Watergate-Affäre

Watergate war ein Polit-Skandal und eine konstitutionelle Krise in den Vereinigten Staaten von Amerika in den 1970er Jahren. Sie führte zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon.

Am 17. Juni 1972 wurde eine Gruppe von fünf Männern verhaftet, als sie versuchten, in das Hauptquartier des demokratischen nationalen Kommitees im Watergate-Gebäude in Washington, D.C., einzubrechen. Diese Männer waren Bernard Baker, Virgilio Gonzalez, Eugenio Martinez, James W. McCord, Jr. und Frank Sturgis. Die Beteiligung McCords, der mit dem Kommitee zur Wiederwahl des Präsidenten (Committee to Re-elect the President, CREEP) in Verbindung stand, sorgte für Spekulationen über eine Verstrickung des Weißen Hauses in dieses Verbrechen. Präsident Nixons Sekretär Ron Ziegler jedoch dementierte dies, und bezeichnete den Einbruch als "drittrangig". Bei der Verlesung der Anklage identifizierte sich McCord jedoch als Mitglied des Geheimdienstes CIA, was das Interesse zweier Journalisten der Washington Post erregte, die bei der Verhandlung anwesend waren. Diese beiden Journalisten waren Bob Woodward und Carl Bernstein. Sie begannen unermütlich, die Fakten zu den verhaftenen Männern freizulegen.

Der Präsident schaltete inzwischen den CIA ein, um die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu verschleppen, indem nationale Sicherheitsinteressen geltend gemacht werden sollten. Tatsächlich wurde das Verbrechen, neben zahlreichen weiteren "schmutzigen Tricks", vom Weißen Haus aus von dem CREEP-Vorsitzenden und Generalbundesanwalt John Mitchell, geplant, wahrscheinlich unter Kenntnis Päsident Nixons: Eine spezielle Untersuchungseinheit war seit 1971 vom Weißen Haus aufgebaut worden. Dabei handelte es sich um eine Gruppe von "Klemptnern" unter der Direktion von G. Gordon Liddy und E. Howard Hunt, die Informationslecks untersuchte und verschiedene Operationen gegen die Demokraten durchführten. Der Watergate-Einbruch war bereits das zweite Eindringen, um ein zuvor bereits installiertes defektes Abhörmikrofon auszutauschen.

Am 8. Januar 1973 wurde die Einbrecher zusammen mit Liddy und Hunt vor Gericht gestellt. Alle mit Ausnahme von McCord und Liddy plädierten auf schuldig, und alle wurden der Verschwörung, des Einbruchs und des Abhörens für schuldig befunden. Die Angeklagten wurde dafür bezahlt, auf schuldig zu plädieren, aber keine weiteren Aussagen zu machen. Dies versetzte den Richter John Sirica (auch bekannt als "Maximum John" wegen seiner unnachsichtigen Urteile) in Rage, so dass er 30-jährige Haftstrafen verkündete, jedoch andeutete, sein Urteil zu überdenken, wenn die Angeklagten kooperativer wären. McCord stimmte daraufhin der Zusammenarbeit zu, beschuldigte das Kommitee zur Wiederwahl des Präsidenten und gab zu, einen Meineid geleistet zu haben. Anstatt also das Verfahren zu beenden wurden die Untersuchungen ausgeweitet. Es wurde ein Senatskommitee eingesetzt, um den Watergate-Skandal zu untersuchen, und es wurde damit begonnen, Stabsmitglieder des Weißen Hauses vorzuladen.

Am 30. April war Nixon gezwungen, zwei seiner mächtigsten Berater zum Rücktritt zu bewegen: H. R. "Bob" Haldeman (Stabschef im Weißen Haus) und John Ehrlichman (Berater für innere Angelegenheiten). Beide wurden kurze Zeit später zu Gefängnisstrafen verurteilt. Nixon entließ ebenfalls den Rechtsberater des Weißen Hauses John Dean, der gerade kurz zuvor vor dem Senat ausgesagt hatte, und später zu einem Schlüsselzeugen gegen Nixon selbst werden sollte. Am selben Tag benannte Nixon mit Elliot Richardson einen neuen Generalbundesanwalt und gab ihm die Authorität, einen speziellen Ermittler für die wachsenden Ermittlungen in der Watergate-Affäre einzusetzen. Um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten, war dieser Ermittler nicht dem Justizministerium unterstellt. Am 18. Mai ernannte Richardson Archibald Cox für diesen Posten. Die im Fernsehen übertragenen Anhörungen im Senat begannen am Tag zuvor. Sieben Berater Präsident Nixons wurden am 1. März 1974 wegen ihrer Rollen im Watergate-Skandal, der Verschwörung und der Behinderung der Justiz für schuldig befunden und verurteilt.

Die Watergate-Tonbänder

Die Anhörungen, die vom Watergate-Kommitee des US-Senats durchgeführt wurden, und in denen Dean als Starzeuge neben vielen anderen ehemaligen Schlüsselpersonen der Nixon-Administration ein verheerendes Zeugnis ablegte, wurden fast während des gesamten Sommers im Fernsehen übertragen, und verursachten katastrophalen politischen Schaden für Nixon. Die Ermittler des Senats entdeckten am 16. Juli eine auschlaggebende Tatsache: Alexander Butterfield sagte, dass ein Tonbandsystem im Weißen Haus automatisch alles auzeichnete, was im Oval Office gesprochen wurde. Diese Tonbandaufnahmen könnten zeigen, ob Nixon oder Dean die Wahrheit über die Schlüsseltreffen im Weißen Haus aussagten. Die Bänder wurden daraufhin sowohl von Cox als auch vom Senat zur Beschlagnahme verlangt. Im Januar 1974 verweigerte Nixon jedoch die Aushändigung der verlangten Materialien.

Nixon wollte die Herausgabe der Bänder zu verhindern, und versuchte, Cox anzuweisen, seine Beschlagnahmeforderung fallen zu lassen. Cox verweigerte dies jedoch, und wurde daraufhin am 20. Oktober 1973 entlassen -- dem sogenannten "Saturday Night Massacre", als Nixon zuerst Generalbundesanwalt Richardson und dann dessen Stellvertreter entließ, auf der Suche nach einem Generalbundesanwalt der bereit war, Cox zu entlassen. Die Suche endete bei Robert Bork, der als neuer Generalbundesanwalt Cox entließ.

Während Nixon weiterhin die Übergabe der Bänder verweigerte, stimmte er der Übergabe von Abschriften einer großen Zahl von Bändern zu. Sie bestätigten zum größten Teil die Aussagen Deans und führten zu weiterer Erschütterung, als entdeckt wurde, dass ein entscheidender Teil eines Tonbandes, das niemals das Gewahrsam des Weißen Hauses verlassen hatte, gelöscht worden war.

Amtsenthebung

Im Jahre 1974 begannen im Repräsentantenhaus die formalen Untersuchungen zur Amtsenthebung des Präsidenten. Der erste Gesetzesartikel wurde am 27. Juli 1974 mit 28 gegen 10 Stimmen verabschiedet, wenige Tage nachdem der Oberste Gerichtshof einstimmig gegen Nixons Ansprüche Im Fall der Tonbandmitschnitte entschieden hatte. Drei weitere Artikel zur Behinderung der Justiz bei den Ermittlungen zum ursprünglichen Watergate-Einbruch sowie zu den Untersuchungen über die illegale Verwendung von Wahlkampfgeldern wurden verabschiedet.

Im August wurde ein zurvor unbekanntes Tonband vom 23. Juni 1972, also nur wenige Tage nach dem Watergate-Einbruch, publik, worin Nixon und sein Stabschef Haldeman den Plan zur Blockierung der Ermittlungen durch fiktive Gründe der nationalen Sicherheit schmiedeten. Dieses Band wurde als "Smoking Gun", also als rauchender Colt, bezeichnet. Aufgrund der Last dieses letzten Beweisstücks wurde Nixon nun auch von seinen letzten verbleibenden Anhängern im Stich gelassen. Die 10 Kongressabgeordneten, die zuvor gegen den Amtsenthebungsartikel im Ausschuss gestimmt hatten, kündigten nun an, dass Sie die Amtsenthebung in Ihrem Hause unterstützen würden. Auch Nixons unterstützung im Senat war nun sehr schwach.

Nachdem die Republikanischen Senatoren Nixon mitteilten, dass eine Mehrheit für eine Verurteilung steht, entschied sich Nixon, zurückzutreten, was er am 9. August 1974 tat.

Letztendlich wurde Nixon nicht des Amtes enthoben und niemals verurteilt, da sein Rücktritt die Angelegenheit nichtig machte. Sein Nachfolger Gerald Ford erließ wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Präsidenten eine Begnadigung für Nixon.

Die Auswirkungen des Watergate-Skandals waren mit dem Rücktritt von Präsident Nixon noch nicht beendet. Indirekt war Watergate der Grund für neue Gesetze, die zu weitgehenden Änderungen in der Wahlkampf-Finanzierung führten. Watergate war auch ein wichtiger Faktor bei der Verabschiedung sowohl des Freedom of Information Act, als auch neuer Gesetze, die Regierungsangehörigen zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen. Obwohl nicht von Gesetzes wegen gefordert, wurden ebenso andere Formen der Offenlegung, wie z. B. die Veröffentlichung von Steuererklärungen, von der Öffentlichkeit erwartet.

In dem Wissen, dass er bei den Präsidentschaftswahlen von 1972 seinem Gegner George McGovern weit voraus war, lehnte es Nixon ab, mit seinem politischen Gegner zu debattieren. Kein Präsidentschaftskandidat zuvor war je dazu in der Lage gewesen, solche Debatten mit seinem politischen Gegner abzulehnen.

Seit Franklin Roosevelt haben viele Präsidenten ihre Konversationen aufgezeichnet, aber nach dem Watergate-Skandal wurde diese Praxis faktisch abgeschafft.

Watergate läutete eine neue Epoche ein, in der die Massenmedien viel aggressiver, aber auch zynischer bei der politischen Berichterstattung wurden. Eine neue Generation von Journalisten, die selbst zu den neuen Woodward und Bernstein werden wollten, widmete sich dem Investigativjournalismus, in der Hoffnung, neue Politskandale aufzudecken.