Ramsan Achmatowitsch Kadyrow

Kadyrow im Dezember 2014

Ramsan Achmatowitsch Kadyrow (russisch Рамзан Ахматович Кадыров, tschetschenisch Къадар Ахьмат-кӀант Рамзан; * 5. Oktober 1976 in Zentoroi, Tschetscheno-Inguschische ASSR, Russische SFSR, Sowjetunion, heute Tschetschenien, Russland) ist ein tschetschenischer Politiker der Partei Einiges Russland und seit Mai 2007 Präsident (seit 2. September 2010 „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult.

Leben und Politik

Kadyrow (rechts) und der russische Präsident Dmitri Medwedew (2008)

Kadyrow ist der Sohn des früheren tschetschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow, der im Mai 2004 ermordet wurde.

Im Dezember 2004 wurde Ramsan Kadyrow durch einen Erlass des damaligen russischen Präsidenten, Wladimir Putin, die Auszeichnung Held der Russischen Föderation verliehen. Kadyrow war ab März 2006 Premierminister der russischen Kaukasus-Republik Tschetschenien.

Am 2. März 2007 wählte ihn das tschetschenische Parlament auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Am 5. April 2007 wurde Kadyrow in Gudermes in sein Amt eingeführt. In einer seiner ersten Amtshandlungen versprach er den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes, weitreichende wirtschaftliche Hilfen sowie eine umfassende Terrorismusbekämpfung. Mit massiver finanzieller Hilfe aus Moskau sowie steigenden Erlösen aus Ölexporten sollen seine Reformpläne umgesetzt werden.

Im März 2015 wurde Kadyrow der russische Orden der Ehre verliehen. Dies wurde im Westen teilweise als Geste der Versöhnung mit Moskau gedeutet, nachdem eine staatliche Untersuchung die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow mit Tschetschenien in Verbindung gebracht hatte.

Kadyrow ist Moslem und Anhänger des sunnitischen Sufismus. Laut einer Zusammenstellung von Fakten durch Ilja Jaschin hatte Kadyrow im Jahre 2010 verkündet, dass die Scharia über Russlands Gesetzen stünde und dass die Feinde des Islams beseitigt werden sollten.

Personenkult

Nach dem Tod seines Vaters avancierte Ramsan Kadyrow zur wichtigsten Figur in der tschetschenischen Politik. Kadyrow wurde zunächst Vize-Ministerpräsident und war in dieser Funktion für Sicherheitsfragen zuständig. Der Aufstieg zum Regierungschef folgte im März 2006. Seitdem erlebte Tschetschenien einen wachsenden Personenkult um Kadyrow; so steht z. B.: „Ramsan, wir sind stolz auf dich“ unter großflächigen Porträts, die über den Straßen Tschetscheniens angebracht sind. Am 2. September 2010 ließ er vom tschetschenischen Parlament seine Bezeichnung von „Präsident“ in „Oberhaupt“ ändern. Nach Aussage Kadyrows stehe nur einer Person in der Russischen Föderation die Bezeichnung „Präsident“ zu, nämlich dem Staatschef. Im Parlament diskutiert wurden jedoch auch Vorschläge, Kadyrow den Titel „Imam“ oder „Vater des Volkes“ zu verleihen.

Im Jahr 2015 schien nicht mehr klar, ob Kadyrow mehr eine Gefahr oder eine Garantie für die Sicherheit der Region darstellte. Kadyrow regiert immer selbstherrlicher und für den Kreml schwerer kontrollierbar. Seine Loyalitätsbekundungen können auch als Machtdemonstration gesehen werden; im Dezember 2014 erklärte er vor 20.000 bewaffneten Männern im Stadion von Grosny: „Wir sind die Infanterietruppen Putins.“ Es gebe Aufgaben, die keine Luftwaffe, keine Marine, keine Armee und keine Nuklearwaffen bewältigen könnten, sondern nur Freiwillige.

Menschenrechtsverletzungen und Korruption

Verfolgungen, Entführungen, Freiheitsberaubung, Folter, Mord

Ramsan Kadyrow untersteht persönlich mit der Kadyrowzy, eine eigene paramilitärische Einheit, die nicht dem russischen Innenministerium unterstellt ist und deshalb an keine Rechtsnormen gebunden ist. Dieser Einheit werden seitens Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen wie Entführung, Folter und Mord vorgeworfen.

Umar Israilow, ein 2004 nach Österreich geflohener Tschetschene, der gegen die Russen gekämpft hatte und anschließend in Kadyrows Leibgarde diente, wollte sein Wissen über Kadyrows Regime der Öffentlichkeit mitteilen und hatte dazu eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der Klage legte er Zeugenprotokolle, Expertengutachten, Skizzen von Folterkellern und Fotos misshandelter Tschetschenen bei. Nach Angaben eines angeblichen Agenten Kadyrows stand Israilow deshalb auf einer Liste mit 500 Personen, die im Auftrag von Kadyrow ermordet werden sollten. Im Januar 2009 wurde Israilow in Wien auf offener Straße getötet. Kadyrow hat stets bestritten, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein. Die Existenz einer Todesliste hat er mehrfach öffentlich verneint – oder sie gar für „Schwachsinn“ erklärt.

Im März 2009 wurde Sulim Jamadajew, ein ehemaliger tschetschenischer General und einer der größten Kontrahenten Kadyrows, auf einem Parkplatz eines wohlhabenden Stadtbezirks von Dubai erschossen. Seit 2002 war er Befehlshaber eines der berüchtigtsten Kampfverbände in Tschetschenien „Wostok“ („Osten“). Auf einer Versammlung im März 2008 warf Kadyrow der Einheit und ihrem Anführer Jamadajew die massenhafte Ermordung von Zivilisten vor. Kurze Zeit später setzte sich Jamadajew in die Vereinigten Arabischen Emirate ab und lebte dort einige Zeit unter einem falschen Namen. Sein Tod wurde erst im Juli 2010 von russischen Offiziellen bestätigt.

Kadyrow wird von russischen Menschenrechtsorganisationen mit dem im Juli 2009 stattgefundenem Mord an der Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa in Verbindung gebracht. Vor ihrem Tod soll sie von staatlichen Stellen – auch von Kadyrow persönlich – bedroht worden sein. Kadyrow hatte Estemirowa mehrfach kritisiert.

In der Arte-Dokumentation „Tschetschenien. Vergessen auf Befehl“ von Manon Loizeau werden dem Präsidenten Kadyrow schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen: Dissidenten seien die Zehen ausgerissen worden, ganze Familien würden verschwinden, Oppositionelle würden von einer kriminellen, von Kadyrow gesteuerten Justiz gegen jede Faktizität verurteilt, mehrere Schwestern seien verschwunden, deren Kinder müssen von den Großeltern aufgezogen werden. Im gleichen Film werden Oppositionelle, die auf einer Konferenz an die von Stalin veranlasste genozidähnliche Deportation des gesamten tschetschenischen Volkes erinnert haben, bei welcher Hunderttausende umkamen, verhaftet und mit konstruierten Drogendeliktvorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, nachdem durch Folter mit Todesdrohung und Elektroschocks fabrizierte Geständnisse erzwungen wurden.

Neben Österreich kam es auch in Frankreich und Schweden zu Morden an Kritikern und Kontrahenten von Kadyrow. Im Jahr 2020 gab es in mehreren EU-Ländern laut einem Bericht des deutschen BKA weitere Verfolgungen des Kadyrow-Regimes gegen Oppositionelle, darunter einen Mordversuch in Österreich.

In Deutschland wurde im Jahr 2021 ein Attentat auf einen Exil-Oppositionellen vereitelt, weshalb der Generalbundesanwalt wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die laut Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft im Auftrag staatlicher Stellen der russischen Teilrepublik Tschetschenien erfolgte (und damit per Definition Staatsterrorismus wäre), zu ermitteln begann. In Deutschland unterhält Kadyrow mindestens einen inoffiziellen und bewaffneten Vertreter, der unter falschen Angaben Asyl beantragte und später die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt. Ein Deutschland-Besuch des Leiters der tschetschenischen SOBR-Einheit Terek, die von der EU der Folter und unrechtmäßiger Hinrichtungen bezichtigt wird, konnte ebenfalls dokumentiert werden.

Korruption sowie Zwangsheirat und Polygamie

In einer Dokumentation von Ilja Jaschin wird Kadyrow Korruption vorgeworfen. Obwohl er laut eigener Steuererklärung 60.000 Euro pro Jahr verdiene, führe Kadyrow einen luxuriösen Lebensstil mit Sammlung von teuren Uhren und Autos, einer Residenz sowie 102 Pferden. In derselben Dokumentation erhebt Jaschin den Vorwurf der Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands durch Kadyrow, der eine islamistische Despotie aufbaue.

Kadyrov hat – entgegen dem russischen Recht – eine Zweitfrau, die er erstmals im Jahr 2006 kennenlernte, als sie 14 war. Sie besitzt (Stand April 2021) Immobilien im Wert von umgerechnet fünf Millionen US-Dollar. Damit besitzen seine zwei Frauen Immobilien im Wert von mindestens acht Millionen US-Dollar – was mehr als die doppelte Summe dessen ist, was Kadyrow zwischen 2008 und 2021 offiziell an Gehalt erhielt.

Im Mai 2015 wohnte Kadyrow einer Hochzeit bei, bei der der Polizeichef Naschud Gutschigow seine zweite Frau heiratete, die zu diesem Zeitpunkt nur 17 Jahre alt war. Die Hochzeit konnte erst nach seinem Fürsprechen stattfinden, da es sonst in Tschetschenien illegal ist, Minderjährige zu heiraten. Beobachter gehen von einer Zwangsheirat aus. In Russland zeigte sich aufgrund der Berichte öffentliche Empörung über Kadyrow. Kadyrow setzt sich auch sonst für die Polygamie ein.

Sonstiges

Kadyrow erhält umfangreiche Unterstützung durch die russische Staatsregierung und Regierungspartei. Von den Unterstützern sind vor allem Viktor Zolotov, einer der engsten Vertrauten von Putin und Wladislaw Surkow, der zwischen 1999 und 2011 für die russische Innenpolitik verantwortlich war, zu nennen. Im Jahr 2008 wurden in Tschetschenien mehrere tote Frauen aufgefunden, die vermutlich Opfer von Ehrenmorden waren. Daraufhin bezeichnete Kadyrow Ehrenmorde als Schwerstverbrechen. „Derartige Traditionen gibt es weder in den Bräuchen des Volkes noch im Islam“, so Kadyrow. Er forderte eine verstärkte Aufklärungsarbeit und eine bessere geistig-moralische Erziehung zur Verhinderung von Ehrenmorden. Der Schweizer Tages-Anzeiger zitierte dagegen eine unbestimmte Quelle, laut der Kadyrow die Tötung der jungen Frauen befürwortet habe.

Nach Ansicht von Ramsan Kadyrow haben Ende 2010 die Republikführung und die Geistlichen einen Sieg gegen den Wahhabismus in Tschetschenien errungen. Kadyrow bezeichnete die Wahhabiten als Feinde des Islam, die den Weg in die Hölle gehen werden. „Die Jugendlichen haben das wahre Gesicht dieser radikal-islamischen Bewegung erkannt und wollen jetzt nicht mehr in die Reihen der Extremisten getrieben werden“, sagte Kadyrow.

Am 4. Dezember 2014 berichteten russische Medien von einer Anti-Terroroperation gegen islamistische Rebellen in Grosny, die Kadyrow persönlich geleitet habe. Die Angreifer hatten mit drei Fahrzeugen einen Polizeiposten überfallen und dabei mehrere Polizisten getötet. Danach hatten sie sich in einem Verlagshaus im Zentrum der tschetschenischen Hauptstadt verschanzt. Zusammen mit dem anschließenden Gefecht wurden insgesamt zehn Polizisten und neun Angreifer getötet.

Als im Jahr 2020 ein Jugendlicher tschetschenischer Abstammung in Dijon von lokalen Drogendealern algerischer Abstammung verprügelt worden war, lieferten sich 150-200 mit – teilweise Vollautomatischen – Schusswaffen bewaffnete Tschetschenen aus Frankreich und Nachbarländern Straßenschlachten mit nordafrikanischen Gangmitgliedern. Kadyrow verteidigte das Vorgehen jener bewaffneten Tschetschenen.

Sanktionen gegen Kadyrow

Am 25. Juli 2014 wurde Kadyrow im Zusammenhang mit der russischen Politik zur Ukraine auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt.

Im Dezember 2017 setzte das US-Finanzministerium Kadyrow auf die sogenannte Magnitski-Liste, ein 2012 beschlossenes Gesetz, welches ein Einreiseverbot für die USA und Einfrieren von sämtlichen Vermögenswerten für Personen vorsieht, denen die US-Regierung vorwirft, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Amerikanischen Unternehmen und Bürgern ist in diesem Zusammenhang untersagt, etwaige Geschäfte mit dem tschetschenischen Präsidenten abzuwickeln. Kadyrow weist seinerseits alle Anschuldigungen zurück. Im Juli 2020 wurde die Einreisesperre gegen Kadyrow aktiviert.

Trivia

Im März 2011 wurde in Grosny ein Fußballspiel veranstaltet, bei dem eine tschetschenische Auswahl gegen eine brasilianische Weltmeistermannschaft antrat. Im tschetschenischen Team spielten neben Ramsan Kadyrow (als Kapitän) auch Lothar Matthäus und Spieler des Vereins Terek Grosny; für die brasilianische Mannschaft ließen sich ehemalige Weltmeister wie Dunga, Bebeto, Romário, Cafu und Denílson sowie der langjährige Bundesligaspieler Giovane Élber engagieren. Die Brasilianer gewannen mit 6:4, Kadyrow schoss dabei zwei Tore. Während des Spiels feuerte dieser die rund 10.000 Zuschauer mit „Allah-ist-groß“-Rufen an. Die Veranstaltung wurde ins Leben gerufen, um für Kadyrows Wunsch zu werben, ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Grosny auszutragen.

Zu seinem 35. Geburtstag organisierte Kadyrow eine Feier, die vom russischen Konzern AFK Sistema organisiert wurde. Hierbei traten unter anderem der Sänger Seal, die Violinistin Vanessa-Mae, die Schauspieler Jean-Claude Van Damme und Hilary Swank, die Tanztheatergruppe La Fura dels Baus sowie Mitglieder des Deutschen Fernsehballetts auf.

Weblinks

Commons: Ramzan Kadyrov – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Tschetschenien – Das Messer an der Kehle – FAZ über Kadyrows Ernennung, faz.net, 24. Mai 2004
• Tödliche Normalität – Schicksale in Tschetschenien, Part 1/2 DOKU
• Tödliche Normalität – Schicksale in Tschetschenien, Part 2/2 DOKU
• Klaus-Helge Donath: Terroristen ausschalten können wir gut. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. November 2010, abgerufen am 22. November 2010 (Interview mit Kadyrow zur wachsenden Gewalt im Nordkaukasus). 

Einzelnachweise

Präsidenten der Tschetschenischen Republik (Russische Föderation)

Dschochar Dudajew | Selimchan Jandarbijew (kommissarisch) | Aslan Maschadow | Achmat Kadyrow | Sergei Abramow (kommissarisch) | Alu Alchanow | Ramsan Kadyrow