Proteste in Hongkong 2019/2020

Proteste am 9. Juni 2019 in der Hennessy Road (Wan Chai) – Hongkong

Die Proteste in Hongkong 2019 sind eine Reihe von Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und in anderen Städten außerhalb Chinas, die einen vollständigen Rückzug der von der Regierung Hongkongs vorgeschlagenen Novelle zum Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen (chin. 2019年逃犯及刑事事宜相互法律協助法例（修訂）條例草案) fordern. Die Gegner dieses Gesetzesentwurfs befürchten, dass damit das Rechtssystem Hongkongs, das bisher weitgehend unabhängig von der Volksrepublik China ist, ausgehöhlt würde. Die Proteste gelten als die umfangreichsten seit denen gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking (Tian’anmen-Massaker) am 4. Juni 1989 und als die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Übergabe der Stadt an die Volksrepublik China im Jahr 1997.

An den von der Civil Human Rights Front (CHRF) organisierten Kundgebungen am 9. und 16. Juni und am 18. August 2019 nahmen jeweils über eine Million Menschen teil, worüber weltweit in den Massenmedien berichtet wurde. Mehrere Demonstrationen von ausländischen Hongkongern und Einheimischen fanden auch an anderen Orten statt. Am 6. Juni 2019 forderten 74 Nichtregierungsorganisationen (darunter Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und Human Rights Watch) die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam in einem offenen Brief auf, das Gesetz zurückzunehmen. Nachdem Carrie Lam das Gesetzesvorhaben am 9. Juli 2019 für „tot“ erklärt hatte, nahm die Legislativversammlung Hongkongs den Gesetzesentwurf am 23. Oktober 2019 auch formell zurück.

Verlauf

Einen äußeren Anlass, ein Gesetz zur Auslieferung von Straftätern von Hongkong an andere Staaten zu verabschieden, bildete ein Mordfall. Im Februar 2018 hatte der 19-jährige Hongkonger Chan Tong-kai zusammen mit seiner schwangeren Freundin Poon Hiu-wing Urlaub in Taiwan gemacht. Chan kehrte am 17. Februar 2018 ohne seine Freundin wieder nach Hongkong zurück. Nach dem 17. Februar 2018 hob Chan mehrfach Geld mit der Kreditkarte seiner Freundin ab. Poon selbst blieb zunächst verschollen, bis ihre Leiche etwa einen Monat später in einem Park in Taiwan gefunden wurde. Sie war erdrosselt worden. Am 13. März 2018 wurde Chan durch die Hongkonger Polizei befragt und gab dabei den Mord an Poon zu. Nach Chans Angaben handelte es sich um eine Beziehungstat, da ihm seine Freundin eröffnet habe, dass er nicht der Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Da es keinerlei Auslieferungs- oder Rechtshilfeabkommen zwischen Taiwan (der Republik China) und Hongkong gab, sahen sich die Hongkonger Strafverfolgungsbehörden außerstande, eine Mordanklage gegen Chan zu erheben. Stattdessen wurde er wegen Kreditkartendiebstahls angeklagt und zu 29 Monaten Haft verurteilt, mit der Perspektive, bei guter Führung vorzeitig entlassen zu werden. Der Fall, der einige öffentliche Empörung hervorrief, wurde von der chinesischen Regierung genutzt, um die Notwendigkeit eines Auslieferungsgesetzes für Straftäter zu begründen.

Juni

Demonstration vom 16. Juni 2019 mit 2 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

Trotz der massiven Demonstrationen bestand die Regierung einige Tage auf der Verabschiedung des Gesetzentwurfs, der nach der am 3. April 2019 in den Legislativrat, das Parlament von Hongkong, eingebrachten Fassung die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern an Festlandchina rechtlich ermöglichen sollte. Sie behauptete, der Gesetzentwurf sei dringlich, weil er eine rechtliche Lücke schließe. Die zweite Lesung war ursprünglich für den 12. Juni geplant, fand aber wegen der Proteste nicht statt. Am 12. Juni kam es zu schweren Auseinandersetzungen der Demonstranten mit der Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Auch eine geplante Sitzung am 13. Juni wurde verschoben.

Am 15. Juni verschob die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit. Sie machte dabei allerdings deutlich, dass der Gesetzentwurf nur verschoben und nicht zurückgezogen werde. Daraufhin kam es am 16. Juni vom Victoria Park aus zu einem weiteren Protestmarsch durch die Innenstadt, bei dem die Regierung aufgefordert wurde, den Gesetzentwurf komplett zurückzuziehen. Weitere vier Forderungen wurden erhoben und in späteren Demonstrationen wiederholt:

• Zurückziehung der Charakterisierung der Proteste vom 12. Juni als "Krawalle" bzw. "Aufruhr" (engl. "riot"), die der Hongkonger Polizeipräsident Stephen Lo verwendet hatte. Später schwächte die Polizei ihre Aussage dahingehend ab, dass lediglich einige Demonstranten Krawalle verübt hätten.
• Freilassung aller inhaftierter Demonstranten.
• Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei.
• Allgemeines Wahlrecht für den Legislativrat sowie das Amt des Regierungschefs (Chief Executive).

Das allgemeine Wahlrecht war bereits Kernpunkt der Regenschirmbewegung fünf Jahre zuvor gewesen, die allerdings ohne konkrete politische Erfolge zu Ende ging.

Vertreter der Civil Human Rights Front sprachen von über zwei Millionen Teilnehmern an der Demonstration vom 16. Juni, andere Schätzungen gehen von einigen Hunderttausend Menschen aus. Da bei diesen Demonstrationen ein christliches Lied gesungen wurde, galten sie als religiöse Versammlungen, die von der Polizei nicht belangt werden können.

Am 21. Juni belagerten mehrere tausend Demonstranten das Polizeihauptquartier im Distrikt Wan Chai, wobei sie Überwachungskameras abklebten und lautstark "Schande über die Polizeischläger" riefen. Die Belagerung löste sich in der Nacht nach 15 Stunden friedlich auf. Am Abend des 26. Juni fand eine Großkundgebung auf dem im Central District gelegenen Edinburgh Place statt, bei der etliche für den G20-Gipfel in Osaka erwartete Staaten aufgerufen wurden, die Anliegen der Demonstranten auf dem Gipfel zu unterstützen. Zuvor waren Demonstranten in Märschen vor die Konsulate von G20-Staaten gezogen.

Juli

Bunter Regenschirmprotest am Rathaus von Sha Tin während des Generalstreiks (5. August)

Am Abend des 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, demonstrierten Hunderttausende friedlich im traditionellen Juli-Protestmarsch. Gleichzeitig eskalierten die Proteste am Legislativrat. Nach der Besetzung durch Hunderte von Demonstranten räumten in der Nacht zum darauffolgenden Tag Polizeibeamte mit Schutzschilden, Schlagstöcken und Gewehren mit Gummigeschossen das Areal und durchsuchten das Parlamentsgebäude. Am Wochenende des 13. und 14. Juli gingen Zehntausende Hongkonger zu Protesten außerhalb des Finanzdistrikts auf die Straße. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Am 21. Juli kam es in einer U-Bahn-Station des Yuen Long Districts zu Übergriffen von Schlägertrupps auf regierungskritische Demonstrierende, wobei 45 Menschen teils schwer verletzt wurden. Nach einzelnen Medienberichten hatte die Polizei „trotz dramatischer Hilferufe“ erst nach mehr als einer Stunde eingegriffen. Daraufhin gingen Zivilisten trotz eines Demonstationsverbots auf die Straße, um gegen die Schlägertrupps, hinter denen Triaden vermutet wurden, zu demonstrieren.

August

Flughafen Hong Kong (August 2019)

Demonstration vom 18. August 2019 mit 1,7 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

Seit den Übergriffen in der U-Bahn-Station vom 21. Juli 2019 richteten sich die zum Teil gewaltsamen Proteste auch gegen Gewalt der Polizei, der auch Verbindung mit Kriminellen unterstellt wurde. Allgemein wurde ein zunehmender Einfluss der Volksrepublik China kritisiert. Der Hongkonger Regierungschefin Lam wurde zu große Nähe zur Regierung in Peking vorgeworfen. Für den 5. August 2019 wurde zu einem Generalstreik aufgerufen. Tausende Demonstranten legten den Verkehr lahm, Bahn- und Busdienste wurden eingestellt und zahlreiche Flüge gestrichen.

Am 6. August 2019 warnte die chinesische Regierung die Demonstrierenden vor einer weiteren Eskalation. Auf die Frage einem möglichen Einsatz der Volksbefreiungsarmee erwiderte Regierungssprecher Yang, dass die Hongkonger Regierung „vollständig in der Lage sei“, Ordnung und Stabilität wiederherzustellen. Am 12. und 13. August 2019 musste der Betrieb auf dem Hong Kong International Airport zeitweise eingestellt werden, da die Ankunfts- und Abflughallen von den Demonstranten durch Sitzstreiks besetzt wurden. Viele Demonstranten trugen Augenbinden, um an einen Vorfall vom 11. August 2019, als im Stadtteil Tsim Sha Tsui eine Demonstrantin durch ein Gummigeschoss der Polizei am rechten Auge schwer verletzt wurde, zu erinnern. Zeitgleich berichtete die chinesische Global Times, dass sich die Bewaffnete Volkspolizei der Volksrepublik China in Shenzhen, einer Stadt nahe der Grenze zu Hongkong, versammelt habe, offenbar um eine größere Übung durchzuführen. Präsident Donald Trump erklärte, dass ihm Geheimdienstinformationen vorlägen, nach denen Truppen der Volksbefreiungsarmee an die Grenze zu Hongkong gebracht würden. China verweigerte zwei US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong: Das amphibische Transportdock USS Green Bay (LPD-20) hätte am 17. August 2019 einen Zwischenstopp in Hongkong einlegen sollen, die USS Lake Erie im September 2019. Liu Xiaoming, Chinas Botschafter in Großbritannien, drohte mit einem Eingreifen, „um die Unruhen schnell zu unterdrücken“.

Am 18. August versammelten sich nach Angaben der Veranstalter, der Civil Human Rights Front, 1,7 Millionen Menschen zu einer zentralen Kundgebung. Reporter der dpa schätzten die Teilnehmerzahl auf deutlich mehr als eine Million Menschen.

Tags darauf kündigte Regierungschefin Carrie Lam einen Dialog mit Hongkongern aus allen Gesellschaftsschichten an. Die Forderungen der Demonstranten nach einem unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Polizeieinsätze der vergangenen Wochen lehnte sie ab.

Am 23. August bildeten etwa 210.000 Demonstranten Menschenketten von insgesamt 60 Kilometern Länge durch die Stadt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das Datum war zum dreißigsten Jahrestag der Menschenketten des Baltischen Weges gewählt worden.

Am 25. August gab ein Hongkonger Polizist im Handgemenge mit Demonstranten erstmals einen scharfen Schuss ab. Von Seiten der Demonstranten war von „weißem Terror“ die Rede, da zusätzlich auch Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt wurden, um die Menge auseinander zu treiben. Trotz eines Verbots protestieren am 31. August 2019 wieder Tausende mit überwiegend schwarzen T-Shirts gegen die chinesische Regierung. Die Polizei ging nahe dem Parlamentssitz mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

September

Am 4. September gab die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam bekannt, den Entwurf für das Gesetz der Auslieferungen nach China vollständig zurücknehmen zu wollen. Mit der formellen Rücknahme der Novelle zum Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen erfüllt die Regierungschefin eine Forderung der Proteste. Doch setzten sich die Demonstrationen auch nach dem Zugeständnis der Regierungschefin, wenn auch in einer kleineren Größenordnung von mehreren zehntausend Teilnehmern, an dem anschließenden Wochenende fort. Dabei wurden die Forderungen aus den vorherigen Monaten wiederholt.

Die Hongkonger fürchten zudem um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone, in der sie leben. Aufgrund des staatlichen Widerstands gegen die Proteste sehen sich die Demonstranten bestätigt, China bzw. dessen politische Führung in Peking werde versuchen, diese Rechte auf Dauer zu beschneiden. Diese Furcht geht so weit, dass einige Demonstranten, die Knochenbrüche erlitten haben, sich aus Sorge vor anschließenden Verhaftungen nicht in den Krankenhäusern behandeln ließen.

Joshua Wong, der wie 2014 auch bei diesen Protesten als Vorkämpfer galt, und damit im Fokus der medialen Berichterstattung steht, bat Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief, sich bei ihrem Staatsbesuch in China im September für die Forderungen der Demonstranten einzusetzen. Darauf wurde er für einen Tag in Gewahrsam genommen, ehe er für eine Veranstaltung im Restaurant des Reichstagsgebäudes nach Deutschland reiste, ohne dort Merkel zu treffen.

Dort traf Wong den deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Das chinesische Außenministerium sprach daraufhin von einer „Respektlosigkeit“ gegenüber der Souveränität der Volksrepublik und einer Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt wies die Beschwerde zurück; Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft seien üblich, schließlich setze sich die Bundesregierung für Meinungsfreiheit ein. Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in das chinesische Außenministerium bestellt, wo tiefe Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und erklärt wurde, das Zusammentreffen von Wong mit Maas und anderen deutschen Politikern werde negative Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen haben. Wong forderte auch deutsche Hersteller von Wasserwerfern auf, diese nicht mehr an die Polizei in Hongkong zu liefern.

Staatliche Medien in China warnten die Demonstranten, die sie zuvor bereits als „Kriminelle“ bezeichnet hatten, vor weiteren Protesten, da Hongkong „untrennbarer Teil der chinesischen Volksrepublik“ sei; jeglicher Abspaltungsversuch werde „zerquetscht“. Ende des Monats fanden sich laut Veranstaltern erstmals seit August wieder bis zu 300.000 Menschen zu einer Kundgebung im Tamar Park zusammen.

Oktober

Vor dem 70-jährigen Jubiläum des Bestehens der kommunistischen Volksrepublik China, am 1. Oktober, wurde die Militärpräsenz bei Hongkong verdoppelt. An diesem Nationalfeiertag selbst kam es in der Nacht zu Ausschreitungen, bei denen Protestierende Molotowcocktails und Pflastersteine auf die massive Polizeipräsenz warfen und in der Hong Konger Innenstadt Barrikaden auf Straßen in Brand steckten. Tagsüber wurde der mit einem Rohr bewaffnete 18-jährige Schüler Tsang Chi-kin, der an einer chaotischen Auseinandersetzung im Distrikt Tsuen Wan beteiligt war, von einem mit gezogener Waffe herbeilaufenden Polizisten aus nächster Nähe angeschossen, als der Schüler ihn mit einer Metallstange bedrohte. Es war das erste Mal während der mehrmonatigen Proteste, dass die Polizei scharfe Munition gezielt gegen eine Person eingesetzt hat. Der Schüler wurde in kritischem Zustand in das Princess Margaret Hospital gebracht. Die Schule Tsuen Wan Public Ho Chuen Yiu Memorial College, welcher der Schüler angehört, protestierte gegen das gesamte unverhältnismäßig aggressive Vorgehen der Hong Konger Polizei. Von Mitschülern finden dort seitdem täglich Kundgebungen statt. In jener Nacht, in der 74 Protestierende und 25 Polizisten verletzt wurden, kam es zu Festnahmen von über 180 Personen.

Am 4. Oktober erließ die Regierung ein Vermummungsverbot, das auch Atemschutzmasken mit einbezieht, die unter der Bevölkerung aufgrund des gelegentlich vorherrschenden Smogs verbreitet sind und mit denen sich die Demonstranten bisher auch vor Tränengas schützten; sie wandte dabei ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit Hongkongs an. Die Zuwiderhandlung gegen das Verbot wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder einer Geldstrafe von 25.000 Hongkong-Dollar sanktioniert. Daraufhin demonstrierten am 5. Oktober tagsüber mehrere hunderte, mit Atemschutzmasken ausgestattete, Zivilisten gegen jenes Verbot. In der Nacht zuvor gingen abermals Protestierende auf die Straße und demolierten Geschäfte und U-Bahn-Stationen, sodass letztere Tags darauf geschlossen waren. Ein 14-jähriger Junge erlitt bei den Auseinandersetzungen eine Schusswunde am Bein, die laut Auskunft der Polizei ernst, aber nicht lebensbedrohlich war. Am 6. Oktober wurde von der Hongkonger Kaserne der festlandchinesischen People's Liberation Army (PLA) eine gelbe Flagge gezeigt, um die Demonstranten davor zu warnen, dass sie von Festlandchina für die Bestrahlung der Kaserne mit Laserpointern verhaftet werden könnten; auf dem Dach der Kaserne waren uniformierte PLA-Soldaten bei der Beobachtung von Demonstranten zu erkennen, wobei die Soldaten Ferngläser und Kameras einsetzten. Dies war der erste direkte Kontakt der Demonstranten mit der PLA seit Beginn der Proteste.

Trotz Einschränkungen im Straßenverkehr fanden sich am 20. Oktober zehntausende Demonstranten zu einem Protestmarsch im Stadtteil Kowloon zusammen. Unter dem Protestzug waren zahlreiche Demonstranten, die sich dem Vermummungsverbot widersetzten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden während des Protestzugs Geschäfte und U-Bahnstationen verwüstet, die Polizei setzte Tränengas gegen jene Demonstranten ein, die mit Molotovcocktails eine Polizeistation in Brand zu stecken versuchten.

Am 23. Oktober 2019 wurde der Entwurf zum Auslieferungsgesetz offiziell zurückgezogen. Am selben Tag wurde auch der mutmaßliche Mörder Chan Tong-kai, dessen Fall von der Hongkonger Regierung beispielhaft zur Rechtfertigung ihres Auslieferungsgesetzes zitiert worden war, nach 19 Monaten wieder aus der Haft entlassen. Von den 29 Monaten Haft, zu denen er im April 2019 verurteilt worden war, waren ihm ein Drittel wegen guter Führung erlassen worden. Außerdem wurden ihm 13 Monate Untersuchungshaft angerechnet. Gleichzeitig kündigte Chan an, sich der Strafverfolgung in Taiwan zu stellen.

Am 26. Oktober 2019 demonstrierten Krankenhausbedienstete in der Stadt gegen das aus ihrer Sicht unverhältnismäßig gewaltsame Vorgehen der Polizei bei der Auflösung von Versammlungen und Festnahmen innerhalb der letzten Monate.

In einem Interview bestätigte ein in einem Krankenhaus angesteller Arzt, dass sich Teile der ärztlichen Belegschaft nach der Arbeit organisieren, um Verletzte an einem nicht öffentlichen Ort medizinsche Hilfe zukommen zu lassen, da die hongkonger Polizei Zugang zu Patientendaten aus den Krankenhäusern hat und Demonstranten in manchen Fällen den Gang zu den Krankenhäusen, an und in denen Polizeistreifen patroullieren, scheuen.

Dass die Polizei Patientendaten einsehen kann macht ein Reglement möglich, der für große Großschadenslagen gedacht ist, aber seit den Protesten für die Polizeiarbeit benutzt wird. Der Arzt beklagt zum einen, dass die Polizei das auf den Straßen mobile Erste-Hilfe-Personal nicht gemäß den internationalen Regeln respektiert und zum anderen medizinische Behandlungen auch in Krankenhäusern durch die Polizei gestört werden.

Reaktionen (im August 2019)

Deutschland

Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, forderte, Deutschland und die EU müssten sich deutlich auf die Seite der friedlichen Demokratiebewegung stellen.

International

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet stellte fest, dass Sicherheitskräfte das Leben von Protestteilnehmern gefährdet haben. Bachelet forderte die Hongkonger Behörden auf, sicherzustellen, dass internationale Normen eingehalten werden. Die Proteste führten dazu, dass einige Länder (wie Großbritannien, Irland, Kanada) Reisewarnungen oder Verhaltenshinweise (Südkorea) für Hongkong aussprachen.

Asien

Das chinesische Staatsfernsehen CCTV deutete die Bewegung indirekt um, indem es das Zitat des KZ-Häftlings Martin Niemöller abwandelte in: „Als sie die Straßen blockierten und Fahrer festnahmen und folterten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fahrer. Als sie Fluggäste schubsten und attackierten und den Zugang zu den Check-in-Schaltern blockierten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fluggast. Als sie mich angriffen, gab es keinen mehr, der für mich sprechen und protestieren konnte.“

Sonstige Auswirkungen

Im September wurde das für Anfang Oktober 2019 vorgesehene WTA-Tennisturnier von Hongkong abgesagt.

Siehe auch

• Proteste in Hongkong 2014
• Menschenrechte in der Volksrepublik China

Weblinks

Commons: Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Hong Kong’s huge protests, explained auf YouTube, vom 22. Juni 2019
• Massive Proteste: Hongkongs Regierungschefin stoppt umstrittenes Auslieferungsgesetz. In: Spiegel Online. 15. Juni 2019; abgerufen am 16. Juni 2019. 
• Axel Dorloff: Auslieferungsgesetz: Der Protest in Hongkong geht weiter. In: tagesschau.de. 16. Juni 2019; abgerufen am 16. Juni 2019. 
• Nach Aussetzung des Auslieferungsgesetzes: Demonstranten übernehmen Hongkongs Straßen. In: Spiegel Online. 16. Juni 2019; abgerufen am 16. Juni 2019. 
• Hongkong: Polizei lässt Schläger auf Demonstranten einprügeln (Analyse von Videoaufnahmen des 21. Juli 2019). In: Spiegel Online. 13. August 2019; abgerufen am 17. August 2019.