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Libanonkrieg 2006

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Vorlage:Neuigkeiten

Vorlage:Box Konflikt (3 Seiten) Der gegenwärtige Israel-Libanon-Konflikt ist die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt.

Die militärische Auseinandersetzung begann am 12. Juli 2006 mit einem Angriff der Hisbollah auf Ziele in Nordisrael. Dabei drangen Hisbollah-Bodentruppen nach Israel ein. Die Hisbollah-Milizionäre nahmen bei der Ortschaft Zar'it zwei IDF-Soldaten auf Streife gefangen und brachten sie über die Grenze in den Libanon. Die Hisbollah hatte die Operation Truthful Promise[1] begonnen, um Soldaten gefangen zu nehmen und sie später gegen Libanesen auszutauschen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen.

Israel reagierte mit der Operation Just Reward,[2] die später in Operation Change of Direction[3] umbenannt wurde. Israel verhängte eine Seeblockade und begann mit Luftangriffen auf Ziele im gesamten Libanon,[4] während die Hisbollah ihren Raketenbeschuss von Orten im nördlichen Israel, einschließlich der Stadt Haifa, fortsetzte.

Die libanesische Regierung hat die Angriffe der Hisbollah auf Israel missbilligt[5] [6] und gegen die israelischen Angriffe auf ihr Land protestiert und verlangt eine internationale Friedenstruppe, um den Konflikt zu beenden.[7] Die libanesische Armee verhält sich bislang gegenüber den heftigen Bombardierungen, die die gesamte Infrastruktur zerstört haben, passiv und leistet nur sporadische Luftabwehr.[8] [9]

Verlauf

Hauptartikel: Israel-Libanon-Konflikt 2006/Zeitleiste

Beginn des Konflikts

Am Morgen des 12. Juli 2006 um 9:05 Uhr Ortszeit (8:05 Uhr MESZ) hat die libanesische, schiitische Miliz Hisbollah einen Angriff auf Orte in Nordisrael begonnen, hauptsächlich auf die Ortschaft Shelami und dabei fünf Zivilisten getötet. Ein Bodenkontingent von Hisbollah-Milizionären attackierte dann zwei gepanzerte Humvees der IDF, die sich auf der israelischen Seite der israelisch-libanesischen Grenze auf einer Streifenfahrt befanden, mit Panzerabwehrraketen. Dabei töteten die Millizionäre drei israelische Soldaten und nahmen zwei weitere gefangen. Die IDF reagierte mit dem Entsenden einer Truppe in Panzern und gepanzerten Truppentransportern, um die Verfolgung der Hisbollah-Kämpfer aufzunehmen. Gegen 11:00 Uhr fuhr ein Merkava-Panzer, etwa 70 Meter nördlich des Grenzzaunes, über eine Bombe, die nach Schätzungen 200-300 kg Sprengstoff enthielt. Der Panzer wurde durch die Explosion fast vollständig zerstört und die vier Insassen waren auf der Stelle tot. IDF-Soldaten führten ein mehrere Stunden dauerndes Gefecht gegen die Bewaffneten der Hisbollah und gegen 15:00 Uhr wurden ein weiterer israelischer Soldat getötet und zwei weitere verwundet.[10]

Die Namen der beiden gefangenen Soldaten werden von der IDF mit Ehud Goldwasser und Eldad Regev angegeben.

Nach unbestätigten Berichten, die der libanesischen Polizei zugeschrieben werden, sind die israelischen Soldaten beim im Libanon gelegenen Ort Ayta al-Sha'b gefangengenommen worden. Zur selben Zeit sollen israelische Flugzeuge im libanesischen Luftraum operiert haben.[11][12]

Die Vereinten Nationen[13], die EU[14], die G8[15], die Vereinigten Staaten[16] und namhafte Nachrichtensender[17][18][19] haben die Aktion der Hisbollah als „grenzüberschreitend“ bezeichnet.

In einer Verlautbarung teilte die Hisbollah mit, „zwei israelische Soldaten im südlichen Libanon gefangen“ genommen zu haben.

Die der syrischen Regierung nahestehende Zeitung Al-Thawra bekundete ihre Unterstützung für den Angriff der Hisbollah, da nur so die Freilassung in Israel inhaftierter Libanesen erreicht werden könne. Verschiedene andere regionale Zeitungen kritisierten das Vorgehen der Hisbollah und bezweifelten die Alternativlosigkeit des Angriffs.[20]

Der Generalsekretär der Hisbollah, Scheich Sayyid Hassan Nasrallah, erklärte, dass "keine Militäroperation sie zurückbringen wird... Die Gefangenen werden nicht zurückgebracht, außer auf eine Weise: indirekte Verhandlungen und Gefangenenaustausch."[21]

Die Hisbollah verlangt, daß Israel drei Libanesen freilassen soll. Einer von ihnen ist Samir Kuntar.

Weitere Ereignisse

Datei:Amir Peretz2.jpg
Amir Peretz, Verteidigungsminister Israels und Vorsitzender der Arbeitspartei. (offizielles Foto der israelischen Regierung)

Mit der Operation Just Reward („Gerechter Lohn“) begann Israel daraufhin eine großräumige Offensive gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah. Die israelische Luftwaffe bombardierte Straßen, Brücken, den Beiruter Flughafen und vermutete Stellungen der Hisbollah im Süden des Landes, meist in Wohngebieten. Dabei wurden insgesamt nach Angaben der libanesischen Regierung mehr als 200 Personen getötet. Gegenüber den Vereinten Nationen bekräftigte Ministerpräsident Ehud Olmert drei Forderungen, die Israel erfüllt sehen will: die Hisbollah müsse die beiden entführten israelischen Soldaten freilassen, ihre Raketenangriffe beenden und der Libanon die UN-Resolution 1559 erfüllen (Auflösung aller paramilitärischen Milizen im Libanon).[22] Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz erklärte, Israel betrachte die libanesische Regierung als verantwortlich für das Schicksal der Soldaten. Auch werden die Angriffe der Hisbollah, die zwei Minister in der libanesichen Regierung stellt, als eine Aggression des Staates Libanon gewertet.[23] Dan Chalutz, Generalstabschef des israelischen Heeres, drohte, sollten die verschleppten Soldaten nicht freigelassen werden, durch die Zerstörung der Infrastruktur „die Uhr in Libanon um 20 Jahre zurückzudrehen“.[24] Israelische Medien berichteten, die Armee bereite die Mobilisierung tausender Reservisten für eine größere Offensive im Libanon vor.[25]

Am Abend des 13. Juli haben nach israelischen Angaben Hisbollah-Milizionäre die israelische Stadt Haifa mit Raketen beschossen. Die Hisbollah dementierte dies. Umstritten ist, ob dabei iranische Waffen eingesetzt wurden. Von Seiten der Hisbollah wurden sowohl der Beschuss Haifas als auch die Verwendung von Waffen aus Iran dementiert. Israelische Kriegsschiffe feuerten am Abend bereits zum zweiten Mal Raketen auf die Landebahn des Beiruter Flughafens ab.

Bis zum 14. Juli wurde der Libanon durch Israel mit einer vollständigen Blockade abgeriegelt. Zunächst wurde der Seezugang durch die Marine und der Luftzugang durch wiederholte Bombardierung des Beiruter und anderer Flughäfen blockiert, um zu verhindern, dass über den Luftweg aus Syrien, Iran oder anderen Staaten die Hizbollah Waffennachschub erhält. Die israelische Luftwaffe übernahm die Kontrolle des libanesischen Luftraumes. Danach wurden die Hauptverkehrswege zu Lande - etwa die Straßenverbindung über die Region Mdeiredsch nach Syrien - und Versorgungseinrichtungen durch Bombardements unterbrochen oder zerstört.[26] Am selben Tag griff die Hisbollah mit rund 100 Katjuscha-Raketen mehrere nordisraelische Orte an (die Städte Nahariya, Safed, Hatzor, Rosh Pina, Kiryat Shmona und die Siedlungen Matat, Sasa, Peki'in, Beit Jan, Biria, Biranit, Kabri, Gesher Haziv, Saar und Ben Ami). Dabei wurden 30 Personen verletzt. In der Stadt Meron starben dabei zwei Zivilisten.[27] Die INS Hanit, ein israelisches Kriegsschiff der Sa'ar-5 Klasse wurde vor Beirut beschossen und schwer beschädigt;[28] zunächst wurden vier Seeleute vermisst,[29] von denen einer am folgenden Tag tot geborgen wurde. Strittig ist, ob es von einer Katjuscha-Rakete oder, wie von israelischer Seite verlautbart, von einer C-802-Rakete aus iranischer Produktion oder von einer Drohne getroffen wurde.

Karte mit den israelischen Ortschaften, die durch die Hisbollah angegriffen werden.

Der Sprecher des Weißen Hauses betonte am 14. Juli, dass die USA keinen Druck auf Israel zur Durchsetzung eines Waffenstillstands mit dem Libanon ausüben werden.[30] Die libanesische Regierung signalisierte Verhandlungswillen, wies aber jede Verantwortung für die Entführung der Soldaten zurück und distanzierte sich von der Hisbollah, obwohl diese selbst an der Regierung beteiligt ist. Informationsminister Ghazi al-Aridi forderte nach einer Krisensitzung eine sofortige Waffenruhe. Der Führer der Drusen, Walid Dschumblat, beschuldigte den Iran und Syrien, mit den Angriffen der Hisbollah auf Israel den Libanon destabilisieren zu wollen.[31] Zugleich kündigte Sayyid Hassan Nasrallah einen „offenen Krieg“ gegen Israel an.

Am Samstag dem 15. Juli weitete die israelische Armee ihre Offensive im Libanon weiter aus. Beschossen wurden Straßen und Brücken im ganzen Land, die als Hochburg der Hisbollah geltenden südlichen Stadtteile und Vororte von Beirut (u. a. Haret Hreik), Treibstofflager wie das bei Sidon im Süden des Landes und die libanesischen Militärbasen bei Rayak im Osten und Koleyat im Norden des Landes.[32] Neu waren Luftangriffe auf das Hauptwohngebiet der christlichen Maroniten, die als überwiegend antisyrisch und prowestlich eingestuft werden. Am Nachmittag wurden Hafenanlagen in der dicht mit Hochhäusern bebauten und nahezu ausschließlich von Christen bewohnten Bucht von Jounieh beschossen.

Nach Angaben des Militärs wurden bis zu diesem Zeitpunkt etwa 150 Ziele im Libanon angegriffen, von denen rund ein Dutzend in direktem Zusammenhang mit der Hisbollah stehen. Offiziell bestätigt wurde von libanesischer Seite, dass das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut bei einem Luftangriff zerstört wurde. Die Hisbollah setzte ihrerseits ihre Raketenangriffe auf Städte im Norden Israels fort und traf dabei unter anderem Ziele in Tiberias. Auch wurde der Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien bei Masnaa angegriffen. Dabei starben drei Menschen.[33] Darauf folgende Berichte, dass Israel nun auch Syrien angegriffen habe, wurden von beiden Staaten dementiert.[34] [35] Bei einem Angriff auf Haifa am 16. Juli 2006 wurden 8 Menschen getötet und 23 weitere verletzt, als Raketen u. a. ein Zugdepot trafen.[36] [37] Der Libanon warf unterdessen den USA vor, dass diese ein Statement des UN-Sicherheitsrates blockieren würden.[38] Am 17. Juli 2006 haben UN-Vermittler der libanesischen Hisbollah einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet, der die Militäraktionen in Nahost beenden soll. Dabei werden sie von der EU unterstützt.[39] Israel hatte in der Nacht die Stadt Baalbek angegriffen und am selben Tag den Hafen der Stadt Beirut bombardiert.[40] Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge meldete der israelische Armeesender, dass die Armee mit Planierraupen in den Süden Libanons vorgedrungen sei mit dem Ziel, verlassene Hisbollah-Stellungen zu zerstören und eine Sicherheitszone zu errichten.[41]

Zwei CH-53 des United States Marine Corps auf der Royal Air Force Base Akrotiri auf Zypern, nach ihrer Ankunft von der US-Botschaft aus Beirut

Viele europäische Staaten sowie Russland, Marokko, die Türkei und die USA beginnen mit der Evakuierung ihrer Staatsbürger. Die deutsche Bundesregierung wird bei der Evakuierung der ungefähr 2.000 Bundesbürger durch die Fluglinie LTU unterstützt.[42] [43]

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli trafen in der südtürkischen Hafenstadt Mersin mehrere Schiffe mit ausländischen Bürgern ein, die aus dem Libanon über den Beiruter Hafen evakuiert wurden. Unter den zahlreichen Flüchtlingen befinden sich unter anderem auch mexikanische, spanische und rund 900 kanadische Staatsbürger. Sporthallen wurden in Unterkünfte für die Evakuierten umfunktioniert. Viele reisten gleich weiter mit dem Bus nach Istanbul oder nach Adana, wo sich der nächstliegende Flughafen befindet.

Am 21. Juli hat Israel die libanesische Bevölkerung südlich des Litani aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, da eine Bodenoffensive geplant sei. In dem Bereich leben etwa 250.000 Menschen.[44] Die Krise zwischen Israel und dem Libanon verschärfte sich insofern, als der Verteidigungsminster des Libanon Elias Murr ankündigte, dass die libanesische Armee ihrem Verteidungsauftrag nachkommen und den Libanon gegen eine Bodenoffensive Israels verteidigen werde. Bis zu diesem Zeitpunkt verteidigte sich die Armee des Libanon nur, wenn sie selbst angegriffen wurde.[45]

Im Verlauf des 22. Juli zerstörte die israelische Luftwaffe mehrere Fernseh- und Mobilfunk-Sendeanlagen in Fatka und Terbol, wovon vor allem die Sender LBC und Al-Manar, der von der Hisbollah genutzt wird, betroffen waren. Am Nachmittag rückte die israelische Armee mit schwerem Gerät und, nach israelischen Angaben, rund 2.000 Soldaten in den Südlibanon vor, nachdem bereits in den Tagen zuvor kleinere Truppenteile wiederholt auf libanesischem Gebiet Stellungen der Hisbollah angegriffen hatten. Benni Gantz, der General der Bodentruppen, meldete die Einnahme der Stadt Marun al-Ras, was von libanesischer Seite bestritten wurde. Dort hieß es, die israelischen Truppen seien nur einige hundert Meter in den Libanon vorgerückt.[46] Marun al-Ras liegt etwa 1,4 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Das US-Parlament beschliesst laut New York Times nach kurzer Diskussion die Eillieferung von Waffen an Israel.[47] Eine sofortige Waffenpause ist von US-Seite unerwünscht.[48]

Am 23. Juli äußerte sich der syrische Informationsminister Mohsen Bilal zu der eventuell anstehenden israelischen Offensive im Südlibanon und kündigte an, dass Syrien dann aktiv in den Konflikt eingreifen wolle.[49] Gegenüber dem deutschen Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier meinte der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz, dass Israel eine durch die NATO geführte UN-Schutztruppe mit umfassenden Mandat im Südlibanon akzeptieren könne. Diese Schutztruppe müsse die Hisbollah in Abstand zu Israel halten können.[46] Der israelische Ministerpräsident Olmert begrüßte ebenfalls den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe, die er sich unter der Leitung der Europäischen Union vorstellen könnte.

Am 24. und 25. Juli setzte die israelische Armee ihren als begrenzte Operation bezeichneten Vormarsch auf Bint Jbail fort und konnte diese Grenzstadt nach eigenen Aussagen einnehmen. Bint Jbail gilt als Hochburg der Hisbollah.[50] Am Abend des 25. Juli traf eine israelische präzisionsgelenkte Rakete einen Beobachtungsposten der United Nations Interim Force in Lebanon bei Khiam[51] und tötete vier Mitglieder der UN-Schutztruppe.[52] Die vier getöteten Soldaten stammen aus China, Finnland, Kanada und Österreich. UNO-Generalsekretär Kofi Annan beschuldigte Israel später, den Posten „offenbar vorsätzlich“ angegriffen zu haben, da die Position der Beobachtungsstellung seit Jahren feststeht und die Stellung mit dem Schutzzeichen der UNO-Flagge deutlich markiert war. Außerdem hatte der UNIFIL-Befehlshaber vorher 6x Kontakt mit israelischen Offizieren aufgenommen und diese aufgefordert, die Position nicht zu bombardieren.[53] [51] Nach Angaben des UNIFIL-Sprechers hatte es im Laufe des Tages schon 14 Beinahe-Treffer gegeben und selbst während der Rettungsarbeiten soll der Beschuss angedauert haben.[54] Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman wies Annans Vorwurf zurück und mahnte, die Untersuchungsergebnisse zu dem Vorfall nicht vorweg zu nehmen.[55] Das israelische Außenministerium kündigte eine vollständige Untersuchung in Kooperation mit der UNO an.[56]

Am 26. Juli 2006 verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Verurteilung Israels für diesen Angriff durch den UNO-Weltsicherheitsrat.[57]

Mögliche Kriegsverbrechen

siehe auch Absatz Völkerrechtliche Aspekte

Ohne eine Seite in dem Konflikt als verdächtigt zu benennen, untersuchen die Vereinten Nationen Vorgänge in dem Konflikt auf Kriegsverbrechen. Die UNO sieht in der Verantwortung Israels und der Hisbollah in hohem Ausmaß vermeidbare Opfer unter der Zivilbevölkerung vor Allem des Libanons. Besonders scharf wird die Zahl der libanesischen zivilen Opfer, die sich auf etwa das Zehnfache der Opferanzahl der Hisbollah beläuft, angegriffen. Die beteiligten Kombattanten sind nach internationalem Recht verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schützen.[58] UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour verurteilte am 20. Juli 2006 die Tötung von Zivilisten in Libanon, Israel und den palästinensischen Gebieten.[59] Eine internationale Juristenvereinigung hat Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz am 21. Juli 2006 beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.[60] Jan Egeland, der UN-Nothilfekoordinator, sagte beim Besuch von zerstörten Vierteln Beiruts, dass beim Angriff auf Wohngegenden durch die israelische Luftwaffe gegen Humanitäres Völkerrecht verstoßen wurde.[61] Zu erwähnen ist auch, dass Israel ohne Notwendigkeit zivile Häuser in Beirut bombardiert. Besonders deutlich wird dies an einer Weisung an die israelische Luftwaffe, von der ein ranghoher Offizier im israelischen Militärradio berichtete: „Generalstabschef Dan Halutz hat der Luftwaffe die Anweisung erteilt, als Antwort auf jeden Raketenangriff auf Haifa zehn mehrstöckige Gebäude in den südlichen Vororten zu zerstören“.[62]

Zum Angriff auf einen unbewaffneten und gekennzeichneten Beobachtungsposten der UNIFIL (siehe oben) erklärten UNO-Offiziere vor Ort, "Die Attacke begann früh am Morgen. Wir telefonierten mindestens sechs Mal mit den Israelis. Sie schossen weiter mit Artillerie und am Ende schickten sie dann auch noch ein Kampfflugzeug, das eine Bombe aus der Luft auf die Stellung warf. In dem Augenblick, gegen 7:30 Uhr brach der Kontakt ab. Ein Chinese, ein Finne, ein Kanadier und ein Österreicher waren tot." UN-Generalsekretär Annan beschrieb in Rom den Vorgang fast wortgleich.[63]

Der libanesische Präsident Émile Lahoud warf Israel am 24. Juli 2006 vor, Phosphorbomben zu nutzen.[64] Israel widersprach, "mit den in Libanon eingesetzten Waffen verletzte das Militär keinerlei internationale Normen".[65] Jawad Najem, Chirurg in einem Krankenhaus in Tyrus, behauptet, dass er Verwundete mit Phosphor-Verbrennungen behandelt hat. Einem BBC-Bericht zufolge vermuten auch andere Ärzte im Südlibanon, dass von ihnen behandelte Verbrennungen durch Phosphor verursacht seien.[66]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel vor, sog. Streumunition (Clusterbomben) gegen die Zivilbevölkerung im Libanon einzusetzen.[66] Die israelische Armee hat den Einsatz zugegeben, erklärt aber, sie würde "solche Munition in Übereinstimmung mit internationalen Standards" verwenden.[67] Bei einem solchen Angriff am 19. Juli auf das Dorf Blida wurde eine 60jährige getötet, ein 45jähriger verlor beide Beine und weitere 11 Personen, 7 davon Kinder (1-16 Jahre), wurden verwundet, darunter auch 4 Mitglieder einer deutsch-libanesischen Familie.[68]

Inzwischen mehren sich Hinweise, dass die israelische Luftwaffe gezielt Ambulanzfahrzeuge angreift. Mindestens 10 libanesische Fahrzeuge, die das Rote-Kreuz-Symbol trugen, wurden angegriffen, was den Tod von mehr als 12 Verletzten und Rettungskräften zur Folge hatte.[69] [70] [71] [72] [73] Ein Überlebender eines solchen Angriffs bei Bourj-Rahal berichtete, dass ein israelischer Helikopter das Ambulanzfahrzeug eine zeitlang beobachtete und erst dann feuerte.[74]

Am 24. Juli hat die Hizbollah zwei israelische Ambulanzpanzer vom Typ Merkava 4, in denen bei der Belagerung von Bint Jebeil verwundete Soldaten in Sicherheit gebracht werden sollten, angegriffen und zerstört. Dabei wurde 2 israelische Soldaten getötet und weitere 4 verwundet.[75]

Die Angaben zu den Opferzahlen in den Agenturmeldungen beruhen teils auf offiziellen Quellen der Konfliktbeteiligten. Der israelische Vize-Premier Schimon Peres bezweifelte gegenüber dem Nachrichtensender CNN die Angaben der libanesischen Regierung, die hohe Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung angibt.[76] Dieser Angriff auf die Glaubwürdigkeit der libanesischen Verlautbarungen kann aber auch eine Reaktion auf die Kritik der UNO bezüglich möglicher Kriegsverbrechen sein (siehe oben).

Opfer

Hinweis: Die Opferzahlen entstammen zum Teil offiziellen Quellen der beteiligten Parteien. Ihre Authentizität kann nach jetzigem Kenntnisstand nicht garantiert werden.

Siehe auch: Informationen und Quellen

Datei:Depotblasthaifa.jpg
Zugdepot in Haifa, nach dem Angriff der Hisbollah am 16 Juli 2006.

Libanesen

  • Etwa 375 Tote.[77] Hinzu kommen zwischen 480 und 600 Verletzte. 750.000 Menschen sind auf der Flucht.[78][79][80][81]

Bei dem bislang folgenschwersten israelischen Raketenangriff auf ein mit Flüchtlingen besetztes Fahrzeug im Südlibanon wurden 20 Personen, darunter 15 Kinder, getötet.[82]

  • Hisbollah: 27 Tote.[77] IDF-Generalstabschef Generalleutnant Dan Halutz behauptet, dass israelische Truppen über 100 Hisbollah-Kämpfer getötet hätten,[83] allerdings ohne Beweise dafür vorzulegen.

Israeli

  • 24 israelische Soldaten wurden getötet[77] (einschließlich eines Piloten, der beim Zusammenstoß zweier Hubschrauber starb), zwei sind von der Hisbollah gefangen und 70 weitere wurden verwundet.[84]
  • 18 Zivilisten wurden getötet[77] und 418 wurden in Krankenhäusern behandelt; davon waren 19 schwer verletzt. Weitere 875 wurden wegen Schocks behandelt.[85]

Bei dem folgenschwersten Angriff auf die Stadt Haifa am 16. Juli 2006 starben 8 Zivilisten.[86]

Andere Nationalitäten

  • Das kuwaitische Außenministerium berichtete, dass zwei kuwaitische Staatsbürger bei einem israelischen Angriff im Norden Libanons ums Leben gekommen seien.[87]
  • Eine brasilianische Familie mit zwei Kindern starb während eines israelischen Angriffs. Dies bestätigte der Außenminister des Landes, Celso Amorim. Ein weiteres brasilianisches Kind ist bei einem Angriff auf Tallousa ums Leben gekommen.[88]
  • Die Süddeutsche Zeitung meldete am 14. Juli 2006, dass vier Mitglieder einer deutsch-libanesischen Familie bei einem israelischen Luftangriff auf die Ortschaft Schoher ums Leben gekommen seien.[89] Laut einem Bericht der Westdeutschen Zeitung wurden der Vater, die schwangere Mutter und die vierzehnjährige Tochter verschüttet; nur der elfjährige Sohn konnte am 15. Juli lebend gerettet werden und soll nach Deutschland gebracht werden, sobald es die Lage ermöglicht.[90]
  • Eine Argentinierin ist bei einem Angriff der Hisbollah auf die Stadt Naharija ums Leben gekommen.[91] [92]
  • Bei einem israelischen Angriff bei Aitaroun sind am 16. Juli 2006 im Libanon acht Kanadier, darunter 4 Kinder, ums Leben gekommen. Die Kanadier mit gleichzeitig libanesischer Staatsbürgerschaft hatten in den Ferien ihre Verwandten im Libanon besucht. Dies teilte der kanadische Außenminister Peter MacKay im Fernsehsender CTV am Abend desselben Tages mit.[93]
  • Nach Meldungen von AFP vom 18. Juli 2006 sind auch ein aus Sri Lanka stammendes Kindermädchen einer libanesischen Familie und ein Iraker in den israelischen Bombardierungen ums Leben gekommen, sowie ein Jordanier, als israelische Raketen seinen LKW in den Bergen nahe Zahleh getroffen hatten.[94]
  • Ein brasilianischer Geschäftsmann wurde bei einem israelischen Raketenangriff auf seine Fabrik im Libanon getötet.[95]
  • Am 25. Juli 2006 wurden vier unbewaffnete UNO-Beobachter der UNIFIL-Mission, unter ihnen ein Kanadier, ein Chinese, ein Finne und ein Österreicher, bei einem israelischen Luftschlag getötet (siehe oben).[96] Bereits am 17. Juli waren bei einem Luftangriff auf Hosh bei Tyrus ein weiterer internationaler ziviler UNIFIL-Mitarbeiter und dessen Ehefrau ums Leben gekommen.[53]
  • Bislang sind somit 29 im Libanon weilende Ausländer, davon 9 Kinder, durch israelische Angriffe und eine in Israel weilende Ausländerin durch Hisbollah-Angriffe getötet worden.

Hintergrund

Hauptartikel Nahostkonflikt

Datei:Blick über Beirut.jpg
Blick über Beirut
Datei:Hassan Nasrallah Hezbollah.jpeg
stilisierte Darstellung Sayyid Hassan Nasrallahs, Generalsekretär der Hisbollah

Nach dem Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde der Libanon Heimat von mehr als 110.000 palästinensischen Flüchtlingen, die aus Israel geflohen waren. Der Libanesische Bürgerkrieg dauerte von 1975 bis 1990 und syrische Truppen hielten das Land von 1976 bis 2005 besetzt.

Ab 1975 kämpften verschiedene paramilitärische Gruppierungen um die Vorherrschaft im Land. Auslöser waren die Konflikte zwischen der maronitischen Phalange-Miliz und der nach dem „Schwarzen September“ 1970 aus Jordanien vertriebenen bewaffneten Kräfte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der libanesische Bürgerkrieg kostete bis zu seinem Ende 1990 zwischen 90.000 und 110.000 Menschen das Leben.

Als Reaktion auf Terroranschläge vom 11. März 1978 durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegen zwei Autobusse besetzten israelische Streitkräfte südlibanesisches Gebiet. Von dort aus hatte die PLO während der 1970er Jahre regelmäßig operiert. Beginnend in der Nacht vom 14. zum 15. März 1978 hat die israelische Armee binnen weniger Tage den gesamten südlichen Teil des Landes besetzt, mit Ausnahme der Stadt Tyros und ihrer Umgebung. Diese Operation ist in Israel unter dem Namen Operation Litani bekannt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat daraufhin in seinen Resolutionen 425 und 426 den sofortigen Abzug der israelischen Truppen und ein Ende aller Militärhandlungen verlangt.

In der Folgezeit kam es zu einem Teilrückzug der israelischen Truppen.[97]

Unter dem Namen „Operation Frieden für Galiläa“ griff Israel am 6. Juni 1982 militärisch in den Bürgerkrieg des Nachbarlandes ein und besetzte die Hauptstadt Beirut (siehe Libanonkrieg). Die PLO, die dort ihr Hauptquartier und im Süden des Landes eigene staatliche Strukturen eingerichtet hatte, wurde gezwungen, den Libanon zu verlassen und verlegte ihre Verwaltung nach Tunesien.

Im September 1982 richteten christliche Milizen vor den Augen der israelischen Armee in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila Massaker an, dem Schätzungen zufolge rund 2.500 Palästinenser zum Opfer fielen. Insgesamt wurden zwischen Juni und September 1982 etwa 20.000 Palästinenser getötet. 1985 besetzte Israel einen Streifen im Süden des Landes und gab diese Region erst am 25. Mai 2000 mit dem Abzug der Armee an den Libanon zurück. Am 24. Juli erklärten die Vereinten Nationen, dass sich die israelische Armee in Übereinstimmung mit der Resolution 425 (1978) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinter die Waffenstillstandslinie von 1949 ('Grüne Linie') zurückgezogen habe.[98] Strittig ist auf libanesischer Seite die Besetzung der Shebaa-Farmen, doch laut UN-Entscheidung[99][100] handelt es sich dabei um syrisches Staatsgebiet.

Nachdem Israel sich dem internationalen Druck gebeugt hatte und im Juni 2000 aus dem Südlibanon abgezogen ist, wurde Israel gelegentlich aber andauernd von der Hisbollah durch Bombardierungen mit Katjuscharaketen auf israelisches Staatsgebiet provoziert. Man könnte also dazu sagen, dass die Entführungsaktion nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Hisbollah

Hauptartikel: Hisbollah

Flagge der Hisbollah

Unter dem Eindruck des israelischen Eingreifens wurde 1982 die Hisbollah mit dem Ziel gegründet, die israelische Besatzung im Libanon zu bekämpfen. Ihr Ziel ist auch die Zerstörung Israels; die Hisbollah lehnt das Existenzrecht Israels ab. Die schiitische, dem Iran und Syrien nahe stehende Organisation verfügt über einen politischen und einen militärischen Arm. Im Libanon ist sie eine legale Partei, stellt seit dem Juli 2005 zwei Minister und unterhält soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Waisenhäuser. Der militärische Flügel der Organisation führt Angriffe auf Nordisrael und besetzte Gebiete wie die Golanhöhen und die Shebaa-Farmen durch. Die Hisbollah war auch eine der Kriegsparteien des libanesischen Bürgerkriegs, in dem sie sich unter anderem blutige Gefechte mit der rivalisierenden Schiitenmiliz Amal lieferte. International herrscht Uneinigkeit über den Terrorismuscharakter der Hisbollah. Im Gegensatz zu Israel[101], USA,[102] Kanada[103] und Australien[104] führen UN und EU-Rat[105] die Hisbollah-Miliz nicht auf ihren Listen der Terrororganisationen. Man wirft Hisbollah insbesondere die Verantwortung für die Anschläge am 23. Oktober 1983 vor, bei denen fast 300 französische und US-amerikanische Soldaten umkamen, die damals im Libanon stationiert waren.

Die UNO hat die libanesische Regierung mehrfach dazu aufgefordert, ihre staatliche Gewalt gegenüber den Hisbollah-Milizen durchzusetzen, um die Angriffe zu unterbinden. In UN-Resolution 1559 vom 2. September 2004 wird zudem die Auflösung und Entwaffnung aller paramilitärischen Milizen gefordert, wovon auch die Hisbollah betroffen wäre.

Die Spannungen wurden im Mai 2006 durch das Eindringen israelischer Kampfflugzeuge in den libanesischen Luftraum zusätzlich verstärkt. Die UNO drückte darüber Besorgnis aus und ermahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. Die eine Gewalt könne nicht eine andere rechtfertigen. Ende Mai 2006 griff die israelische Luftwaffe zwei Stützpunkte militanter Palästinenser im Libanon an. Zuvor war eine Rakete aus dem südlichen Libanon im Norden Israels eingeschlagen.

Die Hisbollah weigert sich bisher trotz steigendem innenpolitischen Druck, ihre Waffen abzugeben [106]. Die Bedrohung durch Israel ist dabei ein entscheidenes Argument. In dieser Hinsicht kann die provozierte Reaktion Israels als Schachzug der Hisbollah gesehen werden, ihre Position im Libanon zu festigen.

Ein israelischer Offizieller sagte am 20. Juli 2006, dass die IDF die Hisbollah erheblich infiltriert hätte.[107]

Rolle des Irans und Syriens

Hauptartikel: Die Rolle des Irans und Syriens im Israel-Libanon-Konflikt 2006

Irans Sicherheitsbeauftragter Ali Larijani traf sich mit der syrischen Regierung

Unter Beobachtern der westlichen Welt gelten Iran und Syrien als Unterstützer der Hisbollah und es wird angenommen, sie hätten Einfluss auf deren Aktivitäten. Der Iran unterstützt Hisbollah angeblich mit Waffenlieferungen und 100 Mio US-Dollar jährlich. Demnach gilt Iran als Schutzmacht der Schiiten im Libanon. Syrien übt immer noch, trotz seiner im April 2005 nach Jahrzehnten beendeten militärischen Präsenz im Libanon, großen Einfluss auf die Innenpolitik des Nachbarlandes aus. Anderseits hatte der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon im Jahr 2005, wie der Wirtschaftswissenschafter Michel Chossudovsky im Januar 2006 schrieb, dem Einsatz von israelischen Kräften neuen Raum geöffnet.[108]. Die offizielle Position des Iran ist, dass "die libanesische Hisbollah eine unabhängige politische Gruppe ist, die im Parlament des Landes vertreten ist. Sie genießt eine große Popularität und wird vom Volk respektiert. Die Hisbollah wird von allen muslimischen Völkern, darunter auch vom iranischen Volk, unterstützt. Sie ist nicht von Iran abhängig, und [der] Iran ist nicht verantwortlich für ihre Aktivitäten."[109]

Die US-Regierung, die schon am 12. Juli beiden Staaten vorgeworfen hatte, mitverantwortlich für die Angriffe der Hisbollah zu sein [110], forderte beide Mächte auf, in dem Konflikt ihren Einfluss auf die radikal-islamische Hisbollah zu nutzen, um die Gewalt im Nahen Osten zu beenden [111]. Umgekehrt kritisierte der iranische UN-Gesandte Mohammad Javad Zarif am 15. Juli das Veto der USA im Sicherheitsrat gegen eine Verurteilung der Gewaltanwendung durch Israel und forderte die Vereinten Nationen auf, gegen die Aggressionen des zionistischen Regimes“ vorzugehen [112]. Amal Saad-Ghorayeb, Professorin für Politikwissenschaften an der American Lebanese University in Beirut, kommt zu dem Urteil, dass der Iran der Hisbollah alles aus seinen Waffenlagern geliefert habe, was man in Einzelteile zerlegen und in den Libanon transportieren kann. Hinzu käme eine intensive Koordination zwischen der Hamas, der Hisbollah und dem Iran. Syrien diene dabei nur als Transitland für Waffenlieferungen.[113]

Der iranische Beauftragte für die nationale Sicherheit, Ali Larijani, traf noch am 12. Juli in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein, um sich mit der syrischen Regierung zu beraten[114]. Durch den Einfluss Irans auf die Hisbollah gibt es Stimmen, die Larijanis Agieren als Ablenkung und zusätzlichen Aspekt im Atomstreit mit dem Westen sehen [115]. Demnach nutze die Führung Irans die Krise und ihren Einfluss, um sich als Regionalmacht zu etablieren[116]. Im Konflikt um das Atomprogramm Irans hatte die Hisbollah ihre Unterstützung zugesichert. So empfing die Teheraner Führung im Januar 2006 mehrere hohe Repräsentanten islamistischer Bewegungen aus der Region, u. a. den Hamas-Vertreter Khalid Mashal und den Führer der Hisbollah im Libanon, Scheich Sayyid Hassan Nasrallah. Beide sagten zu, ihre Aktivitäten gegenüber Israel zu "steigern", sollte Iran angegriffen werden [117].

Während ARD-Korrespondent Patrick Leclercq in einem Interview mit der Tagesschau am 14. Juli noch meinte, dass nun Syrien wieder gestärkt aus der Situation hervorgehen könnte, da das Land in Zukunft als Vermittler zwischen der Hisbollah und Israel agieren könnte [118], schloss der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak am 15. Juli nicht mehr aus, dass es einen israelischen Angriff auf Syrien geben könne [119]. Schon am 14. Juli war in Medienberichten die Rede davon gewesen, Israel habe Syrien ein 72-stündiges Ultimatum gestellt. [120] Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, warnte im Gegenzug Israel davor, Syrien anzugreifen und drohte mit „unvorstellbaren Verlusten“. Auch wies er Beschuldigungen zurück, die Hisbollah würde von Iran militärisch oder logistisch unterstützt. Bei einem Angriff auf Syrien würde aber der Iran aktiv in den Konflikt eintreten [121][122]. Der israelische Vize-Premierminister Schimon Peres sagte am 16. Juli gegenüber der Presse, dass die Iranische Revolutionsgarde bereits in den Konflikt eingreifen würde, was von der Hisbollah als auch von Iran zurückgewiesen wurde [123]. Auch Israels Botschafter in Deutschland Shimon Stein warf dem Iran eine Mitschuld an dem Angriffen vor. So würden die Revolutionären Garden, laut Angaben des Diplomaten in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 17. Juli, die Hisbollah bei deren Angriffen auf Israel beraten und unterstützen.[124] Präsident Bush äußerte in einem zufällig mitgedrehten informellen Gespräch im Rahmen des G8 Gipfels in St. Petersburg gegenüber dem britischen Premierminister Tony Blair, dass man den Druck auf Syrien erhöhen müsste, "damit es die Hisbollah dazu bringt, mit diesem Scheiß aufzuhören".[125][126] Am 17. Juli haben Syrien und der Iran die israelischen Luftangriffe auf den Libanon einmütig verurteilt.[127] Die Regierung in Teheran bot einen Tag später an, ihre Verbindungen zu nutzen, um den Konflikt zu lösen.[128]

Am Abend des 18. Juli warf Israels Ministerpräsident Ehud Olmert dem Iran und Syrien Mitverantwortung für die Eskalation der Gewalt im Libanon vor. Der Iran habe die Entführung zweier israelischer Soldaten vor rund einer Woche zusammen mit der Hisbollah koordiniert, um damit die Aufmerksamkeit der Welt von seinem Atomprogramm abzulenken und sei damit erfolgreich gewesen.[129] Zuvor hatte Israels Armee mitgeteilt, die Hisbollah-Miliz schmuggle Waffen aus Syrien in den Libanon.[130] Die Hisbollah hat unterdessen gemeldet, dass sie neuartige Raketen mit größerer Reichweite besitze. »Unsere Kämpfer haben Raketen vom Typ Raad 2 und Raad 3 auf Haifa gefeuert«, hieß es in einer Erklärung. Die ersten Raketen vom Typ Raad (Donner) wurden 2004 im Iran hergestellt. Auf Expertenseiten im Internet sind Schätzungen ihrer Reichweite von 120 bis 350 Kilometer zu finden.[131] Gemäß der Nachrichtenagentur IRNA traf sich am 19. Juli der libanesische Präsident Emile Lahoud mit dem iranischen Botschafter im Libanon Mohammad-Reza Sheybani. Dabei ging es um die Frage, inwieweit der Iran dem Libanon bei den Angriffen durch Israel helfen kann.[132] Der Iran fordert eine aktivere Rolle der Organisation der Islamischen Konferenz in der Entwicklung des Konfliktes.[133] Der syrische Informationsminister Mosen Bilal in einem am 23. Juli veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung „ABC“ an. „Wenn Israel im Libanon einmarschiert und in unsere Nähe kommt, wird Syrien nicht die Arme verschränken. Es wird sich am Konflikt beteiligen“, sagte der Politiker.[134]

Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Vereinigten Staaten von Amerika reagierten in ersten Stellungnahmen, in denen sie Israel zu Zurückhaltung aufriefen (vergleiche hierzu: Internationale Reaktionen). Einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian zufolge wurden die militärischen Aktionen Israels mit den Vereinigten Staaten abgestimmt. Die Vereinigten Staaten hätten Israel einen Zeitrahmen eingeräumt, in dem Israel der Hisbollah maximalen Schaden zufügen solle. Erst danach würde sich auch die Regierung der Vereinigten Staaten den internationalen Forderungen nach einem Waffenstillstand anschließen. Eine derartige Absprache mit den israelischen Kriegshandlungen wurde von der US-Regierung dementiert. [135] [136]. Allerdings ist bekannt geworden, dass die Vereinigten Staaten schon zu Beginn der Luftoperationen dem Ersuchen der israelischen Regierung nach einer schnelleren Lieferung von bestellten Präzisionswaffen stattgegeben haben.[137] [138]

Tätigkeit des Mossad im Libanon

Der libanesische Staatspräsident Émile Lahoud

Der Geheimdienst des libanesischen Militärs hatte in den Tagen vor dem Ausbruch des Konflikts vier Verdächtige festgenommen, die mit dem Autobombenanschlag vom 26. Mai 2006 in Verbindung gebracht werden, bei dem Mahmoud Majzoub, Führer der Organisation Islamischer Dschihad, und dessen Bruder Nadir getötet wurden. Der aus dem Libanon stammende geständige Mahmoud Rafeh gab an, im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad an diesem Anschlag sowie an der Liquidierung zweier Hisbollah-Vertreter (Ali Hassan Deeb am 16. August 1999, Ali Saleh am 2. August 2003) und Jihad Ahmad Jibrils, Führer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), am 20. Mai 2002 im Libanon beteiligt gewesen zu sein.

Staatspräsident Émile Lahoud plant, diesbezüglich eine Beschwerde gegen Israel beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzubringen und dem UN-Sonderermittler Serge Brammertz, der den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri untersucht, die Ergebnisse der Ermittlungen seines Geheimdienstes zu übergeben. Gegenstand der Beschwerde sollen gemäß Außenminister Fawzi Salloukh auch die kontinuierlichen Verletzungen libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge sein, die ebenfalls in Zusammenhang mit den Autobombenanschlägen im Libanon gebracht werden. Von israelischer Seite wird eine Beteiligung an den Attentaten dementiert [139][140].

Erklärungsansätze zur israelischen Strategie

Der Historiker Dan Diner erklärt die scharfen Reaktionen Israels mit einer Madman-Theorie. Israel habe sich aus Gaza und dem Libanon zurückgezogen und verfüge dort nicht mehr über eine Pufferzone. Dies müsse durch ein glaubhaftes Abschreckungs- und Bedrohungspotential ausgeglichen werden. Eine Verletzung der Grenzen führe dann zu einer massiven Demonstration dieser Bereitschaft. [141] Ähnlich äußerte sich der israelische Professor für Soziologie in Tel Aviv Natan Sznaider zu dem Konflikt mit der Hisbollah. Ihm zufolge handelt es sich bei dem Konflikt um einen Kampf um die Existenz der bestehenden israelischen Grenzen.[142]

Der israelische Historiker Tom Segev erläuterte die militärischen Reaktionen als Ablenkung von den Problemen mit den Palästinensern. Seiner Ansicht nach hätte Israel die Krise vermeiden können, indem es moderater auf die Entführungen reagiert hätte. Für ihn sieht es vielmehr so aus, als ob Israel mit den Entführungen die Gelegenheit gefunden habe, vorbereitete militärische Einsätze durchführen zu können. [143]

Moshe Zimmermann, der an der Hebräische Universität Jerusalem Direktor des „Richard-Koebner-Center for German History“ ist, sieht das harte Vorgehen Israels darin begründet, dass die Regierung aus Zivilisten sich gegenüber den Militärs nicht durchsetzen könne. Zimmermann sieht dagegen, dass die Amtsvorgänger der Regierung – allesamt hochrangige Offiziere außer Dienst – eine höhere Autorität gegenüber den Militärs gehabt hätten. Darin begründet er, dass israelische Regierungen – vor allem die unter Ariel Scharon – von großen Militäreinsätzen absahen. Moshe Zimmermann sieht den Verlauf des Geschehens aber nicht unter alleiniger Kontrolle durch Israel. Vielmehr sieht er die Hisbollah (und Hamas) als Gegner, die Israels Vorgehen kalkulieren und Israel zu entsprechenden Reaktionen provozieren würden. [144]

Auf die gescheiterte Verfolgung der Entführer an jenseits der Grenze offensichtlich wohlvorbereiteten Abwehrkapazitäten reagierte Israel mit Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen im Libanon, deren Benutzung für eine Verbringung der Entführten aus dem grenznahen Raum heraus hätten in Betracht kommen können. Israels sehr rasche Hinwendung zu dieser massiven Reaktion könnte durch eine Überlegung co-motiviert worden sein, Offensivpotentiale der Hisbollah, auf deren Gefährlichkeit man zuvor mit für Tel Aviv wenig zufrieden stellenden Resultaten hingewiesen hatte, nunmehr herauszufordern, statt dem Aufwuchs dieser Potentiale weiter nur zuzuwarten. Sofern eine solche Co-Motivation vorlag, erreichte diese mit der ebenfalls massiven Reaktion der Hisbollah, die sich einem Schlagabtausch nicht verschliessen mochte, auch das Ziel, einen international evidenten Aufschluss bezüglich der Offensivpotentiale dieser Organisation zu erwirken. Die auch im weiteren Verlauf immer wieder überraschend zutage getretenen Offensivkapazitäten der Hisbollah können gleichwohl schwerlich als "ausgereift" angesehen werden. Insofern hat Tel Aviv der Organisation eine Veranlassung geschaffen, sich der Konspiration ihrer brisanten Offensivrüstungsprojekte zu einem nicht selbst gewählten Zeitpunkt zu entschlagen, an dem von deren Ausreifung gleichwohl noch nicht die Rede sein konnte. Die nahezu umstandslose Aufnahme von zur Ahndung von Entführungsfällen ungewöhnlich weit reichenden Feindseligkeiten, der Gebrauch einer extensiven Vergeltungsrhetorik und die als hoch angelegt zu bewertende Inhaftungnahme der Libanesischen Staatlichkeit für das Vorgehen der Hisbollah, indiziert ein Bestreben Tel Avivs, die als "Vergeltungspotentiale" hervortretend zu enthüllenden Offensivambitionen der Organisation verbindlich auf der internationalen Agenda zu placieren. Ferner kann aus Israelischer Perspektive plausibel davon ausgegangen werden, dass eine weiter ausgereifte Zurüstung der Schiitenorganisation mit einiger Sicherheit von dieser zur Flankierung von für Tel Aviv noch belastenderen Umständen in Anschlag gebracht worden wäre, als die Entführung von zwei, bzw. drei Militärangehörigen sie zweifelsohne bereits darstellt. Als möglicher Gegenstand von noch belastenderen Umständen könnte etwa eine zugespitzte Krise um die Fortentwicklung umstrittener Iranischer Rüstungsprojekte in Betracht gezogen werden.

Diplomatie

Reaktionen

US-Präsident George W. Bush äußerte sich „besorgt um die Demokratie im Libanon”. Dennoch betonten die USA als auch die deutsche Kanzlerin Merkel, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad machte am 13. Juli in einem Telefonat mit seinem syrischen Amtskollegen Israel für die Eskalation verantwortlich. Weiter warnte er Israel, einen Angriff auf Syrien durchzuführen. In diesem Fall müsste das Land mit einer „scharfen Reaktion” rechnen. [145] Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Hamid-Reza Asefi verurteilte am selben Tag die Angriffe Israels auf den Libanon und die durch Israel begangenen Zerstörungen der Infrastruktur stark. Er fügte hinzu, dass der Iran über die Destabilisierung der Region, die durch Israel begangen werde, besorgt sei. [146] [147] Am 14. Juli hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert als Bedingungen für die Einstellung der Kämpfe [148] die Freilassung der beiden im Südlibanon entführten israelischen Soldaten, die Einstellung der Raketenangriffe durch die Hisbollah und die Erfüllung der UN-Resolution 1559[149] (Entwaffnung und Auflösung aller Milizen) gestellt. Syriens Vize Präsident Farouk al-Sharaa rügte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Chef für die Nationale Sicherheit Ali Larijani am 12. Juli 2006 Israels Verhalten im Gazastreifen und im Libanon. Er wies den Vorwurf zurück, dass Syrien etwas mit der Entführung des israelischen Soldaten zu tun habe. [150] Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas warnte vor einem regionalen Krieg. Er forderte die Weltmächte auf, in diesem Konflikt zu intervenieren. [151] Allgemein ist die Stimmung in der arabischen Welt gespalten. Während einige Staaten wie Marokko, Syrien und der Jemen ihre Unterstützung für den Libanon und die Hisbollah zum Ausdruck brachten,[152] kritisierten andere Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten indirekt die Hisbollah für ihr Verhalten. [153]

Am Freitag, den 14. Juli 2006, kam der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Kämpfe im Libanon zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Bei der Sitzung stimmten Zweidrittel der tagenden Mitglieder für eine von Katar eingebrachte Resolution, in der die Gewaltanwendung durch Israel verurteilt werden sollte. Lediglich die USA stimmten - wie in den meisten anderen Nahost-Angelegenheiten - mit „Nein“, wodurch die Resolution wegen des Vetorechts abgelehnt wurde.[154] [155]

UN-Generalsekretär Kofi Annan regte auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg eine Friedensmission an. Der britische Premier Tony Blair erklärte, „der einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppen“. Russland, Italien und die EU stehen dem positiv gegenüber, für Deutschland sei dies laut Bundeskanzlerin Merkel allerdings „kein Thema“.[156] Israel begrüßt eine Stationierung von Blauhelmen, stellt hierfür aber Bedingungen. So müsse es Aufgabe einer Friedenstruppe sein, die Hisbollah in einem Streifen von 80 km nördlich der Grenze zu entwaffnen. [157]

Die neutrale Schweiz hat namens ihrer Außenministerin Micheline Calmy-Rey am 20. Juli 2006 als erstes Land der westlichen Welt harsch und mit deutlichen Worten auf die «Unverhältnismäßigkeit» der militärischen Reaktion Israels reagiert. So unbestritten das Selbstverteidigungsrecht Israels sei, so eindeutig unangemessen sei der Angriff auf Libanon, zumal er in großem Masse unbeteiligte Zivilisten und zivile Einrichtungen treffe. Als Depositärstaat der Genfer Konvention sei die Schweiz verpflichtet, auf deren Einhaltung zu drängen. Neutralität dürfe nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden.[158]

Libanon-Konferenz

Am 26. Juli 2006 fand in Rom die Libanon-Konferenz statt, die sich mit dem Konflikt im Libanon beschäftigte. Die direkten Konfliktparteien Israel, Hisbollah und Hamas nahmen an dem Treffen nicht teil. Auch Syrien, dem ein Einfluss auf die Hisbollah nachgesagt wird, wurde auf der Konferenz nicht vertreten. Die 15 Teilnehmer waren Vertreter der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, der UNO und der Weltbank.

Neben der Konfliktlösung ging es vorrangig um die Versorgung der libanesischen Zivilbevölkerung. Als Ergebnis der Konferenz wurde auch skizziert, was nach dem offenen Konflikt im Libanon geschehen solle. Die Vorschläge einer internationalen Schutztruppe wurde dabei teilweise konkretisiert. Die Friedenstruppe solle mit einem UN-Mandat ausgestattet sein und nach einem Waffenstillstand die Grenze zwischen Israel und Libanon absichern können. Auf genaue Vorschläge, wie diplomatisch ein Waffenstillstand erreicht werden könnte, einigte sich die Konferenz nicht.

Israel interpretierte die Unschlüssigkeit und die wagen Ergebnisse der Konferenz, die für viele Beobachter auf Uneinigkeit der beratenden Nationen beruhen, als „Erlaubnis“ mit seinen Operationen im Libanon fortzufahren. Israel sieht sich in der Ansicht bekräftigt, dass es die Hisbollah nur selber entwaffnen könne, in dem sie die Hisbollah militärisch schlägt.[159] Auf der Konferenz wurde trotz aller vermeintlichen Uneinigkeit zu einer Waffenruhe aufgefordert. Dieser Aufruf stehe in krassem Widerspruch zu dessen Interpretation seitens Israels, betonte der finnische Außenminister in Vertretung der EU.[160]

Die öffentliche Debatte um die Angriffe

Um die Bewertung des Konflikts wird in der öffentlichen Meinung in Deutschland und anderen Ländern von Anfang an erbittert gestritten. Während die Kritiker des israelischen Vorgehens im Agieren der Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sehen und Israel dafür kritisieren, so gibt es auch Stimmen, die das Vorgehen der Armee verteidigen. Diese sprechen davon, dass Israel gegen eine tödliche Bedrohung durch Hisbollah und Hamas vorgeht und dass es indirekt damit Syrien und den Iran davon abhält, Libanon gleichsam als festinstallierte Startrampe gegen Israel zu missbrauchen. Mit ihrem Vorgehen haben sich Olmert und Perez die breite Zustimmung der israelischen Bevölkerung erworben. Und 90 Prozent wollen den Krieg laut Umfragen so lange fortführen, bis die Hisbollah von der Grenze entfernt wird, und erst danach Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der entführten Soldaten führen.[161]

Im Ausland dagagen ist die Stimmung eher kritisch. Nach einer für das Magazin stern geführten Umfrage durch das Institut Forsa lehnen 75 Prozent der Deutschen die Angriffe ab, mit denen Israel auf die Entführung von Soldaten durch militante Palästinenser und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reagiert hat. Nur zwölf Prozent billigen das Vorgehen der israelischen Armee. Weitere 13 Prozent der Befragten sind sich unschlüssig, wie sie die Situation im Nahen Osten beurteilen sollen.[162]

Die israelische Regierung will mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit auf die zunehmende internationale Kritik am Libanon-Einsatz reagieren. Ministerpräsident Ehud Olmert habe seine Kabinettsmitglieder aufgefordert, sich mehr für Interviews mit den mehreren hundert Fernsehsendern aus aller Welt anzubieten, die derzeit im Land sind, berichteten Mitarbeiter.[163]


Kriegsbefürwortende Positionen

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, sagte zum Abschluss einer zweitägigen Solidaritätsreise des European Jewish Congress vom 23.-24. Juli 2006 nach Israel: "Der Vorwurf, die israelischen Verteidigungsmaßnahmen seien unverhältnismäßig und verstießen gegen das Völkerrecht, entbehrt nicht nur jeder sachlichen Grundlage. Er ist Ausdruck einer zutiefst antiisraelischen Grundhaltung, die durch viele einseitige Medienberichte bewusst gefördert wird".[164] Der Zentralrat erklärte auf seiner Homepage: Wir fordern die Politik in Deutschland und Europa dringend auf, all ihren Einfluss geltend zu machen, um die Freilassung der entführten Soldaten und die Auflösung der terroristischen Hisbollah zu erreichen und erklären unsere Solidarität mit Israel.[165] Die öffentliche Meinung befürwortet den Militäreinsatz gegen die Hisbollah fast einhellig. Im Massenblatt "Jediot Achronot" wird betont, dass Israel erstmals seit Jahren seine "echte Grenze" verteidige.[166] Der als Friedensaktivist bekannte israelische Schriftsteller Amos Oz verteidigt die Militäraktionen Israels. Er vertritt die Auffassung, „die israelische Friedensbewegung sollte die israelischen Verteidigungsmaßnahmen voll und ganz unterstützen, solange die Operation vorrangig der Hizbullah gilt und die libanesische Zivilbevölkerung soweit wie möglich verschont wird“.[167] Auch der israelische Friedens-Nobelpreisträger und Politiker Shimon Peres wirbt international für Verständnis um die israelischen Angriffe im Libanon.

Kriegskritische Positionen

Die Regierung des Libanon, auf dessen Staatsgebiet Israel Bomben abwirft, fordert seit Beginn der Bombenabwürfe erfolglos ein Ende der Angriffe. Das fordern auch israelische Friedensaktivisten. Uri Avnery von der Gusch Schalom hält das Vorgehen Israels für eine lange vorbereitete Aktion des israelischen Militärs und für schädlich, nicht nur für den Libanon, sondern auch für Israel. Er befürchtet eine weitere Radikalisierung und Stärkung der Hisbollah.[168][169]

Die SPD dringt auf ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Das habe das SPD-Präsidium auf einer Schaltkonferenz am Montag unterstrichen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und forderte schnelle humanitäre Hilfe für die Region. „Wir haben große Sorge, dass die Situation im Nahen Osten eskaliert“, sagte Heil und dankte ausdrücklich Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen „unermüdlichen Einsatz“ zur friedlichen Beilegung des Konflikts.[170] ATTAC kritisiert den Krieg Israels und der schiitischen Hizbullah als einen Krieg, in dem es vor allem um regionale Vorherrschaft gehe.[171]

Ökonomische Auswirkungen

Der Einmarsch Israels und eine mögliche Verwicklung des Iran in den Konflikt ließ an der New Yorker Warenterminbörse NYMEX den Preis für ein Barrel Öl (rund 159 Liter) der Referenzsorte Light Sweet Crude mit Liefertermin August um knapp zwei Prozent auf 78,40 Dollar steigen.[172] In der Nacht zum Freitag stieg der Preis pro Barrel an den asiatischen Börsen ebenfalls stark an. Analysten gehen sogar von einem noch weiteren Anstieg aus. So wird angesichts der wachsenden geopolitischen Risiken einen Sprung über die Marke von 80 Dollar schon in naher Zukunft für nicht mehr ausgeschlossen gehalten, wie Analyst Victor Shum von der Energieberatungsgesellschaft Purvin and Gertz meinte.[173] Sandra Ebner, Rohstoff-Analystin bei Deka Investment, beschrieb in einem Interview mit der ARD die Situation an den Märkten mit Erinnerungen an den Jom-Kippur-Krieg im Jahr 1973.[174] Die Börse in Tel Aviv reagierte mit Kurseinbrüchen auf die instabile Lage.[175] An der Beiruter Börse zeigen die Angriffe ebenfalls indirekt Wirkung. Der Index der Beiruter Börse, der BLOM Stock Index, war am vergangenen 14. Juli 2006 um mehr als drei Prozent gefallen. In der Woche vom 10. April bis zum 16. April verloren die Aktien an der Börse von Beirut fast 14 Prozent.[176] Auf vier Milliarden Dollar bezifferte Libanons Innenminister den wirtschaftlichen Schaden (bezogen auf den Einnahmeverlust im Tourismus im laufenden Jahr 2006), den das Land durch die israelischen Bombardements bis zum 18 Juli erlitten habe.[177] Nach Überzeugung des langjährigen Beauftragten der deutschen Wirtschaft im Libanon, Alexis Nassan, belaufen sich die Schäden bislang auf 40 Milliarden Dollar. [178]

Die globalen Aktienmärkte erlitten in dem derzeit ohnehin labilen Umfeld starke Kurseinbrüche über alle Einzelwerte hinweg. Die Leitindizes reagierten an den Tagen der Krise mit fallenden Kursen. Zudem befürchten Analysten, dass die steigenden Ölpreise eine steigende Inflationsrate nach sich ziehen werden, der die Zentralbanken mit Zinserhöhungen entgegenwirken könnten. Dies wiederum wirke sich erneut schlecht auf die Aktienmärkte aus, da durch höhere Zinsen Investitionen langfristig tendenziell abnehmen und kurzfristig weitere Verkaufswellen ausgelöst werden.

Eine erste Entlastung der Aktienmärkte trat zunächst erst am 19. Juli ein - jedoch nur begünstigt durch fallende Preise der Öl-Futures und einer Rede von Ben Bernanke, die dahingehend interpretiert wurde, dass in den USA möglicherweise eine Pause der Zinserhöhungen eintreten wird. Tendenziell wirkt der Konflikt selbst jedoch weiter belastend.

Libanesische Wirtschaft

Die libanesische Wirtschaft war bereits durch die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 und die nachfolgende politische Destabilisierung unter Druck geraten. Die Bauwirtschaft war um 11 Prozent zurückgegangen, Inlandskonsum und öffentlicher Verbrauch stagnierten.[179]

Laut Angaben der BFAI haben 2005 knapp zwei Millionen Touristen Israel besucht, 900.000 Touristen den Libanon, Jordanien 5,8 Millionen und Syrien 3,4 Millionen. Trotz der Ermordung Hariris erwartete das libanesische Tourismusministerium eine Steigerung um 20 Prozent. Auch Israel, Syrien und Jordanien verstärkten Investitionen in den Tourismus.[180]

Völkerrechtliche Aspekte

siehe auch Absatz "Kriegsverbrechen"

Israel verhält sich nach Aussage des Völkerrechtsexperten Andreas Paulus von der Universität München völkerrechtlich problematisch. So stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung, wenn Israel, um seine Soldaten zu befreien und die Bedrohung durch die Hisbollah auszuschalten, den Libanon als ganzes in militärische Operationen miteinbezieht. Zu bedenken gibt er allerdings auch, dass die Terroristen innerhalb der Hamas und der Hisbollah sich „von vorne herein nicht an die Regeln [des Völkerrechts] halten“ würden, „da ist es schwierig, das Völkerrecht einzuhalten und durchzusetzen“ (Tu quoque), und stellt abschließend fest: „die allgemeine politische Situation kann für Israel keine Rechtfertigung dafür sein, diese Regeln zu verletzen - was ebenso für seine Gegner gilt“.[181]

Der libanesische Staatspräsident Lahoud wirft Israel vor, bei seinen Angriffen die international geächteten Phosphor-Brandbomben einzusetzen.[182] UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte Israel auf, internationales Recht zu respektieren und die libanesische Zivilbevölkerung sowie die Infrastruktur des Nachbarlandes zu schützen.[183] Von israelischer Seite wird hingegen auch die Regierung des Libanon für die von libanesischem Territorium ausgeführten Anschläge der Hisbollah verantwortlich gemacht. Während die Regierung (an der die Hisbollah beteiligt ist) in Beirut sich damit rechtfertigt, man habe den Südlibanon nicht unter Kontrolle und sei nicht in der Lage, die Hisbollah, wie in der UN-Resolution 1559 gefordert, zu entwaffnen, begründet Israel damit sein Vorgehen im Libanon.[184]

Dem Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat zufolge hat Israel zwar ein Recht zur Selbstverteidigung (Artikel 51 der UN-Charta), aber der Angriff auf nicht eindeutig militärische Ziele sei mit der Vierten Genfer Konvention „nur schwer vereinbar“.[185] Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sagt, dass der geschwächte Libanon kaum die Macht habe, Milizen in ihre Schranken zu weisen. "Wenn der Staat dazu zu schwach ist, ist Israel trotzdem zur Selbstverteidigung berechtigt". Allerdings steht eine erlaubte Selbstverteidigung immer unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.[186]

Gleichwohl hat das "Internationale Komitee vom Roten Kreuz" (ICRC) als Treuhänder der Genfer Konvention in einer Erklärung von 19. Juli 2006 durch ICRC-Direktor Pierre Krähenbühl explizit u.a. festgestellt, dass auch die Kämpfer der Hisbollah "an die Regeln des internationalen Völkerrechtes gebunden sind und keine Zivilpersonen oder zivile Infrastrukturen beschießen dürfen" ("Hezbollah fighters too are bound by the rules of international humanitarian law and they must not target civilians or civilian infrastructures").[187]

Siehe auch

Konfliktparteien

(Stand: 22. Juli 2006)

Portalseiten und Specials

Pressestimmen

Reaktionen von Betroffenen

Militärisches und Strategisches

Kommentare, Analysen, Interviews

Lobby-Organisationen

(Auswahl)

Siehe: Lobbyismus

Unterstützer, weltanschaulich Gebundene

Quellen

  1. The Daily Star: Editorial Lebanese brace for Israel's strategy of collective punishment, 13. Juli 2006
  2. United Press International: Israel for rules change in south Lebanon, 14. Juli 2006
  3. Ynetnews: Israel to Lebanon: No to ceasefire, 16. Juli 2006
  4. Welt Online: Blockade zu Luft, zu Wasser und zu Land, 13. Juli 2006
  5. Daily Star: "Siniora’s Cabinet makes clear it had nothing to do with ‘what happened’", 13. Juli 2006
  6. Daily Star: "Statement by Prime Minister Fouad Siniora", 17. Juli 2006
  7. CNN: "Middle East Situation; Siniora Addresses Lebanese People" 15. Juli 2006 (Transskription)
  8. SPIEGEL ONLINE: Sozialarbeiter in Uniform, 19. Juli 2006
  9. Associated Press: , Lebanese Army Seen As Key to Mideast Peace, 18. Juli 2006
  10. Haaretz: "IDF releases names of two reserve soldiers kidnapped by Hezbollah", 13. Juli 2006
  11. IANS News: Hezbollah captures two Israeli soldiers, 12. Juli 2006
  12. Bahrain News Agency: Hezbollah arrests two Israeli soldiers, 12. Juli 2006.
  13. United Press International: Annan condemns Israel, Hezbollah, 20. Juli 2006'
  14. USA Today: "EU accuses Israel of 'disproportionate use of force' in Lebanon", 13. Juli 2006
  15. Dokument "Middle East", 16. Juli 2006
  16. Statement on Condemnation of Hizballah Kidnapping of Two Israeli Soldiers, 12. Juli 2006
  17. Al Jazeera: "Lebanon divided over Hezbollah raid", 14. Juli 2006
  18. CNN: "U.N. chief calls for immediate cease-fire", 21. Juli 2006
  19. BBC: "Hezbollah warns Israel over raids", 12. Juli 2006
  20. MEMRI: Dispatch Series - No. 1205, 14. Juli 2006
  21. Al Bawaba (Amman, Jordanien): "Hizbullah leader calls for prisoner exchange", 12. Juli 2006
  22. Salzburger Nachrichten/APA: Israel verteidigt Vorgehen im Libanon, 14. Juli 2006
  23. Bloomberg: Olmert Blames Lebanon for Attack, Sends in Troops, 12. Juli 2006
  24. Financial Times Deutschland: Israels Armee rückt in Libanon ein, 13. Juli 2006
  25. Focus: Israel spricht von Krieg, 12. Juli 2006
  26. Reuters: Israel verstärkt Angriffe - UN-Sicherheitsrat berät, 14. Juli 2006
  27. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Hizbullah droht Israel mit „offenem Krieg“, 14. Juli 2006
  28. AccessNorthGa.com: Israel Says Hezbollah Drone Damages Warship 14. Juli 2006
  29. The Jerusalem Post: UAV packed with explosives strikes warship 14. Juli 2006
  30. Die Zeit/dpa: Bush will keinen Druck auf Israel ausüben, 14. Juli 2006
  31. WorldNetDaily: Syria, Iran directed rocket barrage against Israel
  32. Der Standard: 15 Tote bei israelischem Luftangriff im Südlibanon, 15. Juli 2006
  33. Kleine Zeitung Steiermark: Israel weitet Angriffe im Libanon aus, 15.Juli 2006
  34. Reuters: Israel: Keine Ziele in Syrien angegriffen 15. Juli 2006
  35. Der Standard: Israel und Syrien: Kein israelischer Angriff auf syrische Stellung, 15. Juli 2006
  36. Ynetnews.com 8 killed in rocket attack on Haifa, 16. Juli 2006.
  37. AFP: Neun Tote in Israel: Raketen treffen Haifa, 16. Juli 2006
  38. Aljazeera.Net: Lebanon blames US for UN silence 16. Juli 2006
  39. Netzeitung:Krisendiplomatie in Nahost:Uno um Freigabe Entführter bemüht 17. Juli 2006
  40. Swissinfo:Israel greift Hafen von Beirut an - Opferzahl mittlerweile bei 165, 17. Juli 2006
  41. Reuters:Rundfunk: Erneut Hisbollah-Raketen auf israelische Stadt Haifa 17. Juli 2006
  42. BBC:Hundreds evacuated from Lebanon 17. Juli 2006
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