Schweizerische Volkspartei

Die SVP (Schweizerische Volkspartei; [französische Sprache|franz.]] Union démocratique du centre) ist die momentan wählerstärkste Partei der Schweiz.

Bei den letzten Parlamentswahlen (2003) errang sie 55 von 200 Sitzen im Nationalrat und acht von 46 Sitzen im Ständerat und ist somit die stärkste Partei im Parlament (vor der SP mit 52 bzw. neun Sitzen).

Geschichte

Auf Bundesebene wurde die Partei erstmals 1917 im Kanton Bern unter dem Namen Schweizer Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) aktiv. Sie war damals eine Abspaltung der vorwiegend städtisch geprägten Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) und vertrat in erster Linie die Interessen der Bauern und Klein- und Mittelbetriebe. Mit ihrem protektionistischen Programm erzielte die BGB in ihrem Stammkanton Bern sogleich einen durchschlagenden Erfolg und hatte in den 1920er Jahren regelmäßig etwa die Hälfte aller Berner Wähler hinter sich. Große Erfolge erzielte die BGB aber auch in anderen bäuerlich und reformiert geprägten Kantonen. Dagegen blieb der Durchbruch unter den Gewerbetreibenden zunächst weitgehend aus.

Mit dieser soliden Basis gelang es der noch jungen Partei schon 1929, in die Schweizer Landesregierung, den Bundesrat, aufgenommen zu werden, als der im Amt verstorbene Berner FDP-Bundesrat Karl Scheurer zu ersetzen war. Die anderen bürgerlichen Parteien zogen damals die zwar unbequeme, aber auf dem Boden der traditionellen Schweiz stehende BGB der noch suspekten Sozialdemokratischen Partei (SP) vor. So zog der Berner Bauernführer Rudolf Minger in die Landesregierung ein.

Dieser Sitz wurde der Partei in der Folge nicht mehr streitig gemacht. Üblicherweise war es auch stets ein Vertreter der nach wie vor dominierenden Berner Sektion, der die Partei im Bundesrat vertrat; eine Ausnahme bildete nur der Bündner Leon Schlumpf (1980-1987).

1971 folgte nach dem Beitritt der Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden die Unbenennung in Schweizerische Volkspartei.

Seit den frühen 1980er Jahren ist der häufig als populistisch angesehene Unternehmer und Nationalrat Christoph Blocher in der Partei sehr einflussreich und grösste Geldgeber der SVP. Er war Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich und wurde am 10. Dezember 2003 als zweiter Vertreter der SVP in den Bundesrat gewählt (Sprengung der Zauberformel in ihrer bisherigen Form nach 44 Jahren).

heutige Ideologie

Unter Blochers Führung hat die SVP sich zunächst im Kanton Zürich, dann auch anderswo von einer biederen Handwerker- und Bauernpartei zu einer populistischen Kraft gewandelt, die in der Schweizer Parteienlandschaft durch einfache Schwarz-Weiss-Parolen, intensive, holzschnittartige, plakative Werbekampagnen auffällt und damit bei den Wählern beachtliche Erfolge erzielen konnte. Einige Beobachter gehen davon aus das sich die SVP längerfristig als grosse bürgerliche Kraft in der Schweiz etablieren wird, und dann ihr Programm auch in einem etwas anderen Stil vertritt.

Heute vertritt die SVP folgende national-konservative Werte:

• für die Unabhängigkeit der Schweiz (Patriotismus) gegenüber der EU
• gegen die Mitarbeit der Schweiz in internationalen Organisationen (Neutralität) wie UNO oder NATO
• für die Beibehaltung der starken Rolle der Schweizer Armee
• gegen den Zuzug von Ausländern und Asylanten
• für die Beibehaltung und sogar den Ausbau der direkten Demokratie zu Lasten des Parlaments
• für mehr innere Sicherheit
• für radikale Steuersenkungen und die Beschränkung der Staatsaufgaben auf Kernbereiche wie Armee und Subventionen für die Landwirtschaft
• für die traditionelle Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter
• für eine Gesellschaft ohne Drogen (worunter jedoch nicht Alkohol und Tabak verstanden werden)
• gegen eine Infragestellung der traditionellen Auffassung der Geschichte der Schweiz, v.a. im Zweiten Weltkrieg.

In ihrer Selbstdarstellung versteht sich die SVP gerne als die eigentliche und einzig wahre, patriotische Partei des kleinen Mannes. Alle anderen, selbst die bürgerlichen Parteien werden als Linke und Nette, Heimatmüde, die Freisinnigen als Weichsinnige verhöhnt, die Linken werden mit Ratten verglichen.

In der Gesellschaftspolitik und im politischen Stil gab es vor allem in den 90er-Jahren zwei sehr unterschiedliche Strömungen:

• Der Berner Flügel, dessen Vertreter vorwiegend aus den traditionllen SVP-Hochburgen Kantonen Bern und Graubünden stammen, vertrat bürgerlich-konservative Inhalte, gab sich aber als kooperativer Regierungspartner auf Kantons- und Gemeindeebene. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit lag in der Interessenvertretung von Bauern, Klein- und Mittelbetrieben. Er befürwortete eine moderate Öffnung der Schweiz gegen außen.
• Der Zürcher Flügel ist radikalliberal in Wirtschaftsfragen und versteht die SVP als oppositionelle Protestpartei - auch dort, wo sie in der Kantons- oder Gemeindeexekutive vertreten ist. Die Zürcher SVP-Vertreter versuchen das oben erwähnte Parteiprogramm ohne Kompromisse durchzusetzen.

Mit den zunehmenden Erfolgen des Zürcher Flügels hat sich dessen Ideologie in den letzten Jahren allerdings selbst im Kanton Bern von den Inhalten her durchgesetzt; bloss noch im Kanton Graubünden, in dem das Parlament nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, verfolgt die Partei einen Zentrums-Kurs.

Zu den bekanntesten Mitgliedern dieser Partei gehört unter anderem Alt-Bundesrat Adolf Ogi.

Siehe auch: Politische Parteien in der Schweiz, AUNS

Weblink

• Webseite der SVP