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Benutzer:Feliks/AGO

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Markus Söder (2012)

Markus Söder (* 5. Januar 1967 in Nürnberg) ist ein deutscher Politiker (CSU) und Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Leben

Ausbildung und Beruf

Söder wurde als Sohn des Maurermeisters Max Söder und der Hausfrau Renate Söder geboren. Er hat noch eine Schwester namens Heike. Seine Mutter starb 1994, sein Vater 2002.[1] Nach dem Abitur 1986 leistete er zunächst seinen Wehrdienst im Transportbataillon 270 in Nürnberg ab und begann 1987 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Dieses beendete er 1991 mit dem ersten juristischen Staatsexamen. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Anschließend absolvierte er bis 1993 ein Volontariat beim Bayerischen Rundfunk und arbeitete danach als Redakteur.

1998 wurde Söder an der Universität Erlangen-Nürnberg mit der Arbeit Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818 zum Dr. jur. promoviert. Zumindest im Jahr 2003 war Söder Leiter der Zentralen Unternehmenskommunikation der Unternehmensgruppe Baumüller,[2] deren Geschäftsführender Gesellschafter sein Schwiegervater Günter Baumüller ist.

Parteilaufbahn

Datei:Söd.jpg
Markus Söder (2003)

Söder ist seit 1983 Mitglied der CSU. Von 1983 bis 2003, dem Erreichen der Altersgrenze, war er Mitglied der Jungen Union (JU).

Von 1995 bis 2003 war Söder Landesvorsitzender der JU Bayern. Seit 1995 gehört er dem Präsidium der CSU an. Von 1997 bis 2008 war er Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Nürnberg-West. 2000 wurde er zum Leiter der CSU-Medienkommission ernannt. 2011 wurde er in dieser Funktion durch Alexander Dobrindt abgelöst.

Am 17. November 2003 wurde Söder auf Vorschlag des damaligen Parteivorsitzenden Edmund Stoiber vom Vorstand seiner Partei zum Generalsekretär berufen. Er gehörte der Arbeitsgruppe an, die das Regierungsprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2005 erarbeitete.

2008 folgte er dem zum Ministerpräsidenten gewählten Günther Beckstein als CSU-Bezirksvorsitzender von Nürnberg-Fürth-Schwabach nach.

Abgeordnetentätigkeit

Söder ist seit 1994 für den Stimmkreis Nürnberg-West Mitglied des Bayerischen Landtags. Wie andere von Edmund Stoiber Geförderte wird er zur sogenannten 94er-Gruppe gezählt. Von 1999 bis 2003 war Söder stellvertretender Vorsitzender der Enquête-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ und gehörte kraft seines Amtes als CSU-Generalsekretär von 2003 bis 2007 dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion an.

Öffentliche Ämter

Im Oktober 2007 wurde Söder als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in die von Ministerpräsident Günther Beckstein geleitete Bayerische Staatsregierung berufen. Nach der Landtagswahl in Bayern im September 2008 wurde Söder als Staatsminister für Umwelt und Gesundheit in das Kabinett Seehofer I berufen. Im November 2011 wurde er als Nachfolger für Georg Fahrenschon Bayerischer Staatsminister der Finanzen; sein Nachfolger als Umweltminister wurde Marcel Huber. Im Kabinett Seehofer II wurde Söder Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Sonstiges Engagement

Söder ist Mitglied des Internet-Beirats der Bayerischen Staatsregierung sowie Kuratoriumsmitglied der Bayerischen Akademie für Fernsehen. Bis Dezember 2008 war Söder zudem Mitglied des ZDF-Fernsehrates.

Söder trat als Schüler dem Bürgerverein St. Leonhard/Schweinau (Nürnberg) bei und ist seitdem Mitglied.[3] Seit seinem Studium ist Söder Mitglied in der Burschenschaft Teutonia Nürnberg im Schwarzburgbund (SB). Söder ist Mitglied des 1. FC Nürnberg. Zwischen 2007 und 2011[4] gehörte er dem Aufsichtsrat des Vereins an; seit 2011 ist er im Vereinsbeirat aktiv.[5]

Söder ist ständiges Mitglied im Aufsichtsrat der NürnbergMesse GmbH und ist im Wechsel mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly auch Aufsichtsratsvorsitzender.

Privates

Markus Söder ist evangelisch-lutherisch. Seit Dezember 1999 ist er mit Karin Baumüller (jetzt Baumüller-Söder) verheiratet. Insgesamt hat er vier Kinder, eine Tochter entstammt einer früheren Beziehung.[6]

Trivia

Söder erschien an Fasching mehrfach in exzentrischer Kostümierung. So verkleidete er sich zur Fernsehsitzung Fastnacht in Franken 2012 gemeinsam mit seiner Ehefrau als Punker,[7] ein Jahr später erschien er zum gleichen Anlass als Drag Queen[8], 2014 als Shrek.[9]. Im Jahr 2015 verkleidete Markus Söder sich als Mahatma Gandhi.

Politische Positionen und Kontroversen

Söder auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg 2014

Als CSU-Generalsekretär erntete Söder nicht nur von seinen politischen Gegnern Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei war und ist Söder wegen seines Politikstils umstritten. Ihm wird vorgeworfen, statt auf inhaltliche zu sehr auf populäre bzw. populistische Themen zu setzen, so beispielsweise als er sich öffentlichkeitswirksam für das Fortbestehen der Kindersendung Unser Sandmännchen im deutschen Fernsehen einsetzte und in der Debatte um die bessere Integration von Einwanderern vorschlug, in den bayerischen Schulen regelmäßig die deutsche Nationalhymne zu singen; aber auch bereits während seiner frühen Jahre in der Politik setzte er stark auf populistische Themen.[10]

Nach seinem Amtsantritt als Europaminister 2007 zielte Söder auf eine inhaltliche Profilierung in den Bereichen Umweltpolitik und Gentechnik. So kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU wegen ihrer Haltung zur Gentechnik. Zugleich galt Söder auch gegenüber den Grünen als relativ aufgeschlossen.[11]

Betonung von Werten

Söder betont die Wichtigkeit von Wertevermittlung, deutschem Patriotismus und der christlich-abendländischen Prägung Europas für sein Politik- und Gesellschaftsverständnis. Aus diesen Gründen spricht er sich, wie die gesamte CSU, gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für das umstrittene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in bayerischen Schulen aus. In diesem Zusammenhang steht auch seine Interviewäußerung, in die Schulen gehörten „Kruzifixe und keine Kopftücher“, und seine Forderung, durch die Anerkennung „typisch deutsche[r] Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin“ die Krise in Deutschland zu überwinden.[12] Er ist gegen einen „falsch verstandenen Dialog ohne Resultate“ mit muslimischen Zuwanderern und findet, dass derjenige, der auf Dauer hier leben will, sich lückenlos zu hiesigen Werten bekennen muss. Wer sich nicht dazu bekenne, habe hier keine Zukunft.[13] 2010 befürwortete Söder ein Vollverschleierungsverbot.[14]

Tarifpolitik

Söder hat sich dafür ausgesprochen, mehr betriebliche Bündnisse im System des Flächentarifvertrags zuzulassen und durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen die Möglichkeiten befristeter Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnte er ab. Söder vertrat 2006 eine sehr strikte Haltung gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Unter anderem plädierte er dafür, ihnen den Urlaub zu streichen,[15] die Anreize zur Arbeitsaufnahme auszuweiten, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei einer Arbeitsaufnahme zu verbessern und dabei gleichzeitig die laufenden Unterstützungszahlungen abzusenken.

Freilassung Christian Klars

Seine Ankündigung, dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im Falle einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar die Stimme zur Wiederwahl zu verweigern, stieß auch in den eigenen Reihen auf Kritik.[16]

Blasphemie

In der Debatte um die MTV-Zeichentrickserie Popetown, für die der Sender mit einem vom Kreuz gestiegenen lachenden Christus vor einem TV-Gerät warb, forderte Söder 2006 ein klares Verbot von Blasphemie im Strafrecht. Wenn Kirche und Papst in einer Zeichentrickserie für Jugendliche lächerlich gemacht würden, habe das „nichts mehr mit Satire zu tun“. Er forderte, der § 166 des Strafgesetzbuches müsse um konkrete Schutztatbestände erweitert werden.[17] Er begründete seine Position im Folgenden weiterhin damit, dass religiöse Symbole endlich gesetzlich geschützt werden müssten.[18]

Nachdem Volker Beck erklärt hatte, der § 166 StGB sei „nicht mehr zeitgemäß“ und „ein Relikt aus voraufklärerischer Zeit“, erwiderte Söder: „Volker Beck spinnt.“ Er erklärte, der Schutz und die Achtung religiöser Gefühle gehörten zu den „Grundwerten unserer Gesellschaft“. Mit der CSU werde es daher eine Abschaffung des strafrechtlichen Verbots der Gotteslästerung „niemals“ geben. Stattdessen sei eine Verschärfung des Paragrafen notwendig, um religiöse Symbole besser vor Verunglimpfungen zu schützen.[19]

Umgang mit öffentlich-rechtlichen Sendern

Am 26. Oktober 2012 wurde bekannt, dass die Sprecherin von Söder, Ulrike Strauß, den Bayerischen Rundfunk für einen Beitrag telefonisch gerügt hatte, weil dieser einen ihrer Ansicht nach negativen Tenor über den damaligen Umweltminister Söder enthielte. Laut der Aussage von Strauß habe sie dieses Telefonat ohne Wissen Söders durchgeführt. Der Beitrag wurde nicht gesendet, laut des Bayerischen Rundfunks jedoch nicht wegen der Intervention.[20]

Am 3. November 2012 schrieb Spiegel Online, dass Söder in seiner Zeit als Generalsekretär von 2003 bis 2007 mehrfach versucht haben soll, auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen; unter anderem sei deswegen ein Anruf beim ZDF-Intendanten Markus Schächter erfolgt. Söder war zu dieser Zeit Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Dabei habe Söder auch versucht, Einfluss auf die Gästelisten im ZDF-Morgenmagazin und in der politischen Talkshow Maybrit Illner zu nehmen.[21]

In der am 20. Januar 2015 ausgestrahlten Folge der Serie Dahoam is Dahoam mit dem Titel „Politische Wurst-Phobie“ hatte Söder einen umstrittenen Gastauftritt, bei dem er im Gespräch mit der Lansinger Bürgermeisterin Veronika Brunner die Leistungen der Bayerischen Staatsregierung und seines Ministeriums aufzählte.[22] Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks bewertete am 26. Januar die direkte Verknüpfung des Auftritts mit politischen Inhalten als „problematisch“. [23]

Auszeichnungen

  • Am 29. Juli 2010 zeichnete Ministerpräsident Horst Seehofer in der Münchner Residenz Markus Söder mit dem Bayerischen Verdienstorden aus.
  • Am 29. Juli 2013 zeichnete der Bund der Steuerzahler in Bayern Markus Söder mit dem Sparlöwen aus, der höchsten Auszeichnung des Verbandes. Diese erhielt er als Anerkennung für vorbildliche Steuer- und Haushaltspolitik. Laut dem Bund der Steuerzahler stehe Markus Söder für den konsequenten Schuldenabbau in Bayern sowie einen ausgewogenen und berechenbaren Rahmen für staatliche Haushalts- und Finanzpolitik.[24]

Kabinette

Veröffentlichungen

  • Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818. Dissertation. Erlangen/Nürnberg 1998.
  • Mit Helge C. Brixner (Hrsg.): Start in die Zukunft. Das Future-Board. Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 1998, ISBN 3-88795-145-X.
  • Mit Peter Stein (Hrsg.): Moral im Kontext unternehmerischen Denkens und Handelns. Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 2003, ISBN 3-88795-262-6 (PDF; 315 KB).
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Fußnoten

  1. ↑ Markus Söder: Mein Vater: „SPD bedeutet Ärger“. In: Focus. Nr. 4, 24. Januar 2011
  2. ↑ Führung bei Firma Baumüller. Bürger- und Geschichtsverein Mögeldorf e.V., 27. März 2003, abgerufen am 16. Januar 2014.
  3. ↑ Bürgervereins St. Leonhard/Schweinau: BV-Mitglied Markus Söder neuer Umweltminister. 30. Oktober 2008
  4. ↑ 1. FC. Nürnberg: Mitglieder wählten alten neuen Aufsichtsrat. 9. Oktober 2011
  5. ↑ 1. FC. Nürnberg: Vereinsbeirat. Abgerufen am 4. Februar 2013
  6. ↑ Beate Wild: Markus Söder und seine Kinder – Eine ganz bunte Geschichte. In: Süddeutsche Zeitung. 24. Mai 2007
  7. ↑ "Hast Du mal nen Euro?": Euro-Punk Söder gruselt die fränkischen Narren. Focus Online, abgerufen am 1. November 2013.
  8. ↑ Markus Söder, warum hast Du so große Lippen? stern.de, 2. Februar 2013, abgerufen am 1. November 2013.
  9. ↑ Fastnacht in Franken: Söder, der Shrekliche. Spiegel Online, 22. Februar 2014, abgerufen am 27. August 2014.
  10. ↑ Jan Heidtmann: Der Kandidat. Süddeutsche Zeitung, 19. Mai 2010, abgerufen am 21. November 2014.
  11. ↑ Ralph Bollmann, Max Hägler: "Im Wahlkampf fahre ich Rad". taz.de, 28. Juli 2008, abgerufen am 21. November 2014.
  12. ↑ "Kruzifixe statt Kopftücher": CSU nimmt Kulturkampf wieder auf. Spiegel Online, 12. April 2004, abgerufen am 21. November 2014.
  13. ↑ Mariam Lau: Die Integrations-Euphorie ist verflogen. Die Welt, 29. April 2007, abgerufen am 21. November 2014.
  14. ↑ Söder liebäugelt mit Burka-Verbot. Münchner Merkur, 21. September 2010, abgerufen am 21. November 2014.
  15. ↑ Kein Urlaub für Hartz-IV-Empfänger: "Söder will Arbeitslose zu Leibeigenen machen". Spiegel Online, 25. August 2006, abgerufen am 26. November 2014.
  16. ↑ Söder bringt selbst Parteifreunde gegen sich auf. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010, abgerufen am 26. November 2014.
  17. ↑ Umstrittene Satire: MTV zieht Werbung für „Popetown“ zurück. In: Rheinische Post. 12. April 2006
  18. ↑ Jugendmedienschutz: „Ausstrahlung von 'Popetown' überdenken“. In: Spiegel Online. 12. April 2006
  19. ↑ Dietmar Neuerer: CSU will Gotteslästerung härter bestrafen. In: Netzeitung. 30. Oktober 2006
  20. ↑ Eckart Lohse & Albert Schäffer: Anrufe bei Journalisten: Die hilfsbereiten Damen und Herren von der CSU. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 43, 28. Oktober 2012, S. 9.
  21. ↑ Veit Medick: Medienaffäre: Söder intervenierte mehrfach beim ZDF. In: Spiegel Online. 3. November 2012, abgerufen am 3. November 2012.
  22. ↑ BR-Panne bei Dahoam is dahoam, in SZ.de vom 23. Januar 2015
  23. ↑ Pressemitteilung des BR-Intendanten, abgerufen am 26. Januar 2015
  24. ↑ Sparlöwe für Finanzminister Dr. Markus Söder. Bund der Steuerzahler in Bayern e.V., 30. Juli 2013, abgerufen am 1. November 2013.
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Staatssekretäre:

Kirchner (Inneres) | Gotthardt (Wirtschaft) | Schöffel (Finanzen)

Personendaten
NAME Söder, Markus
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU), MdL, Staatsminister
GEBURTSDATUM 5. Januar 1967
GEBURTSORT Nürnberg
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