Digitalsteuer

Der Begriff Digitalsteuer bezeichnet verschiedene Konzepte zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Digitale Unternehmen können ihre Produkte grenzüberschreitend anbieten und Gewinne erzielen, ohne im betreffenden Land eine klassische Betriebsstätte zu unterhalten. Ausserdem werden zunehmend schwer zu beziffernden immaterielle Vermögenswerte, Daten und Dienstleistungen zum Handelsgut. Deshalb werden ihre Erträge im Steuerrecht oft nicht erfasst und sie bleiben unbesteuert. Diese Steuerungerechtigkeit soll durch eine Digitalsteuer beseitigt werden.

Hintergrund

Die bisherigen Steuermodelle weisen Schwächen auf, weil sie ursprünglich für „herkömmliche Unternehmen“ gedacht waren und mittlerweile überholt sind. So sind typische Online-Unternehmen in mehreren Ländern digital präsent, bieten Verbrauchern dort ihre Leistungen an, schließen Verträge mit ihnen ab und nutzen so umfassend die Infrastruktur und die Institutionen des Rechtsstaates, während sie aus steuerlicher Sicht als nicht präsent gelten, oder ihre Wirtschaftsmodelle nicht als steuerpflichtig erfasst sind.

Von einer Besteurung digitaler Vorgänge betroffene Unternehmen sind vorrangig global operierende Großkonzerne, deren Ressorcen und Marktstellung ausreicht, steuerliche Vorteile ebenfalls global auszunutzen, in dem sie Gewinne in Staaten mit niedrigeren Steuersätzen zu verschieben. Grenzüberschreitend tätige digitale Unternehmen können durch aggressive Steuerplanung die Effektivbesteuerung bis auf Null senken. Dazu gehören vor allem US-amerikanischen Technologie-Unternehmen, die die Pioniere des E-Business waren, insbesondere die Internetkonzerne Google (respektive die heutige Google-Mutter Alphabet), Apple, Facebook und Amazon (allgemein auch als GAFA bezeichnet), die „Big Four“ des Onlinehandels (E-Commerce) und der Onlinewerbung. Dazu treten zunehmend Akteure aus Asien, wie Alibaba.

Standpunkte und Konzepte

Europäische Union

Eine besondere Siituation entsteht in der EU dadurch, dass es zwar einen gemeinsamen Markt, aber keine gemeinsame Steuerpolitik. Allgemein gilt Besteuerung als hoheitliches Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Im Durchschnitt unterliegen digitale Geschäftsmodelle in der EU einem effektiven Steuersatz von lediglich 8,5 %, während herkömmliche Unternehmen durchschnittlichen Effektivsteuersätzen von 21 bis 23 % unterliegen (Stand 2017). Das Problem wird dadurch verschärft, dass einzelne Mitgliedsstaaten wie Irland einseitige Steuervorteile gewähren, so dass der Effektivsteuersatz sogar bei unter Null liegen kann.

In seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 unterstrich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Forderung der Europäischen Kommission nach einer gerechten Besteuerung für die Digitalwirtschaft. Um schneller und effizienter entscheiden zu können, sprach er sich dafür aus, bei Beschlüssen über eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft und über die Finanztransaktionssteuer die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit einzuführen.

Beim informellen ECOFIN-Rat in Tallinn am 16. September 2017 forderte die Estnische EU-Ratspräsidentschaft mit Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten die Kommission auf, wirksame Lösungen zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorzuschlagen. Jedes weitere Jahr in dem nichts unternommen wird, führe laut EU-Ratsvorsitz zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, verlorenen Steuereinnahmen und einzelne Länder können weiterhin den Binnenmarkt unterminieren. Diese Lücke im internationalen Steuerrecht müsse deshalb dringend geschlossen werden.

Am 21. September 2017 legte die EU-Kommission einen Fahrplan vor, nach dem die Behörde unterschiedliche Optionen für eine Digital-Steuer prüfen will. Ziel der Kommissionsinitiative sei, dass Unternehmenserträge langfristig auch in der digitalen Welt dort besteuert werden, wo sie anfallen. Als politischen Hürde wird die erforderliche Einstimmigkeit für neue Regelungen betrachtet, da sich vor allem Länder wie Irland und Luxemburg, die den Internetkonzernen bisher Steuervorteile gewährt haben, gegen gemeinsame Regeln stellen.

Am 21. März 2018 hat die Europäische Kommission einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz“ vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag enthält eine juristische Definition einer digitalen Betriebsstätte. Zusätzlich wurde ein „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen“ vorgelegt. Diese indirekte Steuer würde auf Erträge angewandt, die mit bestimmten, bisher überhaupt nicht besteuerten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Dadurch sollen Umsätze durch Geschäfte mit Kundendaten besteuert werden, die etwa mit personalisierter Werbung oder durch die Vermittlung von Anbietern und Kunden auf Plattformen wie z. B. Airbnb erzielt werden. Nicht gemeint sind Umsätze durch Verkäufe etwa von Filmen oder Büchern. Die Steuereinnahmen würden von den Mitgliedstaaten erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind. Die Besteuerung würde nur für Unternehmen mit jährlichen weltweiten Gesamterträgen in Höhe von 750 Mio. EUR und EU-Erträgen in Höhe von 50 Mio. EUR gelten. Es wird ein Steuersatz von drei Prozent vorgeschlagen, was zu jährlichen Steuereinnahmen von insgesamt etwa fünf Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten führen würde.

Am 13. Dezember 2018 hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission angenommen. Die Europaparlamentarier plädierten dafür, den Grenzwert auf 40 Millionen Euro Online-Umsatz innerhalb der EU pro Jahr zu reduzieren. Das EU-Parlament hat in dem Bereich der Besteuerung jedoch lediglich eine beratende Rolle.

Im März 2019 scheiterte hingegen dieser vom Europaparlament angenommene Vorschlag der EU-Kommission letztlich am Widerstand einiger Finanzminister aus Dänemark, Irland, Finnland und Schweden.

Deutschland

Nach einer Emnid-Umfrage sind 75 Prozent der Deutschen dafür, dass große Internetunternehmen auf ihren Umsatz im jeweiligen EU-Land Steuern bezahlen. Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages vom 7. Februar 2018 wurde vereinbart: „Wir werden Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergreifen“.

Deutschland will sich dafür einsetzen, dass sich die EU bis Ende des Jahres 2018 auf eine Digitalsteuer einigt. Dies geht aus der „Meseberger Erklärung“ vom Juni 2018 hervor, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegt wurde. Am 18. November 2018 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedoch der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine Absage erteilt. Er wolle vielmehr im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung und zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbaren. Eine Einigung auf OECD-Ebene – in der auch die USA Mitglied ist – gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Digitalsteuer vor allem US-Unternehmen treffen würde. Die französische Regierung wirft deshalb der Bundesregierung in dieser Frage ein Ausbremsen vor.

Frankreich

Am 17. Dezember 2018 gab Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die Einführung einer Digitalsteuer zum 1. Januar 2019 bekannt, in der neben der Umsatzbesteuerung, auch die Werbeeinnahmen und der Verkauf persönlicher Daten besteuert werden. Die dreiprozentige Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, die einen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und davon mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen, und beträfe etwa dreißig zumeist US-amerikanische Unternehmen. Sie soll zu Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr führen.

Zugleich setzt die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron weiterhin auf eine Digitalsteuer innerhalb der Europäischen Union.

Italien

In Italien ist seitens der Regierung eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene geplant. Das US-Unternehmen Apple hatte im Steuerstreit mit der italienischen Steuerbehörde bereits im Dezember 2015 eine Nachzahlung von 300 Millionen Euro akzeptiert. Google erklärte sich im Mai 2017 bereit, für in den Jahren 2009 bis 2013 in Italien erwirtschaftete, aber in Irland versteuerte Gewinne, 306 Millionen Euro zu zahlen. Amazon unterschrieb im Dezember 2017 ein Abkommen über die Zahlung von 100 Millionen Euro an Italien. Auch Facebook akzeptierte eine Nachzahlung von mehr als 100 Millionen Euro für den Zeitraum 2010 bis 2016.

Österreich

Nach einer Kieskompas-Umfrage von 2018 befürworten 87,8 Prozent der Österreicher die Einführung einer Digitalsteuer für große Unternehmen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte Ende Dezember 2018 die Einführung einer nationalen Digitalsteuer zur teilweisen Finanzierung einer größeren Steuerreform an. Ziel ist „eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen“. Die Ankündigung sorgte für Aufsehen in internationalen Medien, vor allem in der EU. Im April 2019 hatte die Bundesregierung Kurz I eine Digitalsteuer initiiert, die aber wegen der seinerzeitigen Regierungskrise nicht umgesetzt wurde, und erst mit 2020 eingeführt wird (Digitalsteuergesetz 2020).^[veraltet]. Das Maßnahmenpaket umfasst volle Umsatzsteuerpflicht für Onlineversand auch für im Ausland ansässige Unternehmen (indem die Plattform selbst als Lieferer gilt), eine ausnahmslose Einfuhrumsatzsteuer für über Online-Plattformen gekaufte Produkte, und eine Werbeabgabe auch für Onlinewerbung, sowie eine Informationsverpflichtung über Buchungen und Umsätze für Vermittlungsplattformen.

Details sorgen für Kritik. So wird vorgeworfen, dass zur Erleichterung der Erfassung der Onlinebuchungen eine „Totalüberwachung“ von Endnutzern eingeführt würde, die der Vorratsdatenspeicherung nahe kommt. Andere Kritiker gehen davon aus, dass – was werbefinanzierte Angebote und Vertriebsplattformen betrifft – nicht Großkonzerne die Steuer bezahlen werden, sondern die werbetreibenden Unternehmen selbst und in weiterer Folge gegebenenfalls die Konsumenten.

Spanien

Auf nationaler Ebene plant auch die spanische Regierung mit einem am 23. Oktober 2018 veröffentlichten Gesetzentwurf die Einführung einer Digitalsteuer.

Vereinigtes Königreich

Am 29. Oktober 2018 kündigte der britische Finanzminister Philip Hammond an, dass Internetkonzerne in Großbritannien nach dem Austritt aus der EU eine Digitalsteuer bezahlen sollen, die Digital services tax. Die Steuer solle laut Hammond auf die Umsätze erhoben werden, die auf britischem Boden erzielt werden, und gelte nur für Unternehmen, die einen jährlichen globalen Umsatz von mehr als 500 Millionen Pfund haben. Die Konzerne sollen dann eine Steuer von zwei Prozent auf das mit britischen Nutzern verdiente Geld zahlen. Großbritanniens Regierung rechnet durch die Steuer ab 2020 mit jährlichen Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund. Hammond wolle sich dafür einsetzen, dass andere Staaten nachziehen.

Literatur

• Kolja van Lück: Steuerrecht und Digital Economy: Lösungsansätze sachgerechter Besteuerung multinationaler Unternehmen der digitalisierten Wirtschaft, LIT Verlag, 2018, ISBN 978-3643142146.