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Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen

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Der Allgemeine Rat (auch Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, engl. General Affairs Council) ist der Rat der Europäischen Union - oder auch Ministerrat genannt - in der Formation der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. An dem monatlich stattfindenden Treffen können auch tagesordnungsabhängig und je nach Ressortzuschnitt in den nationalen Regierungen die Minister der Ressorts Europa, Verteidigung, Entwicklung und Handel teilnehmen. Der Allgemeine Rat ist einer der ältesten Ressortkonstellationen des Ministerrats und besitzt in der politischen Praxis stimulierende und koordinierende Rolle in Bezug auf die anderen Ministerräte.

Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat bearbeitet in seinen Sitzungen jenes Aufgabenportfolio abseits der vom Ministerrat in seinen einzelnen Konstellationen bedienten Politikfeldern. So beschließt er über Fragen der Erweiterung, der langfrstigen Haushaltspolitik pder institionelle Reformen.

Außenbeziehungen

Der Allgemeine Rat befasst sich in seinen Sitzungen ebenfalls mit der gesamten europäischen Außenpolitik, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenhandels- sowie Entwicklungspolitik.

Zusammensetzung

Aktuell bilden 25 Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten den Allgemeinen Rat.

Land Außenminister Partei Amtsantritt
Belgien Karel de Gucht Vlaamse Liberalen en Democraten (VLD) - Flämische Liberale und Demokraten 2004
Dänemark Per Stig Møller Det Konservative Folkeparti - Konservative Volkspartei 2001
Deutschland Frank-Walter Steinmeier Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 2005
Estland Urmas Paet Reformierakond - Reformpartei 13. April 2005
Finnland Erkki Tuomioja Suomen Sosialidemokraattinen Puolue (SDP) - Finnische Sozialdemokratische Partei 2000
Frankreich Philippe Douste-Blazy Union pour un mouvement populaire (UMP) - Volksbewegungsunion 2. Juni 2005
Griechenland Theodora Bakoyannis Nea Dimokratia (ND) - Neue Demokratie 15. Februar 2006
Irland Dermot Ahern [[]] -
Italien Massimo d'Alema Democratici di Sinistra (DS) - Linksdemokraten 17. Mai 2006
Lettland Artis Pabriks Tautas Partija (TP) - Volkspartei 21. Juli 2004
Litauen Petras Vaitiekūnas [[]] -
Luxemburg Jean Asselborn Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei (LSAP) - Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei 31. Juli 2004
Malta Michael Frendo [[]] - 3. Juli 2004
Niederlande Ben Bot Christen Democratisch Appèl (CDA) - Christdemokratischer Appell 3. September 2003
Österreich Ursula Plassnik Österreichische Volkspartei (ÖVP) 20. Oktober 2004
Polen Anna Elżbieta Fotyga Prawo i Sprawiedliwość (PiS) - Recht und Gerechtigkeit 9. Mai 2006
Portugal Diogo Freitas do Amaral (parteilos) 12. März 2005
Schweden Jan Eliasson [[]] - 27. März 2006
Slowakei Ján Kubiš [[]] -
Slowenien Dimitrij Pubel [[]] -
Spanien Miguel Ángel Moratinos Partido Socialista Obrero Español (PSOE) - Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens 20. April 2004
Tschechische Republik Cyril Svoboda [[]] -
Ungarn Kinga Göncz [[]] -
Großbritannien Margaret Beckett Labour 5. Mai 2006
Zypern Yiorgos Lillikas [[]] -

Der Allgemeine Rat im Europäischen Verfassungsvertrag

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa trennt in Art. I-24 den bestehenden Allgemeinen Rat thematisch in je einen Rat Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Angelegenheiten.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten ist laut Verfassungsvertrag für den Erhalt der Kohärenz der anderen Ministerräte und gemeinsam mit der Kommission für die Vorbereitung der Ratstagungen zuständig. Die Verfassung betraut außerdem den Rat für Außenbeziehungen mit der gemeinschaftlichen Politikformulierung in allen auswärtigen Angelegenheiten gemäß der außenpolitischen Strategie des Europäischen Rats. Vorsitzender des Rats ist nicht mehr der Außenminister des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat, sondern der mit dem Verfassungsvertrag eingeführte Außenminister der Union.