Portal Diskussion:Recht/Archiv 2021-I

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[[Portal Diskussion:Recht/Archiv 2021-I#Thema 1]]

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https://de.wikipedia.org/wiki/Portal_Diskussion:Recht/Archiv_2021-I#Thema_1

Bitte um 3. Meinung

Ich bitte um Eure 3. Meinung im Artikel Priorisierung der COVID-19-Impfmaßnahmen zu zwei Absätzen:

1. Informierte Einwilligung
2. Impfpflicht.

Sind diese beiden Absätze fachlich richtig?

Sind diese beiden Absätze im Artikel angebracht?

Siehe auch die zugehörige Disk.

Danke. --Partynia ^{∞ RM} 08:31, 2. Jan. 2021 (CET)

Wichtigste Frage: Sind diese Absätze durch Sekundärliteratur über den Artikelgegenstand gedeckt? --TheRandomIP (Diskussion) 10:06, 2. Jan. 2021 (CET)

Ich habe geantwortet. Sekundärliteratur kann man später noch einfädeln; Gesetzesquellen sind auch zulässig, das mit dem SWR ist nicht so toll. --Chz (Diskussion) 11:53, 2. Jan. 2021 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Chz (Diskussion) 13:16, 9. Jan. 2021 (CET)

Titel von Richtlinien

zu Info: hier wurde eine erneute Diskussion zu dem Thema angestossen. Ich habe dort bereits vorgeschlagen, die Diskussion beim Portal Recht zu führen. Gruß --Bert (Diskussion) 16:44, 4. Jan. 2021 (CET)

Danke, ich habe dort geantwortet. --Opihuck 19:46, 4. Jan. 2021 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Chz (Diskussion) 13:16, 9. Jan. 2021 (CET)

Frage in der Werkstatt

Kurze Rückfrage, hatte das grade in der Werkstatt als Frage entdeckt und keine Antworten dort vorgefunden, schon aus dem November – hattet ihr das gesehen? Hat nix mit meinem Anliegen zu tun, nur ein Hinweis. --Grizma (Diskussion) 16:08, 8. Jan. 2021 (CET)

Das sind zwar interessante Fragen; ich denke aber, dass sie sich (vorerst) erledigt haben, denn ab dem Folgetag schon war der Fragesteller nicht mehr aktiv. --Stephan Klage (Diskussion) 15:32, 9. Jan. 2021 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Chz (Diskussion) 10:24, 11. Jan. 2021 (CET)

Rechtsinformationssystem der Republik Österreich

Hier wird eine Verschiebung des Artikels gewünscht: WP:VSW#2021-01-10 – Rechtsinformationssystem der Republik Österreich → Rechtsinformationssystem des Bundes --PM3 18:07, 11. Jan. 2021 (CET)

Erledigt. War tatsächlich seit Jahren unter der veralteten Bezeichnung im Artikelbestand und (alleine schon wegen der Denkmallisten) tausendfach verlinkt. Beste Grüße, Plani (Diskussion) 11:04, 12. Jan. 2021 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Plani (Diskussion) 11:04, 12. Jan. 2021 (CET)

Weitere Untergliederung der Kategorie Gerichtspräsident (Deutschland)?

Die Kategorie Gerichtspräsident (Deutschland) hat zwei Unterkategorien für die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte, nämlich eine für die OLG-Präsidentinnen und Präsidenten und eine für die (zukünftigen ;-)) Präsidentinnen und Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts.

Müsste es nicht auch Unterkategorien für die Präsidenten der Landessozialgerichte etc. geben? Ich frage, weil zu den Präsidentinnen der Obergerichte im Rahmen dieses Projekts in nächster Zeit einige neue Artikel entstehen werden. Wenn die Kategorien so bleiben (sollen), wie sie sind, dann werde ich die Kategorie Gerichtspräsident (Deutschland) verwenden.--LG -- Benutzerin:Reisen8 • Benutzerin Diskussion:Reisen8 • Wikiliebe?! 17:48, 10. Jan. 2021 (CET)

Da das LSG ein Obergericht ist, macht es Sinn diese Unterkategorie einzuführen (genauso wie für die weiteren Obergerichte). Die Unterkategorie für das Bayerische Oberste Landesgericht ist historisch betrachtet korrekt. --Chz (Diskussion) 10:22, 11. Jan. 2021 (CET)

Danke, Chz, so sehe ich das auch. Es fehlen also 5 Unterkategorien zur Kategorie:Gerichtspräsident (Deutschland), nämlich:

Präsident (Landessozialgericht)

Präsident (Landesarbeitsgericht)

Präsident (Finanzgericht)

Präsident (Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof)

Präsident (Staatsgerichtshof/Verfassungsgerichtshof/Landesverfassungsgericht)

Richtig? Ich hab noch nie Unterkategorien angelegt, aber ich werde schon eine Person finden, die das kann.--LG -- Benutzerin:Reisen8 • Benutzerin Diskussion:Reisen8 • Wikiliebe?! 17:32, 11. Jan. 2021 (CET)

Absolut korrekt. LG --Opihuck 17:55, 11. Jan. 2021 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Opihuck 21:49, 15. Jan. 2021 (CET)

Kategorie Jurist im auswärtigen Dienst

Guten Tag zusammen. Es geht um die Kategorie Jurist im auswärtigen Dienst. Müsste diese Kategorie nicht korrekt "Jurist im Auswärtigen Dienst" heißen? Denn Auswärtiger Dienst ist doch eine eigene Bezeichnung für sich. Siehe auch hier. Auf meinen Ping an den Ersteller kam keine Reaktion, deswegen versuche ich es mal hier :) --Honoratior (Diskussion) 13:00, 9. Jan. 2021 (CET)

Hm, der Duden sagt nein:

aus|wär|tig ; auswärtiger Dienst, aber: das Auswärtige Amt (Abkürzung AA); Minister des Auswärtigen

(c) Duden - Die deutsche Rechtschreibung, 27. Aufl. Berlin 2017

der Gesetzgeber sagt ja: GAD. Wird wohl beides gehen. --Opihuck 13:28, 9. Jan. 2021 (CET)

Okay wenns im Duden so steht, kann man nichts machen. Auch wenn mir Auswärtiger Dienst geläufiger vorkommt. --Honoratior (Diskussion) 13:43, 9. Jan. 2021 (CET)

Kann ich verstehen, sehe ich auch so. --Opihuck 15:02, 9. Jan. 2021 (CET)

Ich hatte zuletzt mit der Fragestellung beispielsweise bei der historischen Rechtsschule zu tun, wo ich keinen Eigennamen erkennen kann. Hier jedoch würde ich nicht auf die Idee kommen, Kleinschreibung zu befürworten - wegen Eigennamens. --Stephan Klage (Diskussion) 15:40, 9. Jan. 2021 (CET)

ja, so welche Fälle gibts immer wieder... Aber positive Nachrichten: Der Ersteller hat sich gemeldet und hätte kein Problem damit, wenn die Kategorie umbenannt wird. Jetzt ist die Frage, was ästhetischer aussieht, seid ihr auch dafür? Und die andere Frage wäre, wie man eine Kategorie umbenennt, da ich mich bisher noch nicht soviel mit Kategorien beschäftigt habe.... Etwa so wie normale Artikel? --Honoratior (Diskussion) 12:03, 10. Jan. 2021 (CET)

+1, zur Kategorienumbenennung kann ich leider nichts sagen. --Opihuck 12:05, 10. Jan. 2021 (CET)

Kategorienumbenennung: siehe Hilfe:Seite verschieben#Kategorien. --Carolin 08:34, 17. Jan. 2021 (CET)

Toll. Was für eine Phantomdiskussion zu Phantomproblemen. Ist denn bisher niemandem aufgefallen, dass die Kategorie nicht landesspezifisch für Deutschland ist und es sich somit nicht um einen Eigennamen, sondern ein normales Adjektiv handelt? Unfassbar. --Prüm ✉ 08:42, 17. Jan. 2021 (CET)

Bemerkenswert ist nur eines. Der charmante Ton, mit dem Du hier Dein kenntnisreiches Wissen unterbreitest. Recht herzlichen Dank dafür. So bleibt man im Gedächtnis der Leute. --Stephan Klage (Diskussion) 08:54, 17. Jan. 2021 (CET)

Danke. Beruht auf Gegenseitigkeit. --Prüm ✉ 08:59, 17. Jan. 2021 (CET)

Nun, da hat Prüm inhaltlich einen Punkt, und nur den deutschen Dienst mit "A" zu schreiben wäre nicht angebracht. Das wäre allerdings sicher auch zur Sprache gekommen, wenn man gemäß Hilfe:Seite verschieben#Kategorien beim WikiProjekt:Kategorien Bescheid gegeben hätte, denn die haben einen guten Blick für so etwas. So ist das Ganze nun abgekürzt. Und: Vielleicht ist es unfassbar, aber das ist ja gerade das Schöne an der WP: Es weitet den Blick (ein Huch-Effekt, ähnlich dem Heureka-Aha-Effekt. Schönen Sonntag --Carolin 09:13, 17. Jan. 2021 (CET)

Blickerweiterung ist immer gut. Geht sicher aber auch anders als geschehen. --Opihuck 10:34, 17. Jan. 2021 (CET)

Alles klar, danke. --Honoratior (Diskussion) 14:56, 17. Jan. 2021 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Honoratior (Diskussion) 14:56, 17. Jan. 2021 (CET)

Ein gutes neues Jahr!

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen des Portals ein gutes neues Jahr und dass wir den obigen Abschnitt über die Coronavirus-Krise bald ins Archiv schieben können. --Opihuck 01:44, 1. Jan. 2021 (CET)

Es sollte wirklich bald mal besser werden. In diesem Sinne ein hoffentlich angenehmeres Jahr 2021. --Stephan Klage (Diskussion) 09:57, 1. Jan. 2021 (CET)

Danke, dem schließe ich mich ebenfalls an. --Chz (Diskussion) 11:58, 1. Jan. 2021 (CET)

Hi Ihr beiden, ich glaube er ist wieder da und geht erst mal verschlungene Pfade; aufällig aber war das: oben ... --Stephan Klage (Diskussion) 18:04, 9. Jan. 2021 (CET)

Das könnte sehr gut sein, sollte man mal im Auge behalten. --Chz (Diskussion) 10:16, 11. Jan. 2021 (CET)

Hmm. --Opihuck 21:46, 15. Jan. 2021 (CET)

Bestimmte Merkmale sind erfüllt, aber das Umfeld passt noch nicht so ganz zum Pattern. Allerdings ist es offensichtlich ein Nachfolgeaccount. --Chz (Diskussion) 19:40, 16. Jan. 2021 (CET)

Ja, kein Anfänger. Der Mentorenwunsch scheint mir eine Blendgranate zu sein und die Benutzerseite passt so gar nicht zum bisherigen Auftreten. Aber vielleicht nur eine weitere Blendgranate. Mal abwarten. --Opihuck 21:29, 16. Jan. 2021 (CET)

Gewährt mir die Bitte, und lasst mich sein in eurem Kreise der vierte… ich habe schon ganz lange nicht mehr auf diese Seite geschaut… auch euch nachträglich noch ein gutes neues Jahr!--Aschmidt (Diskussion) 19:49, 16. Jan. 2021 (CET)

Vielen herzlichen Dank. Auch Dir ein gutes Neues Jahr! Ich denke wir kennen sicherlich alle das Problem, dass man vielfach nicht ausreichend Zeit findet, sich hier umfangreich zu engagieren. Trotz aller Widrigkeiten freut es mich aber immer wieder mit Euch zusammen zu arbeiten. --Chz (Diskussion) 19:57, 16. Jan. 2021 (CET)

Vielen herzlichen Dank auch von mir. Wollte schon eine Vermisstenmeldung aufgeben. Schön, von dir was zu hören. Lass uns mal wieder was gemeinsam machen! --Opihuck 21:15, 16. Jan. 2021 (CET)

Ja Griaß Eana Aschmidt,

kuriert der Kurier, oder bringst Du kleine freudige Botschaft aus dem Austausch mit?

Hiermit nochmals ausdrücklich: ein Schönes Neues Dir. --Stephan Klage (Diskussion) 08:49, 17. Jan. 2021 (CET)

Danke, @Opihuck, Stephan Klage:, ja gerne mal wieder was gemeinsam unternehmen, wenn die Zeit reicht. ;) Oben hängt ja leider immer noch die Sache mit der Infobox, der Aufwand, um das zu ändern (die Box selbst, das Einarbeiten in die Artikel), scheint mir bis heute so umfangreich, dass ich mich nicht dazu entschließen konnte, damit anzufangen. Durch meine berufliche Veränderung habe ich aber viele Artikel aus Rechtsgebieten gelesen, mit denen ich mich früher nie beschäftigt hatte, und da ich die ganz aktuelle Literatur zur Hand hatte, um sie abzugleichen, hatte mich meistens auch die Qualität überrascht. Wenig wäre zu aktualisieren gewesen. Es gibt doch noch ein paar Autoren, die ohne viel Aufhebens vor sich hin arbeiten. Ich denke trotzdem, wir sollten gemeinsam mehr Aufmerksamkeit auf die QS lenken und durchaus auch mal den Bestand systematisch durchgehen. Das wäre vielleicht lohnenswerter als Neuanlagen.--Aschmidt (Diskussion) 20:00, 17. Jan. 2021 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Opihuck 20:08, 22. Jan. 2021 (CET)

Räum- und Streupflicht

Im Artikel heißt es: „Der Eigentümer kann seine Räum- und Streupflicht auch auf ein gewerbliches Unternehmen delegieren. Wurden nach einer solchen Delegation die notwendigen Räum- und Streutätigkeiten vom beauftragten Winterdienst nicht oder nur unzureichend ausgeführt, hatte dies der Rechtsprechung nach bislang regelmäßig die eigene Entlastung zur Folge.“ Vielleicht könnte jmd. ergänzen, welche Folgen es haben kann, wenn man als Eigentümer trotz beauftragtem Winterdienst (weil dieser nicht aktiv wird) den Gehweg selber räumt, allerdings unzureichend, so dass es zu einem Sturz kommt. Ist man dann wieder haftbar? --Gerbil (Diskussion) 18:33, 18. Jan. 2021 (CET)

Ohne jetzt in JURIS vertieft nachgeschaut zu haben, würde ich sagen: Nein. Denn der Vertrag, den der Grundstückseigentümer mit dem externen Winterdienst zur Abwälzung seiner Räum- und Streupflicht schließt, ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22. Januar 2008 – VI ZR 126/07 –, juris) ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunster Dritter, auf den sich der Dritte (der zu Schaden gekommen ist) berufen und eigene Ansprüche ableiten kann. Dass der Vermieter bei einem ausbleibenden Winterdienst selbst räumt, das aber unvollkommen macht, ändert an der Einstandspflicht des Winterdiensts nichts - warum auch? Er hätte doch da sein müssen. Wenn derjenige, der eigentlich nicht mehr räumen muss, es doch tut, verliert der Winterdienst nicht seine Verantwortlichkeit. Aus meiner Sicht haftet der Winterdienst uneingeschränkt gegenüber dem Geschädigten. --Opihuck 19:39, 18. Jan. 2021 (CET)

Ich meine, die Frage ist so speziell, dass hier erst nach Entscheidungen gesucht werden müsste, die meine Auffassung bestätigen, bevor eine textliche Einarbeitung möglich ist. --Opihuck 19:42, 18. Jan. 2021 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Opihuck 20:09, 22. Jan. 2021 (CET)

Bevollmächtigter (Europäische Union)

Der Begriff "Bevollmächtigter" wird, laut Artikel, in der Verordnung (EU) 2019/1020 erwähnt. Was der Begriff bedeutet, steht leider bislang nicht in Wikipedia. Da die QS nicht auf Rechtsfragen spezialisiert ist, postete ich meinen Entwurf hier:

• "Ein Bevollmächtigter ..., auch „EU-Bevollmächtigter“ genannt, ist eine Person, die für den Handel mit den Ländern der Europäischen Union verantwortlich ist."

Trifft das den Kern des Begriffs? --Kolja21 (Diskussion) 07:21, 25. Jan. 2021 (CET)

Nein, das trifft es wohl nicht. Hier muss man früher ansetzen: Das Lemma erscheint mir komplett misslungen. Es gibt in vielen Bereichen, vor allem in der Diplomatie, auch im supranationalen Bereich der EU, Bevollmächtigte für bestimmte Funktionen. Das sind dann in der Regel Vertreter ihres Landes bei der EU. In europäischen Rechtsvorschriften kommt das Wort überdies fast 7.000 Mal - auch in anderen Zusammenhängen - vor. Eine von 7.000 Bedeutungen findet sich in der Verordnung (EU) 2019/1020. Hier scheint es nicht um den Vertreter eines Mitgliedstaates bei der EU zu gehen, sondern offenbar um eine Person oder eine Firma, die für den Hersteller eines Produkts bestimmte Verpflichtungen übernimmt. In Art. 3 Nr. 12 wird der Bevollmächtigte dieser Verordnung definiert als "jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union oder der Anforderungen dieser Verordnung wahrzunehmen". Woher die Annahme stammt, diese Person heiße "EU-Bevollmächtigter" erschließt sich mir nicht, vielleicht ist das der firmeninterne Sprachgebrauch bei irgendeiner Herstellerfirma. Ein eingeführter Begriff scheint es mir jedenfalls nicht zu sein. Das Lemma ist irreführend und sollte aus meiner Sicht gelöscht werden. Es sollte besser ein Artikel über die Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachung und Konformität von Produkten) angelegt werden. Darin kann dann etwas zu dem dortigen Bevollmächtigten gesagt werden. --Opihuck 10:15, 25. Jan. 2021 (CET)

Absolute Zustimmung, dieser Artikel ist ein Fall für die LD. --Chz (Diskussion) 10:51, 25. Jan. 2021 (CET)

Danke für das schnelle Feedback. Einem LA würde ich mich anschließen. Die gleiche Einschätzung trifft dann vermutlich auch auf en:European Authorized Representative zu. Der Interwikilink war für mich der einzige Grund, dem unbelegten Eintrag eine Chance zu geben. --Kolja21 (Diskussion) 11:13, 25. Jan. 2021 (CET)

...und natürlich nicht zu verwechseln mit dem Vertreter in der Europäischen Union (Datenschutz-Grundverordnung)! --Gnom (Diskussion) Wikipedia grün machen! 11:16, 25. Jan. 2021 (CET)

Auch dieses Lemma ist nicht besonders glücklich gewählt. Es ist auch nur eine Funktionsbezeichnung wie woanders eben Bevollmächtigter. Zu einem Rechtsbegriff dürfte der dortige Vertreter nicht geworden sein. Immerhin hilft der Klammerzusatz, sich eher eine Vorstellung zu machen, worum es dort geht. --Opihuck 12:26, 25. Jan. 2021 (CET)

Ich setze erstmal für das eingangs genannte Lemma den LA. --Chz (Diskussion) 21:01, 25. Jan. 2021 (CET)

Hier erledigt. --Chz (Diskussion) 21:08, 25. Jan. 2021 (CET)

Wurde gelöscht. --Chz (Diskussion) 16:25, 1. Feb. 2021 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Chz (Diskussion) 16:26, 1. Feb. 2021 (CET)

"Feindeslisten" soll Straftatbestand werden

verschoben von Wikipedia_Diskussion:Rechtsprechung_zur_Wikipedia#"Feindeslisten"_soll_Straftatbestand_werden.--Chianti (Diskussion) 22:49, 8. Feb. 2021 (CET)

Das ist keine Rechtssprechung zu Wikipedia, könnte jedoch jene Gruppierung betreffen, die auch im Fall des Zivilprozesses gegen unseren Wikipedia-Kollegen die Triebkraft war. Gemeint sind Listen mit Angaben über vermeintliche politische Gegner. Diese Gruppierung hat in Youtube-Videos auch schon ein Kopfgeld auf einen Wikipedianer ausgesetzt; einen Fahndungsaufruf gemacht und führt eine „Feindesliste“, die öfter eingeblendet wird und aus der sie Einzelne ins Visier nehmen. Wie erst kürzlich mit Veröffentlichung von Realnamen, Foto, Telefonnummer und E-Mail-Adresse und dem Aufruf, „ihm zu sagen, was man von seinen Aktivitäten hält“.

Die Art und Weise der Datenveröffentlichung könne zudem die Bereitschaft Dritter, Straftaten zu begehen, wecken oder fördern. «Diese Wirkung von «Feindeslisten» wird durch die Täter meist in Kauf genommen oder mit der Veröffentlichung sogar bezweckt.» (FAZ) Deutschlandfunk, Süddeutsche, Mainpost, . --Fiona (Diskussion) 20:24, 7. Feb. 2021 (CET)

Das trifft alleine schon deswegen nicht auf die von dir gemeinten "Gegner" zu, weil diese Liste von Benutzernamen - anders als die echten Feindeslisten, die verboten werden sollen - keinerlei persönliche Daten der Wikipedia-Nutzer enthalten, sondern ausschließlich Pseudonyme.--Chianti (Diskussion) 22:29, 8. Feb. 2021 (CET)

Was passiert, wenn ein Angehöriger einer politischen Partei seine eigenen Parteikollegen unter Pseudonym schlechtschreibt und diese Kollegen daraufhin seinen Realnamen recherchieren, um ihn wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei auszuschließen? Ist das dann auch eine Feindesliste im Sinne dieses Gesetzentwurfes?--Conakry (Diskussion) 07:18, 8. Feb. 2021 (CET)

Ist das denn passiert? Seh ich nicht. Es ist im Übrigen ein klitzekleiner Unterschied, ob eine Partei sich dafür entscheidet, jemanden auszuschließen (wie die SPD mit Sarrazin), oder ob in den sozialen Medien ein Pranger eröffnet wird ("Besucht ihn und sagt ihm die Meinung").--Mautpreller (Diskussion) 09:50, 8. Feb. 2021 (CET)

Dagegen hat der an den Pranger gestellte Mensch die Möglichkeiten des Rechtsstaates (§240 StGB), ebenso wie die schlechtgeschriebenen Parteimitglieder Möglichkeiten des Rechtstaates haben (§§186,187 StGB). Wikipedia ist keine Anstalt, die erwachsenen Menschen Einträge ins Muttiheft machen soll, sondern eine Enzyklopädie.--Conakry (Diskussion) 11:05, 8. Feb. 2021 (CET)

Nun, Herr Davidsson wurde an keinen Pranger gestellt. Und wo "Parteimitglieder schlechtgeschrieben" wurden, ist mir auch nicht so recht ersichtlich.--Mautpreller (Diskussion) 12:17, 8. Feb. 2021 (CET)

Mensch, Mautpreller, allmählich erhalten Deine Beiträge einen satirischen Nachklang. Das kannst Du als üblicherweise vernünftig denkender Mensch doch nicht wirklich im Ernst meinen. Gruß Zweimot (Diskussion) 12:36, 8. Feb. 2021 (CET)

„Feindeslisten“ wie "Wir kriegen euch alle!", die im Internet kursierten, haben das gleiche Ziel wie die Listen, die jene Youtuber :über Wikipedianer führen und immer wieder einblenden: dass sich Menschen aus Sorge um ihre Sicherheit aus der Öffentlichkeit bzw. der Mitarbeit in Wikipedia zurückziehen. Mit der Einblendung der persönlichen Daten und der Aufforderung, haben sie in „Kauf genommen oder mit der Veröffentlichung sogar bezweckt“, dass Dritte sich aufgefordert sehen zu handeln. Ob jene Youtuber auf der Basis eines solchen Gesetzes strafverfolgt werden könnten, sei dahin gestellt. Doch das Gesetzesvorhaben ist ein Signal.--Fiona (Diskussion) 13:25, 8. Feb. 2021 (CET)

Feindeslisten? Sowas wie das hier? So wie ich das in dem Gesetzesentwurf sehe, geht es nicht nur um bisher nicht öffentliche Daten, sondern auch um das Zusammenstellen bereits anderswo veröffentlichter Daten. Jetzt ist nur noch die Frage, wie das mit der Nationalität aussieht, also ob es nur um Daten von Deutschen oder auch von anderen Nationalitäten geht, solange die Daten in Deutschland veröffentlicht wurden. Maßstäbe muss man an alle schon die gleichen anlegen... --TheRandomIP (Diskussion) 14:24, 8. Feb. 2021 (CET)

Also Ich finde sowas auch übel, weil so Pogrome schon provoziert worden sind. Nur was ist, wenn ein Schweizer so eine Liste reinstellt? Ist deutsches Recht nur anwendbar, wenn der Autor klar als Deutscher identifizierbar ist? Offenbar trifft das auch zu, wenn ein Nichtdeutscher etwas zu klagen hat und der Autor deutschem Recht untersteht? Und ich denke, dass sowas wie Hetze, Verleumdung oder Aufruf zur Gewalt schon erfüllt sein müssen - die Feststellung der Grenzen ist dann was für die Gerichte. Ghormon • Disk 14:44, 8. Feb. 2021 (CET)

Ich denke Fiona meinte diese Liste. Bisher hatten wir eine Aufforderung einen dort gelisteten zu Hause zu besuchen, die Auslobung eines Kopfgeldes eines dort gelisteten und die Aufforderung eines dort nicht gelisteten zu „kontaktieren“ (per Email und Telefon). Es wäre mal interessant zusammenzutragen, wer alles der dort gelisteten bereits Bekanntschaft mit dem Mob gemacht hat.--KarlV 17:45, 8. Feb. 2021 (CET)

In einer der WH-Folgen hatte Pohlmann mal dazu aufgerufen, bei meinem angeblichen Arbeitgeber anzurufen, um zu verhindern, dass ich auf junge Leute losgelassen werde: [1]. Er spielt in diesem Zusammenhang auf einen Pluspedia-Eintrag an, in dem Falschinformationen über mich verbreitet werden, die schnell zu einer völlig anderen realen Person führen, auch wenn dort ausgeführt wird: „Auf eine Enttarnung der bürgerlichen Identität Jonasters wird hier aus Respekt gegenüber seiner Verantwortung als Familienvater verzichtet“. Eine unverstellte Drohung gegen diese andere Person und ihre Familie – die sich trotz entsprechender Mails an die dortigen Betreiber nicht entfernen ließ. --Jonaster (Diskussion) 18:15, 8. Feb. 2021 (CET)

Das ist zwangsläufig immer, dass im Zuge solcher Fahndungslisten Namensvetter oder andere Personen angegangen werden. In aktuellen Fall von Benutzer Nillurcheier betrifft es gleich zwei Namensvetter. Da wird aber sehr gerne darüber hinweggeschaut. Ich komme übrigens damit gut klar, denn ich kenne das seit vielen Jahren.—-KarlV 19:51, 8. Feb. 2021 (CET)

Keine "Feindesliste", aber ein in die Richtung gehendes Phänomen: „Markierte Zielpersonen“ auf zeit.de; geht um Don Alphonso. --Henriette (Diskussion) 20:17, 8. Feb. 2021 (CET)

Daran dachte ich auch. Er macht das mit einer unglaublichen Perfidie, so dass er seine Hände in Unschuld waschen kann. Ein Täter wie die Herren jener Youtube-Reihe.--Fiona (Diskussion) 20:39, 8. Feb. 2021 (CET)

Es ist ein gefährlicher Mechanismus: Der hetzerische Aufruf zum Terror gegen Feinde kommt bei "Don Alphonso" von einem sich seriös gebenden Kolumnisten, hier im bürgerlichen Springerblatt "Die Welt", der völlig harmlos die eine oder andere verklausulierte "Anregung" gibt. Ähnlich wie Trump. Die Umsetzung dieses diskret empfohlenen Terrors wird über die sozialen Netzwerke vom Fankreis weiter verbreitet und manchmal koordiniert umgesetzt. Auch weniger seriös erscheinende "Influenzer" des Terrors wie Fiedler, Pohlmann & Co sind dazu in der Lage, und das viel rabiater. Manche WP-Autorenkollegen können ein Lied davon singen. Hoffen wir also, dass dies in Zukunft verfolgt werden kann. --Schlesinger ^schreib! 20:49, 8. Feb. 2021 (CET)

"Influencer" des Terrors wie Fiedler, Pohlmann & Co? Möchtest du unbedingt auch verklagt werden? --Nuuk 21:02, 8. Feb. 2021 (CET)

Kann es sein, dass hier ein massiver Popanz aufgebaut wird und Äpfel mit Birnen verglichen werden? Bei dem Gesetzentwurf geht es um Feindes- oder gar Todeslisten, die von rechten und auch linken Aktivisten Kriminellen aufgestellt werden, also Anstiftung zu Gewalttaten oder gar zum Mord. Und hier bei Wikipedia geht es um die Enttarnung eines Autors. Das ist unschön, sperrwürdig, hundsgemein, böse, zum Heulen. Aber die Veröffentlichung eines Klaramens ist nicht mal im Ansatz strafbar und der Gesellschaft – sind wir mal ehrlich – herzlich egal. Selbst der in Deutschland wichtige Datenschutz, der über Gesundheitsschutz geht, greift hier nicht. Aber das wäre eine andere Diskussion. Irgendwann mal. Beste Grüße Zweimot (Diskussion) 21:05, 8. Feb. 2021 (CET)

(2x BK) Ich denke auch, dass man das, was Don Alphonso so treibt, nicht mit dem vermischen sollte, was Fiedler/Pohlmann so treiben. Und auch deren Treiben ist vermutlich nicht Gegenstand von dem, was der Gesetzgeber aktuell so bzgl. Feindeslisten aktuell berät. Ich kann aber nachvollziehen, warum diese Vermischung hier stattfindet. Aber jenseits davon: Nicht mal der Datenschutz greift hier? Doch, Zweimot, der greift: Informationelle Selbstbestimmung. --Jonaster (Diskussion) 21:17, 8. Feb. 2021 (CET)

Ist echt eine andere Diskussion, Stichwort relative Person der Zeitgeschichte, aber diese Diskussion will ich hier nicht führen. Ist zu weit OT. Gruß Zweimot (Diskussion) 21:22, 8. Feb. 2021 (CET)

Popanz, Äpfel und Birnen? Nee, Kollege Zweimot, das wohl eher nicht, aber netter Versuch. Ich erinnere nur an das "Kopfgeld", das die Kameraden auf JosFritz ausgesetzt haben. Das war Terror. Don A. ist zwar noch weit von dem Wikihausenern entfernt, aber er legt da schon mal eine kleine Tendenz vor. --Schlesinger ^schreib! (ohne (gültigen) Zeitstempel signierter Beitrag von Schlesinger (Diskussion | Beiträge) 21:25, 8. Feb. 2021 (CET))

(BK) Sagen wir mal so (das @Zweimot): Der "Popanz" heißt harassment – und ist keiner: Als (Social-Media-)Phänomen ist das schmerzlich real. Nur interpretiert Schlesinger in den Text der Zeit etwas hinein, was dort so explizit nicht steht: „Die Umsetzung dieses diskret empfohlenen Terrors wird über die sozialen Netzwerke vom Fankreis weiter verbreitet und manchmal koordiniert umgesetzt.“ Die Zeit geht in die Richtung von „man ahnt die Absicht und ist verstimmt“ und der Text macht – in diesem Fall (= Don Alphonso) – die Unterscheidung zwischen Korrelation und Kausalität, die von jedem Skeptiker angewandt würde. --Henriette (Diskussion) 21:30, 8. Feb. 2021 (CET)

Hallo allerseits, könntet ihr bitte so nett sein und das Portal darüber aufklären, weshalb die Diskussion auf unsere Disk übertragen worden ist? Habt ihr eine konkrete Frage zur Artikelarbeit? Generell wäre ich sehr dafür, Diskussionen bitte dort weiterzuführen, wo sie begonnen wurden und nicht so umfangreich hierher zu übetragen. Aber möglicherweise sehe ich auch den Nutzen des umfänglichen Übertrags (noch) nicht? – Danke.--Aschmidt (Diskussion) 00:25, 9. Feb. 2021 (CET)

+1 --Chz (Diskussion) 00:27, 9. Feb. 2021 (CET)

+1, siehe auch hier. --Opihuck 00:33, 9. Feb. 2021 (CET)

Danke für den Hinweis auf die VM. Ich habe das Problem dort geschildert.--Aschmidt (Diskussion) 00:46, 9. Feb. 2021 (CET)

Ich kann den entscheidenden Admin auch nur bitten, einen anderen Ort der „Beherbergung“ zu suchen oder suchen zu lassen. Die Passage steht nicht isoliert, sondern im Kontext zu einem aktuell schwebenden Verfahren (nach Entscheidung des Landgerichts Koblenz). In der [Diskussion:Rechtsprechung zur Wikipedia] mag der hierher transferierte Teil möglicherweise systembrüchig sein, hier ist er es erst recht, denn das Portal beteiligt sich an keinen (umseitigen) Spekulationen zu dem, was nicht ist – dies zumal noch vor dem Hintergrund, dass der Diskussionsabschnitt ja wohl deshalb entstanden ist, weil unterschiedlich bewertet wird, ob Koblenz in der Sache richtig entschieden hat. Argumente dafür oder dagegen sind genauso wenig Bestandteil der Portalarbeit Recht, wie die nachträgliche Umwertung der Intension. --Stephan Klage (Diskussion) 06:44, 9. Feb. 2021 (CET)

Daher auch hier erledigt. --Chz (Diskussion) 13:22, 9. Feb. 2021 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Chz (Diskussion) 13:22, 9. Feb. 2021 (CET)