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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021

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(Vorläufiges Ergebnis in %)
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40
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0
37,1
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6,4
5,9
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4,4
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
   8
   6
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   2
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  −6
+7,3
−3,5
−5,3
−2,2
+1,5
+0,7
+0,9
+1,5
−0,1
−0,8
Sitzverteilung
      
Insgesamt 97 Sitze

Die Wahl zum achten Landtag von Sachsen-Anhalt fand am 6. Juni 2021 statt.[2]

Die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde mit deutlichen Stimmenzuwächsen Wahlsieger. Der Abstand zur zweitplatzierten AfD wuchs im Vergleich zur Wahl 2016 deutlich auf über 16 Prozentpunte an. Die AfD verlor ihrerseits erstmals in einem ostdeutschen Bundesland an Stimmen.

Deutlichster Verlierer der Wahl war Die Linke, die ihr schlechtestes Resultat in Sachsen-Anhalt hinnehmen musste. Dies galt ebenso für die SPD, die ihr Ergebnis von 2016 nochmals verschlechterte. Die FDP schaffte nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag, die Grünen konnten sich marginal verbessern, blieben aber kleinste Fraktion.

Die vor fünf Jahren gebildete Kenia-Koalition wurde insgesamt bestätigt, die Mehrheit der Koalition gegenüber der Opposition wuchs wegen der starken CDU. Eine Fortführung ist aber unklar, auch eine Koalition mit der neu eingezogenen FDP und ohne Grüne steht zur Debatte.

Organisation

Wahltermin

Nach Artikel 43 der Landesverfassung findet die Landtagswahl frühestens im 58. und spätestens im 62. Monat nach Beginn der Wahlperiode statt. Die Wahlperiode des am 13. März 2016 gewählten Landtags begann mit seiner ersten Sitzung am 12. April 2016.

Im November 2019 legte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen den 6. Juni 2021 als Wahltermin fest, der letzte Sonntag innerhalb der verfassungsmäßigen Frist. Begründet wurde der späte Termin mit dem Wetter. Neben den Oppositionsfraktionen kritisierte auch der Bund der Steuerzahler den Termin, weil dieser zu Vorteilen von Abgeordneten bei den Altersbezügen führe.[3]

Wahlrecht

Die Zahl der Landtagswahlkreise in Sachsen-Anhalt wurde von 43 auf 41 verringert, die Mindestzahl der Abgeordneten sinkt dadurch von 87 auf 83.[4][5] Der Landtag kann sich aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern.

Mit Wahlvorschlägen von Einzelbewerbern und von Parteien, die nicht mit in Sachsen-Anhalt auf Wahlvorschlägen dieser Partei gewählten Abgeordneten im Bundestag oder im Landtag vertreten sind, mussten Unterstützungsunterschriften eingereicht werden.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.

Die Sitze werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet.

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2016

Wahl zum Landtag 2016
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30
20
10
0
29,8
24,3
16,3
10,6
5,2
4,9
9,0
Sonst.

Die Wahl 2016 stand im Zeichen der erstmals antretenden Partei AfD, die auf Anhieb 24,3 Prozent der Stimmen erreichte und zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU wurde nach leichten Verlusten stärkste Partei mit knapp 30 Prozent. Deutliche Verlierer waren die Linke und die SPD, die nur noch auf 16,3 bzw. 10,6 Prozent kamen. Die Grünen erreichten mit 5,2 Prozent erneut den Einzug ins Parlament, die FDP verpasste ihn mit 4,9 Prozent knapp.

Nach der Wahl bildeten CDU, SPD und Grüne die deutschlandweit erste „Kenia-Koalition“. Reiner Haseloff (CDU) wurde erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung gewählt. Im Parlament hat die Regierung mit 46 der 87 Sitze eine knappe Mehrheit.

Bisher im Landtag vertretene Parteien

Fraktion/Landesverband Kurzbe-
zeichnung 		Sitze
2016 		Sitze
seit 2019
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 30 30
Alternative für Deutschland AfD 25 21
Die Linke Linke 16 16
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 11 11
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 05 05
Fraktionslose
davon:
Parteilose
Freie Wähler 		– 04

03
01

Parteien und Bewerber

Rechtliches

Parteien konnten bis zum 19. April 2021 Wahlvorschläge einreichen.[6] Parteien, die nicht im Landtag oder mit einem in Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen Unterstützungsunterschriften beibringen. Wegen der COVID-19-Pandemie wurde deren Mindestzahl deutlich gesenkt – bei Landeswahlvorschlägen von 1000 auf 300 und bei Kreiswahlvorschlägen von 100 auf 30.[7]

Vereinigungen, die nicht durch einen eigenen Wahlvorschlag im Landtag vertreten sind oder die sich nicht mit einer Landesliste in Sachsen-Anhalt an der Bundestagswahl 2017 beteiligt haben, mussten bis 6. April 2020 ihre Beteiligung anzeigen; der Landeswahlausschuss entschied über deren Parteieigenschaft.

Spitzenkandidaten

Die laut Umfragen sechs größten Parteien treten mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Parteien

Die Landeswahlvorschläge folgender 22 Parteien wurden zugelassen (in der Reihenfolge wie auf den Stimmzetteln):[8]

Koalitionsaussagen vor der Wahl

Die Fortführung der bisherigen sogenannten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wurde von allen Beteiligten grundsätzlich als mögliche Option angesehen. Auch eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP stand zur Debatte. Führende CDU-Politiker favorisierten dieses Bündnis vor einer Koalition mit den Grünen.[9] Mit der AfD schlossen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin aus. Zwar regten im Laufe der Legislaturperiode einzelne CDU-Abgeordnete zeitweise eine Annäherung an die AfD an, doch waren diese zuletzt kaum noch zu vernehmen. Eine Koalition mit den Linken schloss die CDU aus.[10]

Umfragen

Sonntagsfrage

Letzte Umfragen vor der Wahl

Institut Datum CDU AfD Linke SPD Grüne FDP FW Sonst.
INSA[11] 04.06.2021 27 % 26 % 12 % 10 % 8 % 7 % 3 % 7 %
Forschungsgruppe Wahlen[11] 03.06.2021 30 % 23 % 11,5 % 10 % 9 % 6,5 % 3 % 7 %
Forschungsgruppe Wahlen[11] 28.05.2021 29 % 23 % 11 % 10 % 9 % 8 % 3 % 7 %
Infratest dimap[11] 27.05.2021 28 % 24 % 10 % 11 % 9 % 8 % 3 % 7 %
INSA[11] 26.05.2021 25 % 26 % 13 % 10 % 11 % 8 % — 7 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 29,8 % 24,3 % 16,3 % 10,6 % 5,2 % 4,9 % 2,2 % 8,9 %

Ältere Umfragen

2016 – April 2021
Institut Datum CDU AfD Linke SPD Grüne FDP Sonst.
INSA[11] 29.04.2021 26 % 24 % 13 % 10 % 12 % 6 % 9 %
Infratest dimap[11] 23.04.2021 27 % 20 % 12 % 12 % 11 % 8 % 10 %
INSA[11] 27.01.2021 30 % 23 % 16 % 10 % 9 % 5 % 7 %
INSA [11] 02.12.2020 29 % 23 % 17 % 10 % 10 % 4 % 7 %
GMS[11] 19.07.2020 33 % 19 % 16 % 12 % 10 % 4 % 6 %
Infratest dimap[11] 05.06.2020 34 % 19 % 16 % 13 % 8 % 4 % 6 %
INSA [11] 20.03.2020 25 % 25 % 18 % 11 % 11 % 4 % 6 %
Infratest dimap[11] 28.08.2018 28 % 21 % 19 % 14 % 6 % 8 % 4 %
CONOSCOPE[11] 22.05.2018 35 % 15 % 20 % 16 % 5 % 6 % 3 %
Infratest dimap[11] 22.06.2017 40 % 13 % 20 % 13 % 6 % 5 % 3 %
Infratest dimap[11] 22.11.2016 33 % 22 % 18 % 15 % 5 % — 7 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 29,8 % 24,3 % 16,3 % 10,6 % 5,2 % 4,9 % 8,9 %

Verlauf

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis zur Wahl 2021

Weitere Umfragen

Direktwahl Ministerpräsident

Institut Datum Reiner Haseloff (CDU) Oliver Kirchner (AfD) keiner der Abgefragten
Forschungsgruppe Wahlen[12] 03.06.2021 68 % 9 % 23 %
Forschungsgruppe Wahlen[13] 28.05.2021 68 % 7 % 25 %
Infratest dimap[14] 28.08.2018 56 % 10 % 16 %

Bewertung möglicher Koalitionen

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie als gut bzw. als schlecht bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Bewertung CDU
SPD
FDP 		CDU
SPD
Grüne 		CDU
Grüne
FDP 		CDU
AfD
Forschungsgruppe Wahlen[13] 28.05.2021 gut 37 % 32 % 19 % 14 %
schlecht 33 % 48 % 60 % 76 %

Regierungsbeteiligung

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche Partei Teil einer neuen Landesregierung sein sollte. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Regierungsbeteiligung CDU AfD Linke SPD Grüne FDP
INSA[15] 19.05.2021 Partei des Ministerpräsidenten 26,6 % 10,9 % 5,3 % 8,2 % 5,9 % —
Regierungspartei 21,0 % 12,0 % 22,2 % 32,1 % 24,3 % 22,0 %

Ergebnisse

Wahlbeteiligung

Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung, +/−
Wahlberechtigte 1.788.955
Wähler/Wahlbeteiligung 1.079.287 60,3 % −0,8

Vorläufiges Endergebnis

Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021[1]
Partei Kurzform Erststimmen Zweitstimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl % +/− Erst Zweit Gesamt +/−
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 362.333 34,1 +4,6 394.808 37,1 +7,3 40 — 40 +10
Alternative für Deutschland AfD 231.875 21,8 −1,3 221.498 20,8 −3,4 1 22 23 −2
Die Linke Linke 135.419 12,8 −5,9 116.902 11,0 −5,3 — 12 12 −4
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 116.453 11,0 −3,3 89.475 8,4 −2,2 — 9 9 −2
Freie Demokratische Partei FDP 70.725 6,7 +1,2 68.305 6,4 +1,5 — 7 7 +7
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 60.521 5,7 +0,4 63.148 5,9 +0,7 — 6 6 +1
Freie Wähler FW 57.536 5,4 +3,3 33.288 3,1 +0,9 —
Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis 7.564 0,7 neu 15.621 1,5 neu —
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei 1.056 0,1 +0,1 15.274 1,4 −0,1 —
Gartenpartei Garten 3.216 0,3 +0,1 8.577 0,8 +0,4 —
Die PARTEI PARTEI 3.909 0,4 +0,3 7.770 0,7 +0,2 —
Aktion Partei für Tierschutz Tierschutz hier! — — — 6.239 0,6 neu —
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz 4.517 0,4 +0,2 5.108 0,5 −0,5 —
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung — — — 3.947 0,4 neu —
Piratenpartei Deutschland Piraten — — — 3.814 0,4 neu —
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 160 0,0 ±0 2.897 0,3 −1,6 —
WiR2020 W2020 — — — 1.649 0,2 neu —
Freie Bürger Mitteldeutschland FBM 2.932 0,3 −0,1 1.603 0,2 −0,2 —
Partei der Humanisten Die Humanisten — — — 1.409 0,1 neu —
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 145 0,0 neu 1.062 0,1 neu —
Klimaliste Sachsen-Anhalt Klimaliste ST — — — 827 0,1 neu —
Liberal-Konservative Reformer LKR — — — 473 0,0 –0,9 —
Einzelbewerber 3.153 0,3 −0,1 —
Gesamt 1.061.514 100,0 ±0 1.063.694 100,0 ±0 41 56 97 +10
Gültige Stimmen 1.061.514 98,4 +1,5 1.063.694 98,6 +0,7 —
Ungültige Stimmen 17.773 1,6 −1,5 15.593 1,4 −0,7 —

Für die gewählten Abgeordneten siehe die Liste der Mitglieder des Landtages Sachsen-Anhalt (8. Wahlperiode).

Ergebnisse in den kreisfreien Städten und Landkreisen

Erststimme

Die CDU gewann 40 der 41 Direktmandate. Die AfD konnte nur eines ihrer 2016 gewonnenen 15 Direktmandate halten, jenes in Zeitz. Auch die Linke verlor ihr 2016 erworbenes einziges Direktmandat in Köthen. Ministerpräsident Reiner Haseloff gelang es als einzigem Kandidaten das Direktmandat mit der absoluten Mehrheit zu erreichen, 53,9 % im Landtagswahlkreis Wittenberg.

Wahlkreisgewinner (vorläufiges Ergebnis)
Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl-
beteiligung 		CDU AfD Linke SPD FDP Grüne FW Sonstige
Dessau-Roßlau[16] 65.076 58,3 % 36,4 % 19,5 % 13,6 % 11,3 % 9,1 % 7,7 % 2,4 % —
Halle (Saale)[17] 181.768 62,0 % 29,2 % 15,8 % 15,3 % 12,3 % 8,2 % 12,7 %0 4,0 % 2,8 %
Magdeburg[18] 183.678 64,3 % 30,8 % 15,9 % 13,4 % 11,5 % 6,9 % 11,5 %0 2,4 % 7,6 %
Altmarkkreis Salzwedel[19] 68.171 61,5 % 36,6 % 18,6 % 13,4 % 12,0 % 5,0 % 4,3 % 7,6 % 2,5 %
Anhalt-Bitterfeld[20] 123.031 58,8 % 36,3 % 25,3 % 14,2 % 07,2 % 5,7 % 3,6 % 7,6 % 0,1 %
Börde[21] 129.480 61,3 % 37,0 % 22,7 % 10,8 % 10,9 % 6,9 % 3,8 % 5,4 % 2,4 %
Burgenlandkreis[22] 145.095 56,3 % 32,7 % 25,5 % 10,4 % 12,6 % 6,4 % 2,9 % 5,0 % 4,5 %
Harz[23] 179.055 58,7 % 32,0 % 20,2 % 13,8 % 15,2 % 7,0 % 4,7 % 5,9 % 1,1 %
Jerichower Land[24] 74.771 62,1 % 36,4 % 21,9 % 11,1 % 12,8 % 6,4 % 4,5 % 2,6 % 4,2 %
Mansfeld-Südharz[25] 113.183 58,7 % 33,3 % 27,9 % 14,8 % 08,7 % 7,6 % 2,8 % 0,7 % 4,2 %
Saalekreis[26] 152.344 63,1 % 36,6 % 26,2 % 11,8 % 09,3 % 6,9 % 4,4 % 3,8 % 1,1 %
Salzlandkreis[27] 157.091 55,0 % 34,1 % 24,5 % 13,1 % 10,1 % 8,9 % 3,3 % 5,5 % 0,5 %
Stendal[28] 91.642 60,1 % 28,7 % 23,1 % 10,9 % 08,9 % 5,6 % 3,7 % 17,7 %0 1,4 %
Wittenberg[29] 104.469 62,4 % 44,9 % 20,9 % 09,1 % 07,1 % 5,3 % 4,1 % 4,7 % 3,9 %

Zweitstimme

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl-
beteiligung 		CDU AfD Linke SPD FDP Grüne FW Sonstige
Dessau-Roßlau[16] 65.076 58,3 % 40,1 % 18,4 % 10,8 % 8,0 % 7,0 % 7,6 % 1,9 % 6,5 %
Halle (Saale)[17] 181.768 62,0 % 32,1 % 15,0 % 13,1 % 8,8 % 7,2 % 13,9 %0 2,1 % 7,5 %
Magdeburg[18] 183.678 64,3 % 32,9 % 15,1 % 12,6 % 9,6 % 6,8 % 10,8 %0 1,9 % 10,3 %0
Altmarkkreis Salzwedel[19] 68.171 61,5 % 37,6 % 18,5 % 12,0 % 9,5 % 5,9 % 5,0 % 4,4 % 7,3 %
Anhalt-Bitterfeld[20] 132.031 58,8 % 38,8 % 24,1 % 11,3 % 6,8 % 5,7 % 3,7 % 3,3 % 6,3 %
Börde[21] 140.581 63,0 % 37,4 % 22,3 % 10,2 % 8,8 % 6,7 % 4,1 % 3,3 % 7,3 %
Burgenlandkreis[22] 145.095 56,3 % 38,6 % 24,9 % 09,8 % 7,7 % 6,2 % 3,6 % 2,4 % 5,7 %
Harz[23] 179.055 58,7 % 38,3 % 19,3 % 10,9 % 10,3 %0 6,3 % 5,2 % 3,1 % 6,6 %
Jerichower Land[24] 74.771 62,1 % 39,6 % 21,0 % 10,4 % 9,3 % 5,8 % 4,3 % 2,7 % 6,6 %
Mansfeld-Südharz[25] 113.183 58,7 % 37,5 % 25,8 % 11,1 % 7,9 % 6,0 % 2,7 % 1,5 % 7,3 %
Saalekreis[26] 152.344 63,1 % 38,1 % 23,8 % 09,6 % 7,3 % 7,2 % 4,1 % 2,5 % 6,9 %
Salzlandkreis[27] 157.091 55,0 % 38,1 % 23,7 % 11,1 % 7,9 % 6,9 % 3,4 % 2,7 % 6,2 %
Stendal[28] 91.642 60,1 % 34,2 % 22,4 % 10,1 % 7,8 % 5,2 % 4,4 % 10,4 %0 5,5 %
Wittenberg[29] 104.469 62,4 % 42,8 % 20,9 % 09,1 % 7,1 % 5,3 % 4,1 % 4,7 % 6,0 %

Folgen

Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 97
Absolute Mehrheit (ab 49 Sitzen)
          CDU, SPD, FDP 56
          CDU, SPD, Grüne 55
          CDU, FDP, Grüne 53
            CDU, SPD 49

Die CDU kündigte am Tag nach der Wahl an, mit SPD, FDP und Grünen Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zu führen. Mehrere CDU-Politiker hatten sich noch am Wahlabend für eine Einbeziehung der FDP in die Koalition ausgesprochen. Die Grünen lehnten eine Neuauflage der Kenia-Koalition ab.[30]

Siehe auch

Commons: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Ergebnis Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  2. ↑ Termin für Landtagswahl 2021 steht – Höhere Kosten für Steuerzahler, auf mdr.de
  3. ↑ Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021: Linke und AfD kritisieren späten Wahltermin
  4. ↑ Volksstimme: Landtag soll um acht Sitze verkleinert werden
  5. ↑ Gesetz zur Parlamentsreform 2014, Artikel 6 und 12 Absatz 6 (PDF; 657 KB)
  6. ↑ Beteiligungsanzeigen und Wahlvorschläge, auf wahlen.sachsen-anhalt.de
  7. ↑ Gesetz vom 19. März 2021 (GVBl. LSA S. 98) (PDF; 728 KB)
  8. ↑ Zugelassene Landeswahlvorschläge Sachsen-Anhalt 2021, auf wahlen.sachsen-anhalt.de
  9. ↑ https://www.fr.de/politik/landtagswahl-sachsen-anhalt-2021-cdu-deutschland-koalition-spd-fdp-afd-gruene-90790103.html
  10. ↑ Diese Koalitionen sind in Sachsen-Anhalt denkbar, auf mdr.de
  11. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
  12. ↑ Sachsen-Anhalt: CDU deutlich vor AfD, auf zdf.de, abgerufen am 3. Juni 2021.
  13. ↑ a b Sachsen-Anhalt: CDU stärker als AfD, auf zdf.de, abgerufen am 28. Mai 2021.
  14. ↑ Direktwahl Ministerpräsident, auf infratest-dimap.de, abgerufen am 28. März 2021.
  15. ↑ Von Redaktion Mi, 19 Mai 2021: INSA-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. 19. Mai 2021, abgerufen am 19. Mai 2021 (deutsch).
  16. ↑ a b Ergebnisse in Dessau-Roßlau, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  17. ↑ a b Ergebnisse in Halle (Saale), auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  18. ↑ a b Ergebnisse in Magdeburg, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  19. ↑ a b Ergebnisse im Altmarkkreis Salzwedel, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  20. ↑ a b Ergebnisse in Anhalt-Bitterfeld, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  21. ↑ a b Ergebnisse in Börde, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  22. ↑ a b Ergebnisse im Burgenlandkreis, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  23. ↑ a b Ergebnisse im Harz, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  24. ↑ a b Ergebnisse im Jerichower Land, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  25. ↑ a b Ergebnisse in Mansfeld-Südharz, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  26. ↑ a b Ergebnisse im Saalekreis, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  27. ↑ a b Ergebnisse im Salzlandkreis, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  28. ↑ a b Ergebnisse in Stendal, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  29. ↑ a b Ergebnisse in Wittenberg, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
  30. ↑ Verhandlungen nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Grüne lehnen Kenia-Koalition ab, auf fr.de
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