Benutzer:GerhardSchuhmacher/Campus

Der Gesundheitscampus Bad Säckingen (auch: Campus Bad Säckingen, vor Ort: Campus) ist eine im Bau befindliche Einrichtung der medizinischen Grundversorgung in der Stadt Bad Säckingen im Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg.

Der Campus Bad Säckingen gründet als Einrichtung in einem Konflikt zwischen der Verwaltung und Bürgerschaft der Stadt mit dem Landkreis: Der Campus war Resultat eines Kompromisses in der Auseinandersetzung um die Schließung des Krankenhauses Bad Säckingen zum 1. Januar 2018.

Die Campus-Projektleitung obliegt Ludwig Schöner, Campus-Manager ist Peter Mast: „Die Inbetriebnahme des Gesundheitscampus ist im 4. Quartal 2021 geplant.“

Bedeutung

Nach der Schließung des Krankenhauses Bad Säckingen blieb in der Hoheit des Landkreises ab 2018 nur das Krankenhaus Waldshut als Einrichtung der Grund- und Regelversorgung erhalten – heute Klinikum Hochrhein.

Bis zum 1. Juli 2018 wurde das Haus gemeinsam vom Landkreis mit der Kreisstadt Waldshut-Tiengen in der ehemaligen Spitäler Hochrhein GmbH geführt. Seit dem Austritt der Stadt Waldshut-Tiengen zum 1. Juli 2018 aus der GmbH ist der Landkreis Alleingesellschafter der Einrichtung in Waldshut.

> Zum Konflikt siehe Vorgeschichte des Gesundheitscampus Bad Säckingen

Der Campus Bad Säckingen wie auch das Klinikum Hochrhein in Waldshut sollen 2028 in einem „Zentralklinikum“ des Landkreises in der Gemeinde Albbruck aufgehen, d.h., beide sollen mit Eröffnung der Zentralklinik als Einrichtungen der Grund- bzw. Grund- und Regelversorgung anschließend geschlossen werden.

Aktuelle Entwicklung

Finanzierungsplanung

„Ursprünglich sollte die Realisierung des Großvorhabens Gesundheitscampus bewältigt werden, ohne dass die Stadt Bad Säckingen finanzielle Risiken eingeht.“ So war dies im „Projektauftrag“ im März 2019 im Gemeinderat beschlossen worden. Die Verwaltung hatte sich laut Protokoll jedoch bedeckt gehalten und nach der nun vor der Sommerpause vorgetragenen Vorstellung der Banken, sei „die Gewährung von Krediten an die Bedingung einer Bürgschaft geknüpft.“ In nichtöffentlicher Sitzung des Rates sei eine Summe von vier Millionen Euro damals auch beschlossen worden und dies gab Bürgermeister Guhl nun in der Sitzung Mitte September offiziell bekannt: „Er (gehe) davon aus, dass es sich bei der Bürgschaft um einen einmaligen Vorgang handle. […] Ursprünglich war mit Gesamtkosten von 45 Millionen Euro kalkuliert worden. Anders als geplant konnte aber kein geeigneter Investor gefunden werden. Nun plane man eben mit einem weiteren Zeithorizont und in kleineren Schritten. […] Der Fokus liegt auf Ärztezentrum und Pflegeheim, die in den nächsten zwei Jahren eröffnet werden sollen. Die Rehaklinik werde später als geplant auf den Campus ziehen – und auch die Geriatrie werde sich verzögern.“ Die Förderung sei zu gering für einen Neubau, „insofern müsse zunächst eine andere Lösung gefunden werden.“ Es gab öffentlich Kritik aus dem Gemeinderat an der Art und Weise des Vorgehens.

Status

Der Campus Bad Säckingen befand sich nach dem Beschluss des Kreisrates zu seiner Errichtung (xy) in Planung und seit (yx2) befindet er sich im Bau.

zur Planung

Struktur der Anlage

{Laufende Änderungen}

Bisherige Bauphasen

Anfang Juli 2020 wurden die einstigen Räumlichkeiten des Krankenhauses entkernt und „Ende August war bis auf einen kleinen Teil der Rohbauzustand wieder hergestellt.“ Ende des Jahres 2020 „soll es weitergehen mit dem Aufbau der Räumlichkeiten für das Ärztezentrum“. Die Campus GmbH als kommunale Gesellschaft ist verpflichtet, die Aufträge für die einzelnen Gewerke europaweit auszuschreiben. „Im Oktober soll der Bauantrag für das geplante Pflegeheim im Obergeschoss eingereicht werden, welches das Marienhaus in der Innenstadt ersetzen soll.“ (Verlegung 2022).

Zum 1. Oktober [2020] (wird) das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) offiziell seine Zulassung durch die Kassenärztliche Vereinigung erhalten. Bis zum 1. November sollen drei Ärzte angestellt sein, „kommenden Jahres sollen zwei weitere Ärzte eingestellt werden. […] Die Inbetriebnahme des Gesundheitscampus ist im 4. Quartal 2021 geplant.“

Verantwortliche Gremien

> Landkreis

> Aufsichtsrat

> Bauleitung

Reaktionen der Öffentlichkeit

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Vorgeschichte des Gesundheitscampus

Im Februar 2015 berichtete der Südkurier über „Hinterzimmerpolitik bei der Spitäler Hochrhein GmbH“, der als Gesellschafter nur der Landkreis und die Stadt Waldshut-Tiengen, nicht aber Bad Säckingen angehörte: „Es gibt Pläne zum Bau eines Zentralklinikums bei Albbruck und der Schließung der Standorte Bad Säckingen und Waldshut. Waldshuts damaliger OB Albers: ‚Nur abstrakte Überlegegungen.‘“ Dem Südkurier liegt jedoch bereits ein Gutachten vor. Im Juli 2015 bestätigt der Landkreis öffentlich das Vorhaben des Baus einer Zentralklinik, „gleichzeitig die Beibehaltung beider Standort bis zur Fertigstellung des zentralen Hauses.“ Im Oktober werden Pläne dem Gemeinderat Bad Säckingen vorgestellt – diese „‚ernten heftige Kritik.‘ Ebenfalls im Oktober gründet sich die Initiative ‚Pro Spital‘.“

Im Juli 2016 „wird unter der Hand bekannt, dass die Sterilisation und Teile des Labors im Spital Bad Säckingen geschlossen und nach Waldshut verlegt wurden. In den nächsten Monaten erfolgt die sukzessive Schließung der OP-Säle zwecks angeblicher Sanierung (September) und Einschränkung der chirurgischen Notfallambulanz auf Tagesbetrieb (Dezember). 1. August 2016: 1200 Menschen demonstrieren in Bad Säckingen für den Erhalt des Spitals.“

Am 15. Februar 2017: „Kreistag Waldshut beschließt, das Bad Säckinger Spital für 12,8 Millionen zu ertüchtigen, um den Betrieb bis zur Fertigstellung einer Zentralklinik zu gewährleisten. […] 19. Mai: Die OP-Säle in Bad Säckingen werden leergeräumt.“ Am 6. Juli: Baden-Württembergs Sozialminister Lucha „pocht beim Besuch in Bad Säckingen auf das Zentralspital. Für die Aufrechterhaltung des Spitalbetriebs in Bad Säckingen bis zur Inbetriebnahme eines zentralen Hauses stellte er Zuschüsse in Aussicht. Anträge dafür werden nie gestellt.“ (Gerber, Chronik, 20. August 2020).

18. Juli 2017: Spitäler-Geschäftsführerin Simone Jeitner kündigt zum Jahresende und spricht einen Tag später „von einem Asbest-Problem im Spital Säckingen, das die Sanierung erheblich verteuern werde.“

Am 26. Juli 2017 stellt Landrat Martin Kistler Hans-Per Schlaudt als zweiten Geschäftsführer vor.

Am 11. August stellt sich nach Südkurier-Recherchen heraus, dass die Asbest-Information falsch ist. „Gezielt wurden nach der Jeitner-Behauptung plötzlich Sanierungskosten von 20 Millionen und mehr gestreut.“ (Gerber, Chronik, 20. August 2020).

Entwicklung im Spätherbst 2017

Am 19. Oktober stellte der neue Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt ...

„drei Varianten für die Zukunft der Krankenhausversorgung vor. Als aussichtsreichste gilt die Sanierung beider Häuser bei gleichzeitigem Beginn der Zentralspital-Planung. Bis zur entscheidenden Kreistagssitzung am 25. Oktober hat sich die Lage allerdings derart nachteilig entwickelt, dass nach Ansicht des Geschäftsführers nur die sofortige Schließung des Spitals Bad Säckingen übrig bleibt. Der Gemeinderat Waldshut-Tiengen stimmt diesem Vorschlag zu. Der Kreistag vertagt eine Entscheidung, weil sich das Gremium überrumpelt fühlt.“

– Markus Baier: Niedergang, Südkurier, 28. Dezember 2017

Kreistag am 8. November 2017

Im Vorfeld der Kreistagssitzung am 4. November empfahl der Waldshuter Landrat Martin Kistler „den Kreisräten, am Mittwoch, 8. November 2017, das Spital in Bad Säckingen zu schließen. Außerdem soll mit der Leistungs- und Raumplanung sowie dem Einstieg in die Standortsuche die Planung eines zentralen Krankenhauses für den Landkreis beginnen. Ob in Bad Säckingen ein "Gesundheitscampus" errichtet werden kann, soll geprüft werden. […] Landrat Martin Kistler macht sich die Argumentation von Hans-Peter Schlaudt, dem Geschäftsführer der Spitäler Hochrhein GmbH, vollumfänglich zu eigen und empfiehlt, das Spital in Bad Säckingen zum 31. Dezember zu schließen. Bis zur Fertigstellung eines Zentralspitals für den Kreis voraussichtlich im Jahr 2025 solle das Spital in Waldshut ertüchtigt werden. Die Kosten bis dahin werden laut Vorlage zwischen 91 und 117 Millionen Euro betragen. […] Wörtlich heißt es weiter: ‚Aufgrund der personellen Situation und der Vernachlässigung des Standorts über viele Jahre ist es am Standort Bad Säckingen nicht mehr möglich, auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Patienten anzubieten.‘ Um das Unternehmen in seinem Bestand zu sichern und eine weitere dramatische Verschlechterung der Situation zu verhindern, müsse der Standort Waldshut geschützt werden. […] Laut Vorlage hat Geschäftsführer Schlaudt seine Vorschläge mit dem Sozialministerium abgestimmt. Das Land sage seine finanzielle Unterstützung auch nur für einen Standort zu.“

Schließung des Spitals Bad Säckingen

„Vor rund 800 aufgebrachten Zuhörern besiegelte der Kreistag [am 8. November 2017] mit großer Mehrheit das Schicksal der Klinik, das wohl ohnehin nicht mehr abzuwenden war. Jetzt sollen ein Gesundheitscampus und ein Zentrum für Altersmedizin dafür sorgen, dass in Bad Säckingen zumindest bestimmte medizinische Bereiche noch abgedeckt werden und das Heilbad ein Gesundheitsstandort bleibt.“

– Daniela Frahm: Bad Säckingen schließt sein Spital, Netzwerk Südbaden, 3. Januar 2018

Im Südkurier: „Unter großem Protest der Bevölkerung beschließt der Kreistag am 8. November (800 Bürger bei der Kreistagssitzung) die Schließung des Bad Säckinger Spitals zum Jahresende. Die personelle Entwicklung lasse einen Weiterbetrieb nicht zu, argumentiert Geschäftsführer Schlaudt. Dass im Gegenzug auch der Beschluss gefasst wird, aus dem Krankenhaus einen Gesundheitscampus zu machen, an dem unter anderem operiert wird und wo es stationäre Betten gibt, geht vor diesem Hintergrund unter. Auch die ursprünglich für die Spitalsanierung vorgesehenen Mittel in Höhe von 12,7 Millionen Euro sollen in die neue Einrichtung fließen.“

Der Kreistag und der Bad Säckinger Gemeinderat „beschließen den Einstieg in die Konzeptionierung eines Gesundheitscampus unter Federführung von Stadt und Kreis. Auch die Spitäler sind in einer begleitenden Lenkungsgruppe vertreten. […] Ein Sozialplan sichert den in Bad Säckingen beschäftigten Klinikmitarbeitern eine Weiterbeschäftigung bis September 2020 zu. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben.“

Alternative Gesundheitscampus

Um den Unmut in der Bürgerschaft zu dämpfen, musste die neue Einrichtung rasch konkretisiert werden: Neben Erweiterungen im Krankenhaus Waldshut, sah sich Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl „kurzfristig dazu genötigt, ‚etwas zu entwickeln, das Zukunftsperspektive hat‘. Und das ist aus seiner Sicht der sektorenübergreifende Gesundheitscampus und das Zentrum für Altersmedizin.“

„12,7 Millionen Euro will der Landkreis zur Verfügung stellen, die eigentlich für die Sanierung des Spitals vorgesehen waren. Gemeinsamer Träger sollen die Stadt Bad Säckingen, der Landkreis und die Spitäler Hochrhein GmbH sein, und neben ambulanter Versorgung soll es dort auch spezielle Geriatrie- und Reha-Angebote geben, auch stationäre. Andererseits muss auch für einen Gesundheitscampus entsprechendes Personal gewonnen werden, das für das Spital angeblich so schwer zu finden war.“

Bilanz Spitäler Hochrhein GmbH im Rückblick (2015)

Das Krankenhaus Bad Säckingen war am 29. Dezember 2017 geschlossen worden. Ein Überblick zur Finanzlage gelang erst sukzessive – im März 2018 zum Jahr 2015:

„Mit Verspätung legte Spital-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt dem Kreistag den Jahresabschluss der Spitäler Hochrhein GmbH für das Jahr 2015 vor. Für die damalige Geschäftsführung der Krankenhaus-Gesellschaft, die das Spital in Waldshut betreibt und bis vor kurzem das Kreiskrankenhaus Bad Säckingen bewirtschaftete, gab es keine Entlastung durch das Kreisparlament, dazu aber auch keine Erklärung von Landrat Martin Kistler.“

„Der Jahresabschluss für 2015, von den Wirtschaftsprüfern der KPMG bestätigt, weist bei einer Bilanzsumme von 23,7 Millionen Euro einen Jahresfehlbetrag von 5,8 Millionen aus.“

Im Vorjahr 2014 belief sich der Fehlbetrag noch auf minus 2,3 Millionen Euro. Ursächlich waren 2015 die rückläufigen Betriebsergebnisse (siehe unten: Einnahmen) der beiden Krankenhäuser und eine „Abschreibung von fast zwei Millionen Euro auf Darlehensforderungen und den Beteiligungsbuchwert des Ärztezentrums Medicum GmbH in Waldshut-Tiengen, einer hundertprozentigen Tochter der Spitälergesellschaft.“

„Die Bilanz der Spitäler Hochrhein Ende 2015 weist 11,7 Millionen Euro Schulden aus, 2,4 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Der Löwenanteil bestand gegenüber den Gesellschaftern – Spitalfonds Waldshut-Tiengen und Landkreis Waldshut – , die wiederholt Geld zugeschossen hatten, acht Millionen Euro.“

Einnahmen und Ausgaben (Personal)

„Die regulären Spitalleistungen brachten 44,43 Millionen Euro (Vorjahr 46,37 Millionen), in Waldshut 28,1 Millionen, in der Trompeterstadt 16,4 Millionen Euro. Dazu kamen 2,3 Millionen aus Wahlleistungen und 2,7 Millionen durch ambulante Leistungen. […] Auch Waldshut rutschte – nach einem kleinen Plus im Vorjahr – mit 1,9 Millionen Euro in die Verlustzone. Das kleinere Haus in Bad Säckingen meldete ebenfalls 1,9 Millionen Minus, weniger als 2014. Macht 3,86 Millionen Defizit aus dem Krankenhausbetrieb.“

– Heinz J. Huber: Jahresabschluss 2015, Südkurier, 9. März 2018.

• „In beiden Häusern versorgten im Schnitt 713 Mitarbeitende und 104 Auszubildende rund 17 000 stationäre Patienten, in 251 (Waldshut) beziehungsweise 182 (Bad Säckingen) Planbetten. […] Der Personalaufwand ging um eine Million zurück auf 38,75 Millionen Euro.“

Siehe auch: Geschichte des Krankenhauses Bad Säckingen

Entwicklung nach der Schließung 2018

Nach einer kurzen Übergangsphase nach Aufnahmestopp und möglichst wenig Verlegungen von Patienten war „den Arztpraxen im Spital zugesichert worden, dass sie bis Ende 2018 im Gebäude bleiben könnten. Auch das Notarztzimmer und der Heli-Landeplatz sollten vorerst erhalten bleiben. In diesen Punkten habe man das Angebot zunächst bis zum 31. März garantiert.“

Ausstieg der Stadt Waldshut-Tiengen als Gesellschafter
„Waldshut-Tiengen will aus der Spitäler Hochrhein GmbH aussteigen. Folgt der Kreistag dem Votum des Gemeinderates, ist ab 1. Juli [2018] der Landkreis alleine für das Waldshuter Spital verantwortlich. Das Gebäude bleibt im Eigentum der Stadt.“

Der Gemeinderat Waldshut-Tiengen und der Kreistag einigten sich auf einen Ausstieg der Stadt aus der Spitäler Hochrhein GmbH zum 1. Juli 2018. Hans-Peter Schlaudt: „Der Landkreis, der auch die Verantwortung für die stationäre Versorgung der Bevölkerung im Landkreis trägt, hat nun auch die alleinige Gestaltungsmöglichkeit.“

„Wir beobachten, dass uns der westliche Landkreis meidet. Angesichts der Schließung des Spitals Bad Säckingen habe ich Verständnis für die Enttäuschung der Menschen des westlichen Landkreises“.

Vorläufige Standorte Bad Säckingen und Waldshut

Bis zur angekündigten Inbetriebnahme 2028 des Zentralklinikums sollen die vorläufigen Standorte in Waldshut und Bad Säckingen ausgebaut werden. Im April und Mai 2020 entschied Landrat Kistler „in Zeiten der Corona-Pandemie mangels Sitzungsterminen […] auch wichtige Entscheidungen für das künftige Kreisklinikum in Albbruck“ sowie die bisherigen Standorte und ließ sich diese wie noch andere „nachträglich […] im Waldshuter Kreistag absegnen“:

Krankenhaus Waldshut

„... der künftige Nordbau für die Restlaufzeit des Klinikumgebäudes in Waldshut bekam grünes Licht.“ Der Spatenstich für den Anbau fand am 26. August 2020 statt.

Weblinks und Informationsquellen

(In den Jahrbüchern des Landkreises thematisiert?)

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Geschichte des Krankenhauses Bad Säckingen

Finanzprobleme des ‚alten‘ Krankenhauses Bad Säckingen seit dem ‚Umzug‘ 1980 in seinen Neubau, die bis zu Schließung 2017 auch in der Ursachenforschung nicht gelöst werden konnten. Ein Aspekt war, dass infolge der ohne Unterlass notwendigen Zuschüsse zu den Betriebskosten offensichtlich im Kreisrat eine noch zusätzlich notwendige Bereitschaft oder auch Möglichkeit zu Investitionen fehlte:

„Finanzielle Sorgen belasten von Anfang an das Kreiskrankenhaus Bad Säckingen. Die Träger schieben den Sanierungsbedarf über Jahrzehnte vor sich her.“

Verlustgeschichte des Krankenhauses

Der Zusammenschluss der ehemaligen Landkreise Waldshut (‚alt‘) und Säckingen infolge der Kreisreform Baden-Württemberg 1973 am 1. Januar 1973 führte zu Überlegungen, die Infrastruktur beider Altkreise zusammenzuführen, zu ergänzen und auch die Wertigkeit von Institutionen anzugleichen. Dies führte unter Landrat Norbert Nothelfer zum Beschluss eines Neubau des Krankenhauses Bad Säckingen. Das alte Gebäude stammte noch aus dem 19. Jahrhundert. Der Neubau wurde 1980 unter der Trägerschaft des Landkreises eröffnet, dem auch das Krankenhaus Loreto in Stühlingen unterstand. Das Krankenhaus in Waldshut hingegen stand unter städtischer Verwaltung.

Dass „der Waldshuter Kreistag schon von Anfang an zu jährlichen Zuschüssen aus der Kreiskasse“ genötigt war, wurde anfangs nicht problematisiert noch 1994 „sah der damalige Landrat Bernhard Wütz in den regelmäßigen roten Zahlen des Kreiskrankenhauses in Bad Säckingen […] ‚ein Problem, mit dem wir leben müssen‘“. Skeptisch verlangten im selben Jahr „die Grünen im Kreistag wegen ‚nicht hinnehmbarer Defizite‘ nach einem externen Wirtschaftsprüfer. […] 2000 forderte SPD-Fraktionssprecher Rolf Rüttnauer eine Kooperation der Kreiskrankenhäuser mit dem städtischen Spital in Waldshut.“ Hierzu gab es jedoch keine Bereitschaft seitens der Stadt.

Auslagerung in Nachbarverbund (Zwischenspiel)

2003 – das Minus schlug gerade mit 2,8 Millionen Euro zu Buche – wurden die Verhandlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Hegau-Bodensee-Klinikum konkret.“

Im Zuge seiner Rationalisierungsbemühungen übereignete der Landkreis Waldshut „2004 das defizitäre Kreiskrankenhaus Bad Säckingen zusammen mit dem Kreiskrankenhaus Stühlingen schuldenfrei dem Spitälerverbund Hegau-Bodensee-Hochrhein (HBH)“, der sich danach in die Hegau-Bodensee-Hochrhein-Kliniken GmbH (HBK) umbenannte. Seit 1. Januar 2005 lautete die offizielle Bezeichnung des Krankenhauses Waldshut: „Spital Waldshut GmbH“. Daneben bestand der Spitalfonds weiter.

Insolvenz der HBK und Rückholung Spital Bad Säckingen
2010 beabsichtigte „der Landkreis Waldshut das Spital Bad Säckingen aus der Trägerschaft der insolventen HBH heraus[zulösen] und fusioniert es mit dem Spital Waldshut zur Spitäler Hochrhein GmbH.“ Doch auch die Fusion mit Beibehaltung beider Häuser änderte nichts am finanziellen Defizit in Bad Säckingen und sie verschärfte zusätzlich die Personalsituation mit Ärztemangel.

Siehe auch: Neuanfang im Verbund bis zur Schließung

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Einzelnachweise

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