Außenpolitik der Türkei

Dieser Artikel behandelt die Leitlinien der Außenpolitik der türkischen Republik und die Beziehungen zu anderen Staaten.

Grundzüge der Türkischen Außenpolitik

Die Außenpolitik der Türkei ist teilweise durch die Historie belastet. In den angrenzenden Staaten im Nahen Osten, Kaukasus und auf dem Balkan herrschten die Türken Jahrhunderte lang, daher bestehen aus dieser Zeit immer noch Ressentiments. Zudem leben in den Nachbarstaaten noch türkische Minderheiten für die sich die Türkei verantwortlich fühlt.

Ein Prinzip von Atatürk nach der Republikgründung 1923 war die außenpolitische Neutralität und der Ausbau von guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarn. Die außenpolitische Neutralität konnte nach dem Zweiten Weltkrieg, im Zuge des sich abzeichnenden Ost-West-Konflikts, nicht gewahrt werden. Die Westorientierung der Republik wurde, nach dem Beitritt zur NATO 1952, durch die Westbindung gefestigt.

Zu den außenpolitischen Konstanten gehören für die Türkei der Beitritt zur Europäischen Union, die Westbindung und das Verhindern eines eigenständigen kurdischen Staates.

Die geostrategische Bedeutung der Türkei ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wieder gestiegen, nachdem sie nach Beendigung des Ost-West-Konflikt sank. Die Bedeutung lässt sich vor allem auf die Tatsache zurückführen, dass die Türkei der einzige demokratische Staat mit überwiegend moslemischer Bevölkerung ist. Als „Modellstaat“ für die anderen islamischen Staaten ist für den Westen der Erfolg der Türkischen Demokratie entscheidend. Darüber hinaus entwickelt sich die Türkei zu einem wichtigen Transferland für Erdöl und Erdgas.

Die Türkei betrachtet sich auch als Schutzmacht der Turkmenen auf dem Balkan und im Nord-Irak. Darüber hinaus versucht die Türkei eine Führungsrolle bei den Turkstaaten (Aserbaidschan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Kasachstan) Zentralasiens einzunehmen und die Beziehungen zu den autonomen türkischen Republiken und Regionen zu verbessern.

Ungewöhnlich für einen mehrheitlich von Muslimen bewohnten Staat sind die guten Beziehungen der Türkei zu Israel; es werden u. a. regelmäßig gemeinsame Militärmanöver durchgeführt.

Die türkische Regierung verwehrt sich gegen jegliche Genozidbehauptungen von Seiten der Armenier. Zu diplomatischen Verstimmungen mit Frankreich kam es, als das französische Parlament auf Druck und jahrelanger Überzeugungsarbeit der starken armenischen Lobby, die Ereignisse im Jahre 1915 als "Völkermord" anerkannte.

Die Türkei und überstaatliche Organisationen

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO und seit 1963 assoziiertes Mitglied in den Vorläuferorganisationen der EU und strebte seit über vier Jahrzehnten Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft zuerst in der EWG später der EG und zuletzt in der Europäischen Union an. Am 16./17. Dezember 2004 beschloss der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum 3. Oktober 2005. Zuvor hatten dies sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament befürwortet. Obwohl die Verhandlungen pünktlich begonnen haben, machen sich Beitrittsgegner weiterhin für eine Privilegierte Partnerschaft stark - diese wird jedoch von türkischer Seite und sehr vielen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt.

Seit Juni 2004 stellt die Türkei den Generalsekretär der Organisation der Konferenz Islamischer Staaten (OIC).

Daneben ist die Türkei u. a. Mitglied bei den folgenden überstaatlichen Organisationen:

Vereinte Nationen (1945) mit Sonderorganisationen
OECD (1948)
Europarat (1949)
Organisation der Islamischen Konferenz (OIC, 1969)
EG-Assoziierungs-Abkommen (1963)
Zentralasien-Gipfel der Türkischen Republiken (OATCT, 1992)
Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (1992)
assoziiertes Mitglied der WEU (1995–2000)
EU-Zollunion (seit dem 1. Januar 1996).
EU-Beitrittskandidat (seit 03. Oktober 2005)

Vereinte Nationen

Sicherheitspolitik

Die Sicherheitspolitik der Türkei richtet sich in dem Spannungsfeld internationaler Terrorismus, Europa, Balkan, Kaukasus, Naher und Mittlerer Osten und Zentralasien. Als ein Land mit überwiegend moslemischer Bevölkerung war die Türkei schon mehrmals Anschlagsziel islamischer Fundementalisten.

Beziehung zu Europa

Deutschland

Traditionell pflegen Deutschland und die Türkei gute Beziehungen zu einander. Die Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) gehörte zu den wichtigsten EU-Beitritts Befürwortern der Türkei in die Europäische Union. Deutschland ist nicht nur der wichtigste Handelspartner der Türkei sondern auch das Land mit der größten türkischen Gemeinde in Europa.

Die Befürchtungen dass die neue Regierung unter Angela Merkel sich nicht an die Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei hält konnte Angela Merkel mittlerweile entschärfen. Am 27. November 2005 sagte Sie nach einem Treffen mit Tayip Erdogan auf dem EU-Mittelmeer-Gipfel in Spanien:

„Wir haben darüber gesprochen, dass „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt und dass die Dinge sich gut entwickeln werden“

Griechenland

Regionale Konfliktfelder sind die Herrschaftsräume in der Ägäis und der Zypernkonflikt. In der Ägäis geht es um den Verlauf der Grenze zwischen den beiden Ländern. Die Festlegung des Grenzverlaufes ist sehr umstritten, weil wirtschaftliche und militärische Interessen auf dem Spiel stehen. Wirtschaftlich geht es um potentielle Ölvorkommen, die beide Länder ausbeuten wollen.

In letzter Zeit kam es aber zu einer Entspannung zwischen den beiden Staaten, obwohl die Unstimmigkeiten noch nicht geklärt sind. Nach dem schweren Erdbeben in der Türkei vom 17. August 1999 bot Griechenland den türkischen Opfern seine Hilfe an. Es kam aber zum Eklat, als der damalige türkische Gesundheitsminister Osman Durmus verweigerte, die Blutkonserven aus Griechenlang aufzunehmen, da man die Hilfe der anderen Nationen seiner Meinung nicht benötigte. Nach dieser Aussage wurde er allerdings von der türkischen Presse scharf kritisiert. Selbst die sonst sehr nationalbewusste Zeitung Hürriyet - auch auflagenstärkste Zeitung in der Türkei - schrieb auf der Titelseite "Schweig" Quelle.

Nach weiteren beiderseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen näherten sich die Staaten immer näher aneinander an. Griechenland ist mittlerweile einer der größten Unterstützer eines türkischen EU-Beitritts. Am 06. bis 8. Mai 2004 besuchte Erdogan nach 16 Jahren wieder als erster Ministerpräsident Griechenland.

Russland

Die Beziehungen zu Russland sind Ambivalent. Einerseits bestehen auf beiden Seiten enge wirtschaftliche Beziehungen. Russland ist einer der wichtigsten Energielieferanten (Blue-Stream Line) der Türkei gleichzeitig bilden mittlerweile Russen eine wichtige Gruppe von Touristen. Andererseits besteht eine Konkurrenz um die Einflussbereiche im Kaukasus und Zentralasien.

Der Regierungschef Putin besuchte, nach 31 Jahren wieder als erstes russisches bzw. sowjetisches Staatsoberhaupt, im Dezember 2004 die Türkei. Erdogan erwiderte den Besuch im Januar 2005.

Zypern

Unstimmigkeiten wegen der in Nordzypern stationierten türkischen Soldaten. Der Versuch von Zypern, Flugabwehr-Raketen auf der Insel zu stationieren, führte Mitte der 90er-Jahre fast zu einem Krieg, die Raketen wurden nicht stationiert.

Die Türkei strebt eine Einigung auf Grundlage des Annan-Plans und lehnt eine Anerkennung der Republik Zypern vorher ab. Indirekt hat sie aber Zypern anerkannt in dem sie die Zollunion auf die zehn neuen Mitglieder der Europäischen Union ausdehnte.

Bulgarien

Die massive Unterdrückung der türkischen Minderheit, die aus der Zeit der über 500-jährigen türkischen Besatzung Bulgariens von 1393 bis 1908 verblieben ist, durch das sozialistische Regime in Bulgarien sorgte insbesondere in der Zeit des Kalten Krieges stets für Spannungen zwischen den beiden Ländern. Mitunter kam es im Zuge des Widerstandes zu terroristischen Anschlägen seitens der unterdrückten türkischen Minderheit gegen Ziele in Bulgarien (u. a. Bombenanschlag auf einen Zug während einer Tunnelfahrt 1988). Heute ist der Konflikt weitestgehend abgeschwollen und die Regierungen beider Länder pflegen nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Türkei für Bulgarien gute Beziehung.

Balkan

Während des Bosnien Krieges unterstützte die Türkei eine internationale Reglung des Konflikts. Die türkische Politik war bemüht die Emotionen im Inland zu beruhigen um nicht eine Radikalisierung der Bevölkerung zu befördern.

In der Türkei leben viele bosnisch-stämmige Türken die sich sehr verbunden fühlen mit ihren „Verwandten“. Andererseits bestand ein Zusammengehörigkeitsgefühl mit den „Moslemischen Brüdern“. Hinzu kommt dass eine türkische Minderheit in der Region lebt.

Sie ist im Rahmen der Friedensmissionen der NATO mit Soldaten in Bosnien-Herzegowina und Albanien Vertreten. Während der Kriege nahm die Türkei viele Flüchtlinge aus der Region auf.

Naher Osten

Israel

Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu Israel. Israel bildet einen wichtigen Verbündeten für die Türkei in der Region. Komplettiert wird die strategische Allianz durch die USA. Durch diese Beziehung fühlen sich vor allem viele arabischen Staaten bedroht.

Zwischen der Türkei und Israel besteht ein geheimes Militärabkommen. Nach Beobachtern ist das Abkommen u. a. gegen Syrien gerichtet. Beide Länder fühlen sich durch die Unterstützung Syriens von Terrorgruppen bedroht.

Daneben bestehen Verträge mit Israel um das türkische Militär zu modernisieren. Im Gegenzug gewährt die Türkei israelischen Militär das Training in der Türkei.

Als Erdogan die Palästinenser Politik von Israel als Staatsterrorismus bezeichnete wurden die Beziehungen belastet.

Syrien

Lange Zeit waren die Beziehungen zwischen den beiden Staaten belastet. Die gegenseitigen Staatsbesuche, Dezember 2004 und Januar 2005, trugen zu Entspannung der Beziehungen bei.

Syrien beansprucht die Provinz Hatay und betrachtet sie als syrisches Staatsgebiet. Unterstützung der PKK durch Syrien veranlasste die Türkei in den späten 1990ern zu einer Kriegsdrohung gegenüber Damaskus. Syrien fühlt sich durch die enge militärische Kooperation zwischen Israel und der Türkei bedroht. Auch gibt es Streitigkeiten wegen des Euphratwassers. Der Bau von Staudämmen im Rahmen des Südostanatolien-Projekts führt auf Seiten von Syrien zu der Befürchtung, dass die Türkei eines Tages das Wasser als Machtinstrument benutzen könnte.

Irak

Während der Herrschaft des Sadam Regimes pflegte die Türkei gute Beziehungen zu dem Irak. Der Irak lieferte über die Pipeline Öl in die Türkei. Zudem verband beide Regierungen die Ablehnung gegen über einem kurdischen Staat. Dennoch gab es immer wieder Diplomatische Krisen weil das Regime PKK Kämpfer auf seinem Gebiet duldete. Aus dem Norden des Iraks griffen die Rebellen türkisches Gebiet an.

Im zweiten Golfkrieg unterstützte die Türkei den Krieg der Alliierten gegen den Irak.

Nachdem das türkische Parlament den USA die Unterstützung im Irakkrieg verweigerte, wurden die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern stark belastet. Auf Bitten der USA beschloss die große Nationalversammlung am 7. Oktober 2003 die Entsendung von türkischen Soldaten in den Irak. Das Vorhaben wurde aber wegen des irakischen Widerstandes eingestellt.

Die Türkei sieht im Falle eines Sieges der Kurden in Kirkuk bei den Wahlen am 30. Januar 2005 und dessen Eingliederung in die autonome Kurdenregion in Irak einen möglichen Kriegsgrund. Hintergrund ist, dass durch die reichen Ölfelder in Kirkuk ein wirtschaftlich überlebensfähiger, selbstständiger kurdischer Staat denkbar wäre. Durch einen Kurdenstaat im Nordirak könnte der Kurden Konflikt in der Türkei erneut aufflammen.

Außerdem befürchtet die Türkei das die turkmenische Minderheit in Kirkuk und Mosul bei der Neuverteilung der Macht im Irak benachteiligt wird.

Iran

Das Verhältnis zu Iran ist u. a. wegen unterschiedlicher Staatssysteme gestört. Während die Türkei eine laizistische Demokratie ist, empfindet sich der Iran als eine Islamische Republik. In den 90er Jahren wurden viele türkische Intellektuelle umgebracht, wobei der Iran als Drahtzieher vermutet wird. Auch betreibt der Iran eine aggressive Politik des „Exports“ seines politischen Systems.

Anfang des neuen Jahrhunderts schien sich die Beziehung zu entspannen. Viele türkische Unternehmen erhielten lukrative Großaufträge im Iran. Doch seit Ende 2004 kommen die Projekte nicht mehr voran, weil der Iran sie blockiert.

Im Atomstreit versucht die Türkei eine diplomatische Lösung zu finden. Sie spricht sich für die zivile Nutzung der Atomenergie aus aber strickt gegen eine militärische. Aufgrund der Abhängigkeit vom iranischen Öl und Gas ist die Türkei an einer Eskalation nicht interessiert. Iran ist der größte Öl-Lieferant und der zweitgrößte Erdgaslieferant der Türkei.

Kaukasus und Zentralasien

In Afghanistan ist die Türkei mit einem Kontingent zum Wiederaufbau im Land. Sie ist seit Februar 2005 ISAF VII Führungsnation.

Armenien

Die Beziehungen zu Armenien sind weiterhin belastet. Während Armenien die Ereignisse im I. Weltkrieg als Genozid bezeichnet, bedauert die Türkei die "Folgen der Kriegshandlungen" und verwehrt sich vehement gegen die Genozidbehauptungen. Die Armenier hatten sich während des I. Weltkrieges auf die Seite der russischen Invasoren geschlagen. Bis heute beansprucht Armenien die nordöstlichen Gebiete der Türkei. Auch die völkerrechtswidrige Besetzung Berg-Karabachs durch Armenien, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, belastet das gemeinsame Verhältnis stark. Bei der Bestezung durch Armenien wurden rund eine Million Aserbaidschaner vertrieben und um die dreißig Tausend kammen ums Leben. Die Türkei die sich als Schutzmacht Aserbaidschans versteht, hat Armenien mehrmals aufgefordert, die vier UN-Resulotionen zum Berg-Karabach-Konflikt umzusetzen. Bis zur Umsetzung der UN-Resolutionen und der Annerkennung der Türkei in ihren heutigen Grenzen unterhält die Türkei keine diplomatischen Beziehungen zu Armenien.

Turkstaaten

Die Türkei versucht seinen Einfluss auf die Turkvölker im Kaukasus und Zentralasien zu erweitern. Zu den Staaten bestehen enge Verwandtschaftsverhältnisse in Kultur, Geschichte, Ethnie und Sprache.

Mitte der 90er Jahre als die Beziehungen zur EU erschwert wurden und ein Beitritt unwahrscheinlich war wurde ein politischer Zusammenschluss mit den Turkstaaten sogar als alternative gesehen. Diese Vorstellungen sind heute pragmatischen und realistischeren Vorstellungen gewichen. Die Türkei versucht derzeit „lediglich“ auf wirtschaftlichem Gebiet die Bindungen zu erhöhen. Einer der Ziele ist es derzeit das Erdöl und Erdgas Pipelines über die Türkei laufen zu lassen. In diesem Vorhaben steht die Türkei in Konkurrenz zu Russland und Iran.

Beziehungen zu den USA

Traditionell hat die Türkei sehr enge Bindungen an die USA. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Türkei neben Israel der wichtigste Verbündete im Nahen Osten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die Bedeutung der Türkei noch weiter gestiegen. Obwohl die Türkei die von den USA geforderte Unterstützung im Irak Krieg verweigerte. Am 1. März 2003 sprach sich das türkische Parlament gegen einen Einmarsch der USA über den Südosten der Türkei aus.

Literatur

Bibliography on Turkish-Israel Relations

Weblinks