Udo Voigt

Udo Voigt (* April 1952 in Viersen) ist ein deutscher Politiker und Politologe. Er ist seit 1996 Parteivorsitzender der rechtsextremen NPD.

Herkunft und Familie

Voigt wuchs als Einzelkind auf. Seit seiner Kindheit war für ihn sein im Jahr 2000 verstorbener Vater ein Vorbild. Dieser war ein vom Nationalsozialismus überzeugter Soldat, der in der Zeit des Nationalsozialismus Mitglied der SA und später Stabsgefreiter der Wehrmacht wurde. Nachdem Voigts Vater 1949 aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft entlassen worden war, arbeitete er als Fahrer für die britische Rheinarmee.

Der heute in Moosburg in der Nähe Münchens lebende Voigt ist verheiratet und kinderlos.

Ausbildung und Beruf

Nach seinem Abitur und einer dreijärigen Lehre als Metallflugzeugbauer studierte Voigt zwei Semester Luft- und Raumfahrttechnik an der Fachhochschule Aachen. Das Studium unterbrach er 1972 wegen seiner Einberufung zur Bundeswehr, in der bis 1984 als Zeitsoldat diente. Als Offizier der Luftwaffe war er in El Paso (Texas), als Sicherheitsoffizier auf einem NATO-Schießplatz in Griechenland und als Feuerleitoffizier einer Flugabwehrraketenbatterie und Kampfführungsdienstoffizier bei einer Flugabwehrraketeneinheit in Freising eingesetzt. Zuletzt im Rang eines Hauptmanns, musste er die Bundeswehr verlassen, die ihn wegen seiner Weigerung, die aktive NPD-Mitgliedschaft zu beenden, nicht als Berufssoldat übernahm. Eine angestrengte Klage beim Bundesverwaltungsgericht ging 1984 verloren.

Im Anschluss an seine Militärzeit studierte er von 1982 bis 1987 Politikwissenschaft an der Münchener Hochschule für Politik. Er schloss das Studium als Diplom-Politologe ab. Der Titel seiner Diplomarbeit lautete „Die Deutschlandtheorien der Bundesregierungen nach der Ostvertragspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Souveränitätsproblematik.“ Voigt übte auch verschiedene Tätigkeiten als Unternehmer aus, so als Inhaber einer Textilreinigung und eines Wohnmobilverleihs.

Partei

Voigt trat 1968 der NPD bei und war zunächst von 1970 bis 1972 im Kreisvorstand Viersen (NRW) und von 1978 bis 1992 als Kreisvorsitzender in Freising aktiv. Seit 1982 Mitglied des bayerischen Landesverbandes der NPD, wurde er dort 1984 Mitglied des Präsidiums der Landespartei. Von 1986 bis 1993 leitere er das Bildung im Nationaldemokratischen Bildungszentrum in Iseo in Oberitalien. Ebenfalls 1986 wurde er in den Bundesparteivorstand der NPD und 1992 zum Landesvorsitzenden der NPD in Bayern gewählt. Vier Jahre später kandidierte Voigt erfolgreich für den Posten des Bundesvorsitzenden seiner Partei. Beim NPD-Bundesparteitag, der im März 1996 in Bad Dürkheim stattfand, konnte er sich jedoch nur knapp mit 88 zu 86 Stimmen als Nachfolger des bisherigen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert durchsetzen. Letzterer war bereits im Herbst 1995 abgesetzt worden und verbüßte zum Zeitpunkt der Wahl eine Gefängnisstrafe wegen Propagandavergehen. Nachdem Deckert im Oktober 2000 seine Haftstrafe verbüßt hatte, versuchte er den an Voigt verlorenen Parteivorsitz wieder zurückzuerlangen. Bei einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Parteitag der NPD im März 2002 in Königslutter musste sich Deckert jedoch Voigt mit 42 zu 155 Stimmen deutlich geschlagen geben. Im Oktober 2004 wurde Voigt beim Bundesparteitag der NPD im thüringischen Leinefelde mit über 87,8 Prozent der Stimmen (158 von 180) im Amt bestätigt.

Als Vorsitzendem seiner Partei gelang es Voigt, die NPD aus der relativen Bedeutungslosigkeit der 1970er und 1980er Jahre herauszuführen. Insbesondere in Ostdeutschland knüpfte die NPD neue Netzwerke. Sie arbeitete dabei verstärkt mit parteiungebundenen Personen der rechten Jugendkultur und mit freien Kameradschaften zusammen. Darüber hinaus gelang es Voigt, die Beziehungen zu rechtsextremistischen Parteien und Gruppen im Ausland zu verbessern und zu vertiefen. So besuchte Voigt am 17. November 2004 Alessandra Mussolini im Europaparlament in Straßburg. Sie sicherte dem Parteivorsitzenden der NPD ihre Unterstützung für nationale deutsche Anliegen im Europaparlament zu.

Vor dem Hintergrund des Bedeutungszuwachses der NPD und ihrer aggressiveren politischen Ausrichtung unter dem Parteivorsitzenden Voigt leiteten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Jahr 2000 ein Verbotsverfahren gegen die Partei ein, das jedoch am 18. März 2003 aus formalen Gründen durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt wurde. Voigt wertete dieses als Erfolg für sich und seine Partei. Er „bedankte“ sich daher bei Bundesinnenminister Otto Schily für die „Wahlkampfhilfe“.

2004 gelang es der NPD in Sachsen, bei den Kommunalwahlen am 13. Juni und bei der Landtagswahl am 19. September hohe Wahlerfolge zu erringen. Mit 9,2 Prozent der Stimmen (ein Zuwachs von 7,8 Prozentpunkten) konnte die NPD mit zwölf Mandaten erstmals seit den späten 1960er Jahren wieder in ein deutsches Landesparlament einziehen. Voigt verkündete vor diesem Hintergrund auf dem einen Monat später veranstaltenden NPD-Bundesparteitag in Leinefelde die Bildung einer „Volksfront von Rechts“. Zusammen mit der Deutschen Volksunion wurde hierzu für die Bundestagswahl 2005 eine "gemeinsame Liste" aufgestellt. Tatsächlich kandidierten einige DVU-, DP-, REP-Mitglieder und parteifreie Bürger auf der Liste der NPD. Bei der Bundestagswahl 2005 errang die NPD 1,6% (2002 0,4%) der Zweitstimmen und 1,8% der Erststimmen. Die NPD sieht dieses Ergebnis als Erfolg an.

Für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September 2006 tritt Udo Voigt als Spitzenkandidat der NPD an.

Udo Voigt besuchte im Jahr 2002 eine öffentliche Veranstaltung der Hizb-ut Tahir Vereinigung zusammen mit dem damaligen Anwalt der NPD im Verbotsverfahren Horst Mahler. Dort trat er nicht als Redner auf, sondern besuchte diese als Gast, um sich über die Sichtweise von Islamisten zum bevorstehenden Irakkrieg zu informieren und Meinungen zu hören, welche die deutsche Presse verschweigt bzw. verschweigen muß. Gegen Ende der Veranstaltung meldete Voigt sich zur Diskussion und stellte sich vor. Ein Raunen ging durch den Saal und eine Menge Personen stellten Fragen an den Parteivorsitzenden. Anwesende linke Studentenvertreter forderten, Udo Voigt sofort aus dem Saal zu verweisen. Doch das Demokratieverständnis der so verfemten „Islamisten“ ließ dies nicht zu. Zum Entsetzen der „Linken“ diskutierten die Ausländer mit dem Vorsitzenden der NPD. Aber es sollte für die „linken Demokraten“ noch schlimmer kommen. Anwesende Ausländer stellten offen die Frage, was denn mit ihnen geschehen würde, wenn die NPD in Deutschland das Sagen hätte. Udo Voigt entgegnete, daß er wisse, daß ihre Heimat von Helfershelfern des US-Kapitals besetzt sei und das Volk unterdrückt würde und viele der Anwesenden im Saal vor Verfolgung in die BRD geflüchtet seien. Eine nationale Regierung in einem freien Deutschland würde ihnen natürlich beim Freiheitskampf zur Seite stehen und mithelfen, daß sie eines Tages in ihre freien Länder zurückkehren könnten, denn Deutschland sei nicht ihre Heimat! – Daraufhin erhielt er zum Entsetzen der „Linken“ im Saal tosenden Applaus. Wenige Monate danach wurde die Vereinigung von Innenminister Schily verboten, der im NPD-Verbotsverfahren kläglich scheiterte.

Gescheiterte Kandidaturen

1994 trat Voigt als Kandidat für die NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament an.

Am 5. September 2004 scheiterte er mit seiner Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken. Voigt erhielt lediglich 3,9 Prozent der Stimmen.

Strafverfahren

Durch das Landgericht Stralsund wurde im März 2003 ein älteres Gerichtsverfahren gegen Voigt wieder neu aufgerollt. Ihm wurde vorgeworfen, bei einem Auftritt im Wahlkampf im August 1998 im vorpommerschen Greifswald Jugendliche zum bewaffneten Kampf gegen das politische System in Deutschland aufgerufen zu haben. Am 25. August 2005 wurde er wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Nach den Landtagswahlen 2004 in Sachsen und Brandenburg, bei denen die rechten Parteien NPD und DVU erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen konnten, veröffentlichte die als nationalkonservativ geltende Zeitung Junge Freiheit unter der Schlagzeile Ziel ist, die BRD abzuwickeln ein Interview mit Voigt, in welchem dieser Hitler einen „großen deutschen Staatsmann“ und die BRD ein „illegitimes System“ nannte. Auf dieses Interview hin leitete die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Voigt wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB), Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) und Glorifizierung des Nationalsozialismus (erfasst durch § 86 StGB) ein.