Diskussion:Politisches System Österreichs

Da Gemeinden keine Gesetzgebungskompetenz haben, können Gemeinderat und Bürgermeister auch nicht Teil der Legislative sein. Gugganij 12:29, 23. Jul 2004 (CEST)

Der Gemeinderat kann doch sehr wohl Vorschriften erlassen, die klarerweise im Rahmen der Bundes und Landesgesetze liegen müssen. z.B. Gemeindebauordnung. So viel ich weiß muß Legistisch nicht nur Gesetz sein oder ? gruß K@rl 12:42, 23. Jul 2004 (CEST)