Portal:Recht/Aktuelles

• 18.08. Das umstrittene deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, mit dem vier Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden sollen, tritt in Kraft. [1]

• 17.08. Ein US-Gericht erklärt die von Präsident Bush angeordnete heimliche Telekommunikationsüberwachung von US-Bürgern für verfassungswidrig. Geklagt hatte die amerikanische Bürgerrechtsbewegung ACLU. [2]