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Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020

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59. Präsidentschaftswahl
Siegel des Präsidenten der Vereinigten Staaten
Siegel des Präsidenten der Vereinigten Staaten
3. November 2020
Wahlleute

Republikanische Partei
Donald Trump / Mike Pence
Wahlleute '  
  
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Stimmen   
  
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Demokratische Partei
Joe Biden / Kamala Harris
Wahlleute '  
  
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Stimmen   
  
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Libertarian Party
Jo Jorgensen / Spike Cohen
Wahlleute '  
  
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Stimmen   
  
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Green Party
Howie Hawkins / Angela Walker
Wahlleute '  
  
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Stimmen   
  
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Wahlergebnisse nach Bundesstaat
Karte der Wahlergebnisse nach Bundesstaat
    
Trump/Pence
    
Biden/Harris
    
Jorgensen/Cohen
    
Hawkins/Walker
Gewähltes Electoral College
Präsident der Vereinigten Staaten
Gewählt

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 ist für den 3. November 2020 vorgesehen. Es ist die 59. Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Zugleich wird der Vizepräsident sowie das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Durch die sich bei der Wahl ergebenden Mehrheiten in den Bundesstaaten werden die Wahlleute des Electoral College bestimmt, die im Dezember 2020 den Präsidenten und Vizepräsidenten wählen.

Es ist die erste Präsidentschaftswahl, in der die Bewerber der beiden großen Parteien älter als 70 Jahre sind: Aufseiten der Republikaner meldete der amtierende 45. Präsident Donald Trump bereits am Tag seiner Amtseinführung 2017 die Kandidatur für 2020 an. Die wenigen Konkurrenten in den Vorwahlen fanden keine nennenswerte Unterstützung, sodass Trump am 17. März 2020 eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten erreichte und daraufhin im August 2020 als Kandidat der Republikaner bestätigt wurde. Er tritt erneut mit seinem Vizepräsidenten Mike Pence an. Bei den Demokraten gab es ein großes Bewerberfeld. Weit mehr als zwanzig bedeutende Politiker kandidierten. Das Bewerberfeld schrumpfte nach den ersten Vorwahlen auf den Senator Bernie Sanders und den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden zusammen. Seit Sanders im April 2020 aufgab, war Biden der designierte Kandidat der Demokraten, ehe er auf dem Parteitag der Demokraten im August 2020 offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten ernannt wurde. Für das Vizepräsidentenamt hat er die Politikerin und Juristin Kamala Harris benannt. Seit März 2020 wurde der Wahlkampf durch die COVID-19-Pandemie inhaltlich wie auch organisatorisch stark beeinflusst.[1] So hielten die Demokraten ihren Parteitag im August 2020 erstmals online ab.[2] Inmitten des Wahlkampfes im September 2020 starb mit Ruth Bader Ginsburg ein liberales Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA,[3] was zu einer Diskussion im Wahlkampf führte, ob der vakante Posten noch vor der Wahl wieder besetzt werden soll. Am 26. Oktober wurde die konservative Richterin Amy Coney Barrett vom US-Senat mit 52 zu 48 Stimmen bestätigt und als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg im Supreme Court angelobt.

Termin, Wahlverfahren und Wahlleuteverteilung

Gemäß dem Presidential Election Day Act vom 23. Januar 1845 ist der Wahltag der Dienstag nach dem ersten Montag im November,[4] im Jahr 2020 also der 3. November. Gewählt werden die Wahlleute des Wahlkollegiums (Electoral College), das 41 Tage nach der Wahl, also im Dezember 2020, den Präsidenten und Vizepräsidenten bestimmt. Grundsätzlich hat jeder Bundesstaat das Recht, zu entscheiden, wie er seine Wahlleute vergibt. In 48 der 50 Staaten erhält derjenige, der die relative Mehrheit der Stimmen erhält, sämtliche Wahlleute des Bundesstaats zuerkannt (Mehrheitswahl). Die Bundesstaaten Maine und Nebraska haben dabei die Besonderheit, dass drei (Nebraska) bzw. zwei (Maine) Wahlleute jeweils nach den Mehrheiten in den Kongresswahlbezirken und nicht nach den Mehrheiten im gesamten Bundesstaat bestimmt werden; zuletzt hatte auf diese Weise Barack Obama bei der Wahl 2008 einen von fünf Wahlleuten Nebraskas und Donald Trump 2016 einen von vier Wahlleuten Maines gewinnen können. Maine benutzt zu Ermittlung der Wahlleute zum ersten Mal und als erster Staat bei einer Präsidentschaftswahl das Instant-Runoff-Voting.

Jeder Bundesstaat bestimmt so viele Wahlleute, wie er Vertreter in beide Häuser des Kongresses entsendet. Da sich die Anzahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus nach der Bevölkerungszahl richtet, im Fall der Wahl 2020 letztmals nach dem Zensus 2010, jeder Staat aber zwei Senatoren hat, sind die bevölkerungsärmeren Staaten überrepräsentiert: Kalifornien hat etwa 66 mal so viele Einwohner wie Wyoming, entsendet aber nur 55 Wahlleute, Wyoming drei. Die Hauptstadt Washington, die als District of Columbia im Kongress nicht vertreten ist, stellt nach dem 23. Zusatzartikel der Verfassung so viele Wahlmänner, wie der kleinste Bundesstaat hat, zurzeit drei. Insgesamt besteht das Electoral College aus 538 Wahlleuten, die absolute Mehrheit liegt also bei 270 Stimmen.

Gleichzeitig finden auf Bundesebene die Wahlen zum Repräsentantenhaus (alle 435 + 6 Mitglieder) und zum Senat (33 der 100 Mitglieder, Klasse II und zwei Nachwahlen) sowie auf der Ebene der Bundesstaaten unter anderem zu verschiedenen Gouverneursämtern und Bundesstaatslegislativen statt.

Ausgangslage

Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November 2016 mit seinem Running Mate Mike Pence gegen die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton (mit ihrem Running Mate Tim Kaine) gewonnen, indem es ihm gelang, einige bisherige blaue Staaten zu erobern, also US-Bundesstaaten, die in den letzten Wahlen meist mehrheitlich die Demokraten unterstützt hatten, darunter Florida und North Carolina und Staaten des industriellen Kernlands (Rust Belt) wie Ohio, Pennsylvania, Wisconsin und Michigan. Dabei gelang es ihm, viele der eher ländlichen, gering qualifizierten Wähler mit unterdurchschnittlichem Einkommen für sich zu gewinnen, die bisher Demokraten gewählt hatten.[5] Ob man diese Wähler als Modernisierungsverlierer bezeichnen kann, ist umstritten. Trump erhielt zwar fast 2,9 Millionen weniger Stimmen als Clinton, aber eine deutliche Mehrheit von 304 zu 227 Wahlmännern im entscheidenden Wahlmännerkollegium.

Trumps Wahlkampf war von Themen wie Immigration geprägt; mit provokanten, häufig als rassistisch und sexistisch aufgefassten Äußerungen und einer einfachen Sprache hatte er sich populistisch als Kandidat inszeniert, der gegen das Establishment kämpft. Große Teile der Medien und der Zivilgesellschaft hatten sich teilweise offen gegen ihn ausgesprochen oder protestiert, aber auch Teile seiner eigenen Partei hatten ihm die Unterstützung verweigert. Es war in diesem besonders kontrovers geführten Wahlkampf in einem bisher unbekannten Ausmaß zu Gewalt gekommen; als treueste Unterstützer Trumps galten Personen der rechten Gegenöffentlichkeit der Alt-Right.

Trump, dessen persönliche Beliebtheit bereits im Wahlkampf stets gering gewesen war, verlor während seiner Amtszeit fast kontinuierlich an Zustimmung und war nach dem ersten halben Jahr der unbeliebteste US-Präsident der Geschichte.[6] Wegen möglicher Absprachen mit russischen Stellen im Wahlkampf zum Schaden Hillary Clintons führte Sonderermittler Robert Mueller Untersuchungen gegen Trump. Zudem gab es mehrere Klagen gegen Trump wegen der unzureichenden Trennung von seinen unternehmerischen Interessen. Sein Weißes Haus galt im ersten halben Jahr als chaotisch und ineffizient; im Wahlkampf angekündigte Gesetzgebungsprojekte scheiterten an der Uneinigkeit der Republikaner. Sowohl Mitarbeiter der Exekutive als auch Repräsentanten und Senatoren der Legislative haben Trumps Kompetenzen und Autorität beschnitten, sodass im August 2017 seiner Präsidentschaft weithin große Schwierigkeiten attestiert wurden.[7]

Im September 2019 wurden Vorwürfe laut, Trump habe seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Juli 2019 dazu gedrängt, Ermittlungen gegen Hunter Biden, Sohn seines möglichen Herausforderers in der Wahl, Joe Biden aufzunehmen, der geschäftliche Beziehungen in der Ukraine pflegt. Nachdem ein anonymer CIA-Mitarbeiter auf Basis einer Aussage von Mitarbeitern des Weißen Hauses Beschwerde eingereicht hatte, verschleppte das US-Justizministerium diese zunächst; erst nachdem sie öffentlich bekannt wurde, ging sie formal an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse des US-Kongresses, womit die Ukraine-Affäre begann. Am 24. September 2019 leiteten die Demokraten im Kongress offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das Weiße Haus kündigte an, dabei nicht mit dem US-Kongress kooperieren zu wollen. Energieminister Rick Perry gab am 17. Oktober 2019 seinen Rücktritt bekannt und schied am 1. Dezember 2019 aus dem Amt.[8]

Angesichts guter Wirtschaftszahlen (besonders die geringe Arbeitslosigkeit) und Trumps Akzeptanz in der republikanischen Partei wurde im Frühjahr 2019 eine Wiederwahl von Trump für möglich gehalten. Trumps Verhalten seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 und die Wirtschaftskrise 2020 führen seit Frühjahr 2020 zu relativ schlechten Umfragewerten für Trumps Wiederwahl.

Wählerunterdrückung

Im Vorfeld der Wahl kam es von demokratischer Seite und Minderheitenvertreter vielfach zu Vorwürfen der Wahlunterdrückung durch republikanische Staaten.[9][10][11] Die Zeitschrift Mother Jones listete Anfang Oktober insgesamt 29 verschiedene Maßnahmen auf, wie republikanische Bundesstaaten Minderheiten, die tendenziell eher demokratisch Wählen, von der Wahl abzuhalten. Aufgezählt wurden unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Erschwerung der Briefwahl, u. a. durch restriktive Zulassungskriterien, Reduzierung der Briefwahlbriefkästen auf einen pro County und Behinderung der Bundespost. Ebenfalls finden sich dort die Einschränkung von vorzeitiger Stimmabgabe im Wahllokalen, Schließen von Wahllokalen in vorwiegend schwarzen Viertel, sodass dort viel längere Wartezeiten herrschen als in eher weißen Vierteln, Schließen von Wahlbüros in Universitäten, Säubern von Wählerverzeichnissen und weitere Maßnahmen.[12]

Tendenziell favorisiert das Wahlsystem der USA die vor allem in ländlichen Regionen starke republikanische Partei. In den vergangenen 20 Jahren gewannen republikanische Präsidentschaftskandidaten nur einmal das popular vote (die Mehrheit an Stimmen), stellten aber aufgrund des Wahlmann-Systems 12 Jahre lang den Präsidenten. Auch im US-Senat hatten sie 2019/20 eine Mehrheit von 53 zu 47 Mandaten, obwohl die 45 demokratischen und 2 unabhängigen Kandidaten mehr Stimmen gewannen als die republikanische Mehrheit.[13]

Kontroverse um Briefwahl – Behinderung der US-Bundespost

Beginnend im April 2020 erklärte Trump wiederholt ohne Beweise anzuführen,[14] die von dem US Postal Service organisierte Briefwahl werde zur Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen 2020 führen.[15][16][17] Er selbst hatte dagegen noch im März 2020 bei den Vorwahlen der US-Präsidentschaftswahl per Briefwahl gewählt.[18] Im Juni 2020 tauschte Trump die Leitung des US Postal Service aus, indem er Louis DeJoy zum neuen Postminister der US-amerikanischen Bundespost erklärte. Louis DeJoy hatte Trumps Wahlkampagne zuvor mit mehr als einer Million Dollar unterstützt. Louis DeJoy begann einen Großteil des Führungspersonals der Post auszuwechseln und verfolgte einen massiven Sparkurs, zu dem unter anderem ein Verbot von Überstunden gehörte. Dies ging zulasten einer zuverlässigen Brief- und Paketzustellung. Auch wurden ab Juni viele Briefsortiermaschinen abgebaut.[19][20] Im August 2020 bekannte Trump in einem Interview, Finanzierungsgelder in Milliardenhöhe, die für die Organisation und Durchführung der Briefwahl gedacht sind, dem US Postal Service bewusst vorzuenthalten, um damit das Funktionieren der Briefwahl beziehungsweise ein rechtzeitiges Zustellen der Briefwahlunterlagen zu untergraben.[21] 14 US-Bundesstaaten klagten erfolgreich gegen die Betriebsänderungen bei der US-Bundespost. Das Urteil erging am 17. September 2020.[22][23]

Kandidaten der Republikaner und Vorwahlkampf

Donald Trump reichte am Tag seiner Amtseinführung, dem 20. Januar 2017, die Unterlagen für eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2020 bei der Bundeswahlbehörde ein, zu einem früheren Zeitpunkt als alle vorherigen Präsidenten. Dadurch konnte er von Beginn seiner Amtszeit an Spenden für eine Wiederwahl sammeln, die im ersten Halbjahr 2017 ein deutlich größeres Ausmaß hatten als bei den konkurrierenden Demokraten und sich vor allem auf kleine Summen von Einzelspendern stützten. Vier Wochen nach Amtsantritt und damit fast vier Jahre vor der nächsten Wahl hielt Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung ab[24] und ist seitdem in einigen der Staaten aufgetreten, die ihm zum Wahlsieg verholfen hatten. Die erste Fundraising-Veranstaltung hielt er Ende Juni 2017 in seinem unweit des Weißen Hauses gelegenen Trump International Hotel in Washington, D.C. ab.[25][26] Anfang August 2017 startete auf seiner Facebook-Seite eine lose Videoreihe mit dem Namen „Real News“. Die Produktion dieser ein- bis zweiminütigen Videos wird aus Wahlkampfspenden finanziert, von Trumps Schwiegertochter Lara Trump geleitet und verbreitet propagandistisch Positivmeldungen über den Präsidenten, die oftmals zeitnah als inkorrekt oder unvollständig widerlegt wurden.[27][28] Bereits kurz vor der Amtseinführung, während des Präsidentschaftsübergangs, hatte sich Trump in Fortführung seines Wahlspruchs von 2016, Make America Great Again, für die Wahl 2020 als Slogan „Keep America Great!“ registrieren lassen.[29] Die Los Angeles Times analysierte im August 2017, Trump habe dem „permanenten Wahlkampf“ eine neue Qualität gegeben, indem er auch unpolitische Anlässe für kämpferische Auftritte und Veranstaltungen vor Anhängern zur Befriedigung seiner Eitelkeit nutze statt zum Werben für politische Projekte.[30] Nachdem Trump bereits während der Hauptwahl 2016 einen parteiinternen, ernstzunehmenden Gegenkandidaten in Evan McMullin aus Utah erhalten hatte, der in diesem Bundesstaat auf 20,4 Prozent der Stimmen gekommen war, spekulierten politische Beobachter insbesondere nach dem ersten, allgemein als problematisch betrachteten Halbjahr der Präsidentschaft 2017 über ähnliche Kandidaturen von Parteifreunden 2020, die gegen einen amtierenden Präsidenten unüblich sind. Zu den möglichen Gegenkandidaten zählte der eher moderate Gouverneur Ohios, John Kasich, der bei der parteiinternen Präsidentschaftsvorwahl 2016 erst spät gegen Trump unterlegen war. Kasich befeuerte im April 2017 Spekulationen darüber, als er ein Buch veröffentlichte, dessen Titel „Two Paths: America Divided or United“ an eine Anti-Trump-Rede von 2016 angelehnt war und in dem er seine Partei für ihre Unterstützung des Präsidenten kritisierte.[31] Die Senatoren Tom Cotton aus Arkansas und Ben Sasse aus Nebraska nährten durch Besuche im ersten Vorwahlstaat Iowa Spekulationen, ebenso Vizepräsident Mike Pence, der viele Auftritte vor republikanischen Großspendern wahrnimmt und dessen Berater seine Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert haben, sollte Trump nicht antreten. Eine Umfrage der New York Times unter 75 republikanischen Funktionsträgern im August 2017 ergab große Unsicherheit, ob Trump 2020 kandidiert. Sein innerparteilicher, 2018 verstorbener Gegner John McCain äußerte, Trumps Konkurrenten würden seine Schwäche spüren. Der einflussreiche konservative Publizist William Kristol, der sich schon 2016 gegen Trump ausgesprochen hatte, plante ein Komitee gegen dessen Wiederwahl, um den Konservatismus vom Trumpismus zu „befreien“.[32] Der Präsidentschaftskandidat von 2012, Mitt Romney, kritisierte im Januar 2019 Donald Trump scharf für dessen bisherige präsidiale Haltung. Er heizte damit Spekulationen an, er werde in der republikanischen Vorwahl gegen Trump antreten.[33] Im Februar 2019 gab Bill Weld, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, die Gründung eines Exploratory committee für eine Kandidatur als Republikaner bekannt – am 15. April gab er seine Kandidatur gegen Trump offiziell bekannt.[34] Darüber verkündete der Geschäftsmann Rocky De La Fuente am 16. Mai 2019 seine Kandidatur, blieb aber in den Vorwahlen chancenlos. Am 25. August 2019 kündigte der ehemalige Kongressabgeordnete Joe Walsh seine Kandidatur an[35], musste diese aber im Laufe der Kandidatur zurückziehen. Am 8. September 2019 gab der frühere Gouverneur von South Carolina, Mark Sanford, bekannt, für die Republikaner kandidieren zu wollen; am 12. November 2019 zog er seine Kandidatur zurück.[36] Wegen der COVID-19-Pandemie war der Termin für zahlreiche Vorwahlen verschoben worden. In Wisconsin wurde die für den 7. April 2020 angesetzte Vorwahl vom Gouverneur am Tag zuvor um zwei Monate verschoben. Aufgrund eines von den Republikanern kurzfristig veranlassten Gerichtsentscheids wurde die Wahl dann doch am ursprünglich geplanten Termin durchgeführt.[37][38] Die zunächst vom 28. April auf den 23. Juni wegen der Pandemie verschobene Vorwahl in New York wurde zwischenzeitlich ersatzlos abgesagt, da bis auf Joe Biden bereits alle Bewerber aufgegeben haben. Durch einen Gerichtsentscheid war die Wahl wieder angesetzt worden.[39] Am 24. August 2020 wurde Donald Trump auf dem Parteitag der Republikaner formell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl bestätigt.[40]

Aktive Kandidaturen

Bild Kandidat Bisheriges Amt Bemerkung/Beleg Logo
Donald Trump Amtierender US-Präsident [41]

Spendeneinnahmen/Finanzierung

Kandidat Spendenüberblick (bis 30. Juni 2020)
Spendeneinnahmen gesamt in $ davon private Spenden % an Kleinspenden bis 200 $ Ausgaben Verfügbares Geld Schulden
Donald Trump[42] 342.699.051,30 154.862.428,30 47,91 % 237.285.773,64 113.024.980,58 629.582,32

Kandidatur zurückgezogen

  • Bill Weld, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts
  • Joe Walsh, ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses
  • Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina

Kandidaten der Demokraten und Vorwahlkampf

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etwas Struktur reinbringen – Überblick schwierig. Zahlreiche spekulative Kandidaten werden erwähnt, später wird ihre Kandidatur ausgeschlossen und dann treten sie doch an.
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Ein Kandidat benötigt eine absolute Mehrheit an Delegiertenstimmen für die Nominierung am Parteitag. Delegierte werden proportional auf Kongresswahlbezirksebene (65 Prozent) und auf Bundesstaatsebene (35 Prozent) mit einer Sperrklausel von 15 Prozent vergeben. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang so sind in den folgenden Wahlgängen zusätzlich etwa 771 sogenannte Superdelegierte (DNC-Mitglieder, Parteiführer, Gouverneure, Senatoren und Abgeordnete) wahlberechtigt. Für diese Wahl kandidierten zahlreiche Kandidaten. Der erste Kandidat der Demokraten, der seine Bewerbung einreichte, war Ende Juli 2017 der Kongressabgeordnete John K. Delaney.[43][44][45] Im November 2017 kündigte der US-Unternehmer Andrew Yang seine Kandidatur an.[46] Ende 2018 machte die Senatorin für Massachusetts, Elizabeth Warren die Gründung eines Sondierungskomitees bekannt,[47] bis März 2019 folgten weitere Politiker: Tulsi Gabbard, Kongressabgeordnete aus Hawaii, Julián Castro, ehemaliger Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister unter Präsident Barack Obama, die Senatorin Kirsten Gillibrand für New York, Kamala Harris für Kalifornien sowie Pete Buttigieg, Bürgermeister von South Bend, Indiana und Marianne Williamson, US-Unternehmerin,[48] Cory Booker, der Senator für New Jersey, die Senatorin Elizabeth Warren für Massachusetts, Amy Klobuchar, die Senatorin für Minnesota und Bernie Sanders, Senator für Vermont, dazu die demokratischen Gouverneure Jay Inslee von Washington, John Hickenlooper von Colorado, der ehemalige Kongressabgeordnete Beto O’Rourke und der Bürgermeister Wayne Messam.[49][50] Die New York Times machte im April 2017 in der – nach der Wahlniederlage 2016 – führungslosen demokratischen Partei zwei Gruppen unter den potenziellen Kandidaten aus, die nach Bekanntheit und Generationen unterschieden waren: Drei bundesweit bekannte Kandidaten verfügten demnach jeweils über eine große Anhängerschaft, nämlich Obamas Vizepräsident Joe Biden, Hillary Clintons innerparteilicher Hauptrivale Bernie Sanders und die progressive Elizabeth Warren, die Ende 2018 ihre Bewerbung um die Kandidatur offiziell erklärte. Zum Zeitpunkt der Amtseinführung 2021 wären all diese drei Kandidaten über 70 Jahre alt. Diesen ökonomisch zum Populismus neigenden Älteren stünde ein amorphes Feld von jüngeren Kandidaten gegenüber, die über das gesamte ideologische Spektrum der Partei verstreut seien, unter ihnen Gouverneure, Bürgermeister, Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses, die durch Trumps Turbulenzen, aber auch seinen von den wenigsten erwarteten Sieg ermutigt worden seien. Daher rechnen Beobachter bei den Demokraten mit einem sehr großen, unüberschaubaren Feld. Auch über Ambitionen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten von 2004, Obamas Außenminister John Kerry, wurde im Zusammenhang mit der ersten Gruppe berichtet. Das Magazin New York sah diese Gruppe als Ausdruck der Gerontokratie der amerikanischen Politik; Kerry gehöre zusammen mit Biden und Sanders der „Silent Generation“ zwischen den Weltkriegsteilnehmern („G. I. Generation“) und den Baby-Boomern an, zu denen Warren bereits gehöre.[51] Am 31. Dezember 2018 gab diese offiziell ihre Kandidatur für die Wahl 2020 bekannt. Die drei potenziellen Kandidaten, die am meisten Anzeichen für die Vorbereitung einer Kandidatur gaben, waren im Mai 2017 Joe Biden, Bernie Sanders und der Senator für Minnesota, Al Franken.[52] Als mögliche jüngere Kandidaten unter den Senatoren gelten der 2014 gewählte Cory Booker aus New Jersey[53] und die seit 2017 dem Senat für Kalifornien angehörende Kamala Harris, die im ersten Halbjahr 2017 besonders viel Interesse von Großspendern der Demokraten auf sich zog,[54] sowie Kirsten Gillibrand aus New York, Amy Klobuchar aus Minnesota und Chris Murphy aus Connecticut. Auch Sherrod Brown galt, insbesondere nach seiner Wiederwahl im republikanischer werdenden Ohio im November 2018, als möglicher Kandidat.[55] Er entschied sich im Frühjahr 2019, gegen eine Kandidatur. Der demokratische Gouverneur Jay Inslee von Washington, zeigte sich an einer Kandidatur interessiert und gab seine Kandidatur bekannt.[56] Er zog seine Kandidatur im Sommer 2019 zurück. Jason Kander, der 2016 bei der Senatswahl in Missouri knapp unterlegen war, zog großes Interesse der demokratischen Graswurzelaktivisten als potenzieller Präsidentschaftskandidat auf sich.[57][58] Laut Medienberichten versucht der frühere Präsident Barack Obama seinen Weggefährten und früheren Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick, von einer Kandidatur zu überzeugen.[59][60][61] Der entschied sich dagegen und begründete es mit dem US-Wahlsystem. Ende Juli 2018 erklärte Eric Holder, der frühere Attorney General im Kabinett Obama, an einer Kandidatur Interesse zu haben.[62] Er entschied sich letztlich gegen eine Kandidatur. Der bei der Senatswahl in Texas Ende 2018 knapp unterlegene Beto O’Rourke wurde ebenfalls als möglicher Kandidat genannt.[63] Er gab seine Kandidatur im Frühjahr 2019 bekannt, hat aber inzwischen seine Kandidatur im November offiziell zurückgezogen. Es sind auch eine Reihe von Unternehmern als potenzielle Kandidaten genannt worden, darunter Mark Cuban,[64] Mark Zuckerberg,[65][66] Sheryl Sandberg und Howard Schultz.[67] Howard Schultz kündigte im Januar 2019 an, eine Kandidatur als unabhängiger Kandidat zu prüfen, die Demokraten warnten ihn vor diesem Schritt, sie befürchten dadurch eine mögliche Wiederwahl Trumps.[68] Er entschied sich gegen eine Kandidatur. Außerdem sind Fernsehstars genannt wie zum Beispiel Oprah Winfrey, Dwayne Johnson und Van Jones. Als unwahrscheinlich galten die Kandidaturen von zuweilen in den Medien erwähnten Prominenten wie Beyoncé, Matt Damon, Tom Hanks oder Meryl Streep.[69] Im September 2018 waren bereits über 10.000 Wahlwerbespots für die Präsidentschaftswahl gelaufen, davon über die Hälfte im ersten Vorwahlstaat Iowa, früher als je zuvor bei einer solchen Wahl und fast ausschließlich von den beiden potenziellen demokratischen Bewerbern Delaney und Steyer.[70] Tom Steyer lehnte nach Spekulationen um seine Bewerbung eine Präsidentschaftskandidatur 2020 ab.[71] Die erste Umfrage nach der Halbzeitwahl im November 2018 sah Biden mit 26 Prozent vor Sanders mit 19 und O’Rourke mit 8 Prozent, es folgten mit 5 oder weniger Prozent Warren, Harris und Booker.[72]

Ein wichtiges Thema bei der Kandidatensuche ist die Frage, ob ein eindeutig „linker“ Kandidat bessere Chancen gegen Trump hat oder ein „moderater“ Kandidat, der auch konservative Wähler ansprechen würde.

Der Green New Deal, Konzepte zur ökologischen Wende des Kapitalismus, soll ein Thema unter den Kandidaten sein. Derzeit wird das Papier als wichtiges Instrument für die Kandidaten der Wahlen 2020 gesehen.[73] Wegen der COVID-19-Pandemie war der Termin für zahlreiche Vorwahlen verschoben worden. In Wisconsin wurde die für den 7. April 2020 angesetzte Vorwahl vom Gouverneur am Tag zuvor um zwei Monate verschoben. Aufgrund eines von den Republikanern kurzfristig veranlassten Gerichtsentscheids wurde die Wahl dann doch am ursprünglich geplanten Termin durchgeführt.[37][38] Die zunächst vom 28. April auf den 23. Juni wegen der Pandemie verschobene Vorwahl in New York wurde zwischenzeitlich ersatzlos abgesagt, da bis auf Joe Biden bereits alle Bewerber aufgegeben haben. Durch einen Gerichtsentscheid war die Wahl wieder angesetzt worden.[39] Im April 2019 durchgeführte Umfragen zeigten wenig Änderung im Kandidatenfeld (Biden und Sanders: 25 bis 30 Prozent, O'Rourke und Harris: 8 bis 10 Prozent, Warren: 6 bis 8 Prozent, Booker: 3 bis 5 Prozent). Allerdings konnte Pete Buttigieg infolge einer Diskussionsveranstaltung bei CNN Ende März signifikant an Wählerzuspruch gewinnen. Während Buttigieg zu Beginn des Jahres bei 0 bis 1 Prozent lag, stieg seine Zustimmung auf etwa 9 Prozent in nationalen Umfragen, auf etwa 14 Prozent im traditionell ersten Vorwahlstaat Iowa und auf bis zu 15 Prozent im zweiten Vorwahlstaat New Hampshire.[74] Am 26. und 27. Juni fanden in Miami in Florida die ersten beiden Debatten der Demokraten statt. Jeweils zehn qualifizierte Kandidaten traten an den aufeinanderfolgenden Abenden gegeneinander an, während sich fünf Kandidaten aufgrund zu geringer Umfragewerte bzw. Spendeneinnahmen nicht qualifizieren konnten.[75] Zwei weitere Debatten fanden am 31. Juli und 1. August 2019 in Detroit statt.[76] Am 24. November 2019 gab der frühere Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, seinen Einstieg in das Rennen um die Präsidentschaft bekannt, gab dieses nach enttäuschenden Ergebnissen am Super Tuesday allerdings wieder auf und kündigte an, Joe Biden unterstützen zu wollen. Diese Ankündigung hatten vorher bereits auch Amy Klobuchar und Pete Buttigieg gemacht. Bloomberg hatte sich seine viermonatige Kampagne allein für Wahlwerbung ca. 560 Millionen Dollar kosten lassen und damit ein Vielfaches mehr als die anderen Bewerber.[77]

Die Ergebnisse vom Super Tuesday am 3. März 2020 machten weiterhin deutlich, dass sich das Rennen um die demokratische Nominierung für die Präsidentschaftswahl 2020 voraussichtlich auf Joe Biden und Bernie Sanders reduzieren wird. Anhänger von Sanders kritisieren, dass die Parteispitze seine Nominierung verhindern wolle, da er als „Sozialist“ angeblich keine Chance gegen Trump habe. Um Tulsi Gabbards Teilnahme an der Fernsehdebatte am 15. März zu verhindern, änderte sie die Teilnahmekriterien.[78]

Aufgrund nunmehr geringer Erfolgsaussicht nach mehreren Vorwahlniederlagen gegen Biden und angesichts der COVID-19-Pandemie gab Sanders seine Kandidatur am 8. April 2020 auf.[79] Wenige Tage später gab er seine Unterstützung für Biden bekannt.[80] Noch im selben Monat kündigte Biden an, Sanders inhaltliche Mitsprache auf dem Parteitag zuzugestehen.[81]

Aktive Kandidaturen

Bild Kandidat Bisheriges Amt Bemerkung/Beleg Logo
Joe Biden Ehemaliger US-Vizepräsident [82]

Kandidatur zurückgezogen

Spendeneinnahmen/Finanzierung

Anfang April 2019 wurden von den Kandidaten erste Zahlen zu den Spendeneinnahmen im ersten Quartal veröffentlicht. Demnach nahm die Kampagne von Sanders mehr als 20 Millionen Dollar an Spenden ein, der Großteil davon von privaten Kleinspendern. Harris gab Einnahmen von mehr als 13 Millionen Dollar, Buttigieg von mehr als 7 Millionen Dollar bekannt – was politische Experten als Überraschungserfolg des zuvor eher unbekannten Kandidaten werteten.[109]

  • Kandidatur zurückgezogen
    • Kandidat Spendenüberblick (bis 30. Juni 2020)
    Spendeneinnahmen gesamt in $ davon private Spenden % an Kleinspenden bis 200 $ Ausgaben Verfügbares Geld Schulden
    Michael Bennet[110] 7.520.395,50 6.803.045,72 31,02 % 7.508.203,36 12.192,14 0,00
    Joe Biden[111] 278.853.303,68 278.135.440,73 42,68 % 169.935.827,54 108.917.476,14 0,00
    Cory Booker[112] 26.032.480,84 22.944.165,85 33,56 % 26.001.580,29 30.900,55 785.889,53
    Steve Bullock[113] 5.657.893,29 5.489.635,25 31,94 % 5.657.893,29 0,00 0,00
    Pete Buttigieg[114] 104.090.267,60 101.987.705,71 43,20 % 101.985.459,42 2.104.808,18 1.729.521,93
    Julian Castro[115] 220.387,81 213.387,81 10,01 % 17.877,31 202.510,50 0,00
    Bill de Blasio[116] 1.423.278,97 1.423.239,82 9,97 % 1.420.714,18 2.564,79 60.378,40
    John Delaney[117] 29.438.709,45 2.582.731,90 13,41 % 29.445.407,32 15.344,97 11.738.250,00
    Tulsi Gabbard[118] 15.220.885,15 12.444.318,75 57,20 % 15.018.838,75 202.046,40 0,00
    Kirsten Gillibrand[119] 15.951.804,59 6.278.789,63 31,52 % 14.494.464,74 1.457.339,85 0,00
    Kamala Harris[120] 41.662.578,08 39.278.684,56 40,03 % 41.546.197,89 116.380,19 1.136.022,13
    Jay Inslee[121] 6.942.574,55 6.911.292,42 50,00 % 6.896.450,21 46.124,34 0,00
    Amy Klobuchar[122] 54.094.204,00 49.877.574,90 44,82 % 53.813.978,39 280.225,61 0,00
    Wayne Messam[123] 126.917,87 124.317,87 31,23 % 126.917,87 0,00 81.875,50
    Seth Moulton[124] 2.303.262,98 1.499.170,66 22,85 % 2.296.241,38 7.021,60 211.553,23
    Beto O’Rourke[125] 18.537.035,42 18.448.928,46 51,15 % 18.317.001,60 221.665,57 0,00
    Tim Ryan[126] 1.341.246,39 1.285.074,27 33,85 % 1.340.942,63 303,76 0,00
    Bernie Sanders[127] 218.339.850,06 202.554.491,73 56,68 % 217.015.082,24 6.780.746,74 0,00
    Joe Sestak[128] 449.344,58 440.126,63 24,31 % 445.767,92 3.576,66 0,00
    Tom Steyer[129] 351.944.080,65 3.719.360,85 67,37 % 351.621.442,99 322.754,84 23.835.384,38
    Elizabeth Warren[130] 130.323.300,87 115.888.359,86 57,40 % 129.489.986,89 833.313,98 1.777.273,73
    Marianne Williamson[131] 8.227.159,40 8.216.371,67 57,22 % 8.211.848,35 15.311,05 222.360,16
    Andrew Yang[132] 42.200.566,68 41.187.082,46 49,75 % 42.112.938,86 176.623,05 2.010,00

    Kandidatin der Libertären Partei

    In einer virtuellen Wahl am 23. Mai 2020 wählten 1035 Delegierte Jo Jorgensen zur offiziellen Kandidatin. Sie erhielt im vierten Wahlgang 51 Prozent der Stimmen, während sich für Jacob Hornberger 28 Prozent und für Vermin Supreme 20 Prozent der Delegierten aussprachen. Weitere offizielle Nominierte waren John Monds, James Gray und Adam Kokesh.[133] Bei der Wahl des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft setzte sich Spike Cohen mit 52 Prozent gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten John Monds durch.[134] Nach Ablauf aller Fristen zur Einreichung der erforderlichen Wahlunterlagen haben es Jorgensen/Cohen in allen 50 Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington, D.C. auf den Stimmzettel geschafft. Damit sind sie die einzige Kampagne neben Trump/Pence und Biden/Harris, denen dies gelungen ist.[135]

    Bild Kandidat Bisheriges Amt Bemerkung/Beleg
    Jo Jorgensen
    		 Jo Jorgensen Professorin für Psychologie an der Clemson University. Vizepräsidentschaftskandidatin der Libertären Partei 1996. [133]

    Kandidat der Green Party

    In einer virtuellen Wahl am 11. Juli wurde Howie Hawkins zum Präsidentschaftskandidaten und Angela Walker zur Vizepräsidentschaftskandidatin der Green Party offiziell nominiert.[136] Mit Stand Mitte September haben es Hawkins/Walker auf den Stimmzettel in 29 der 50 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington geschafft. In einem weiteren Bundesstaat (Pennsylvania) laufen noch Gerichtsverfahren, die über eine Zulassung entscheiden. In 17 weiteren Bundesstaaten (darunter auch Pennsylvania, falls der Antrag abgelehnt wird) ist nur eine "write-in"-Möglichkeit gegeben, was bedeutet, dass der jeweilige Kandidat zwar nicht auf dem Stimmzettel steht, der Bundesstaat aber die Möglichkeit bietet, dass ein Wähler den Kandidaten auf den Stimmzettel schreiben kann und diese Stimme dann als gültig gewertet wird. In vier Bundesstaaten besteht überhaupt keine Möglichkeit, Hawkins/Walker zu wählen. Allerdings laufen in 8 Bundesstaaten noch Gerichtsverfahren, deren Ausgang noch eine Änderung beim Zugang zu den Stimmzetteln bewirken könnte.[137] Am 14. September lehnte der Supreme Court von Wisconsin wegen Formalfehlern bei der Einreichung der Wahlunterlagen den Antrag von Hawkins ab, er wird damit in dem Bundesstaat nicht auf dem Stimmzettel stehen.[138] Am 17. September entschied der Supreme Court von Pennsylvania, dass Hawkins so wie in Wisconsin wegen Formalfehlern bei der Einreichung der Wahlunterlagen nicht auf dem Stimmzettel stehen darf.[139] Da laut Bundesfrist bis 19. September alle Bezirke (counties) ihre Briefwahlunterlagen an Wähler im Ausland verschicken mussten, stand letztendlich fest, dass Hawkins/Walker in 29 Staaten und der Hauptstadt Washington, D.C. auf dem Stimmzettel standen.

    Bild Kandidat Bisheriges Amt Bemerkung/Beleg
    Howie Hawkins
    		 Howie Hawkins Co-Gründer der Green Party [140]

    Unabhängige/parteilose Kandidaten

    Am 5. Juli 2020 hat sich Kanye West als Präsidentschafts­kandidat für die Wahl am 3. November 2020 erklärt. Mit Ablauf aller Einreichfristen hat es West auf den Stimmzettel in zwölf Bundesstaaten geschafft.[141][142][143]

    Zusätzlich treten noch weitere Kandidaten von diversen Kleinparteien bzw. unabhängige Kandidaten an, allerdings nur in wenigen Bundesstaaten.

    Wahlkampf seit den Parteitagen im August 2020

    Wahlkampf von Donald Trump als bestätigter Präsidentschaftskandidat

    Für den Abschluss des republikanischen Nominierungsparteitags Ende August 2020 nutzte Trump das Weiße Haus, obwohl dies gegen ein Gesetz verstieß, nach dem das Weiße Haus nicht für den Wahlkampf genutzt werden darf.[144] Bei seiner Abschlussrede behauptete Trump, Biden sei „ein trojanisches Pferd für den Sozialismus“, eine „Marionette Chinas“ und ein „linker Radikaler“. Trump warnte, niemand werde mehr sicher sein in Bidens Amerika. Biden würde den American Way of Life „zerstören“, amerikanische Jobs vernichten und amerikanische Orte von kriminellen Mobs abfackeln lassen. Ferner behauptete Trump, seine Regierung habe bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten einen „tollen Job“ gemacht. Wäre hingegen Biden an der Regierung gewesen, dann wären „Hunderttausende mehr“ gestorben.[145][144] Anfang September 2020 rief Trump die Wähler in North Carolina auf, neben der Briefwahl zu versuchen, zusätzlich persönlich abzustimmen. Er behauptete, sie könnten so prüfen, ob das Kontrollsystem der Briefwahl funktioniert.[146] Trump wiederholte auch im September 2020 die Behauptung einer Wahlmanipulation bei den Briefwahlen. Das FBI erklärte diesbezüglich, bei vorherigen Wahlen zwar auf lokaler Ebene vereinzelt Wahlbetrug registriert zu haben, nicht jedoch koordinierte Versuche von Wahlbetrug auf nationaler Ebene.[147] Nach Recherchen von The New York Times überwies Trump in 10 der 15 Jahre im Zeitraum von 2005 bis 2020 keine Einkommenssteuern an das US-amerikanische Finanzamt, da er angab, mehr Verluste als Einnahmen zu haben. Des Weiteren hatte er laut New York Times mit Stand September 2020 offene Verbindlichkeiten in Höhe von 421 Millionen US-Dollar, die größtenteils aus Krediten seines Golf-Hotels Trump National Doral Miami und seines Hotels im Old Post Office Pavilion stammen, für die er persönlich haftet.[148] Da Trump die Identität der Gläubiger geheim hält, wurde dies im Wahlkampf thematisiert.[149][150]

    Corona-Infektion im Weißen Haus

    Am 2. Oktober 2020 begaben sich Trump und seine Frau in häusliche Quarantäne, nachdem beide positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden waren.[151][152] Auch mehrere Mitglieder des Hauspersonals des Weißen Hauses, sowie die Trump-Beraterin Kellyanne Conway, der ehemalige Gouverneur von New Jersey Chris Christie sowie die Senatoren Mike Lee, Thom Tillis und Ron Johnson hatten sich infiziert.[153][154] Im Umfeld Trumps wurden daraufhin noch weitere Personen positiv getestet. Zu den Betroffenen zählten etwa sein Wahlkampfleiter Bill Stepien, die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel, Trumps Berater Stephen Miller[155] und die Pressesprecherin des weißen Hauses, Kayleigh McEnany.[156] Am 3. Oktober begab sich Trump in das Walter-Reed-Militärkrankenhaus. Das Weiße Haus meldete, es handele „sich um eine vorsorgliche Maßnahme“[157] und er könne seine Aufgaben als Regierungschef weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen.[158] Zur Behandlung erhielt der Präsident unter anderem Remdesivir[159] und Dexamethason.[160] Am 5. Oktober verließ Trump das Krankenhaus wieder.[161]

    Wahlkampf von Joe Biden als bestätigter Präsidentschaftskandidat

    Biden warf Trump Ende August vor, Trump habe darin versagt, die USA vor der rasanten Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Biden gab Trump außerdem eine Mitschuld an den Ausschreitungen zwischen Militanten und Trump-Anhängern auf der einen Seite und Demonstranten der Black Lives Matter-Bewegung, welche durch die Polizeigewalt an Jacob Blake, nach dem Todesfall George Floyd, erneut erstarkte. Biden fragte: „Es brennen Feuer, und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht. […] Glaubt irgendjemand, dass es in den USA weniger Gewalt geben wird, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? […] Er [Trump] mag glauben, dass ihn die Worte Law and Order stark erscheinen lassen. Aber sein Unvermögen, seine eigenen Anhänger aufzurufen, nicht weiter wie eine bewaffnete Miliz in diesem Land aufzutreten, zeigt, wie schwach er ist.“[162]

    Fernsehduelle

    Vor der Wahl wurden zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinem Herausforderer der Demokratischen Partei am 29. September, 15. und 22. Oktober (entsprechend 30. September, 16. und 23. Oktober um je 3 Uhr MESZ) drei je 90-minütige Fernsehduelle vereinbart. Aufgrund der Corona-Infektion Donald Trumps wurde das TV-Duell am 15. Oktober abgesagt.[163] Am 7. Oktober 2020 (entsprechend 8. Oktober um 3 Uhr MESZ) wurde zudem ein Fernsehduell zwischen dem Vizepräsidenten Mike Pence und der demokratischen Kandidatin Kamala Harris abgehalten.

    Alle Duelle werden in Deutschland live von den Fernsehsendern ZDF, Phoenix, Welt und n-tv übertragen.

    Erstes Fernsehduell

    Die erste Debatte zwischen Trump und Biden fand am 29. September in Cleveland an der Case Western Reserve University statt und wurde von Fox-News-Moderator Chris Wallace moderiert. Weltweit mediale Aufmerksamkeit erhielt das Fernsehduell,[164][165][166] da sich die beiden Spitzenkandidaten gegenseitig mehrfach unterbrachen und beleidigten, wodurch der inhaltliche Diskurs in den Hintergrund rückte.[167][168] In der Folge wurden von Seite der Kommission für Präsidentschaftsdebatten Regeländerungen diskutiert, um ähnlich chaotische Abläufe bei zukünftigen Übertragungen zu verhindern.[168]

    Zweites Fernsehduell (abgesagt)

    Das ursprünglich geplante zweite Duell entfiel wegen einer Corona-Infektion Donald Trumps. Stattdessen fand am 15. Oktober gleichzeitig auf verschiedenen Sendern (Trump in Miami auf NBC, Biden in Cleveland auf ABC) eine Fragestunde mit den beiden Kandidaten statt.[169]

    Drittes Fernsehduell

    Am 22. Oktober fand das nun zweite und abschließende direkte Fernsehduell statt. Diesmal moderierte Kristen Welker von NBC News das Fernsehduell in Nashville, Tennessee. Das Duell verlief wesentlich gesitteter und sachlicher als das direkte Fernsehduell zuvor. Zusätzlich gab es für die Moderatorin die Möglichkeit, die Mikrofone der Kontrahenten abzuschalten.[170]

    Causa Ginsburg

    Am 18. September 2020 starb mit Ruth Bader Ginsburg eine liberale Richterin des Supreme Courts. Nach geltendem Recht kann Donald Trump als Präsident den frei gewordenen Richtersitz durch die Nominierung eines neuen Richters oder einer neuen Richterin wiederbesetzen. Die Demokraten forderten, dies erst nach der Wahl vorzunehmen; schon 2016 hatte die republikanische Mehrheit im Senat selbiges gegenüber Barack Obama gefordert und eine Ernennung monatelang blockiert. Eine Ernennung erst nach den Wahlen entspräche ganz dem Willen von Ginsburg, welche wenige Tage vor ihrem Tod ihr politisches Testament diktierte.[171] Donald Trump nominierte am 26. September die konservative Richterin Amy Coney Barrett. Dies könnte seine Wiederwahl absichern, denn schon 1876 und 2000 wurde die Präsidentschaftswahl vor Gericht entschieden. Die Ernennung der neuen Richterin würde zu einer konservativen Zweidrittel­mehrheit im Supreme Court führen und damit Trump einen Vorteil auf dem Rechtsweg ermöglichen.

    Berichterstattung und Informationspolitik

    Die Wahlberichterstattung von Das Erste, dem ZDF und Der Spiegel kann nicht wie geplant erfolgen, da die USA infolge der COVID-19-Pandemie keine Einreisen aus Europa erlauben.[172] Drei Monate vor der Wahl kündigte Facebook Inc. einige Maßnahmen an, um Falschmeldungen bzw. Fake News in seinem Netzwerk entgegenzuwirken. Eine war die Entfernung von Seiten wie QAnon, die Verschwörungstheorien auf Facebook verbreitet hatten.[173]

    Etwaige Einflussnahme durch ausländische Regierungsapparate

    Anfang August 2020 sah das National Counterintelligence and Security Center (NCSC), das dem Office of the Director of National Intelligence unterstellt ist, Anzeichen zur Vorbereitung einer Einflussnahme durch Russland, China und den Iran auf die US-Präsidentschaftswahlen.[174] Das NCSC beurteilte, das Interesse der Volksrepublik China und des Iran sei ein Regierungswechsel.[174]

    Nach im September 2020 geäußerten Erkenntnissen US-amerikanischer Geheimdienste betreibt der russische Regierungsapparat eine Desinformationskampagne, die darauf abzielt, Trump gegenüber Biden vorteilhaft darzustellen.[175]

    Hauptwahl

    Umfragevorsprung der Kandidaten:[176]
    ▼
    183
    34
    62
    135
    44
    20
    60
    Joe Biden:
     >15 %  10–15 %  5–10 %  <5 %
    Donald Trump:
     >15 %  10–15 %  5–10 %  <5 %
    Stand: 28. Oktober 2020

    Swing States

    Die sogenannten Swing States (auch battleground states, purple states oder tossup states) gelten im Wahlkampf als besonders umkämpft, da bei diesen Staaten aufgrund ihrer demographischen Struktur und ihrem historischen Wahlverhalten nicht abzusehen ist, für welchen Kandidaten sie stimmen werden.

    Einschätzungen politischer Beobachter zufolge gelten Arizona, Florida, Maines und Nebraskas zweiter Kongresswahlbezirk sowie North Carolina als besonders umkämpft.

    Aufgrund der Umfragewerte zählen mittlerweile auch die Staaten Georgia, Iowa und Ohio zu den battleground states. Immer häufiger wird auch Texas genannt, das lange Zeit als Hochburg der Republikaner galt, jedoch aufgrund des steigenden Bevölkerungsanteils der Hispanics zunehmend demokratischer wählt.[177] Auch traditionell republikanische Staaten wie Alaska, Kansas, Missouri, Montana und South Carolina wurden, wenn auch selten, als toss-up (ungewisser Ausgang) bezeichnet. Obwohl es dort einzelne knappe Umfrageergebnisse gibt, werden diese Staaten aber weder von der Trump- noch von der Biden-Kampagne als swing states betrachtet.[178]

    In Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, Pennsylvania und Wisconsin, in denen sich die Kandidaten bei der letzten Wahl noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, gilt Biden derzeit als aussichtsreichster Kandidat. Ebenso in Colorado, Virginia und New Mexico – Bundesstaaten, die 2016 oder bei früheren Wahl noch Swing States waren. Maine und Nebraska sind die einzigen Bundesstaaten, die ihre Wahlmännerstimmen auch nach den einzelnen Kongresswahlbezirken vergeben.

    Am 22. September 2020 wurde bekannt, dass das Wahlkampfkomitee von Michael Bloomberg insgesamt 16 Millionen Dollar gesammelt haben soll, mit denen 32.000 ehemalige Straftäter entschuldet werden sollen.[179] In Florida haben ehemalige Straftäter nach republikanischer Gesetzgebung nur dann das aktive Wahlrecht, wenn sie keine Schulden haben. Entschuldet werden gezielt Schwarze und Latinos – zwei Wählergruppen, welche traditionell demokratisch wählen. Die Möglichkeit der Entschuldung und zur Wiedererlangung des Wahlrechts gilt nicht für Schwerverbrecher (z. B. Mörder, Vergewaltiger). Florida ist der bekannteste Swing State, schon bei der US-Präsidentschaftswahl 2000 wurde hier nur knapp mit einem Gerichtsurteil des Surpreme Court die Präsidentschaft entschieden.

    Umfragen

    Mit Stand 28. Oktober werden Joe Biden je nach Prognosemodell etwa 232 bis 334 Wahlleute zugerechnet, Donald Trump etwa 125 bis 187 Wahlleute. Als offen gelten zwischen 32 (Prognosemodell von „Inside Elections“) und 181 Wahlleute (Prognosemodell von „Real Clear Politics“). Das Wahlleutekollegium besteht aus 538 Personen, die Mehrheit liegt bei 270.

    Frühzeitige Stimmabgabe (“Early Voting”)

    Alle Bundesstaaten bieten bei der Wahl die Möglichkeit der Briefwahl an. Allerdings gibt es Unterschiede dahingehend, ob man einen triftigen Grund angeben muss warum man am eigentlichen Wahltag nicht wählen kann bzw. ob man keinen expliziten Grund angeben muss. Einige Bundesstaaten wie Mississippi erlauben registrierten Wahlberechtigten nur eine frühzeitige Abstimmung per Briefwahl unter Angabe eines triftigen Grundes, während die meisten Bundesstaaten deutlich mehr Optionen zur vorzeitigen Stimmabgabe zur Verfügung stellen. Darunter sind 10 Staaten, die allen registrierten Wahlberechtigten automatisch per Post Briefwahlunterlagen zusenden. Die meisten Bundesstaaten bieten auch die frühzeitige Stimmabgabe im Wahllokal an.

    Laut Angaben des United States Elections Projects der University of Florida hatten bis zum 27. September bereits knapp 1 Million registrierte Wahlberechtigte gewählt.[180] Zum 4. Oktober waren es rund 3,3 Millionen.[181] Zum 11. Oktober rund 9,3 Millionen.[182] Zum 18. Oktober rund 27,9 Millionen[183] und zum 25. Oktober knapp 60 Millionen Wähler.[184]

    Am 28. Oktober hatten nach Angaben des United States Elections Projects bereits mindestens 1 75,8 Millionen Wähler – 50,1 Millionen per Briefwahl und 25,6 Millionen im Wahllokal – ihre Stimme abgegeben.[185] Wenn man davon ausgeht, dass bei dieser Wahl gleich viele Wähler ihre Stimme abgeben wie bei der letzten Präsidentschaftswahl 2016, bedeutet dies, dass bereits 55 % aller Stimmen abgegeben wurden.[185]

    Eine andere Statistik von John Couvillon von JMC Analytics and Polling wies zum 28. Oktober 77,1 Millionen abgegebene Stimmen bzw. 56,1 % aller 2016 abgegebenen Stimmen aus.[186]

    Die frühzeitige Stimmabgabe ist über die Bundesstaaten sehr unterschiedlich verteilt. Während laut United States Elections Projects in Alabama bis einschließlich 28. Oktober nur 10,4 % der gesamten Stimmen von 2016 abgegeben wurden, waren es in Texas zu diesem Zeitpunkt bereits 91,2 %. Laut JMC Analytics and Polling waren es zwischen 10,4 % der gesamten Stimmen von 2016 in Alabama und 94,6 % in Hawaii.[185]

    Insgesamt haben mit Stand 28. Oktober über 92 Millionen registrierte Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen beantragt.[185]

    1 
    mindestens, da nicht jeder Bundesstaat Daten zur frühzeitigen Stimmabgabe veröffentlicht bzw. diese Zahlen regelmäßig aktualisiert.

    Varia

    Anstieg des Schusswaffenhandels gegenüber Vorjahr

    In den USA stieg der Verkauf von Schusswaffen im September 2020 gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um 67 Prozent an. Im September 2020 wurden in den USA 1,92 Millionen Schusswaffen verkauft.[187]

    Erstmalige Wahlempfehlungen aus der Wissenschaft

    Im September 2020 gab Scientific American erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung ab und begründete dies mit Donald Trumps „Ablehnung gegenüber Evidenz und Wissenschaft“.[188][189] Im Oktober 2020 veröffentlichte The New England Journal of Medicine ein gesundheitspolitisches Editorial, in dem es erstmals explizit einer Regierung (Donald Trump) das Vertrauen absprach. Dabei verwies die Fachzeitschrift auf Fehler der Regierung im Umgang mit der COVID-19-Pandemie.[190][191] Im gleichen Monat sprach auch Nature in einem Editorial eine Wahlempfehlung für Biden aus und begründete dies u. a. damit, dass „kein US-Präsident in der jüngeren Geschichte […] so unerbittlich so viele wertvolle Institutionen angegriffen und untergraben“ habe wie Trump, „von wissenschaftlichen Einrichtungen bis hin zu den Medien, den Gerichten, dem Justizministerium - und sogar das Wahlsystem“. Für jeden sichtbar sei die „Missachtung von Regularien, der Regierung, der Wissenschaft, der demokratischen Institutionen und letztlich der Fakten und der Wahrheit durch die Trump-Regierung […] bei ihrer katastrophalen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ geworden, was mit mehr als 215.000 Corona-Toten bei Publikation des Artikels „verheerende Folgen“ gehabt habe.[192]

    Geplante Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer

    Am 8. Oktober 2020 verhaftete das FBI dreizehn Männer, von denen sechs zur Last gelegt wird, die Entführung der Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, Gretchen Whitmer, geplant zu haben. Die anderen sind angeklagt, eine Anzettelung eines Bürgerkrieges geplant zu haben.[193] Aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument geht hervor, dass die sechs Männer mindestens seit Sommer 2020 die Entführung Whitmers diskutierten, dazu auch ihr Ferienhaus observierten[194][195] sowie einen Sprengsatz testeten.[196]

    Commons: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. ↑ Parteitag der US-Demokraten: Aktivist Ady Barkan fordert Gesundheitsversorgung für alle. Der Spiegel, abgerufen am 19. August 2020.
    2. ↑ Roland Nelles: Parteitag der US-Demokraten startet: Die große Anti-Trump-Show. Der Spiegel, abgerufen am 19. August 2020.
    3. ↑ Ruth Bader Ginsburg, Supreme Court’s Feminist Icon, Is Dead at 87. The New York Times, 18. September 2020, abgerufen am 20. Oktober 2020.
    4. ↑ Presidential Election Day Act, 23. Januar 1845. Archiviert vom Original auf legisworks.org (PDF-Datei, englisch).
    5. ↑ Geoffrey Skelley: Just How Many Obama 2012–Trump 2016 Voters Were There? Sabato’s Crystal Ball, University of Virginia Center of Politics, 1. Juni 2017 (englisch).
    6. ↑ Harry Enten: Six Months In, Trump Is Historically Unpopular. FiveThiryEight, 17. Juli 2017 (englisch).
    7. ↑ Julia Azari: Trump Came In As A Weak President, And He’s Made Himself Weaker. FiveThirtyEight, 1. August 2017 (englisch).
    8. ↑ Details und Belege siehe Ukraine-Affäre#Rücktritte.
    9. ↑ Wählerunterdrückung in den USA - "Wir brauchen überwältigende Wahlbeteiligung" . In: heute (Fernsehsendung), 18. Oktober 2020. Abgerufen am 24. Oktober 2020.
    10. ↑ How Could Voter Suppression Affect the Presidential Election? Look at Georgia. In: The New York Times, 27. September 2020. Abgerufen am 24. Oktober 2020.
    11. ↑ ‘There is a voter-suppression wing’: An ugly American tradition clouds the 2020 presidential race. In: Los Angeles Times, 24. Oktober 2020. Abgerufen am 24. Oktober 2020.
    12. ↑ 29 Ways Trump and the GOP Are Making It Harder to Vote. In: Mother Jones, 5. Oktober 2020. Abgerufen am 24. Oktober 2020.
    13. ↑ End Minority Rule. In: The New York Times, 23. Oktober 2020. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
    14. ↑ Fact check: Trump lies about voter fraud while states, CDC encourage voting-by-mail as pandemic-friendly option. CNN, abgerufen am 22. August 2020 (englisch).
    15. ↑ Twitter zerpflückt Trump-Tweet in erstem Faktencheck. Der Spiegel, abgerufen am 23. August 2020.
    16. ↑ Briefwahl bei den US-Wahlen: Trump gegen Briefwahlsystem - wegen angeblicher Manipulation. RedaktionsNetzwerk Deutschland, abgerufen am 22. August 2020.
    17. ↑ Michael Wines: As Trump Rails Against Voting by Mail, States Open the Door for It. In: The New York Times. 21. Mai 2020, ISSN 0362-4331 (englisch, Online [abgerufen am 23. August 2020]).
    18. ↑ After criticizing voting by mail, Trump, first lady request mail-in ballots. ABC News, abgerufen am 23. August 2020 (englisch).
    19. ↑ Ines Zöttl, René Pfister, Ralf Neukirch: Drehbuch für den Coup: Wie Trump versucht, die Wahl zu stehlen. Der Spiegel, abgerufen am 22. August 2020.
    20. ↑ Die Post in der US-Wahl. ZDFheute, abgerufen am 14. August 2020.
    21. ↑ US-Präsident Trump räumt Blockade der Briefwahl offen ein. Der Spiegel, abgerufen am 22. August 2020.
    22. ↑ State of Washington, et al. v. Donald J. Trump, et al., no. 20-3127 (E.D. Wash. September 17, 2020) (PDF-Datei, englisch).
    23. ↑ Gericht stoppt Betriebsänderungen bei der US-Bundespost. Die Zeit, 18. September 2020, abgerufen am 3. Oktober 2020.
    24. ↑ Matthew Haag, Rachel Shorey: Trump Raises Millions for 2020 Re-election Bid. The New York Times, 14. April 2017 (englisch).
    25. ↑ Jeremy Venook: Trump Starts Raising Money for His 2020 Campaign (and His Company). The Atlantic, 22. Juni 2017 (englisch).
    26. ↑ $35,000 a plate: Donald Trump starts fundraising for 2020 re-election. The Guardian, 29. Juni 2017 (AP-Meldung, englisch).
    27. ↑ Lachlan Markay, Asawin Suebsaeng: Lara Trump ‘Running the Show’ at ‘Trump TV’. The Daily Beast, 7. August 2017 (englisch); Trump Administration Launches ‘Real News’ Online Show. snopes.com, 2. August 2017 (englisch).
    28. ↑ Trump TV’s ‘real news’ sounds more like real propaganda. The Independent, 8. August 2017 (englisch).
    29. ↑ Karen Tumulty: How Donald Trump came up with ‘Make America Great Again’. The Washington Post, 18. Januar 2017 (englisch).
    30. ↑ Mark Z. Barabak: Again breaking ground, Trump takes the permanent campaign to new heights. The Los Angeles Times, 23. August 2017 (englisch).
    31. ↑ Henry J. Gomez: John Kasich Sounds Like He’s Over The Republican Party. BuzzFeed, 28. April 2017 (englisch).
    32. ↑ Jonathan Martin, Alexander Burns: Republican Shadow Campaign for 2020 Takes Shape as Trump Doubts Grow. The New York Times, 5. August 2017 (englisch).
    33. ↑ Romney wirft Trump charakterliche Schwächen vor. t-online.de, abgerufen am 2. Februar 2019.
    34. ↑ Michel Levenson: In challenge to Trump, Bill Weld exploring 2020 run as a Republican. Boston Globe, 15. Februar 2019, abgerufen am 15. Februar 2019 (englisch).
    35. ↑ Joe Walsh to take on Trump in 2020 Republican primary. CNN, 25. August 2019, abgerufen am 25. August 2019 (englisch).
    36. ↑ Neuer republikanischer Gegenkandidat für Trump – er hat pikante Vorgeschichte. merkur.de, 9. August 2019, abgerufen am 22. September 2019.
    37. ↑ a b Wisconsin Democrat. The Green Papers, 9. April 2020, abgerufen am 9. April 2020.
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    195. ↑ Nicholas Bogel-Burroughs, Shaila Dewan, Kathleen Gray: F.B.I. Says a Michigan Militia Plotted to Kidnap Gov. Gretchen Whitmer. The New York Times, 8. Oktober 2020, abgerufen am 10. Oktober 2020 (englisch).
    196. ↑ FBI verhindert Komplott zur Entführung von US-Gouverneurin. Zeit online, 9. Oktober 2020, abgerufen am 9. Oktober 2020.
    Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten

    1789 • 1792 • 1796 • 1800 • 1804 • 1808 • 1812 • 1816 • 1820 • 1824 • 1828 • 1832 • 1836 • 1840 • 1844 • 1848 • 1852 • 1856 • 1860 • 1864 • 1868 • 1872 • 1876 • 1880 • 1884 • 1888 • 1892 • 1896 • 1900 • 1904 • 1908 • 1912 • 1916 • 1920 • 1924 • 1928 • 1932 • 1936 • 1940 • 1944 • 1948 • 1952 • 1956 • 1960 • 1964 • 1968 • 1972 • 1976 • 1980 • 1984 • 1988 • 1992 • 1996 • 2000 • 2004 • 2008 • 2012 • 2016 • 2020 • 2024 • 2028

    Wahl des Vizepräsidenten

    1973 • 1974

    Flagge der Vereinigten Staaten
    Siegel des Präsidenten der Vereinigten Staaten
    Gouverneurswahlen
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