Karl-Heinz Grasser

Karl-Heinz Grasser (* 2. Januar 1969 in Klagenfurt) ist ein österreichischer Politiker und seit Februar 2000 österreichischer Finanzminister.

Biographie

Karl-Heinz Grasser wurde am 2. Januar 1969 in Klagenfurt geboren. 1988 bestand Grasser die AHS-Matura (Abitur) mit Auszeichnung und erlangte durch das folgende Studium der Angewandten Betriebswirtschaftslehre 1992 an der Universität Klagenfurt den Magister-Titel. 1992 wurde Grasser Wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und Parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ und 1993 Geschäftsführer der Bildungsorganisation der FPÖ (Politische Akademie). Von 1994 bis 1998 war er als stellvertretender Landeshauptmann unter dem Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP) in der Kärntner Landesregierung tätig. Im Jahr 1998 erfolgte ein Wechsel in die Privatwirtschaft zum Magna-Konzern des Austrokanadiers Frank Stronach, wo Grasser unter anderem für Public Relations verantwortlich war.

2000-2003

Im Jahr 2000 kehrte er als Kandidat der FPÖ in die Politik zurück. Nach der Nationalratswahl 1999 wurde er in der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aus ÖVP und FPÖ Finanzminister. Im Herbst 2002 trat Grasser auf Grund des so genannten Knittelfelder Putsches, bei dem sich die FPÖ-Parteitagsdelegierten (einschließlich Jörg Haiders) gegen die Regierungsmannschaft wandten, als Finanzminister zurück – gleichzeitig mit der damaligen Vizekanzlerin und FPÖ-Bundesparteichefin Susanne Riess-Passer und dem damaligen Klubobmann Peter Westenthaler. Diese Ereignisse veranlassten die ÖVP Neuwahlen auszurufen.

Ab 2003

Nach der Nationalratswahl 2002 trat Grasser aus der FPÖ aus und wurde im neuen Kabinett Schüssel wieder als (Partei-unabhängiger) Finanzminister angelobt. Obwohl er kein Parteimitglied ist, wird Grasser heute von österreichischen Leitmedien, wie etwa der Austria Presse Agentur als ÖVP-Minister bezeichnet, weil er im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist, und damit eine Spitzenfunktion in dieser Partei ausübt. Am 22. Oktober 2005 heiratete Karl-Heinz Grasser Fiona Swarovski in Weißenkirchen in der Wachau unter großer Aufmerksamkeit der Boulevardpresse; es ist Grassers zweite Ehe.

Politik

Grassers Finanzpolitik wird vom politischen Gegner oft als monetaristisch und als neoliberal bezeichnet. Auffallend ist auch die von ihm selbst forcierte Verschlagwortung seiner Finanzpolitik ("Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", "mehr privat, weniger Staat"). Das berühmteste der von ihm kreierten Schlagworte ist das Nulldefizit, der ausgeglichene Staatshaushalt, das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Dieses Ziel wurde im Jahr 2002 durch eine Erhöhungen der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Ebenfalls dafür verantwortlich ist auch der Verkauf und Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der österreichischen Tabakwerke.

Grasser wird von den Oppositionsparteien und einigen Medien vorgeworfen, dass er nur durch den Verkauf von liquiden und gewinnbringend wirtschaftenden Staatsbetrieben das Nulldefizit erreicht habe. Kritisiert wird weiters, dass das Nulldefizit aufgrund vorzeitig eingegangener Steuereinnahmen sowie Überwälzung von Ausgaben auf die Bundesländer erreicht wurde. Außerdem sei der Zeitpunkt der Ausgabensenkungen während der wirtschaftlich schlechten Stimmung nach Platzen der Dot-Com- bzw. New-Economy-Blase sowie des 11. September verfehlt gewesen.

Das Budgetdefizit des Folgejahres 2004 blieb unter 2%; jenes des Jahres 2005 fiel mit 1,5% geringer als veranschlagt (1,7%) aus. Das nächste Nulldefizit strebt Grasser für das Jahr 2008 an. Verantwortlich für die Verzögerung sei die Steuerreform des Jahres 2005, bei der die Steuereinnahmen wieder zurückgegangen seien.

Kritik

Karl-Heinz Grasser steht aktuell durch die hier gelisteten Vorfälle unter starker Kritik durch einige österreichische Medien, darunter die Tageszeitungen der Standard und [Kurier] sowie dem Kulturmagazin Falter. Grasser wird vorgeworfen sein Amt zur persönlichen Bereicherung auszunutzen - die Opposition verlangt sogar einen Rücktritt vom Ministeramt. Grasser selbst siehst sich bisher nicht veranlasst auf die Vorwürfe einzugehen. Konservative Medien, darunter die Kronenzeitung stützen den Minister.

2002 rief die Zustimmung Grassers zum Kauf der Eurofighter, angesichts der sonstigen Ausgabensenkungen, Kritik hervor. Bis dahin war Grasser dem Neubeschaffungsprojekt skeptisch gegenübergestanden.

2003 musste Grasser seine falsche Aktienpaket-Nullmeldung an den parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss nachträglich korrigieren.

2004 wurde sein nicht abgeleisteter Wehrdienst thematisiert. Aufgrund der Altersbegrenzung von 35 Jahren kann er nicht mehr zum Bundesheer eingezogen werden.

2005 sorgte Grassers Urlaub auf den Malediven für Aufregung, als er nach der Tsunamikatastrophe im indischen Ozean seinen Urlaub nicht abbrach und verschiedene Stellen Grassers Rechtfertigungsversuche umgehend dementierten. Parallel dazu wurde berichtet, daß Grasser von der österreichischen Fluggesellschaft AUA bevorzugt behandelt worden war.

2005 kritisiert der Grünabgeordnete Peter Pilz, dass Grasser für seine Hochzeit mit Fiona Swarowski gegen das Meldegesetz verstoßen habe, um an einem Standesamt in der malerischen Wachau heiraten zu können. Grasser meldete sich am Weingut in der Wachau an, was laut Pilz nicht gesetzeskonform sei, da Grassers Lebensmittelpunkt nicht dort begründet ist.

2006 will der in Wien arbeitende gebürtige Kärntner und Wahlniederösterreicher Grasser erneut seinen Wohnsitz wechseln. Mit seiner Gattin mietet er in Kitzbühel in Tirol den Unterhirzinger Hof, der gemäß Tiroler Raumordnung landwirtschaftlicher Nutzung gewidmet ist. Ein Gericht entschied im Sinne Grassers für eine Abtrennung von Grassers Wohnhaus vom landwirtschaftlichen Betrieb.

2006: Im Juli wurde bekannt, dass Grasser den in die BAWAG-Affäre involvierten Wolfgang Flöttl mehrmals getroffen hat. Unter anderem verbrachte Grasser im August 2005 zwei Tage mit Flöttl gemeinsam auf einer Yacht von Julius Meinl V.. Dies wurde von Grassers Sprecher zunächst öffentlich dementiert, nach zwei Tagen wurden die Treffen mit Flöttl jedoch bestätigt.[1]. Grasser bestreitet die persönliche Bekanntschaft mit Flöttl nun nicht mehr. Grassers früherer Pressesprecher Lepuschitz ist Staatskommissär bei der Julius Meinl Investment GmbH. Wolfgang Flöttl wiederum war in unterschiedlichen Aufsichtsratsfunktionen bei der Meinl-Bank tätig [2].
2006: Weiters wurde eine Einladung Grassers zu einem Vortrag samt Nächtigung in St. Moritz auf Kosten der Constantia Privatbank bekannt, nachdem Grasser tags zuvor behauptet hatte im Unterschied zu bekannten sozialdemokratischen Ex-Politikern wegen Unvereinbarkeit mit seinem Amt solche Einladungen von Banken nicht anzunehmen.

Homepage-Affäre

Ein weiterer Kritikpunkt an der Person und dem Politiker Karl-Heinz Grasser ist dessen Amtsverständnis als Bundesminister der Republik. Die meistdiskutierte Causa war die so genannte „Homepage-Affäre“. Es wird ihm vorgeworfen, etwa 250.000 € an Spendengeldern der österreichischen Industriellenvereinigung zwecks Erstellung seiner offiziellen (nach anderen Angaben auch: privaten) Website nicht versteuert zu haben. Grasser betont, dass die Spenden nicht an ihn, sondern an den "Verein zur Förderung der New Economy" gegangen seien. Grasser selbst ist nicht Mitglied des Vereins; Vereinsobmann ist Matthias Winkler, Grassers Kabinettschef.

Trivia

Neben der Ausübung seines Amtes als Finanzminister (Zitat Grasser: "ein Siebentage-Job") findet der laut Eigendefinition sehr sportliche Grasser ausgiebig Zeit für Wasser- und alpines Skifahren, Snowboarding, ein Doktoratsstudium bei seinem Berater und Universitätsprofessor Herbert Kofler, sowie für ein aufwendiges Leben im Jet-Set an der Seite wechselnder Verlobter und seiner nunmehrigen Frau.
2006 Rechtsstreit mit der deutschen Bild-Zeitung wegen Veröffentlichung mehrerer Privat-Fotos. In erster Instanz wurden dem Ehepaar Grasser jeweils € 20.000 wegen der erfolgten Bloßstellung zugesprochen.

Weblinks

Personendaten
NAME	Grasser, Karl-Heinz
KURZBESCHREIBUNG	österreichischer Politiker und Bundesminister
GEBURTSDATUM	2. Jänner 1969
GEBURTSORT	Klagenfurt