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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation und Denkfabrik, die für "marktwirtschaftliche" Reformen eintritt. Die INSM selbst bezeichnet sich als "branchen- und parteiübergreifende Plattform".

Organisation

Die INSM wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet, der die Organisation auch bis 2010 mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter, dazu ungefähr 2.000 sog. Kuratoren, Botschafter und Unterstützer. 2005 gründete sich ein "Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Initiative arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Die INSM steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

Ziele der INSM

Die INSM will die Menschen von der "Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen" überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: An "die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel". Die Initiative vertritt die Meinung, dass Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb dabei mehr Geltung verschafft werden müsse. Allgemein gesprochen, fordert die INSM eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu gehören:

  • Beschränkung des Staates auf seine "Kernkompetenzen"
  • Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
  • Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue Freiräume für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
  • Abbau von Subventionen: (verzerrten den Wettbewerb, diskriminierten Nichtsubventionierte, erhöhten die Abgabenlast)
  • Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse überprüft und, wenn nötig, korrigiert und dereguliert werden, u.a. der Kündigungsschutz
  • Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine "Rundum-Absicherung" seien in diesem Maße nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
  • Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und -im Kern- Reduzierung der Mitbestimmung
  • In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

Methoden und Kritik

Die Öffentlichkeitsarbeit ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen. Die INSM stellt kostenlos fertig benutzbare Materialien für den Unterricht an Schulen zur Verfügung, in denen wirtschaftsliberale Inhalte vermittelt werden.

TV-Agenturen produzieren für die INSM sendefertige Beiträge für Fernsehmagazine. Des weiteren stellt die INSM O-Töne für Hörfunkjournalisten kostenlos zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, sowie Zeitungsredaktionen mit Interviewpartnern aus den Reihen ihrer Botschafter. Zu den Methoden der INSM zählen auch Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Zeit, der Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus und dem Handelsblatt, sowie der Fuldaer Zeitung. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den sogenannten "Reformer des Jahres". Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Dies wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio, nachdem 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof diesen Titel erhalten hatten. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein "Blockierer des Jahres" ernannt.

Der Journalist Thomas Leif spricht davon, dass es der INSM im Kern um "die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen" gehe.[1] Und der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt fest: "Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen."[2]

Einflussnahme auf Medien

In einem Positionspapier [3] kritisiert die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche den massiven Einfluss der Public Relations (PR) auf journalistische Medien und beklagt die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne Hinweise darauf, von wem die Texte stammen. Dadurch sei die journalistische Unabhängigkeit gefährdet. Sie fordert unter anderem eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien. Der Verein verweist auf eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Prof. Michael Haller, die eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ feststellt. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Eine explorative Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk unter dem Titel „Die Mutmacher“ hat die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR untersucht.[4] Beschrieben werden die Organisation, die Strategie und die besonderen Merkmale der Kampagne der Initiative. Den Kern der empirischen Arbeit bildet eine Input-Output-Analyse, mit der die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative über einen Zeitraum von acht Monaten zwischen den Jahren 2003 und 2004 bewertet wurde. d.h. es wurden die Pressemitteilungen der INSM und die Berichterstattung in elf Meinungsführermedien im Rahmen einer vergleichenden Inhaltsanalyse ausgewertet. Fazit der Studie: Die Medienberichterstattung übernimmt weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere, wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie macht deren Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent, Informationen zur Einordnung der Berichterstattung werden dem Leser vorenthalten. Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran.[5]

Die ARD-Sendung Monitor berichtete am 13. Oktober 2005 unter dem Titel Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht[2] darüber, wie die INSM Experten, Studien und ganze Fernsehbeiträge an verschiedene Redaktionen von Fernsehsendungen, u.a. Sabine Christiansen und Frontal21, und Printmedien liefert, ohne dass diese als Meinungsäußerung der INSM gekennzeichnet wären [2]. Teilweise waren mehrere Experten, die eigentlich kontrovers diskutieren sollten, Botschafter und Kuratoren der INSM. Der Medienwissenschaftler Prof. Siegfried Weischenberg stellte dazu in der Sendung fest: "Das wirkt so, Wissenschaftler sind neutral. Tatsächlich treten sie hier auf in der Rolle als PR Agenten." Monitor kritisierte besonders ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Werbung bzw. PR, das von der INSM bewusst forciert werde, bis hin zum Engagement bei der Journalistenausbildung (Finanzierung eines Workshops an der RTL-Journalistenschule in Köln). Ebenso zeigte der Bericht, wie die INSM bereits in Grundschulen Informationen verbreitet und Veranstaltungen der Kinderuniversität, z.B. über Geld ("Wozu brauchen wir Geld?"), durchführt und dokumentierte, wie Kinder dabei Standpunkte der INSM lernen.

Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden nachweislich von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der Einfluss der INSM reiche bis in die Spitzen der Politik: Der ursprünglich von der INSM geprägte Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft sei im Wahlkampf 2005 zunehmend auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern geäußert worden.

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass nach der zunehmend kritischen Berichterstattung der Medien über die INSM Druck von Seiten der INSM auf Redaktionen ausgeübt werde, um dieser kritischen Berichterstattung zu begegnen. Nach Berichten in TV-Sendungen wie Monitor habe sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewendet und über "einseitige" Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. Blaming als z.B. gewerkschaftsnah oder Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Schleichwerbung

Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung Marienhof für 58.670 Euro Szenen und Dialoge zu Themen wie Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern platziert hat. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte, ein solcher Fall von Manipulation übertreffe alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM. Offenbar scheue man die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein. Der Verein LobbyControl kritisiert, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung zu vermitteln und die Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie "Marienhof" ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den Generalvorwurf, den die Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 erhoben hat, die INSM würde die Medien manipulieren, weist die Geschäftsführung der Initiative zurück.

Personen

Geschäftsführer

  • Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von Capital. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch Meinungsführer, Denker, Visionäre erschienen.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

Kuratoren

Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
Michael Hüther (Direktor und Mitglied des Präsidiums des IW Köln)
Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH)
Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des IW Köln)

Botschafter

ehemalige Botschafter: Bert Rürup, Gerhard Schröder, Peter Glotz, Wolfgang Clement, Klaus von Dohnanyi, Friedrich Nowottny, Michael Rogowski, Oliver Bierhoff, Meinhard Miegel, Christine Scheel, Kardinal Karl Lehmann

Mitglieder des Fördervereins für die INSM

Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf)
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands)
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)
Friedrich Merz (MdB CDU)
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin)
Dieter Rickert (Personalberater)
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin)
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG)
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg)

Siehe auch

Denkfabrik, Lobbyismus, Plutokratie, Public Affairs, Neoliberalismus, Berlinpolis, Bürgerkonvent, Stiftung Marktwirtschaft

Literatur


Quellen

  1. ↑ "Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
  2. ↑ a b c MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005, Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, Bericht: Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt (Manuskript der Sendung)
  3. ↑ Netzwerk-Recherche (2005), Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: "PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden". In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 (PDF)
  4. ↑ Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit)
  5. ↑ Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: message - Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006
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