtung zu schützen. Nur selten musste sie sich ausländischen Gerichtsentscheidungen beugen. Seit etwa 2015 jedoch haben vor allem in Deutschland und in Frankreich vermehrt Gerichte gegen US-Unternehmen geurteilt. Die veränderte Prämisse ist, dass auch Unternehmen ohne Büros oder Mitarbeiter in einem Land deren Rechtsprechung unterliegen.
Es werden daher zunehmend Fälle erwartet, in denen die Stiftung schließlich Projektinhalte aufgrund von Gesetzen außerhalb der USA ändern muss. Daher muss die Foundation ihre Richtlinien überprüfen und aktualisieren, um einen neuen Prozess für solche Fälle zu etablieren. Gesondert eingeladen wurden die Mitglieder des Schiedsgerichts sowie Vertreter der deutschsprachigen Chapter. Eine weitere ähnliche Runde fand mit der französischsprachigen Community statt.
Anlässlich der Einladung fand eine Diskussion im Kurier statt:
Bericht vom Gespräch - 14.6.
Am 14.6. erschien im Kurier folgender Bericht von der Gesprächsrunde.
An der französischen Runde nahmen 21 Gäste teil, an der deutschsprachigen 24, darunter auch einige internationale Teilnehmer. In beiden Runden fanden sich auch Vertreter der lokalen Schiedsgerichte ein.
Zu Beginn erläuterte Jacob kurz das Problem: Die bisherige Praxis der Wikimedia Foundation, sich bei Klagen bezüglich Projektinhalten allein auf US-amerikanisches Recht zu berufen, wird zunehmend von der Rechtsprechung weltweiter Gerichte in Frage gestellt. Neue Gesetze legen immer öfter fest, dass auch Unternehmen ohne Büros oder Beschäftigte in einem Land deren Rechtsprechung unterliegen, und zahlreiche Länder zeigen sich gewillt, direkt gegen die Foundation, Freiwillige oder die Wikis vorzugehen. Es steht zu erwarten, dass es immer mehr Fälle geben wird, in denen die Stiftung aufgrund von Gerichtsentscheidungen außerhalb der USA Inhalte ändern muss. Die Gespräche mit der Community sollten helfen, gemeinsam einen neuen Prozess für solche Fälle zu etablieren.
Nach der Einleitung beantwortete Jacob Fragen zur bisherigen Praxis:
- Nur in wenigen Fällen musste die Foundation bisher aufgrund von Nicht-US-Gerichtsentscheidungen Inhalte ändern, nur dreimal durch die Durchführung einer office action, also den direkten Eingriff durch die Foundation selbst. Für die Zukunft wird selbst auf Basis der neuen Rechtslage eine Anzahl von nicht mehr als zehn Fällen jährlich erwartet.
- Da klar ist, dass aufgrund der Struktur von Wikipedia nur in gewissen Grenzen verhindert werden kann, dass Informationen immer wieder neu eingebunden werden, wurde vorgeschlagen, die betreffenden Artikel zu schützen oder ein Banner auf dem jeweiligen Artikel einzublenden, um eine erneute Einbindung zu verhindern (was nicht immer möglich ist).
- Grundsätzlich gilt für die Änderungen der betroffenen Inhalte Verbindlichkeit. Die Wikimedia Foundation kann entsprechende Gerichtsentscheidungen nicht einfach ignorieren, da sonst hohe Bußgelder gegen die Foundation, Haftstrafen gegen ihre Beschäftigten in den betreffenden Ländern oder gegen Autoren/Autorinnen drohen.
Als ausschlaggebend für ein Eingehen auf solche Anfragen ohne vorherigen Gerichtsbeschluss fasste Jacob drei Kriterien zusammen:
- Wenn Schaden für die Wikimedia Foundation oder Freiwillige droht
- Wenn deutlich zu erkennen ist, dass ein Gerichtsverfahren nicht zu gewinnen wäre
- Wenn Menschenrechtsfragen berührt werden
Die entscheidende Frage war, auf welche Weise die entsprechenden Eingriffe durchgeführt werden sollten. Sowohl Jacob als auch die Teilnehmenden sahen die office action als die ungünstigste Handlungsweise an. Abgesehen davon, dass damit die inhaltliche Autonomie der Community verletzt wird, könne ein solcher Eingriff niemals so gut sein wie die Überarbeitung durch Autoren/Autorinnen auf der Grundlage zuverlässiger Quellen.
Der Vorschlag, dass die Foundation in solchen Fällen stets die Communitys anspricht, die dann den Eingriff selber vollzieht, wurde von allen begrüßt; Jacob sicherte zu, das in den kommenden Entwurf mit aufzunehmen. Die office action wäre in einem solchen Modell nur mehr die „ultima ratio“.
Während dies bei öffentlichen Urteilen leicht möglich ist (zum Beispiel durch Veröffentlichung auf der Diskussionsseite des Artikels), ist es bei vertraulichen Urteilen schwieriger. Hier bräuchte die Stiftung Ansprechpartner aus der Community, die nicht-öffentlich angesprochen werden können. Solche Funktionen werden in einigen Communities von den lokalen Schiedsgerichten oder auch Oversightern wahrgenommen. In der deutschsprachigen Community haben aber bisher weder das Schiedsgericht noch die Oversighter (und auch nicht das Support-Team) ein entsprechendes Mandat. Die deutschsprachige Community müsste entscheiden, wer hier als ein solcher Ansprechpartner fungieren könnte. Unabhängig davon, wer diese Eingriffe letztlich vornehmen würde, wurde auch der Wunsch geäußert, dass solche Anfragen in Form eines Logbuchs transparent gemacht werden sollten.
Diskussion - ab 18.6.
Im Anschluss an diese Gesprächsrunde fand eine intensive Diskussion im Kurier statt, die sich auch auf verwandte Punkte ausdehnte:
Im Rahmen der ersten Ausgabe der "Bunten Tüte WMF" stimmten die Beteiligten zu, zuerst die Punkte des aktuellen Rechtsgesprächs weiterzuverfolgen.
Entwurf - 25.7.
Wie vereinbart hat Jacob Rogers als Resümee aus den Communitygesprächen einen Entwurf zur Aktualisierung der Richtlinien verfasst. Dieser Entwurf wird hiermit der Community zur weiteren Diskussion vorgelegt. Die Diskussion soll bis 9. August laufen, danach werden weitere Rückmeldungen eingearbeitet und dann die Richtlinie möglichst in Kraft gesetzt.
- Gefetteter Text kennzeichnet geänderte Teile des ursprünglichen Textes.
- Das derzeitig gültige Dokument kann unter https://meta.wikimedia.org/wiki/Legal/Legal_Policies#Applicable_Law eingesehen werden, auch in Deutsch.
Applicable Law determination
United States law is applicable to Wikimedia Projects. The Wikimedia Foundation is a U.S.-formed corporation, and, for that reason, Wikimedia complies with U.S. law. As a general rule, both the laws of Florida (where the Wikimedia Foundation was incorporated) and the laws of California (where its headquarters is located) should be examined when determining questions of legal compliance. Other state laws may apply, but that assessment requires a case-by-case legal determination by the Office of the General Counsel. Internationally, other countries' laws could be relevant, but that determination also requires a case-by-case legal analysis.
Update [DATE] 2021 on applicable non-US law
As of 2021, the Office of the General Counsel would like to provide an update on the Foundation’s approach to international law and how we anticipate working with the communities to respond to international legal demands and court orders. Since this policy was last updated in 2012, many countries around the world have passed laws exerting both explicitly and implicitly that they have jurisdiction over internet companies that do not have physical presence in their country. Simultaneously, the Foundation and the Wikimedia movement have grown significantly more international with a much greater investment of resources outside the United States than was true in 2012. As a result, the Office of General Counsel may need to comply with court orders coming from non-US countries in some cases. We hope to do so in cooperation with the volunteer communities and transparently to the greatest extent allowed by the law. As noted in the 2012 policy, the determination of international law remains a case by case determination, However, there is a greater likelihood as of 2021 that international law will be found to apply. In making this applicable law determination, the Office of the General Counsel considers the following factors: The case must be one where it is clear that the Foundation cannot effectively challenge the law. The inability to challenge the law includes both the primary law at issue in the case and the ability to challenge geographic jurisdiction. The Office of General Counsel will make this determination either as the result of a court order or through legal advice from expert local counsel. The case must be one that presents a risk to the Foundation or the movement. Examples of risks include but are not limited to: risks to editor safety, risks of project blocking or similar technical disruption, and/or monetary risks. A human rights analysis finds that compliance with the law is in line with international human rights norms. Examples: a case that found that an individual person’s right to dignity and privacy outweighed the public interest in certain information would likely align with human rights norms. On the other hand, a case that ordered the removal of public information about a major historical event would likely not align with human rights norms. In situations where non-US law is applicable, the Foundation is committed to working with local volunteer communities to the extent possible. In particular, if the relevant documents are public, we will share them on-wiki (or on the Foundation corporate website if copyright does not permit sharing on-wiki). If the relevant documents are confidential, we will share a public summary if possible and will share confidentiality with local users under a non-disclosure agreement if no other method is possible. We have begun a log on-wiki at [LINK TO PAGE WHEN THIS EXISTS] to document legal demands shared with the communities in this manner. If local communities would like to create a particular process for complying with applicable non-US legal demands, we ask that you document this process on-wiki and send a note to legal(at)wikimedia.org so that we can document the process for that language. We recommend that a local process include the possibility of oversighting article history (this may be required where certain private or defamatory information should not be publicly available even in old versions of an article) and have a way to indicate that changes were made for legal reasons to alert future users who may try to add back in deleted content. In addition, as court orders sometimes come with short deadlines, we recommend that a local process be able to review and make changes within seven (7) days of receipt. The Office of General Counsel commits to working through local language or project community processes to the greatest extent possible. If an applicable legal order requires changes to on-wiki content, we will only make direct changes via office action if there is a legal deadline and local process is unavailable or unable to respond in line with the legal requirement in time. In the event that we make a change via office action, we will provide an update to the local community after the change explaining the reason.
Community Advice
As a general rule, the Office of the General Counsel should advise that editors who do not comply with their local laws do so at their own risk. See Responsibility for Edits in the long-standing public legal policies.
The Foundation’s mission is to “empower and engage people around the world to collect and develop educational content under a free license or in the public domain, and to disseminate it effectively and globally.” Although the Wikimedia Foundation does not encourage violation of any laws, we should view any legal restriction on content that prevents this mission with healthy skepticism.
In its discretion, the volunteer community has, at times, made reference to certain laws as being relevant to their Projects as a matter of policy. See, e.g., http://commons.wikimedia.org/wiki/Licensing#Country-specific_laws (“Generally, the policy applied on Commons is to only allow images that can be used in all (or at least most) countries.”)(“The safest way to apply international copyright law is to consider the laws of all the relevant jurisdictions and then use the most restrictive combination of laws to determine whether something is copyrighted or not.”).
Rules on choice of law that are established as a matter of policy by the editorial community of a particular Project generally should be respected by volunteers working on that project. Such rules however may lead to adoption of more restrictive policies than are required by international law principles. In short, these rules represent important editorial decisions on how to manage a Project but may not reflect the state of the law as applied in courts. The Office of the General Counsel therefore retains the discretion, as needed, to take a different approach in its defense of the Wikimedia Foundation.
In all cases, Projects should follow at least United States law as a minimum restrictive requirement. If the Community adopts less restrictive policies that fail to comply with United States law, the Wikimedia Foundation should advocate change to those policies to comply with United States law. In short, no policy may supersede the restrictions of United States law.[1]