Politisches System Rumäniens
Verfassung
Die Verfassung Rumäniens wurde 1991 verabschiedet und 2003 ergänzt. Sie erklärt das Land zu einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Würde des Menschen, die Rechte und Freiheiten der Bürger, die Gerechtigkeit, freie Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit und der politische Pluralismus höchste Werte darstellen und garantiert sind. Die Wirtschaft Rumäniens ist eine Marktwirtschaft, in der der Staat den freien Handel und den Schutz des lauteren Wettbewerbs gewährleisten und einen günstigen Rahmen für die Produktion schaffen muss. Die Verfassung sieht einen Präsidenten, ein Parlament und ein Verfassungsgericht sowie ein unabhängiges System von Gerichtsinstanzen mit einem obersten Gerichtshof vor.
Parlament
Die nationale Gesetzgebung unterliegt einem Zweikammernparlament, das aus einer Abgeordnetenkammer (Camera Deputaţilor) und einem Senat besteht. Die Mitglieder werden für 4 Jahre durch ein Verhältniswahlrecht gewählt.
Präsident
Der Präsident wird für eine Zeit von fünf Jahren (4 Jahre bis 2004) direkt vom Volk gewählt. Ihm unterliegt die Überwachung der Einhaltung der Verfassung und des Funktionierens der öffentlichen Behörden, und er repräsentiert den Staat. Zwischen den Staatsgewalten und zwischen dem Staat und der Gesellschaft wirkt er als Vermittler. Er nominiert den Premierminister, der wiederum sein Kabinett ernennt, das durch eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestätigt werden muss. Ferner ist er oberste Befehlshaber der Armee und Vorsitzender des obersten Rats für Landesverteidigung.
Verfassungsgericht
Das Verfassungsgericht befindet auf Anrufung über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und entscheidet über Gesuche aus dem regulären Gerichtssystem über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen. Das Gericht besteht aus neun Richtern, die für einen Zeitraum von neun Jahren ernannt werden. Drei Richter werden von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom Präsidenten ernannt.
Das Rechtssystem Rumäniens basiert auf dem Code Napoléon. Das Gerichtswesen ist unabhängig, und vom Präsidenten ernannte Richter sind nicht absetzbar. Der Präsident und die anderen Richter des Obersten Gerichtshofs werden für eine Zeit von sechs Jahren ernannt und können wiederernannt werden. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, außer in speziellen gesetzlich geregelten Fällen.
Die Staatsanwaltschaft vertritt die allgemeinen Interessen der Gesellschaft und verteidigt die Rechtsordnung sowie die bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Die Staatsanwälte entfalten ihre Tätigkeit gemäß den Prinzipien der Gesetzlichkeit und Unparteilichkeit.
Verwaltungsgliederung
Das Territorium ist verwaltungsmäßig in 41 Bezirke und ein Munizipium (die Stadt Bukarest) gegliedert. Jeder Bezirk wird durch einen gewählten Bezirksrat verwaltet. Die Lokalräte und die gewählten Bürgermeister sind die öffentlichen Verwaltungsbehörden in den Dörfern und Städten. Der Bezirksrat ist die öffentliche Verwaltungsbehörde, die die Aktivitäten der Lokalräte in einem Bezirk koordiniert.
Die Zentralregierung ernennt einen Präfekten für jeden Bezirk und für das Munizipium Bukarest. Der Präfekt vertritt die Regierung auf lokaler Ebene und leitet die öffentlichen Dienste der Ministerien und anderer Zentralorgane auf Bezirksebene. Ein Präfekt kann einen Akt einer lokalen Behörde blockieren, wenn er ihn für gesetzeswidrig befindet. Die Angelegenheit wird dann durch ein Verwaltungsgericht entschieden.
Unter der neuen Gesetzgebung, die seit Januar 1999 in Kraft ist, haben Lokalräte die Kontrolle über die Ausgaben des Budgets, das ihnen von der Zentralregierung zur Verfügung gestellt wird, und sie haben die Befugnis, zusätzliche Einnahmen lokal zu erheben. Die von der Regierung ernannten Präfekten, die vormals bedeutsame Vollmachten über das Budget hatten, sind nunmehr darauf beschränkt, die Ausgaben auf ihre Konformität mit der Verfassung zu überprüfen.
Politik seit 1989
Seit der Revolution hat Rumänien grossen Fortschritt bei der Institutionalisierung demokratischer Prinzipien, Bürgerrechte und der Achtung der Menschenrechte gemacht. Jedoch kann das Erbe von 44 Jahren kommunistischer Herrschaft nicht plötzlich beseitigt werden. Die Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei war gewöhnlich die Vorbedingung für höhere Ausbildung, Auslandsreisen oder einen guten Arbeitsplatz, während der umfassende interne Sicherheitsapparat normale soziale und politische Beziehungen untergrub. Den wenigen aktiven Dissidenten, die unter Ceauçescu litten, muss es so erscheinen, dass die meisten, die nach der Revolution als Politiker Karriere machten, durch die Zusammenarbeit mit dem alten Regime kompromittiert sind.
Über 200 neue politische Parteien entstanden nach 1989, die sich mehr um Persönlichkeiten als um Programme drehten. Alle größeren Parteien traten für Demokratie und Marktreformen ein, aber die regierende Nationale Rettungsfront (FSN) schlug langsamere, vorsichtigere Wirtschaftsreformen und ein soziales Sicherungsnetz vor. Im Gegensatz dazu bevorzugten die Hauptoppositionsparteien – die Nationale Liberale Partei (PNL) und die Christlich-Demokratische Bauernpartei (PNTCD) – schnelle und radikale Reformen, unverzügliche Privitisierung, und eine Schwächung des Einflusses der exkommunistischen Elite. Es gibt kein Gesetz, das kommunistische Parteien verbietet, aber die kommunistische Partei hat sich aufgelöst.
In den allgemeinen Wahlen von 1990 haben die FSN und ihr Präsidentschaftskanditat Ion Iliescu mit einer grossen Stimmenmehr ((66.31% bzw. 85.07%) gewonnen. Die stärksten Oppositionsparteien waren die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR) mit 7.23% und die PNL mit 6.41%.
Nach dem Rücktritt des Premierministers Petre Roman von der FSN (nach den Bergarbeiterprotesten in Bukarest Ende 1991) spaltete sich die FSN wenige Monaet vor den Wahlen von 1992. Die Anhänger von Präsident Iliescu bildeten eine neue Partei, die Demokratische Front der Nationalen Rettung (FDSN), während Romans Unterstützer den vorigen Namen der Partei FSN behielten.
Die lokalen und nationalen Wahlen 1992 zeigten eine politische Kluft zwischen den grossen städtischen Zentren und dem Land. Die ländlichen Wähler, die für die Rückgabe des Grossteils des Agrarlandes an die Bauern dankbar waren, aber Änderungen fürchteten, bevorzugten Präsident Ion Iliescu und die FDSN, während die städtischen Wähler die CDR (ein Bündnis aus mehreren Parteien, unter denen die PNTCD und die PNL die stärksten waren, und Bürgerorganisationen) und schnelle Reformen favorisierten. Iliescu wurde mühelos gegen fünf andere Kandidaten wiedergewählt. Die FDSN gewann eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Mit der CDR, der zweitgrössten Parlamentsfraktion, bildete die FDSN (heute PDSR) eine Regierung unter Premierminister Nicolae Văcăroiu, einem Ökonomen, mit parlamentarischer Unterstützung durch PUNR, PRM und PSM. Im Januar 1994 wurde die Stabilität der Regierungskoalition dadurch gefährdet, dass die PUNR ihre Unterstützung zu entziehen drohte, sollte sie nicht Posten im Kabinett bekommen. Im August 1994 bekamen zwei Mitglieder der nationalistischen PUNR Kabinettsposten in der Regierung. Im September gab der amtierende Justizminister bekannt, dass er in die PUNR eingetreten sei. PRM und PSM verliessen im Oktober bzw. Dezember 1995 die Regierung.
Die lokalen Wahlen von 1996 ergaben eine grössere Verschiebung in der politischen Orientierung der rumänischen Wähler. Die Oppositionsparteien setzten sich in Bukarest und in den meisten grösseren Städten in Siebenbürgen und der Dobrudscha durch. Der Trend setzte sich in den nationalen Wahlen fort, und die Opposition dominierte die Städte und gewann stark in den ländlichen Gegenden und den einstigen Hochburgen ausserhalb Siebenbürgens, die vormals von Iliescu und der PDSR dominiert worden waren. Die Kampagne der Opposition konzentrierte sich auf die beiden Themen Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsreformen. Diese Botschaft fand in der Wählerschaft Widerhall, und so kamen Constantinescu und die mit ihm verbündeten Parteien an die Macht.
Die im Dezember 1996 gebildete Koalitionsregierung tat den historischen Schritt, die UDMR und ihre ungarischen Unterstützer in die Regierung einzuladen. Seit ihrem Sieg hatte die Koalition drei Premierminister. Trotz dieser Führungswechsel und ständiger interner Reibungen ist es den regierenden Parteien gelungen, die Koalition aufrechtzuerhalten.
Rumänien hat grosse Fortschritte bei der Festigung demokratischer Institutionen gelestet. Die Presse ist frei, unabhängige Radiosender sind aus dem Boden geschossen, und ein privates Fernsehnetz ist landesweit in Betrieb. Die neuorganisierten Sicherheitsdienste spielen eine weit geringere Rolle in der Bürgergesellschaft als früher, behalten aber die alleinige Kontrolle über die Akten der Geheimpolizei des früheren kommunistischen Regimes.
Parteien im Parlament
- Partidul Social Democrat (PSD) - Soziale Demokratische Partei
- Partidul România Mare (PRM) - Grossrumänische Partei, siehe auch Corneliu Vadim Tudor
- Partidul Democrat (PD) - Demokratische Partei
- Uniunea Democrata Maghiara din România (UDMR) - Demokratisches Bündnis der Magyaren in Rumänien, die einzige Partei einer ethnischen Minderheit im Parlament
- Partidul National Liberal (PNL) - Nationale Liberale Partei
Weblinks
- http://www.cdep.ro/pls/dic/site.page?id=258&idl=4&par1=1 (Rumänische Verfassung)