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Annalena Baerbock

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Annalena Baerbock (2018)

Annalena Charlotte Alma Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und Völkerrechtlerin.[1] Seit dem 27. Januar 2018 ist sie Bundesvorsitzende der Grünen, gemeinsam mit Robert Habeck.

Baerbock ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2012 bis 2015 war sie Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen, und von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg. Sie wird dem „Realo“-Flügel ihrer Partei zugeordnet.

Leben und Beruf

Baerbock wuchs als Tochter einer Sozialpädagogin und eines Maschinenbauingenieurs[2] zusammen mit zwei Schwestern und zwei Cousinen auf einem Bauernhof im Pattenser Ortsteil Schulenburg auf.[3] Sie besuchte die Humboldtschule Hannover,[4][5] und absolvierte mit 16 Jahren ein Austausch-Jahr im US-Bundesstaat Florida.[6]

Baerbock betrieb als Jugendliche Trampolinspringen als Leistungssport[7], nahm an Deutschen Meisterschaften teil und gewann drei Mal Bronze.[8]

Nach dem Abitur studierte Baerbock zunächst von 2000 bis 2004 Politikwissenschaft und öffentliches Recht an der Universität Hamburg, danach von 2004 bis 2005 Völkerrecht an der London School of Economics und schloss dort ihre Studien mit einem „Master in Public International Law“ (LL.M.) ab.[9]

Während ihres Studiums arbeitete sie von 2000 bis 2003 als Journalistin für die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Nach dem Studium war sie von 2005 bis 2008 als Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter sowie 2005 zusätzlich als Trainee des „British Institute of Comparative and Public International Law“ tätig.[10] Anschließend war sie von 2008 bis 2009 Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Im Jahr 2009 begann Baerbock außerdem an der FU Berlin ihr Promotionsvorhaben Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht,[11] das auf Grund ihrer politischen Karriere seit 2013 ruht.

Baerbock ist mit dem Politikberater und PR-Manager Daniel Holefleisch (* 1973) verheiratet,[12][13] und lebt mit ihm und ihren zwei Töchtern (* 2011, * 2015)[14] in Potsdam.[12][15] Sie ist evangelisch-lutherischer Konfession.[16]

Politische Funktionen

Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa

Baerbock ist seit 2005 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2008 bis 2013 war sie Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa.

Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei

Von 2009 bis 2012 war sie Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei.[17]

Mitglied im Parteirat

Von 2012 bis 2015 gehörte Baerbock dem 16-köpfigen Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen an.[18][19]

Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg

Ab Oktober 2008 gehörte sie dem Brandenburger Landesvorstand der Partei an. Am 14. November 2009 wurde Baerbock neben Benjamin Raschke zu einer von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden des Landesverbands Brandenburg gewählt. Nach ihrem Einzug in den Bundestag kandidierte sie auf der Landesdelegiertenkonferenz im November 2013 nicht erneut für das Amt der Landesvorsitzenden.

Mitglied des Bundestages

Annalena Baerbock im Deutschen Bundestag (2019)

Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Baerbock vergeblich als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree sowie auf Listenplatz 3 der brandenburgischen Landesliste der Grünen.

Am 26. Januar 2013 wurde Baerbock zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Mit 87,9 % wurde sie zudem bei der grünen Landesdelegiertenkonferenz am 2. März in Potsdam zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt.[20] Mit 7,2 % der Erststimmen in ihrem Bundestagswahlkreis[21] zog sie über die Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag ein.

In ihrer ersten Legislatur im Bundestag (2013–2017) war Baerbock klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In der Legislaturperiode 2013–2017 war Baerbock zudem Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, stellvertretende Vorsitzende des Freundeskreises Berlin–Taipeh und stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Am 26. November 2016 wurde Baerbock mit 99 % auf der grünen Delegiertenkonferenz in Potsdam zur Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Bundestagswahl 2017 gewählt.[22] Am 23. Januar 2017 wurde sie außerdem zur Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg im Bundestagswahlkreis 61 gewählt.[23] Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte Baerbock 8 % der Erststimmen in ihrem Wahlkreis[24] und zog erneut über die Landesliste in den Bundestag ein.

Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Baerbock wurde am 27. Januar 2018 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover neben Robert Habeck zur Parteivorsitzenden gewählt. Sie setzte sich gegen Anja Piel vom linken Parteiflügel mit 64 % der Stimmen durch und gilt ebenso wie Habeck als „Realo“,[25][26] was nach Jahrzehnten ein Novum für den bisher zwischen den zwei Lagern aufgeteilten Parteivorsitz darstellte. Beide streben jedoch eine pragmatische Positionierung unabhängig von dieser Flügellogik an. Am 16. November 2019 wurde das Duo für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.[27]

Da Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2021 eine Kanzlerkandidatur planen, wurden beide Vorsitzende von der Presse gefragt, ob sie sich das "Kanzleramt zutrauen". Baerbock antworte darauf "ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu", und führte weiter aus, dass "niemand als Kanzler vom Himmel gefallen" sei, und "alle im Amt dazu lernen müssten". Sie selbst hätte "zwar bislang zum Beispiel noch kein Regierungsamt" gehabt, aber würde "internationale Erfahrungen und europäische Verankerung" mitbringen, was wiederum "andere Kandidaten erst dazu lernen müssten". Auf die Frage, welche Charaktereigenschaften ein guter Kanzler oder Kanzlerin haben müsste, antwortete sie "Mit beiden Beinen im Leben stehen. Den weiten Blick haben und tiefe Kenntnis. Politik nicht nur mit dem Kopf machen, sondern auch mit dem Herzen. Die Bereitschaft, sich selbst immer wieder zurückzunehmen, und sich gleichzeitig mutig den großen Herausforderungen stellen."[28]

Politische Positionen

Energie-, Klima und Umweltpolitik

Baerbock fordert einen Kohleausstieg bis 2020, ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde, und „spätestens ab 2030“ nur noch die Neuzulassung neuer emissionsfreier Autos. Die „Agrarsubventionen sollen sich am Gemeinwohl orientieren, nicht mehr an der Fläche. Bäuerinnen und Bauern sollten mit Klimaschutz Geld verdienen können“, außerdem sollen Tierbestände und Fleischproduktion „sehr deutlich reduziert werden“.[29] Für sie sei „Klimapolitik kein Gegensatz zur Wirtschaft“, und es gehe darum, den „Industriestandort Deutschland ins 21. Jahrhundert zu führen – im Lichte des Pariser Klimaabkommens“. Sie ist für die Produktion von klimaneutralem, also ohne Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) produziertem europäischem Stahl und hält Klimazölle für denkbar. Innerdeutsche Flüge sollen durch eine Verbesserung des Bahnnetzes „bis 2035 überflüssig werden“. Weiterhin gelte für die Grünen der „Grundsatz der Technologieoffenheit“.[30]

Europäische Flüchtlingspolitik

Anlässlich des zeitgleichen Weltflüchtlingstag und des EU-Gipfel forderte Baerbock am 20. Juni 2019, dass die Staats- und Regierungschefs "endlich ein großzügiges Kontingent für die legale Flucht nach Europa beschließen" sowie eine gemeinschaftliche Verteilung von Geflüchteten und ein Sofortprogramm zum Aufbau einer europäischen Seenotrettungsmission beschließen sollten.[31]

Nach einem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria im Jahr 2020 forderte Baerbock, dass Deutschland 5000 schutzbedürftige Menschen aufnehmen solle, und die griechischen Lager evakuiert und die Menschen in Sicherheit gebracht werden sollen, und äußerte „Deutschland muss handeln – nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren“. Außerdem schlug sie vor, Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen, an denen Flüchtlinge "schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen" werden können, um sie schnellst möglichst in der EU verteilen und dann Asylverfahren einleiten zu können.[32][33][34]

Außenpolitik

Baerbock fordert „ein stärkeres gemeinsames europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik“. „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken gekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten“, sagte sie. Wenn der Westen also Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen.[35]

Im Januar 2021 kritisierte Baerbock die landeseigene Umweltstiftung von Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegen Eingriffe der USA abschirmen soll. In der FAZ äußerte sie:

„Daß mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.[36]

Wirtschaftspolitik

Der "Industriestandort Deutschland" solle gehalten werden, aber Wachstum müsse "im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, innerhalb der planetaren Grenzen" erfolgen, und Wohlstand solle in einem "umfassenderen", auch das Ökologische mit einbeziehenden Sinne definiert werden. Klimaschutzziele sollen mit der Wirtschaftspolitik "verzahnt werden", und u. a. Gründungsförderung, Digitalisierung, schnellerer Ausbau der Infrastruktur und Netze befördert werden.[37]

Krisen-Bewältigung in der Corona-Pandemie

Zur Verbesserung des schulischen Lernens von Kindern während der Corona-Pandemie stellte Baerbock im November 2020 einen "8-Punkte-Plan" vor, in dem sie unter anderem Folgendes vorschlug: Mobile Luftfilter für Klassenräume, Wechselmodelle auch für Schulbusse, Corona-Schnelltests, Distanz-Lernkongresse für Lehrende, eine "kindgerechte" Anpassung der Quarantäne-Regeln, eine Öffnung auch für ausländische Breitband-Netz-Anbieter, eine Einrichtung einer "Bundeszentrale für digitale und Medienbildung", die Einstellung von "digitalen Ansprechpartner*innen (DAPs)" an Schulen, die Nutzung von Bibliotheken und Museen als Lernraum für sozial schwache Kinder, und den Einsatz von Lehramtsstudierenden.[38] Des Weiteren forderte sie zur Bewältigung der Corona-Krise einen Anspruch auf Kinderbetreuung für Alleinerziehende, eine Notbetreuung an allen Schulen und Kitas, und ein „Corona-Kindergeld“.[39]

Engagement

Im April 2016 übernahm Baerbock eine zu diesem Zeitpunkt noch unbefristete Bürgschaft für die legale Einreise eines syrischen Kriegsflüchtlings im Rahmen der Initiative der Flüchtlingspaten Syrien.[40] Sie ist Vorsitzende des Vereins Hand in Hand Potsdam e.V., in dem sich Menschen in der Migrantenhilfe engagieren. Baerbock ist außerdem Mitglied in der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[41] Zudem ist sie ein Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums.[42][43]

Dokumentarfilme

Commons: Annalena Baerbock – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Deutscher Bundestag, Abgeordnete, Annalena Baerbock. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  2. https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1960310/annalena-baerbock-der-heimliche-star-der-gruenen-blitzkarriere-seit-2013
  3. Beate Tenfelde: Annalena Baerbock und die Blitzkarriere des heimlichen Stars der Grünen. www.sz.de, 31. Dezember 2019
  4. Annalena Baerbock, rtl.de, abgerufen am 18. November 2019
  5. Frisches Grün aus Brandenburg: Annalena Baerbock startet durch. Bei: bz-berlin.de, 28. Januar 2018, abgerufen am 18. November 2019
  6. „Ankommen ist das eine, Heimischwerden das andere“. In: Zeitmagazin Nr. 11/2018, 7. MÄRZ 2018, abgerufen am 18. November 2019
  7. „Ich bin leidenschaftliche Europäerin“. Bei: deutschlandfunk.de, 21. Januar 2018, abgerufen am 18. November 2019
  8. Was Annalena Baerbock beim Trampolinspringen fürs Leben gelernt hat. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  9. Deutscher Bundestag – Annalena Baerbock. Abgerufen am 18. Juni 2019.
  10. annalena-baerbock.de/servicepresse/cvfoto/. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  11. Frisches Grün aus Brandenburg. In: bz.de. 28. Januar 2018, abgerufen am 18. November 2019.
  12. a b Birgit Marschall: Das Machtsystem der Grünen-Doppelspitze. In: Politik & Kommunikation Nr. 128, politik-kommunikation.de. 18. Mai 2018, abgerufen am 18. November 2019.
  13. Berliner Bühne: Der „Kloppo“ der Grünen. In: rp-online.de. 13. September 2011, abgerufen am 18. November 2019.
  14. Für ihre Töchter. In: tagesspiegel.de. 12. Dezember 2017, abgerufen am 18. November 2019.
  15. Thorsten Metzner: Annalena Baerbock, Grüne. In: Der Tagesspiegel. 20. Oktober 2013, abgerufen am 18. November 2019.
  16. bundestag.de: Abgeordnete.Biografien, abgerufen am 30. November 2019.
  17. Deutscher Bundestag - Annalena Baerbock. Abgerufen am 14. Dezember 2020.
  18. Deutscher Bundestag - Annalena Baerbock. Abgerufen am 14. Dezember 2020.
  19. Parteirat. 23. September 2014, abgerufen am 14. Dezember 2020.
  20. Landesverband Brandenburg: LDK in Potsdam 2013. Grüne Brandenburg, 2. März 2017, archiviert vom Original am 12. April 2013; abgerufen am 17. Dezember 2017.
  21. Bundestagswahl 2013: Wahlkreis 61: Ergebnisse Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Bundeswahlleiter, abgerufen am 17. Dezember 2017.
  22. Märkische Allgemeine, 26. November 2016, S. 10.
  23. Annalena Baerbock als grüne Direktkandidatin gewählt. Die Grünen: Kreisverband Potsdam, 23. Januar 2017, abgerufen am 29. Januar 2021.
  24. Bundestagswahl 2017: Wahlkreis 61: Ergebnisse Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Bundeswahlleiter, abgerufen am 17. Dezember 2017.
  25. Ich muss nicht den SUV-Fahrer bekehren. Zeit Online, 2. Januar 2020
  26. Neue Doppelspitze der Grünen. TAZ, 27. Januar 2018
  27. Baerbock und Habeck als Grünen-Spitzenduo wiedergewählt – mit starken Ergebnissen. Spiegel Online, 16. November 2019, abgerufen am 18. November 2019.
  28. Kommt Deutschland 2021 noch an den Grünen vorbei, Frau Baerbock? Abgerufen am 20. Januar 2021.
  29. Manches muss man auch verbieten. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  30. Grünen-Chefin Baerbock: Klima und Wirtschaft? Das funktioniert. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  31. Grünen-Chefin Baerbock fordert Wende in EU-Flüchtlingspolitik. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  32. Baerbock will 5000 Schutzbedürftige aus griechischen Lagern holen. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  33. Grünen-Chefin ruft EU zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  34. „Deutschland muss handeln“, fordert Baerbock - Laschet will 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  35. Grünen-Chefin für europäische Verteidigungspolitik. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  36. Baerbock fordert Stopp von Stiftung für Nord Stream 2. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  37. Sozial und ökologisch: Grüne wollen Wohlstand neu definieren. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  38. 8-Punkte-Plan: Sichere Bildung in der Krise. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  39. Baerbock kritisiert „blinde Flecken“ in der Corona-Politik, Schüler protestieren. Abgerufen am 20. Januar 2021.
  40. Verpflichtungsgeber: Namen und Gesichter. Website von „Flüchtlingspaten Syrien e.V.“, abgerufen am 17. Dezember 2017 (Statement von Baerbock).
  41. Annalena Baerbock auf der Website der Europa-Union, abgerufen am 18. November 2019
  42. World Economic Forum: www.younggloballeaders.org. Abgerufen am 14. Dezember 2020.
  43. EpochTimes.de: Annalena Baerbock, Jens Spahn und das Weltwirtschaftsforum. 14. Dezember 2020, abgerufen am 14. Dezember 2020 (deutsch).