Giftanschlag auf Alexei Nawalny

Alexei Nawalny (2012)

Alexei Anatoljewitsch Nawalny (russisch Алексей Анатольевич Навальный; * 4. Juni 1976 in Butyn, Oblast Moskau) ist ein russischer Anwalt und führender oppositioneller Aktivist, der spätestens seit 2009 eine große Popularität unter russischen Bloggern erlangte.

Nawalnys Medien sind unter anderem seine Website sowie sein Blog im Livejournal; 2011 gründete er die NGO "Fonds zur Korruptionsbekämpfung", die sich aus Spenden finanziert und laufend die staatliche Korruption dokumentiert und publik macht.

Im Oktober 2012 wurde Nawalny an die Spitze eines neu geschaffenen Koordinierungsrates für die russische Opposition gewählt. Im Juli 2013 wurde er wegen angeblicher Veruntreuung oder Unterschlagung verurteilt.

Vom Time-Magazine wurde Nawalny auch als „Russia’s Erin Brockovich“ betitelt. Im Jahr 2009 ernannte ihn die Zeitung Wedomosti zur Person des Jahres. Gegenwärtig ist Nawalny ein World Fellow der Yale University, die sich bemüht, ein „globales Netzwerk zur internationalen Verständigung“ zu schaffen.

Politische Anfänge

Nawalny im Jahr 2007

Nawalny trat 1999 der russischen Partei Jabloko (deutsch „Apfel“) bei, einem Sammelbecken demokratisch-liberaler Kräfte in Russland. Nachdem die Partei bei den russischen Parlamentswahlen 2007 nur noch 1,6 % der Stimmen errungen und dadurch ihre letzten Abgeordneten verloren hatte, übte Nawalny öffentlich massive Kritik am Gründer und Vorsitzenden der Partei, Grigori Jawlinski. Nach einem internen Treffen der Parteispitze wurde er aus der Partei ausgeschlossen.

Zuvor hatte er 2005 zusammen mit Marija Gaidar (Tochter des verstorbenen Politikers Jegor Gaidar) die Bewegung „Da!“ („Ja!“) gegründet, die unter anderem mit landesweiten öffentlichen Diskussionen zu politischen Themen auf sich aufmerksam machte.

Tätigkeit

Nawalny ist Minderheitsaktionär mehrerer russischer staatsnaher oder größtenteils staatseigener Betriebe. Dadurch hat er das Recht, die Offenlegung der Tätigkeiten der Gesellschaftsleitung zu verlangen. Er will die finanziellen Beteiligungen und Aktivitäten dieser Betriebe transparent machen, was vom Gesetz verlangt wird, jedoch durch die Geschäftsleitung der Betriebe oft gesetzeswidrig verhindert wird. Ferner richtet Nawalny seine Kritik gegen die russische Polizei, wie im Fall von Sergei Magnitski. Nawalnys vorwiegende Beschäftigung ist seine Tätigkeit als Jurist in den meist von ihm selbst angestrebten Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte. In 45 der 75 auf seine Anzeige hin eröffneten Verfahren (Stand Dezember 2011) bekam er recht, was zur Rückführung von knapp 40 Milliarden Rubel (knapp eine Milliarde Euro) in die Staatskasse führte.

Im Oktober 2010 wurde Nawalny unangefochten Erster in einer nicht-offiziellen und nicht-repräsentativen Online-Wahl für einen neuen Bürgermeister von Moskau, die von den Zeitungen Kommersant und Gazeta.ru durchgeführt wurde. Er erhielt etwa 30.000 Stimmen, oder 45 % aller abgegebenen Stimmen, vor Boris Nemzow mit nur 8.000 oder 14 % aller 67.000 Stimmen.

Im November 2010 veröffentlichte Nawalny vertrauliche Dokumente von Transneft. Es handelte sich laut Nawalny um Originaldokumente, die bewiesen, dass von der Geschäftsleitung von Transneft etwa vier Milliarden Dollar veruntreut wurden. Diese illegalen Aktivitäten sollen von Wladimir Putin koordiniert worden sein.

Alexei Nawalny im Gerichtsgebäude (2011)

Anfang des Jahres 2011 startete Nawalny die Webseite „RosPil“, die der Öffentlichkeit nicht nur Kopien von öffentlichen Dokumenten mit Korruptionsverdacht zugänglich machen soll, sondern Leser auch einlädt, selbst die geposteten Dokumente zu untersuchen und ihre Einschätzung der Sachlage abzugeben. Innerhalb von wenigen Monaten wurden so bereits unrechtmäßige staatliche Aufträge in Höhe von sieben Millionen Dollar auf öffentlichen Druck hin storniert.

Am 21. Juni 2011 reichte Alexei Nawalny gegen die Gründung der Gesamtrussischen Nationalen Front Beschwerde bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft ein.

Rolle bei den Protesten nach den russischen Parlamentswahlen 2011

Im Dezember 2011 sorgten die Festnahme Nawalnys sowie eine anschließende Verurteilung zu einer 15-tägigen Haftstrafe wegen „Widerstandes gegen die Staatsgewalt“ auch international für Aufsehen, nachdem dieser am 5. Dezember 2011 als Redner auf einer Demonstrationsveranstaltung in Moskau gegen möglichen Wahlbetrug bei den russischen Parlamentswahlen 2011 aufgetreten war. Sowohl von der Rede Nawalnys als auch von der anschließenden Festnahme existieren jeweils Videos auf YouTube.

Eine Dokumentation der Verhaftung Nawalnys ist auf seinem Blog in englischer Sprache verfügbar.

Nähe zum Rechtsextremismus

2011 begann Nawalny nationalistische Slogans zu verwenden. In einem Video vergleicht er militante Kaukasier mit Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien. Am 22. Oktober nahm er an einem „Russischen Marsch“ in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er auch gehörte. Die taz schrieb Ende 2011, Nawalny schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen in der russischen Gesellschaft für seinen Kampf zu instrumentalisieren. Die AG Friedensforschung der Universität Kassel beschrieb Nawalny in einem Bericht aus dem Jahr 2012 als „lupenreinen Nationalisten“. Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnete Nawalny als unerschrockenen Aktivisten gegen Korruption aber auch als „radikale[n] russische[n] Nationalist[en]“.

Verurteilung wegen angeblicher Veruntreuung

Ende Juli 2012 erhob 'Russlands Ermittlungskommittee' (das Pendant zum amerikanischen FBI) Anklage gegen Nawalny wegen angeblicher Veruntreuung. Es warf ihm vor, zwischen April und August 2009 als damaliger Berater des Gouverneurs der Oblast Kirow den dortigen staatlichen Holzbetrieb Kirowles um eine Summe von circa 1,3 Mio. Rubel (etwa 33.000 Euro) geschädigt zu haben. Im Juli 2013 wurde Nawalny der Veruntreuung für schuldig gesprochen, ein konkretes Strafmaß wurde aber noch nicht mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte für Nawalny sechs Jahre Haft gefordert.

Spiegel online schrieb am 16. April 2013:

„Selbst die Ermittler verhehlen nicht, dass das Verfahren politisch motiviert ist. [...] Hauptzeuge der Anklage ist der ehemalige Kirowwald-Geschäftsführer Wjatscheslaw Opalew. Opalew hatte im vergangenen Jahr eine Beteiligung an der Unterschlagung von 16 Millionen Rubel gestanden, eine Übereinkunft mit den Ermittlern geschlossen und war zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nawalny glaubt, die Ermittler hätten Opalew eine milde Strafe zugesichert, wenn der Kirowwald-Chef im Gegenzug den Oppositionellen belaste. [...]

Der Chef des Bezirksgerichts in Kirow lässt durchblicken, dass Nawalny mit einer Strafe zu rechnen hat. Ein Freispruch sei eben "siebenmal schwieriger als eine Verurteilung", so Richter Konstantin Saizew. Er selbst habe "im Leben noch nicht einen einzigen Freispruch gefällt".“

Präsident Putin hat Anfang 2013 (?) ein Gesetz in der Duma eingebracht, dass Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren.

Das Verfahren war zwischenzeitlich eingestellt worden, weil ein Straftatbestand nicht festgestellt werden konnte. Kritiker halten den Prozess auch deshalb für konstruiert.

Führung des Koordinierungsrates für die russische Opposition

Im Oktober 2012 erhielt Nawalny die meisten Stimmen bei der Wahl zu einem 45-köpfigen Koordinierungsrat für die russische Opposition, an der sich laut Angaben der Organisatoren mehr als 80.000 Menschen in Wahllokalen oder im Internet beteiligten. Dem gewählten Gremium waren ein dreiwöchige Debatten vorausgegangen, die Nawalny dominiert hatte. Er belegte mit über 43.700 Stimmen Platz eins vor dem Schriftsteller Dimitri Bukow und dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow und wird den Oppositionsrat zukünftig anführen.

Ende desselben Monats wurde er während einer Solidaritätsaktion für verfolgte russische Oppositionelle in Moskau gemeinsam mit Sergei Udalzow und Ilja Jaschin „wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses“ festgenommen. Nach einigen Stunden wurden sie wieder freigelassen.

Kandidatur für das Amt des Moskauer Bürgermeisters

Am 15. Juni 2013 hatte Nawalny bekannt gegeben, für das Amt des Moskauer Bürgermeisters kandidieren zu wollen. Er wurde von der Partei RPR-Parnas (Boris Nemzow, Michail Kassjanow und andere) aufgestellt, der er formal nicht angehört. Andere Parteien - z.B. die Nawalny nahestende "Volksallianz" oder die Partei des 5. Dezembers hatten jedoch mit Datum vom Juni 2013 noch immer keine Zulassung erhalten; die Partei RPR-Parnas gilt als einzige unabhängige kremlkritische und über eine offizielle Zulassung verfügende Partei. Die Bürgermeisterwahlen sollen am 8. September 2013 stattfinden. Das Programm von Nawalny wurde unter anderem vom angesehenen Ökonomen Sergei Guriew ausgearbeitet. Im Juli wurde Nawalny offiziell als Kandidat für die Bürgermeisterwahl zugelassen. Einen Tag später machte der Urteilsspruch gegen ihn wegen Unterschlagung seine Kandidatur zunichte.

Literatur

• Julia Ioffe: Net Impact – One man’s cyber-crusade against Russian corruption. In: The New Yorker, 4. April 2011. ISSN 0028-792X. Abgerufen am 22. Juli 2011 (englisch). 

Weblinks

Commons: Alexei Anatoljewitsch Nawalny – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: en:Russia's main airport faces high danger from dump birds – Nachricht

• Nawalnys Website
• Nawalnys Blog
• Nawalnys Blog in engl. Übersetzung, ab 6. Dez. 2011
• Alexei Nawalny auf Twitter
• RosPil