Karlheinz Schreiber

Karlheinz Schreiber (* 25. März 1934 in Petersdorf (Thüringen)) ist ein deutscher Waffenhändler, der mehrfach deutsche Politiker mit Millionenbeträgen bestochen haben soll. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sowie im Prozess gegen Max Strauß. Schreiber war langjährig ein herausgehobenes CSU-Mitglied, bedingt durch sein besonderes langjähriges Vertrauensverhältnis zu Franz-Josef Strauß bzw. seiner Nähe zur Familie Strauß. In dem mehrfach z. B. in der Süddeutschen Zeitung ausschnittsweise veröffentlichtem Terminplaner fanden sich neben Geldsummen die mit Decknamen bezeichneten Empfänger (z. B. Maxwell für Max Strauß) auch die Namen weiterer lokaler Persönlichkeiten, z. B. des Landrates und Bezirkstagsvorsitzenden Erwin Filser (Landkreis Landsberg) und anderen.

Große Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte der Umstand, dass Wolfgang Schäuble von Schreiber 100.000,- DM entgegennahm. Der Verbleib dieser Zahlung konnte bis heute nicht geklärt werden. Weitere Spendenbeträge konnten z. T. von der CSU noch nachträglich legalisiert werden, wie aus dem unter folgendem Link zu findenden Rechenschaftsbericht ersichtlich ist. Seite 184

Außerdem hat der Rüstungslobbyist den Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Mio. D-Mark (etwa 1,9 Mio. Euro) bestochen, um eine schnelle Lieferung von "Fuchs"-Panzern nach Saudi-Arabien zu ermöglichen. Pfahls befand sich von 1999 bis Juli 2004 auf der Flucht, als er schließlich in Paris verhaftet wurde. Nach dem umfassenden Geständnis im August 2005 verurteilte ihn das Landgericht Augsburg zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung. Eine der vielen offenen Fragen rund um die CSU Spendenaffären ist, warum Herr Pfahls sich angesichts des geringem, ihm nachgewiesenen Straftatumfangs anfangs derart bemühte, für die Ermittlungsbehörden spurlos verschollen zu bleiben.

In der Gesellschaft FMS, die der Familie Strauß gehörte, war Schreiber bis 1996 Direktor. Damals war gegen Schreiber bereits ein Ermittlungsverfahren eröffnet, sein Haus in Kaufering war durchsucht worden. Ebenfalls wurde das Haus seines privaten Vermögensverwalters Reiter durchsucht sowie dessen Büro. (Herr Reiter ist Direktor der Sparkasse Landsberg am Lech)

Schreiber wohnt und lebt heute in Kanada. Er besitzt außer der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit.

In Deutschland ist ein Haftbefehl gegen Schreiber anhängig. Gegen eine drohende Auslieferung wehrt er sich seit 1999 mit juristischen Mitteln. Am 8.März 2006 gab das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario in Toronto bekannt, dass die Berufung Schreibers gegen die Auslieferungsentscheidung des kanadischen Justizministeriums vom Oktober 2004 abgelehnt wurde. Schreibers Anwalt gab nach der Entscheidung bekannt, dass der Fall vor den Supreme Court of Canada, vergleichbar dem deutschen Bundesverfassungsgericht, gebracht würde. Eine von drei Amerikanern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Auslieferungsgesetz Kanadas wurde im Juli 2006 jedoch abgewiesen. Die juristischen Möglichkeiten Schreibers, sich einer Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland zu entziehen, hatten sich damit praktisch erschöpft.

Es gilt als wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Vorwürfe gegen Schreiber bis zu einer endgültigen Auslieferungsentscheidung in Kanada verjährt sind und deshalb nicht mehr vor einem deutschen Gericht verhandelbar sind.