Politische Parteien in Deutschland
Die Stellung politischer Parteien in Deutschland wird im Grundgesetz folgendermaßen beschrieben:
- Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen.
- Parteien, die nach ihren Zielen, oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (Artikel 21 Grundgesetz).
Die Parteien geben sich ein Grundsatzprogramm, das in der Regel für mehrere Jahre Gültigkeit hat, und vor den einzelnen Wahlen aktuelle und für die kommende Legislaturperiode bestimmte Wahlprogramme. Programmatische Beschlüsse sind neben der Bundesebene auch auf Landesebene und in den Kommunen üblich. Daneben gibt es aus aktuellem Anlass auch programmatische Beschlüsse zu einzelnen Themenbereichen, die das Grundsatzprogramm ausfüllen und ergänzen sollen. Die deutschen Parteien haben nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten meist auch neue Grundsatzprogramme verabschiedet.
Programm-Parteitage der großen Parteien:
- die SPD auf ihren Parteitagen am 20. Dezember 1989 in Berlin und am 14. April 1998 in Leipzig;
- die FDP auf ihrem Parteitag im August 1990 in Hannover;
- die CDU auf ihrem Parteitag am 23. Februar 1994 in Hamburg;
- die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am 17. März 2002 in Berlin.
Vertreten im Deutschen Bundestag:
- SPD
- Bündnis '90/Die Grünen
- PDS seit 2002 ohne Fraktionsstatus, vertreten durch zwei Direktmandate
- CDU
- CSU in Fraktionsgemeinschaft mit der CDU
- FDP
Kleinere Parteien:
- APPD - Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
- AUFBRUCH - Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
- bmp. - bürger macht politik.
- BP - Bayernpartei
- BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität
- CM - Christliche Mitte
- DKP - Deutsche Kommunistische Partei
- DSU - Deutsche Soziale Union
- DVU - Deutsche Volksunion
- Familie - Familien-Partei Deutschlands
- Die Frauen
- FWU - Freie Wählerunion
- Die Grauen Panther
- HP - Humanistische Partei
- KPD - Kommunistische Partei Deutschlands - 1956 verboten; 1990 neu gegründet
- MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
- NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- ödp - Ökologisch-Demokratische Partei
- PRG - Partei für RentenGerechtigkeit und Familie
- PBC - Partei Bibeltreuer Christen
- Partei Rechtsstaatlicher Offensive - auch: Schill-Partei
- Die Republikaner
- SSW - Südschleswigscher Wählerverband
- Statt Partei
- Die Tierschutzpartei
- Die Violetten
- Zentrum
- Partei für Soziale Gleichheit - Vierte Internationale
Ehemalige Parteien in der Deutschen Demokratischen Republik
- CDUD - Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR) (1990 aufgegangen in der CDU)
- LDPD - Liberaldemokratische Partei Deutschlands (1990 aufgegangen in der FDP)
- NDPD - National-Demokratische Partei Deutschlands (DDR) (1990 aufgegangen in der FDP)
- SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (Hervorgegangen aus KPD und SPD, 1990 umbenannt in PDS)
Ehemalige Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
- AUD - Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (1965 hervorgegangen aus DG, 19?? in Die Grünen aufgegangen)
- BHE - Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (in GPD aufgegangen)
- DG - Deutsche Gemeinschaft (1965 in AUD aufgegangen)
- DRP - Deutsche Reichspartei (vormals Deutsche Rechtspartei, 1964 in der NPD aufgegangen)
- GPD - Gesamtdeutsche Partei Deutschlands (aus BHE und DP hervorgegangen)
- KPD - Kommunistische Partei Deutschlands - 1956 verboten
- SRP - Sozialistische Reichspartei - 1952 verboten
siehe auch:
Web-Link
- http://www.parteien-online.de (dort sind die wichtigsten Daten und Links zu 49 Parteien übersichtlich versammelt)