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Giftanschlag auf Alexei Nawalny

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Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wurde am 20. August 2020 Opfer eines Giftanschlags. In der Folge kam es zu Sanktionen der EU gegenüber Russland, Gegensanktionen und zu Forderungen nach der Beendigung des Nord-Stream-2-Projekts.

Der Anschlag im Kontext

Vorgeschichte

In der Woche nach dem Vorfall wurde bekannt, dass Nawalny sich anlässlich der anstehenden russischen Regionalwahlen in Sibirien aufgehalten hatte, um Gespräche mit Oppositionsvertretern zu führen. Einem Artikel in der Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez sollen laut Spiegel Informationen aus einem detaillierten Bericht des russischen Geheimdienstes FSB zugrunde liegen.[1][2][3]

Diesem Bericht zufolge habe die Polizei festgestellt, dass Nawalny ursprünglich zu einer weiteren Untersuchung mit einem Quadcopter und zu einem Support-Meeting für Unterstützer vor den Wahlen nach Nowosibirsk gekommen sei. Nach den Quellen von Moskowski Komsomolez in den Sicherheitskräften hätten alle Aktivitäten unter der Kontrolle von Strafverfolgungsbeamten gestanden, die als Zivilisten aus beiden Städten verkleidet waren.

Laut Moskowski Komsomolez kam Nawalny am 18. August gegen 18 Uhr in Tomsk an. Die Zimmer im Hotel Xander seien von Anhängern Nawalnys vor Ort gebucht worden, sieben Zimmer für vier Personen. Nawalny habe die Nacht in einem anderen Zimmer als dem für ihn gebuchten verbracht. Nawalny habe sich in der Stadt unauffällig bewegt, öffentliche Kameras vermieden und seine Kreditkarte nicht benutzt. Beobachtet wurden Spaziergänge und Treffen mit Anhängern. Bei ihren Kontrollen hätten die Polizeibeamten keine Kontakte festgestellt, die mit der Vergiftung in Verbindung gebracht werden könnten. Nawalnys Gruppe sei später eingetroffen.

Behauptungen russischer Medien, Nawalny habe in Kaftantschikowo gefeiert und getrunken, wurden von der Polizei revidiert. Nawalny sei lediglich wie auch bei anderen Gelegenheiten am Vorabend der Abreise um 21.00 Uhr im Fluss Tom schwimmen gegangen, zweieinhalb Autostunden von Tomsk entfernt. Nach Bellingcat war sein Zimmer bis zur Rückkehr unbeaufsichtigt, Nawalny kehrte um 23.00 Uhr zurück, trank mit dem Team in der Bar um 23.15 Uhr einen Cocktail und ging um 23.30 Uhr in sein Zimmer.[4]

In einem von einem Anhänger angemieteten Haus sei das Filmmaterial aus Nowosibirsk verarbeitet worden. Entsprechend den konfiszierten Steuerbelegen in den Geschäften, in denen Nawalny und seine Anhänger eingekauft hatte, wurden nur Säfte und Wasser gekauft. Einkäufe von Haushaltschemikalien oder Apothekeneinkäufe seien nicht festgestellt worden, so Moskowski Komsomolez.[3]

Die enge Überwachung Nawalnys war einer der Gründe für die Annahme einer Mitwirkung des Geheimdienstes bei der Vergiftung Nawalnys und für die Begründung der Sanktionen:[5]

Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation. Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation eng überwacht. (…) Unter diesen Umständen und angesichts dessen, dass Alexej Nawalny zum Zeitpunkt seiner Vergiftung unter Überwachung stand, kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung nur unter Beteiligung des Föderalen Dienstes für Sicherheit möglich war.[6]

Nawalny hatte in den Tagen und Wochen zuvor die Proteste in Belarus zustimmend kommentiert und zum Ausdruck gebracht, er gehe davon aus, dass sich eine ähnliche Revolution bald auch in Russland ereignen werde, die Wladimir Putin und den Geheimdienst hinwegfegen werde.[7] Die Videobotschaften, in denen er sich mit den Protesten in Belarus und mit den Protesten in Chabarowsk solidarisierte, wurden mehrere Millionen Male aufgerufen.[8][7][9]

Bellingcat und The Insider mit dem Spiegel und CNN belegten am 14. Dezember 2020 eine systematische Überwachung Nawalnys seit spätestens dem 16. Januar 2017, einen Monat nachdem dieser die Absicht geäußert hatte, für die Präsidentschaft zu kandidieren. FSB-Mitarbeiter, darunter Spezialisten für giftige Stoffe, hätten Nawalny auf seinen Reisen beschattet. „Insgesamt unternahm die FSB-Truppe 37 Reisen zu den gleichen Zielen, zu denen Nawalny zwischen 2017 und 2020 mit dem Flugzeug oder Zug reiste,“ so Bellingcat. Drei Mitarbeiter seien Nawalny nach Nowosibirsk und Tomsk gefolgt, die Ärzte Alexei Alexandrow und Iwan Ossipow sowie Wladimir Panjaew. Fünf weitere Mitarbeiter hätten deren Arbeit begleitet, einige seien auch nach Omsk gereist. Kommunikationsspitzen zwischen den Mitgliedern wurden für die Zeit kurz vor der Vergiftung festgestellt sowie für die Zeit, als Nawalny vom Hotel aus zum Flughafen fuhr.[10]

Frühere Anschläge auf Nawalny und seine Frau

Nawalny war schon früher Ziel von Anschlägen gewesen, etwa am 27. April 2017 durch einen Seljonka-Angriff, bei dem sein Auge besprüht wurde, so dass er nach eigenen Angaben einen 80-prozentigen Sehverlust im rechten Auge erlitt. Der Täter war nach seiner Vermutung Alexander Petrunko mit Verbindungen zu einem Duma-Abgeordneten. Nawalny wies der Regierung die Schuld an dem Anschlag zu.[11][12]

Im Juli 2019 wurde Nawalny festgenommen und inhaftiert, am 28. Juli wurde er mit angeblich allergischen Reaktionen an Augen und Haut ins Krankenhaus eingeliefert. Anastassija Wassiljewa, eine von Nawalnys Ärztinnen, stellte die Diagnose in Frage und vertrat die Möglichkeit einer schädigenden Einwirkung chemischer Substanzen.[13][14]

Nach Darstellung der Bellingcat-Recherchegruppe versuchte der Inlandsgeheimdienst bei mehreren Gelegenheiten, Anschläge auf Nawalny oder seine Frau Julija Nawalnaja zu verüben. Am 6. Juli 2020 hatte sich Julija Nawalnaja bei dem gemeinsamen Aufenthalt in Kaliningrad plötzlich schwach und unwohl gefühlt. Der Kaliningrad-Aufenthalt war von FSB-Angehörigen überwacht worden.[15]

Hergang des Anschlags

Am Donnerstagmorgen, den 20. August 2020, um 6:00 Uhr wartete das Nawalny-Team in der Lobby darauf, dass Nawalny herunterkommen und mit seiner Assistentin Kira Jarmysch zum Flughafen fahren würde. Ein Taxi war schon bestellt worden. Nawalny erschien um 6:05 Uhr.[16]

Im Flughafen Tomsk-Bogaschewo bestiegen Nawalny und Jarmysch ein Flugzeug der S7 Airlines nach Moskau, Flug S7 2614.[17] Nach Recherchen der BBC startete der Flug etwas später als gewöhnlich, um 8:01 Uhr Tomsker Zeit (4:01 Uhr Moskauer Zeit). Nawalny ließ sein Team der Stiftung gegen Korruption (FBK) in Tomsker Hotel Xander zurück, damit es dort die örtliche Untersuchung fortsetzen konnte.[18]

Innerhalb der ersten halben Stunde nach dem Start fühlte er sich plötzlich unwohl, war von 8:30 bis 8:50 auf der Toilette, schrie wenig später vor Schmerzen und wurde zunächst bewusstlos.[19] Um 8:50 Tomsker Zeit (4:50 Uhr Moskauer Zeit) stellten die Flugbegleiter und eine Krankenschwester die Erkrankung und die dringende Notwendigkeit einer klinischen Behandlung fest. Daraufhin entschied sich der Pilot zur Notlandung am Flughafen Omsk.[20] Die Maschine landete um 9:01, das medizinische Team des Flughafens kam um 9:03 Uhr an Bord.[21][22] Das medizinische Team stellte fest, dass Nawalny intensivmedizische Behandlung benötigte. Dafür wurde ein Rettungswagen angefordert, der nach zehn Minuten eintraf und Nawalny in die Städtische Klinik No. 1 (Russisch: Городская клиническая больница скорой медицинской помощи №1) überführte. Dort wurde er mit Atropin behandelt.[23][24][25]

Am Donnerstagabend, 20. August, gab das Krankenhaus bekannt, dass Nawalny im (nicht künstlichen)[26] Koma liege und beatmet werde.[23] Seine Kleidung sollen ihm bei der Einweisung abgenommen und später nicht zurückgegeben worden sein.[27]

Nach Recherchen der Washington Post und der BBC News soll Maria Pewtschich, die „Leiterin des Nawalny-Teams“, am 20. August gegen 10 Uhr von der Notlandung und Nawalnys Bewusstlosigkeit erfahren haben. Der Anwalt Wladlen Los habe mit zwei anderen Mitgliedern des Teams gefrühstückt. Der Ermittler Georgi Alburow habe seine Flug-App überprüft und festgestellt, dass Nawalnys Flug nach Omsk umgelenkt worden war. Er habe eine SMS an die die Pressesprecherin Kira Jarmysch gesandt, die mitgeflogen war. Einige Minuten danach habe sie gemeldet, Nawalny sei bewusstlos, er sei vergiftet worden. Kurze Zeit später habe ein Fluggast ein Video an Twitter veröffentlicht, auf dem man Nawalny schreien und stöhnen hört.[28]

Pewtschich sei daraufhin mit einem Teil des Teams, Georgi Alburow und Wladlen Los, zu Zimmer 239 des Hotels geeilt, aus dem Nawalny am Morgen ausgecheckt hatte. Los wartete an der Tür, bis die Hotelrezeption nach anfänglicher Ablehnung das Betreten des Raums erlaubte. Um 11:45 Uhr habe das Team den Raum betreten.[28]

In einem Interview äußerte Pewtschich, sie habe Nawalny in den letzten Tagen begleitet, er sei nach ihrem Eindruck gesund gewesen. Daher sei das Team sicher gewesen, dass etwas Schlimmes geschehen sein musste. Da sie in Russland waren, schien ihnen eine Vergiftung wahrscheinlich. Zu ihrem Schrecken, so Pewtschich, sei Vergiftung „hier fast die Norm“. Sie seien in Begleitung eines Hotelangestellten in das Zimmer gegangen und hätten gefilmt, wie sie alles mit Gummihandschuhen einsammelten, was Nawalny angefasst haben konnte, obwohl der Hotelangestellte dafür die Erlaubnis der Polizei verlangt habe. Pewtschich sei gemeinsam mit Alburow mit den Gegenständen im Auto nach Nowosibirsk gefahren und von dort nach Omsk geflogen. Dort habe sie später mit Nawalny das Flugzeug nach Berlin bestiegen, die Gegenstände „strategisch verpackt“ im Handgepäck, darunter die Wasserflaschen der Marke Swatoj Istotschnik. Eine dieser Flaschen soll später mikroskopisch kleine Spuren von Nowitschok aufgewiesen habe.[29]

Mitreisende hätten angegeben, dass Nawalny seit dem Morgen nichts außer einem Tee am Flughafen zu sich genommen habe. Sein Team sei daher nach Angaben der Sprecherin der Gruppe, Kira Jarmysch,[30] am 20. August davon ausgegangen, dass dem Tee ein Gift beigemischt worden war.[23][7] Mehrere Beobachter vermuteten eine Beteiligung der russischen Regierung und erinnerten an ähnliche Fälle, wie etwa den Mord an Alexander Litwinenko.[7][31][32][33] Andere Beobachter, auch aus Kreisen westlicher Geheimdienste, erklärten, es sei noch zu früh, um Verantwortliche zu nennen, und warnten vor schnellen Schuldzuweisungen.[34]

Am 17. September machte Nawalnys Team bekannt, dass sie im Tomsker Hotel nach dem Zusammenbruch Nawalnys Flaschen und andere Gegenstände sichergestellt hätten. Das Team veröffentlichte auch Filmaufnahmen des Hotelzimmers und zwei Wasserflaschen der Marke Swatoj Istotschnik mit Kommentar auf Instagram.[35][36] Ein deutsches Labor soll die Nowitschok-Spuren an einer dieser Wasserflaschen nachgewiesen haben, andere Labore hätten dies bestätigt. Das Team schloss daraus, dass die Vergiftung schon im Hotelzimmer stattgefunden habe. Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte dies für unglaubwürdig, da in diesem Fall der Ausnahmezustand ausgerufen worden wäre. Das Beweismittel sei nun außerhalb des Landes, daher sei Aufklärung nicht möglich. Nach Aussage von Toxikologen könne man eine solche Flasche „nicht einfach irgendwo hinbringen“. Wladimir Tschischow stellte die Frage, wie die Flaschen durch die Flughafenkontrolle kommen konnten. Jaka Bizilj, der Nawalnys Rettungsflug nach Berlin organisiert hatte, erklärte dies damit, dass die Wasserflaschen auf Bitte von Nawalnys Stabschef im Flugzeug nach Deutschland transportiert wurden.[37][38]

Das Gift an der Flasche, so Nawalnys Team später, sei jedoch eine Sekundärspur. Die eigentliche Vergiftungsursache sei noch unbekannt.[39]

Nach einem TASS-Bericht vom 8. Oktober 2020 wurden bei der Flughafenkontrolle keine Flaschen gefunden.[40]

Im Telefongespräch mit Nawalny äußerte der FSB-Offizier Konstantin Kudrjawzew, an der Flasche hätte sich keine Spur befunden.[41]

Im Spiegel-Interview am 30. September 2020 erklärte Nawalny, er gehe davon aus, das Gift auf einer Oberfläche berührt und über die Haut aufgenommen zu haben. „Es gibt viele Gegenstände, die man in einem Hotel berührt, bevor man es verlässt – die Dusche, die Toilette, den Kleiderständer, den Griff deiner Tasche –, irgendwas berührst du sicher.“ Die Kleidung, die hier Aufschluss geben könnte, sei bewusst beseitigt worden. Sie sei ihm bei seiner Einweisung in das Krankenhaus in Omsk abgenommen worden.[42]

Am 14. Oktober 2020 berichtete die New York Times, Nawalny habe möglicherweise zwei Mal Gift aufgenommen, durch die Wasserflasche und den Tee. Ein leitender Beamter des Geheimdienstes habe außerdem anonym mitgeteilt, das Gift sei wahrscheinlich in Pulverform in Flüssigkeit, sehr wahrscheinlich Tee, aufgelöst worden.[43]

Am 21. Dezember 2020 berichtete der Spiegel, in einem Telefongespräch vom 14. Dezember habe der FSB-Agent Konstantin Kudrjawzew dem verdeckt ermitteltenden Nawalny mitgeteilt, die Attentäter hätten das Nervengift Nowitschok „auf der Innenseite einer Unterhose Nawalnys aufgebracht“.[44][45]

Bellingcat berichtete, dass laut einem Papier von 1992 der Chemiewaffen-Experten Frederick R. Sidell und Jonathan Borak Nowitschok die Cholinesteraseaktivität bis zu 75 bis 80 Prozent hemmen könne. Dies bedeute, dass eine nicht-tödliche Dosis des Mittels nur zu einer vorübergehenden oder teilweisen Motor- oder Atemwegsstörung führen könne.[46]

Diagnose und Behandlung in Omsk

Die Rettungssanitäter, die Nawalny aus dem Flugzeug holten, waren aufgrund der Annahmen der Begleiter Nawalnys vom Piloten informiert worden, ein Passagier mit wahrscheinlicher Vergiftung sei an Bord. Auf diese Aussage hätten die Sanitäter ihre Sofortmaßnahmen gegründet. Während der ersten 12 Minuten nach der Landung hätten sie diabetisches Koma und einen Schlaganfall ausgeschlossen, denn in ihrer Blutanalyse durch Glukometrie hätten sie einen normalen Blutzuckerwert von 3–5 mmol/Liter festgestellt. Es habe kein Problem mit dem Kohlehydratmetabolismus gegeben. Nawalny habe sich in einem Stupor befunden, er konnte nichts erklären, sein Bewusstsein sei verwirrt gewesen. Die Rettungssanitäter vermuteten eine Vergiftung, sie verabreichten aber kein Atropin, da sie keinen entsprechenden Typ der Vergiftung vermuteten.[47] Navalny äußerte am 6. Oktober, schon den Rettungsanitätern sei klar gewesen, dass es sich um eine Vergiftung handele.[48]

Dieser Darstellung wurde später von dem Haupttoxikologen der Klinik in Omsk, Alexander Sabajew, widersprochen. Die Rettungssanitäter hätten einen Wert von 13 mmol/Liter gemessen und Stoffwechselstörungen könnten nur durch biochemische Analyse in der Klinik diagnostiziert werden.[49]

Nawalny wurde in komatösem Zustand in das Krankenhaus Klinik No. 1 (Russisch: Городская клиническая больница скорой медицинской помощи №1) eingeliefert, zunächst in die toxikologische Abteilung, da eine Vergiftung vermutet wurde.[50][51] Der Toxikologe Sabajew ließ daher aufgrund der Berichte der Rettungssanitäters und des Nawalny-Teams kurz nach der Ankunft im Krankenhaus wegen der Lungenkondition eine kleine Dosis Atropin verabreichen.[52] Kurz nach Aufnahme im Krankenhaus äußerten die behandelnden Ärzte, es könne sich um eine Vergiftung mit „Antipsychotika oder Neuroleptika“ handeln.[53] Die Behandlung mit Atropin soll Nawalny das Leben gerettet haben, aber laut Der Standard auch ausschließen, dass es sich um Nowitschok handelte, da es hier unwirksam sei.[54] Laut einem Artikel von Spektrum der Wissenschaft zur Vergiftung Nawalnys erfordert die Behandlung einer Nowitschokvergiftung hohe Dosen von Atropin kurz nach der Vergiftung und Beatmung.[55]

Laut Aussage von Iwan Schdanow, dem Leiter der Anti-Korruptionsstiftung, sei den Ärzten zudem mitgeteilt worden, dass ein gefährlicher Stoff gefunden worden sei, der nicht nur für Nawalny selbst, sondern auch für die Umgebung gefährlich sein könnte, weshalb das Tragen von Schutzanzügen angewiesen worden sei. Dieser Darstellung widersprach der stellvertretende Chefarzt Anatoli Kalinitschenko, insofern in Blut und Urin kein Nachweis von Giftspuren möglich gewesen sei.[56]

Die anfängliche Vergiftungs-Diagnose, so die behandelnden Ärzte laut Meduza, habe bis zum Ende des ersten Tages bestanden, bis sie von zwei Laboratorien in Moskau und Tomsk die Auskunft erhielten, es könnten keine chemischen und toxikologischen Substanzen identifiziert werden. Daher habe man sich von der Erklärung durch Vergiftung entfernt.[51]

Nach Darstellung des Guardian wurde die Diagnose nach Eintreffen der Polizei dementiert.[7] Der Chefarzt der russischen Klinik, Alexander Murachowski, diagnostizierte am 21. August offiziell eine Stoffwechselstörung aufgrund zu niedrigen Blutzuckers.[56][57] Nawalnys persönliche Ärztin Anastassija Wassiljewa erwiderte, ein niedriger Blutzucker und eine Stoffwechselstörung seien keine Diagnose, sondern eine Zustandsbeschreibung. Nawalnys Blutzucker sei außerdem im normalen Bereich gewesen.[57] Nach Reuters stellten die Ärzte in Omsk eine Stoffwechselstörung und einen vierfach erhöhten Blutzuckerwert fest.[58]

Die Omsker Ärzte stellten während Nawalnys Behandlung zunächst seine Stabilität und damit die Transportfähigkeit in Frage,[59] Alexander Murachowski habe dabei den falschen Eindruck vermittelt, als sei die Entscheidung gemeinsam mit den deutschen Medizinern gefallen.[60] Der Abschluss der Untersuchung benötige noch zwei weitere Tage. Derweil wurde ein Kontakt der Frau Nawalnys mit den Deutschen mit physischer Gewalt unterbunden.[60] Am Abend gaben die Ärzte ihre Zustimmung zum Transport.[57][61][62] Die Mediziner sagten am Freitag, er sei in einem induzierten Koma und sein Gehirn sei in einem stabilem Zustand.[63]

Ebenfalls stellte die behandelnde Omsker Ärzteschaft am Freitagabend, 21. August, fest, eine Vergiftung Nawalnys sei „definitiv“ auszuschließen.[64] Dies äußerte schließlich auch der Toxikologe Sabajew, der zunächst von einer Vergiftung ausgegangen war, nach den Laborergebnissen aber seine Meinung geändert hatte.[65]

Überstellung nach Berlin

Die Überstellung an die Berliner Charité wurde möglich, weil Nawalnys Ehefrau Julija sich am Freitag, dem 21. August direkt an Präsident Putin wandte.[66] Dieser bestätigte am 22. Oktober 2020 in der Konferenz des Waldai-Klubs, russische Behörden hätten die Ausreise Nawalnys, der im Koma lag, aus Rechtsgründen verhindern können. Er persönlich habe die russischen Stellen angewiesen, den Flug zu erlauben. Seine Intervention sei direkt nach der brieflichen Bitte von Julija Nawalny erfolgt.[63]

Für die von Jaka Bizilj, Gründer der Nichtregierungsorganisation Cinema for Peace Foundation, organisierte Überführung in die Charité nach Deutschland wurde die FAI rent-a-jet beauftragt.[67][68] Die Kosten für die Überstellung übernahm offensichtlich Boris Simin, der Sohn des in Großbritannien lebenden Gründers von Veon.[69]

Der Ambulanzjet vom Typ CL60 startete am Freitagmorgen, 21. August, um 3:13 Uhr MESZ (7:13 Uhr Omsker Zeit), in Nürnberg zu seinem 4000-km-Flug, mit an Bord befand sich ein deutsches Ärzteteam.[70]

Der Flug nach Berlin fand auf Anordnung der russischen Behörden jedoch nicht wie geplant am selben Tag, Freitag 21. August, statt, sondern erst am frühen Morgen des folgenden Tages, Samstag, den 22. August. Die Genehmigung zum Flug wurde am Freitag 21. August, um 23 Uhr Omsker Zeit, den in Omsk anwesenden deutschen Ärzten mitgeteilt. Die Maschine flog am Samstagmorgen um 8 Uhr Omsker Zeit ab. Die Verzögerung wurde damit begründet, dass die Piloten nach deutschem Recht Ruhezeiten einzuhalten hätten.[60] Familie, Freunde und Mitstreiter Nawalnys vermuteten eine absichtliche Verzögerung, um die Ursachenforschung zu erschweren.[71][72]

Nawalny landete am Samstag um 8:46 Uhr MESZ, 12:46 Omsker Zeit, in Berlin-Tegel[73] und wurde mit einem Intensivtransport des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in die Charité gebracht. Aufgrund der Gefahr weiterer Mordversuche wurde er dort vom Bundeskriminalamt unter Personenschutz gestellt.[74][75][76]

Untersuchungen und Behandlung in Deutschland

Blutproben und Untersuchungen Nawalnys wie auch die Auswertungen wurden von Anfang an unter Einbeziehung französischer und schwedischer Experten durchgeführt, um Kritik von russischer Seite entgegentreten zu können.[24] Am 24. August teilte die Charité mit, erste klinische Befunde wiesen auf eine Intoxikation Nawalnys durch eine Substanz hin, die die Cholinesterase hemmt und so das Nervensystem angreift. Die konkrete Substanz sei aber noch unbekannt. Die Wirkung des Giftstoffs sei „mehrfach und in unabhängigen Laboren nachgewiesen“ worden. Dementsprechend werde Nawalny mit dem Gegenmittel Atropin behandelt.[77] Russische Ärzte hatten Cholinesterasehemmer ausgeschlossen.

Wegen des Verdachts auf eine Vergiftung Nawalnys durch einen chemischen Kampfstoff erbat die Charité das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München um Unterstützung. Der Spiegel und die Rechercheplattform Bellingcat ermittelten außerdem Anfragen an das Forschungszentrum für Bio- und Chemiewaffen in Porton Down, das an Untersuchungen nach dem Anschlag gegen Sergei Skripal] beteiligt gewesen war. Experten der Charité erkundigten sich in Bulgarien nach dem Fall des mit einem Organophosphat vergifteten Waffenhändler Emilian Gebrew, für den mutmaßlich der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich war.[78]

Nach Darstellung vom 28. August von Bruno Kahl, dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), ist das Gift noch „härter“ als bisherige Formen. „Je komplexer, neuer und seltener die chemische Zusammensetzung des Giftes“ sei, desto wahrscheinlicher sei es, „dass man nur mithilfe des russischen Staatsapparates daran gelange“, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Wegen der nachweisbaren engen Überwachung durch den FSB gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass nur ein russischer Geheimdienst Nawalny vergiftet haben kann. Das Kalkül der Täter sei es gewesen, dass Nawalny noch an Bord des Flugzeugs sterben sollte. Nur das beherzte Eingreifen des Piloten, der spontan in Omsk notlandete, und die anschließende Behandlung Nawalnys mit einem Gegengift im dortigen Krankenhaus hätten ihm das Leben gerettet.[79]

Am 28. August gab die Charité bekannt, dass die Symptomatik der durch die Cholinesterase-Hemmung ausgelösten cholinergen Krise bei Nawalny rückläufig sei.[80]

Am 7. September 2020 wurde Nawalny aus dem künstlichen Tiefschlaf geholt.

Am 14. September teilte die Bundesregierung mit, dass Spezial-Labore in Frankreich und Schweden unabhängig voneinander die Vergiftung mit einem Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe bestätigt haben.[81] Nawalny selber hatte sich an diesem Tag weiter erholt und musste nicht mehr künstlich beatmet werden. Er konnte nach Auskunft der Charité bereits für einige Zeit das Bett verlassen.[82]

Am 21. September reichten Nawalny, die FBK und über 10 Mitarbeiter eine Klage gegen Wladimir Putin ein. Sie geben Putin persönlich die Schuld für die „absolute und demonstrative Gesetzlosigkeit“ im „FBK-Fall“ und erklären sich bereit, diese Position vor Gericht zu verteidigen.[83]

Am 22. September konnte Nawalny das Krankenhaus verlassen. Er selber teilte mit, dass er noch an Lähmungen der linken Hand leide und eine Reha plane. Spätfolgen der Vergiftung sind nach Angaben der Charité zwar noch nicht auszuschließen, aber eine komplette Heilung sei aufgrund des guten Verlaufes möglich.[84]

Am 28. September wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel Nawalny in der Woche vor der Entlassung im Krankenhaus besucht hatte, es handelte sich nach Angaben der Medien um einen privaten Termin.[85][86]

Mitte Oktober 2020 gab Nawalny an, die Kosten in der Charité hätten sich auf 49.900 Euro belaufen und seien vom Milliardär Jewgeni Tschitschwarkin, dem in den USA lebenden Privatbankier Sergei Alexaschenko, der Ende der 1990er-Jahre die russische Zentralbank leitete, sowie dem IT-Spezialisten Roman Iwanow (Yandex) bezahlt worden. Er selbst habe die Kosten nicht übernehmen können, da seine Privatkonten, die seiner Familie und sein Unternehmerkonto eingefroren worden seien.[87]

Am 22. Dezember 2020 veröffentlichten die Charité-Ärzte einen Bericht über die Behandlung der schweren Vergiftung.[88]

Ergebnisse der OPCW-Untersuchung

Die deutsche Regierung hatte das das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) am 4. September 2020 um Unterstützung gebeten. Dabei folgte man Artikel VIII 38e der Chemiewaffenkonvention.

Die von der OPCW benannten Labore kamen nach ihren Untersuchungen zu dem Schluss, die Biomarker des Cholinesterasehemmers in Alexei Nawalnys Blut- und Urinproben hätten ähnliche strukturelle Eigenschaften wie die toxischen Chemikalien, die zu den Schedules 1.A.14 und 1.A.15 gehören, die dem Anhang der Konvention über Chemikalien in der 24. Sitzung der Konferenz 2019 beigefügt wurden. Dieser neue Cholinesterasehemmer sei als solcher im Anhang nicht aufgeführt.[89] Die öffentliche Mitteilung des Ergebnisses fand am 6. Oktober in Den Haag statt.[90]

Ein OPCW-Team war schon am 5. September 2020 nach Deutschland geschickt und von den deutschen Behörden unterrichtet worden. Der Auftrag an das Team war auf die Sammlung biomedizinischer Proben beschränkt. Andere Informationen wurden nicht mitgeteilt. Am 6. September 2020 fand der Besuch bei Nawalny in der Intensivstation statt. Blut- und Urinproben wurden entnommen und zu einem OPCW-Labor gebracht. Auf Antrag der Bundesregierung wurden die Proben am 11. September 2020 an ausgewählte Labore versandt. Die Biomarker sind im nicht-öffentlichen (classified) Bericht benannt.[91]

Die Bundesregierung sah in den Ergebnissen die Bestätigung der früheren Laborergebnisse und behielt sich die Veröffentlichung weiterer Einzelheiten des Berichts vor.[92] Steffen Seibert verlautbarte, die Ergebnisse der von der OPCW beauftragten Referenzlabore stimmten mit den Ergebnissen überein, die bereits durch Speziallabore in Deutschland, Schweden und Frankreich erzielt worden seien. Die russische Agentur RIA teilte hingegen mit, es sei „keine verbotene Substanz“ gefunden worden. Nach Darstellung der NZZ trifft dies nur insofern zu, als dass die neuartige Form des Nervengifts „bisher nicht bekannt und entsprechend auch noch nicht verboten war“. Die OPCW leite aus ihren Ergebnissen ab, dass Russland weiterhin Nervengifte der Nowitschok-Gruppe entwickele. Dies, so die NZZ-Redaktion, wäre verboten.[93]

Die russische Regierung bat am 23. September um die Zugänglichmachung der Testergebnisse, Proben und Materialien gemäß Konvention Artikel 9, Absatz 2.[94][95][96]

Am 14. Oktober erklärte Marc-Michael Blum von der OPCW, bei Bioproben mit so niedriger Konzentration könne man „keinerlei Signaturen feststellen, die einen Abgleich mit einer Referenzprobe ermöglichen würde.“ Rückschlüsse aus der chemischen Analytik auf die Herkunft seien daher gegenwärtig unmöglich. Man solle abwarten, was die OPCW in Russland möglicherweise finde.[97]

Strafuntersuchung

Bis Dezember 2020 wurde in keinem Staat eine Strafuntersuchung eingeleitet. In Russland forderten Regionalabgeordnete in Tomsk, Pskow und Nowosibirsk den Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin auf, Ermittlungen einzuleiten.[98][99]

Am 18. Dezember wurde Nawalny aufgrund eines russischen Rechtshilfegesuches von der Berliner Staatsanwaltschaft vernommen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte: „Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden. Dies erfordert Ermittlungen, die der Schwere dieses Verbrechens angemessen sind. Alle dafür erforderlichen Informationen wie Blut und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor.“[100]

Ereignisse nach der Entlassung Nawalnys

Chronologie bis zum 14. Dezember 2020

Am 30. September teilte Nawalny dem Spiegel in einem Interview mit, er halte Putin für verantwortlich für den Anschlag: „Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht.“ Er äußerte auch die Absicht, nach Russland zurückzukehren. Nawalny war sich sicher, dass der Einsatz und die Herstellung nur vom FSB, dem SWR oder der GRU kommen könne und dass deren Leiter Alexander Bortnikow, Sergei Naryschkin und Igor Kostjukow diese Entscheidung „nicht ohne Putins Anweisung“ treffen konnten.[101]

In einem Interview mit Bild am 7. Oktober 2020 forderte er dazu auf, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen und Nord Stream 2 einzustellen. Gerhard Schröder hatte die Meinung vertreten, gesicherte Fakten gebe es ja nicht, „jedenfalls nicht über die Tatsache, wer verantwortlich ist für diesen Anschlag auf Herrn Nawalny“. Dazu äußerte Nawalny, Schröder sei „Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“.[102][103] Das sei seine persönliche Meinung als Anwalt, der Rosneft und Gazprom mehrere Jahre lang untersucht habe. „Ich habe kein Dokument, auf dem schwarz auf weiß steht: Hier, Herr Schröder, das ist ihre Aktentasche voller Geld. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass Schröder verdeckte Zahlungen bekommt.“ Schröder sah sich daraufhin gezwungen, am 10. Oktober 2020 juristische Schritte einzuleiten.[104][105] Schröder wurde vor allem aus Kreisen der CDU kritisiert; Norbert Röttgen warf ihm vor, sich „an Vertuschungsversuchen des russischen Sicherheitsapparats zu beteiligen“.[106]

Am 13. Oktober zog Nawalny zur Erholung in eine Wohnung in Ibach im Kreis Waldshut.[107]

Der Klinikdirektor in Omsk, Alexander Murachowski, der sich laut Tages-Anzeiger mit seinen Aussagen vor der Presse mehrfach „bis auf die Knochen blamiert“ habe, wurde am 7. November vom Klinikdirektor zum Vorsteher des Ministeriums für Gesundheit der Region Omsk befördert.[108]

Am 12. Dezember berichtete die Sunday Times, man wisse aus Geheimdienstkreisen, dass Nawalny zweimal vergiftet werden sollte: im Hotel und im Krankenhaus. Russische Einsatzkräfte hätten versucht, die Evakuierung Nawalnys zu verhindern. Der zweite Versuch sei am Atropin gescheitert, das Sanitäter Nawalny gespritzt hätten. Auch an Unterwäsche, Kleidung und Gürtel sollen Spuren von Nowitschok gefunden worden sein. Das Gift sei im Hotelzimmer von Geheimdienstmitarbeitern verteilt worden.[109][110] Nawalny äußerte seine Verwunderung über diesen Artikel.[111]

Recherchegruppe um Bellingcat und Reaktionen

Am 14. Dezember 2020 veröffentlichten Bellingcat, The Insider und CNN zusammen mit dem Magazin Der Spiegel ihre gemeinsame Untersuchung. Nach den gemeinsamen Ermittlungen war das das Attentat auf Alexei Nawalny in Tomsk von einer Gruppe von acht FSB-Agenten ausgeführt worden, die zu der Tarnorganisation Institut für Forensische Wissenschaften des FSB gehörten, deren Leiter Wladimir Michailowitsch Bogdanow sei. Als beteiligte Agenten wurden benannt: Stanislaw Makschakow, Oleg Tajakin („Tarassow“), Alexei Alexandrow („Frolow“), Iwan Ossipow („Spiridonow“), Konstantin Kudrjawzew („Sokolow“), Alexei Kriwoschtschekow und Michail Schwets („Stepanow“). Diese Beamten sollen seit 2017 Nawalny ständig beschattet haben.

Am 17. Dezember wurde Nawalny von der Staatsanwaltschaft Berlin zur Vernehmung geladen. Der Sprecher des deutschen Justizministeriums verlautbarte, die Vernehmung finde auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft statt. Nawalnys untersagte die Teilnahme von russischen Vertretern an der Befragung.[112]

Auf der Jahrespressekonferenz des Kreml am 17. Dezember 2020 äußerte Präsident Putin, er sehe keinen Grund für eine Vergiftung seines Gegners. "Wer ist er schon? Wenn man das gewollt hätte, dann hätte man es auch zu Ende geführt". Das Material Nawalnys zu mutmaßlichen Agenten stamme von US-amerikanischen Geheimdiensten. Sein Zugriff auf solche Quellen rechtfertige geheimdienstliche Beobachtung, aber das heiße nicht, dass man ihn vergiften müsse.[113]

Der Spiegel berichtete am 21. Dezember 2020, Konstantin Kudrjawzew, ein beteiligter Agent des FSB, habe gegenüber Nawalny selbst in einem 49-minütigen Telefonat Einzelheiten des Attentats mitgeteilt, weil Nawalny sich als persönlicher Mitarbeiter Nikolai Patruschews, dem früheren FSB-Chef und heutigen Sekretär des russischen Sicherheitsrates, ausgegeben hatte. Die Attentäter hätten Nowitschok auf der Innenseite einer Unterhose Nawalnys aufgebracht. Agenten seien später nach Omsk geflogen, um Spuren zu beseitigen, darunter Spuren des Gifts. Auch Kleidungsstücke seien „beseitigt“ worden. Das Telefonat wurde in voller Länge als Video und Transkipt veröffentlicht.

Am 14. Dezember 2020 rief Nawalny um 6.30 Uhr Konstantin Kudrjawzew („Sokolow“) mit einer manipulierten Nummer an, so dass dieser glauben konnte, man rufe von der FSB-Zentrale aus an. Er stellte sich als Maxim Sergejewitsch Ustinow vor, der ein Mitarbeiter von Nikolai Patruschew sei und gab vor, Kudrjawzews Nummer von Wladimir Michailowitsch Bogdanow erhalten zu haben. Bogdanow ist stellvertretender Leiter des Wissenschaftlich-Technischen Dienstes und Chef des Zentrums für Spezialtechnik des FSB. Ustinow solle diesem ein Bericht über den fehlgeschlagenen Anschlag liefern. Der wegen COVID-19 in Quarantäne befindliche Kudrjawzew bestätigte Einzelheiten und benannte Beteiligte, ohne dass Nawalny diese zuvor erwähnt hatte. Kudrjawzew stellte dar, dass er von Nawalnys blauer Unterhose Rückstände entfernte. Das Überleben Nawalnys erklärte er mit der Unterbrechung des Flugs und der schnellen Behandlung in Omsk.[114][115][116][117][118][119]

Am 21. Dezember 2020 veröffentlichte Bellingcat eine Analyse des Filmmaterials und des Transkripts.[120]

Der Telefonanruf wurde in einer Mitteilung des FSB an russische Nachrichtenagenturen am 22. Dezember 2020 als „Provokation“ bezeichnet, diese sei nur mit Hilfe ausländischer Geheimdienste möglich gewesen, um den Inlandsgeheimdienst zu diskreditieren, die Mitschrift sei gefälscht.[121]

Politische Reaktionen nach dem Anschlag

Reaktionen der deutschen Regierung

Die deutsche Regierung ging am 24. August, an dem die Charité erste Ergebnisse veröffentlichte, „mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass der russische Oppositionspolitiker Nawalny vergiftet worden sei, wobei Außenminister Heiko Maas zum Abwarten riet.[122] Der ehemalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler ging davon aus, dass ein Giftanschlag zumindest mit Wissen des Geheimdienstes passiert sein musste und sprach von einem „Versuch der Einschüchterung“ der Opposition.[123]

Am 2. September veröffentlichte die deutsche Bundesregierung eine Erklärung, in der es heißt, dass ein Speziallabor der Bundeswehr zweifelsfrei ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe in den in der Charité entnommenen Proben Nawalnys nachgewiesen habe.[124] Dass „Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist“, sei „ein bestürzender Vorgang“, den die Bundesregierung „auf das Schärfste“ verurteile. Sie bestellte daraufhin den russischen Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, ein und forderte von der Regierung der Russischen Föderation, sich zu den Untersuchungsergebnissen zu erklären. Die Bundesregierung kündigte zudem an, EU, NATO und den Deutschen Bundestag zu unterrichten und die OPCW über die Ergebnisse zu informieren.[125][126]

Die Bundesregierung kam den Rechtshilfeersuchen Russlands nach, wollte aber einen Großteil der Ermittlungsakten aber zur Beweissicherung und aus „Vertraulichkeitsgepflogenheiten“ nicht herausgeben. Das abschließende Ergebnis sei der OPCW übergeben worden, dabei aber „nicht die der Geheimhaltung unterliegende, komplette Untersuchungsakte“. Russland äußerte, Kontakt zur OPCW aufnehmen zu wollen.[127]

Strafrechtliche Schritte schloss die deutsche Regierung nach einer von ihr erbetenen Überprüfung durch Juristen zunächst aus, da der Anschlag auf russischem Boden stattgefunden habe. Außerdem gibt es innerhalb der Regierung Bedenken, dass bei einer juristischen Ermittlung die Analyse- und Nachweismethoden westlicher Labore offengelegt werden müssten und dass dies eine Weiterentwicklung der Giftstoffe erleichtern und künftig Nachweise erschweren würde. Andere Möglichkeiten der Strafverfolgung wurden in der Öffentlichkeit erörtert.[24]

Reaktionen der russischen Regierung

Am 25. August reagierte der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow auf den Vergiftungsvorwurf an die russischen Behörden. Er entgegnete, es stehe bisher weder fest, um welchen Cholinesterasehemmer genau es sich handle, noch ob die Intoxikation auf einen Anschlag zurückzuführen sei. Er sagte, Ärzte in Omsk hätten ähnlich wie die behandelnden deutschen Ärzte das Erscheinungsbild einer Vergiftung mit einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterasehemmer wahrgenommen.[128][129] Am 27. August 2020 gab die russische Polizei an, Vorermittlungen eingeleitet und mögliche Beweismittel sichergestellt zu haben.[130] Die russische Generalstaatsanwaltschaft lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens weiter ab[131] und richtete ein erstes Rechtshilfeersuchen zur Übermittlung von Analysen und vorläufigen Diagnosen an die deutsche Bundesregierung.[34]

Die Reaktion der russischen Regierung darauf Anfang September war laut Regierungssprecher, dass sie zur „vollständigen Kooperation“ bereit sei, das russische Außenministerium erklärte, dass es für eine Vergiftung Nawalnys bislang keine Beweise gebe, diese Aussagen bewertete der Spiegel als widersprüchlich.[132]

Am 6. September, dem Tag der Sondersitzung der NATO, bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin den Eingang eines von der russischen Generalstaatsanwaltschaft ausgehenden Rechtshilfeersuchens. Die Polizei im Föderationskreises Sibirien hatte eigenen Angaben zufolge Vorermittlungen eingeleitet. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte mit: „Sollten sich die Informationen über giftige Substanzen in den Proben des Patienten bestätigen, dann besteht natürlich kein Zweifel daran, dass die Ermittlungen beginnen.“ In diesem Fall zähle man auf den Dialog mit den deutschen Kollegen.[133]

Am 8. September bestellte das russische Außenministerium den deutschen Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, für den 9. September zum Gespräch ein, da es, wie die Sprecherin Maria Sacharowa mitteilte, „an der Zeit (sei), die Karten offen zu legen, weil es für alle klar ist: Berlin blufft, um einem schmutzigen politischen Getue dienlich zu sein.“[134] Die deutsche Regierung hatte Moskau vorerst nicht die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors zur Verfügung gestellt. Sie erklärte, das weitere Vorgehen und weitere Fragen über die OPCW klären zu wollen. Dem deutschen Botschafter in Moskau wurde mitgeteilt, man werfe der Bundesregierung im Fall Nawalny „unkonstruktives Verhalten“ vor. Der Spiegel berichtete, das russische Außenministerium habe am 9. September mitgeteilt, von Geyr sei bei einem Treffen in Moskau davor gewarnt worden, die Verweigerung von Informationen durch die Bundesregierung im Fall Alexei Nawalny werde als „feindliche Provokation“ betrachtet, die Folgen haben werde.[135]

Am 22. September warf Dmitri Peskow den Mitarbeitern Nawalnys vor, viele Beweise beiseitegeschafft zu haben, was die Überprüfungen erschwere.[136]

Nach Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter vom 23. September wurden Nawalnys Konten in Russland eingefroren und seine Wohnung im Moskauer Stadtteil Marjino beschlagnahmt. Die richterliche Anordnung sei schon am 27. August ergangen.[137]

Am 26. September warf die russische Regierung Deutschland vor, die Aufklärung zu behindern, es verstoße gegen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959. Auch die Rolle des technischen Sekretariats der OPCW wurde in Frage gestellt.[138]

Am 1. Oktober äußerte Dmitri Peskow den Vorwurf, Alexei Nawalny sei von der CIA gesteuert. Der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin unterstellte eine Inszenierung westlicher Geheimdienste. Man habe im Zusammenhang mit den Protesten in Belarus „Druck auf Russland“ ausüben wollen.[139]

Am 8. Oktober kritisierte Botschafter Sergei Netschajew, das Auswärtige Amt sei voreingenommen und habe eine „undurchsichtige Agenda“. Die medizinischen Proben Nawalnys wiesen keine Spuren einer Vergiftung auf, die Vergiftung könne nicht auf russischem Boden stattgefunden haben.[140][141]

Auf die Sanktionen der EU reagierte die russische Regierung am 16. Oktober 2020 mit der Ankündigung „spiegelgleicher“ Gegensanktionen und der möglichen Aussetzung des weiteren Dialogs.[142]

Im internationalen „Waldai“-Diskussionsklub 2020 äußerte sich Wladimir Putin auf Anfrage eines deutschen Journalisten beim Videokonferenz-Podium am 22. Oktober 2020 zum ersten Mal öffentlich zu Vergiftungen.[143] Putin bestätigte, dass er nach Vorsprache von Nawalnys Ehefrau die Ausreise trotz bestehender gerichtlicher Reisebeschränkungen unterstützt habe.[144] Er beklagte, dass Deutschland auf die Rechtshilfeersuchen immer noch nicht reagiert habe. Die deutsche Seite habe weder biologisches Material noch das offizielle Gutachten über das analysierte „Nowitschok“ bereitgestellt. Er äußerte Zweifel an den Untersuchungen, weil die OPCW zu einem anderen Analyseergebnis (nicht „Nowitschok“) gekommen sei und bot nochmals gemeinsame Untersuchungen an.

Am 6. November verlautbarte die Polizei in Sibirien, die Vergiftungs-Diagnose sei unrichtig, in ihrem abschließenden Befund hätten russische Ärzte festgestellt, Nawalny habe an Pankreatitis und einer Stoffwechselstörung gelitten.[145]

Nachdem Russland bereits im November Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionen der Europäischen Union angekündigt hatte, erweiterte das russische Außenministerium am 22. Dezember die Liste von Personen, die nicht in das Land einreisen dürfen. Von den Einreiseverboten sind mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, betroffen. Als Begründung führte Außenminister Sergei Lawrow an: „Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen.“[146] Namen der Betroffenen werden nicht genannt, sie erfahren erst bei Einreise von den Sanktionen.[147]

Reaktionen der NATO

Am 4. September forderte die NATO die russische Regierung nach einer Sondersitzung auf, internationalen Ermittlungen zu dem Giftanschlag zuzustimmen und ihr Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der OPCW offenzulegen. Die Vergiftung wurde als schwerer Völkerrechtsbruch bewertet.[148][149][133]

Reaktionen (einschließlich Sanktionen) der EU

125 Abgeordnete des Parlamentes der Europäischen Union forderten eine internationale Untersuchung unter Beteiligung der Vereinten Nationen und des Europarats. Sie äußerten Skepsis gegenüber der Fähigkeit und dem Willen russischer Behörden, den Fall aufzuklären. Es wurde vorgeschlagen, eine Untersuchung durch UN und Europarat durchzuführen. Denkbar sei auch die Beteiligung der OPCW. Initiator des Schreibens war der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky.

Am 24. September drohte die EU offen mit Sanktionen. Ratspräsident Charles Michel forderte eine Debatte über Konsequenzen.[133]

Am 7. Oktober veröffentlichten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, eine gemeinsame Erklärung, in der sie Sanktionen forderten: Russland habe keine glaubwürdige Erklärung zum Fall abgegeben. Dafür gebe es keine andere plausible Erklärung zur Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Verantwortung und Beteiligung.[150]

Am 12. Oktober 2020 einigten sich die Außenminister der EU-Staaten darauf, Sanktionen vorzubereiten. Der deutsch-französische Vorschlag, Sanktionslisten zu erstellen,[151] sei auf breite Zustimmung gestoßen. Das zuständige Gremium soll Einzelpersonen sanktionieren, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“.[152][153]

Die EU-Sanktionen wurden am 15. Oktober verkündet.[6] Mit Einreiseverboten und Kontensperrungen wurden belegt: Alexander Bortnikow, Sibirienbeauftragter Sergei Menjajlo, Sergei Kirijenko, Mitarbeiter des Innenpolitikers Andrei Jarin, die Vizeverteidigungsminister Pawel Popow und Alexei Kriworutschko sowie der Präsident Putin nahestehende Oligarch Jewgeni Prigoschin.[154] Außerdem wurde das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie sanktioniert.

Die Sanktionen gegen das Forschungsinstitut wurden damit begründet, dass der Einsatz eines toxischen Nervenkampfstoffs der Nowitschok-Gruppe nur möglich sei, „wenn das Institut seiner Verantwortung, Bestände an chemischen Waffen zu vernichten, nicht nachgekommen ist.“[90][6]

Auf die Sanktionen reagierte die russische Föderation am 11. November 2020 mit der Androhung „spiegelbildlicher“ Gegensanktionen besonders gegen die Deutschland und Frankreich. „Da Deutschland die treibende Kraft hinter den EU-Sanktionen war und die Sanktionen direkt ranghohe Mitarbeiter der Präsidialverwaltung der russischen Föderation betreffen, werden unsere Gegensanktionen dies widerspiegeln“, so Sergei Lawrow.[155]

Reaktionen der USA

Abgeordnete forderten den Präsidenten auf, die Vergiftung eigenständig untersuchen zu lassen. Der Ausschuss für Außenpolitik berief sich auf rechtlich mögliche Sanktionen für den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen, ähnlich denen 2018 im Zusammenhang mit dem Fall Skripal. Der Brief an den Präsidenten Donald Trump wurde von Vertretern beider Parteien unterschrieben. US-Präsident Donald Trump hatte geäußert, es lägen noch keine Beweise vor. Er wäre jedoch „sehr wütend“, wenn die Mitwirkung der Regierung erwiesen würde, wobei er seiner frühere Forderung nach einem Baustopp von Nord Stream 2 bekräftigte.[156]

Reaktionen des Europarats

Der Europarat erklärte die Absicht, den Fall zu untersuchen und einen Bericht zu veröffentlichen. Er geht davon aus, dass durch die Rückkehr russischer Parlamentsmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Absicht deutlich wird, dass sie sich an die Regeln der Organisation halten. Mitglieder des entsprechenden Ausschusses würden nach Russland reisen, dies setze Kontakte mit den russischen Behörden voraus, um alle Umstände und Beweise zu klären.[157]

Reaktionen deutscher Parteien und Politiker

Die Linke

Die Partei Die Linke warnte vor „Vorverurteilungen“ und erklärte die Verdächtigung der russischen Regierung für nicht plausibel. Gregor Gysi vermute die Drahtzieher des Anschlags eher im Lager der Nord-Stream-2-Gegner wie USA oder Ukraine.[158]

Zu innerparteilichen Konflikten führte nach Darstellung des Tagesspiegel im September eine Äußerung von Dietmar Bartsch vom 3. September 2020, die selten harte Reaktion der Bundesregierung sei angemessen. Klaus Ernst dagegen stellte die Frage nach dem Cui bono des Anschlags, was von Matthias Höhn zurückgewiesen wurde. Auch Andrej Hunko und Jan van Aken gelten dem Tagesspiegel zufolge als „kremlfreundlich“. Der Tagesspiegel sah Parallelen zur Reaktion der Partei auf den Fall Skripal, in dem die Fraktion unter Federführung von Sevim Dağdelen in einer kleinen Anfrage angeblich den Fragenkatalog der russischen Regierung übernommen habe.[159] Amira Mohamed Ali forderte die Aufklärung des Verbrechens, lehnte aber ein Ende von Nord Stream 2 ab. Es ging „nicht um Menschenrechte, es geht um Wirtschaftsinteressen.“[160]

Alternative für Deutschland

Ähnliche Auffassungen wie „Die Linke“ vertraten AfD-Politiker wie Gunnar Lindemann.[160] In der Aktuellen Stunde am 11. September sprach Tino Chrupalla von Verdächtigungen ohne schlüssige Beweise. Es gehe vor allem darum, Deutschland zum Import teuren und hochgiftig gewonnenen US-Frackinggases zu bewegen.[160]

CDU/CSU

Der Unionsfraktionsvizevorsitzende Johann Wadephul stellte in Frage, dass Russland ein vertrauenswürdiger internationaler Partner sein könne, da es „unsere werte- und regelbasierte Ordnung“ bedrohe.[161]

Am 22. Dezember 2020 forderte der deutsche CDU-Politiker Paul Ziemiak Gerhard Schröder auf, sich angesichts der „erdrückenden Beweise“ bei Nawalny zu entschuldigen und die Drahtzieher zu verurteilen, nachdem jener noch im September Zweifel geäußert hatte.[162]

Bündnis 90/Die Grünen

Für die Partei Bündnis 90/Die Grünen offenbart der Mordversuch an Nawalny erneut den „mafiösen Charakter“ des Kreml. Katrin Göring-Eckardt und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, erklärten in einer Pressemitteilung vom 2. September, seit Jahren sei der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin.[163] Katrin Göring-Eckhart forderte Konsequenzen, beispielsweise ein Ende von Nord Stream 2.[164]

Der außenpolitische Sprecher der Grünen Jürgen Trittin sprach von einer „perversen Revitalisierung sowjetischer Herrschaftsmethoden“. Das Gaspipeline-Projekt müsse eingestellt werden, zumal es überflüssig sei und der europäischen Klimapolitik widerspreche.[165]

SPD

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nannte den Anschlag „empörend“. Borjans sah es im Interesse der russischen Regierung selbst „schnell und vorbehaltlos“ aufzuklären.[166]

FDP

Die FDP forderte als Konsequenz des Anschlags ein Sanktionsgesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen. Diese sollten auch in Fällen wie der Ermordung Jamal Kashoggis und der Internierung der Uiguren angewendet werden. Als vergleichbare Regelung wird auf die Magnitski-Gesetze verwiesen.[167]

Verschwörungsmythen

Von russischer Seite wurde eine Beteiligung der CIA und eine Vergiftung durch Maria Pewtschich behauptet. Ihr Vater, mit dem sie nach eigener Aussage seit 15 Jahren nach der Scheidung ihrer Eltern keinen Kontakt habe, habe eine spezielle Injektionsnadel entwickelt, mit der man Substanzen in den Körper einführen könne, ohne dass sie in den Blutkreislauf gelangen. Pewtschich wird eine Nähe zu britischen Behörden und zu Wladimir Aschurkow unterstellt, der sich mit Nawalny zerstritten habe.[168] Sie soll aber lediglich vor 10 Jahren Praktikantin eines Politikers gewesen sein.[169]

Am 14. September soll Präsident Putin Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonisch die Vermutung mitgeteilt haben, Nawalny hätte sich das Nervengift möglicherweise selbst zugeführt.[170]

Teilweise wurde der Charité unterstellt, Ergebnisse zu verfälschen. Auch „Gegner der Erdgasleitung“ Nord Stream 2 wurden für mögliche Auftraggeber gehalten.[171]

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Kremlkritiker Nawalny steht unter Schutz des BKA. In: Zeit Online. 23. August 2020, abgerufen am 25. August 2020.
  2. ↑ Alexej Nawalny: Kreml-nahe Zeitung veröffentlicht Nawalnys Überwachungsprotokoll. In: Der Spiegel. Abgerufen am 16. Oktober 2020.
  3. ↑ a b Отслежен весь маршрут Навального перед отравлением: он купался. Abgerufen am 16. Oktober 2020 (russisch).
  4. ↑ FSB Team of Chemical Weapon Experts Implicated in Alexey Navalny Novichok Poisoning. In: Bellingcat. 14. Dezember 2020, abgerufen am 23. Dezember 2020 (englisch).
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  6. ↑ a b c https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2020:341:FULL&from=EN
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  10. ↑ FSB Team of Chemical Weapon Experts Implicated in Alexey Navalny Novichok Poisoning. In: Bellingcat. 14. Dezember 2020, abgerufen am 23. Dezember 2020 (englisch).
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  15. ↑ FSB Team of Chemical Weapon Experts Implicated in Alexey Navalny Novichok Poisoning. 14. Dezember 2020, abgerufen am 23. Dezember 2020 (britisches Englisch).
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  30. ↑ Мы предполагаем, что Алексея отравили чем-то, подмешанным в чай. Это было единственное, что он пил с утра. Врачи говорят, что токсин быстрее всосался через горячую жидкость. Сейчас Алексей без сознания, auf twitter.com
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  51. ↑ a b В каком состоянии Навальный поступил в больницу? Как ему ставили диагноз? Почему не разрешали эвакуацию? Meduza, 24. August 2020.
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