Gerhard Schindler

Gerhard Schindler (* 4. Oktober 1952 in Kollig) ist ein deutscher Beamter a.D. und Lobbyist. Als Jurist war er von Dezember 2011 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Gerhard Schindler, 2018, in Berlin.

Leben

Schindlers Eltern kamen aus Siebenbürgen und Bessarabien. Nach dem Abitur am damaligen Kurfürst-Balduin-Aufbaugymnasium in Münstermaifeld 1972 leistete er Grundwehrdienst bei der Fallschirmjägertruppe der Bundeswehr; er ist Oberleutnant der Reserve. 1974 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken und wurde Mitglied der Saarbrücker Burschenschaft Germania; 1980 legte er das Erste Juristische Staatsexamen und 1982 die Zweite Staatsprüfung ab.

Bis 1984 war er als Polizeivollzugsbeamter beim Bundesgrenzschutz tätig. 1985 wurde er Referent in der Abteilung Zivile Verteidigung im Bundesministerium des Innern. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln war er von 1987 bis 1989 als Referatsleiter tätig. 1989 kehrte er zum Innenministerium zurück. Er war Leiter des Haushaltsreferats, ständiger Vertreter des Leiters der Zentralabteilung und Leiter der Stabsstelle „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. 2003 wurde er Unterabteilungsleiter Terrorismusbekämpfung. Ab 2008 war er als Ministerialdirektor Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit. In seinen Zuständigkeitsbereich fielen die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke, IT-Sicherheit und Computerkriminalität.

Im Dezember 2011 folgte er Ernst Uhrlau als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Er galt wie der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann als Kritiker der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Flüchtlingskrise ab 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 30. Juni 2016 wurde Schindler in den einstweiligen Ruhestand versetzt und Bruno Kahl trat zum 1. Juli 2016 die Nachfolge Schindlers an.

Im November 2016 wurde bekannt, dass Schindler künftig Unternehmen in Sicherheitsfragen berät. Seit November 2018 arbeitet er im Team von friedrich30 – eine international agierende Lobbying-Firma mit Sitz in Berlin und Brüssel. Schindler ist seit seinem Studium Mitglied der FDP. Von 1989 bis 1994 war Schindler Mitglied des Gemeinderates in Nörvenich.

Er ist verheiratet und Vater eines Kindes.

Kontroversen

Im Juli 2013 geriet Schindler durch sein Verhalten in der NSA-Affäre in Erklärungsnot, als das ARD-Magazin Fakt berichtete, das Überwachungsprogramm PRISM sei der Bundeswehr schon vor den ersten Enthüllungen bekannt gewesen. Der BND ließ daraufhin über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, dass es sich um eine (gleichnamige?) eigene NATO-Software handelte. Das Bundesverteidigungsministerium widersprach dieser Darstellung; vielmehr bestelle man die benötigten Informationen bei den Amerikanern und lasse sich diese liefern.

Ab dem 10. August 2013 berichteten deutsche Medien von einer Involvierung des durch Schindler geleiteten BND bei der Übergabe von Mobilfunkdaten an die USA, wodurch es auch zur Hilfestellung zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen gekommen sei.

Im April 2015 wurde Schindler von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert, weil der BND unter seiner Leitung im Auftrag der NSA Daten und Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker abgeschöpft haben soll.

Unüblich waren seine Bemühungen um Transparenz, etwa Dreherlaubnis im BND und Interview im Frühstücksfernsehen, sowie Gespräche mit Journalisten, bei denen Schindler Einschätzungen etwa über Saudi-Arabien verbreitete, die den diplomatischen Interessen des Auswärtigen Amtes zuwiderliefen.

Literatur

• Gerhard Schindler. In: Internationales Biographisches Archiv 45/2013 vom 5. November 2013, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

Weblinks

• Biografische Daten beim Bundesnachrichtendienst

Fußnoten

Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

Reinhard Gehlen (1956–1968) | Gerhard Wessel (1968–1978) | Klaus Kinkel (1979–1982) | Eberhard Blum (1982–1985) | Heribert Hellenbroich (1985) | Hans-Georg Wieck (1985–1990) | Konrad Porzner (1990–1996) | Gerhard Güllich (kommissarisch, 1996) | Hansjörg Geiger (1996–1998) | August Hanning (1998–2005) | Ernst Uhrlau (2005–2011) | Gerhard Schindler (2012–2016) | Bruno Kahl (seit 2016)