Friedensvertrag zwischen Israel und Sudan
Der Friedensvertrag zwischen Israel und Sudan wurde nach Angaben der US-Regierung am 23.10.2020 angekündigt. Das teilte der Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, unter Berufung auf US-Präsident Donald Trump mit. Das wäre der dritte Friedensvertrag, nach dem Friedensvertrag mit den VAE und Bahrain. Im Gegensatz zu Bahrain und den VAE hatte der Sudan Krieg mit Israel geführt. Sudans Streitkräfte schlossen sich 1948 dem Arabisch-Israelischen Krieg und 1967 dem Sechs-Tage-Krieg an und lehnten beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga, sowohl eine Anerkennung des Staates Israel, als auch Frieden oder Friedensverhandlungen mit Israel ab.[1]
Geschichte
Am 23. Oktober 2020 fand ein Telefongespräch zwischen den Regierungen Israels, des Sudan und der Vereinigten Staaten statt: Benjamin Netanjahu, Abdel Fattah Burhan, Abdalla Hamdok und Donald Trump, der als Vermittler bei den Verhandlungen fungierte. Am Ende wurde ein. Friedensabkommen zwischen dem Sudan und Israel angekündigt.
Friedensvereinbarung
In einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen Israels, des Sudan und der Vereinigten Staaten heißt es: "Die Staats- und Regierungschefs stimmten der Beendigung des Krieges zwischen Israel und Sudan zu." Nach Angabe des Weißen Hauses der USA heißt es weiter: "Darüber hinaus einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit einem anfänglichen Schwerpunkt auf der Landwirtschaft aufzunehmen." In der Erklärung wurde auch die Möglichkeit weiterer Treffen und Vereinbarungen vorgeschlagen, in denen es heißt: "Die Staats- und Regierungschefs waren sich auch einig, dass sich die Delegationen in den kommenden Wochen treffen werden, um Kooperationsvereinbarungen in diesen Bereichen sowie in den Bereichen Raumfahrt, Agrartechnologie, Luftfahrt, Migration und Finanzen, Handel und Wirtschaft auszuhandeln. [2][3]
Reaktion
Iran
Nach Berichten von Reuters habe das iranische Außenministerium die Normalisierung als "beschämend" bezeichnet.
Im Rahmen der Vereinbarungen zahlt die sudanesische Regierung 335 Millionen US-Dollar an die Familien der Amerikaner, die 1998 bei den Bombenanschlägen auf Botschaften in Afrika ums Leben kamen. Die sudanesische Regierung wird die vom Iran unterstütze Hisbollah als terroristische Organisation einstufen.
Palästina
Mahmou Abbas erklärte seine "Verurteilung und Ablehnung des Normalisierungsabkommens. Das Abkommen stehe im Widerspruch zur Resolution 1515 des UN-Sicherheitsrates sowie zur arabischen Friedensinitiative. Abbas sagte: Niemand hat das Recht, im Namen des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Sache zu sprechen."[5]
PLO
Wasil Abu Yousef, von der PLO erklärte, dass das Abkommen „ ein neuer Dolchstoß in den Rücken"[6] der Palästinenser sei.
Hamas
Hasem Kassem von der Hamas sagte, dass dies „politische Sünde“[7] sei. Fawzi Barhoum, ein Sprecher der Hamas, erklärte der Schritt des Sudan sei ein Schritt in die „falsche Richtung. Der Sudan … wird den zionistischen Feind ermutigen, mehr Verbrechen und mehr Verstöße gegen das palästinensische Volk zu begehen".[8]
Israel
Netanjahu erklärte:
„Premierminister Netanjahu dankte US-Präsident Trump für sein Engagement für Israel und … sagte, dass nach einem 25-jährigen Zeitfenster, in dem keine arabischen Länder bereit waren, Verhandlungen mit dem jüdischen Staat aufzunehmen, drei Friedensabkommen über einen Zeitraum von nur sechs Wochen erzielt wurden. (Quelle: 3 Friedensverträge in 6 Wochen. Arutz Sheva, 24. Oktober 2020 [9])“
Einzelnachweise
- ↑ Related Experts react (Cameron Hudson, Jonathan H. Ferziger, Carmiel Arbit): Sudan and Israel reach historic peace agreement. Atlantic Council’s Middle East program, 24. Oktober 2020, abgerufen am 24. Oktober 2020: „Sudan is a welcome, if complicated, addition to the Abraham Accords. Unlike the UAE and Bahrain, Sudan has waged war with Israel. Its forces joined the Arab–Israeli War in 1948 and the Six-Day War in 1967, playing host to an Arab league summit after the latter that denounced recognition, peace, or negotiations with Israel. Its population is more fervently anti-Israel and, in many cases, anti-Semitic than it’s Gulf counterparts. Accordingly, peace with Sudan is that much more meaningful than the earlier normalization agreements. But the former Islamist state also finds itself amidst a major internal transformation, one that is far from complete. The decision by the caretaker government to enter this deal amidst internal controversy and uncertainty at home is risky at best.“
- ↑ Joint Statement of the United States, the Republic of Sudan, and the State of Israel The White House
- ↑ Toi Staff: Sudan-Israel relations agreed, Donald Trump announces. BBC News, 24. Oktober 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019.
- ↑ Mark Heinrich und Jason Neely, Jason: "Iran says U.S.-brokered Sudan-Israel deal secured by 'ransom'. Reuters 24. Oktober 2020.
- ↑ https://www.deutschlandfunk.de/nahost-palaestinenser-verurteilen-normalisierung-zwischen.2932.de.html?drn:news_id=1186640
- ↑ Israel und Sudan normalisieren Beziehungen Der Standard, 24. Oktober 2020
- ↑ Israel normalisiert Beziehung mit weiterem muslimischen Staat FAZ, 24. Oktober 2020.
- ↑ Palestine and Iran condemned Sudan's move to establish diplomatic relations with Israel. TRT, 24. Oktober 2020.
- ↑ '3 peace treaties in 6 weeks'. Arutz Sheva, 24. Oktober 2020, abgerufen am 24. Oktober 2020: „PM Netanyahu thanked US President Trump for his commitment to Israel and said the treaties of understanding reached with the Arab states had proved all the doubters in the media wrong. Netanyahu said that three peace deals over a period of just six weeks were reached following a 25-year window that saw no Arab countries willing to enter negotiations with the Jewish State.“