Doris von Sayn-Wittgenstein

Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (* 1. Oktober 1954 als Doris Ulrich in Arolsen) ist eine deutsche Politikerin. Seit der Landtagswahl 2017 ist sie Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein. Sie war Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Schleswig-Holstein. Am 28. August 2019 wurde sie vom Bundesschiedsgericht letztinstanzlich aus der AfD ausgeschlossen.

Leben

Doris von Sayn-Wittgenstein wuchs als Tochter eines Postsekretärs und einer aus Schlesien heimatvertriebenen Mutter auf. Sie hat zwei Schwestern, darunter die Schauspielerin Heike Ulrich, und einen Bruder, den Regisseur Armin Ulrich. Sie studierte von 1973 bis 1980 Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg. Nach dem Referendariat beim Landgericht Heidelberg mit Stationen an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und bei einer amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei wurde sie am 21. Februar 1983 als Rechtsanwältin zugelassen und arbeitet als solche nach eigenen Worten „seit 34 Jahren an der Familienrechtsfront“. Laut Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltvereins ist sie Partnerin der Kanzlei Horstmann & v. Sayn-Wittgenstein in Dossenheim bei Heidelberg, auf der Website der Kanzlei ist sie aber seit spätestens Oktober 2016 nicht mehr verzeichnet.

Nach eigenen Angaben zog sie 2016 nach Schleswig-Holstein und wohnt in Schwentinental im Kreis Plön. Von ihrem ersten Ehemann, der Ägypter gewesen sein soll, wurde sie geschieden.

Namensherkunft

Ihr amtlicher Nachname Fürstin von Sayn-Wittgenstein ist wiederholt Gegenstand medialer Berichterstattung gewesen, da er einer Nebenlinie des früheren deutschen Adelshauses Sayn-Wittgenstein entspricht. Nach eigener Aussage habe sie bei ihrer ersten Eheschließung den Familiennamen ihres Mannes angenommen und „Doris Ulrich“ geheißen. Bei ihrer zweiten Ehe habe sie beschlossen, ihren „Geburtsnamen“ zu tragen. Nach Presse-Recherchen hieß sie nach ihrer Geburt jedoch „Doris Ulrich“ und diesen Nachnamen habe dann auch ihr erster Mann angenommen. Diese Aussagen sind nicht widersprüchlich, da der Geburtsname unter bestimmten Voraussetzungen änderbar ist, also nicht immer den ersten Nachnamen nach der Geburt angibt. Ihre ehemaligen Klassenkameraden haben angegeben, sie habe bereits beim zehnjährigen Klassentreffen 1983 den Namen „von Sayn-Wittgenstein“ geführt.

Alexander zu Sayn-Wittgenstein-Sayn erklärte 2017, Doris von Sayn-Wittgenstein gehöre für ihn „nicht zur Familie“. Auch Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe distanzierte sich und verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Stammlinie der Fürsten von Sayn-Wittgenstein (statt zu oder von und zu Sayn-Wittgenstein) bereits erloschen sei und alle Träger dieses Nachnamens entweder als Erwachsene adoptiert worden seien oder von einem solchen Adoptierten abstammten. Die Süddeutsche Zeitung schrieb 2017, laut „alteingesessene[m] Adel“ werde der „Titel mit dem ‚von‘ am Anfang […] seit geraumer Zeit von Titelhändlern zu hohen Preisen verkauft.“

Mögliche Nähe zu Reichsbürgern

Klaus Sojka, Initiator des Vereins „Die Deutschen“, der den „Reichsbürgern“ nahesteht, gewann Sayn-Wittgenstein 2009 für einen Vorstandsposten und stellte für die „Vereinigung“ Die Deutschen beim Internationalen Gerichtshof einen „Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der BRD“. Sojka starb im September 2009. Eine Pressemitteilung des Vereins zu seiner Gründung 2009 nannte Sojka und Sayn-Wittgenstein als Mitglieder des Gründungsvorstands. Doris von Sayn-Wittgenstein erklärte 2017, sie wisse nicht, wie ihr Name dahin gekommen sei. Sojka habe sie zwar für einen Vorstandsposten im Verein gewonnen; sie erinnere sich aber nicht an eine Gründungsveranstaltung. Eine Gesinnungsnähe zur Reichsbürgerbewegung bestreitet Sayn-Wittgenstein, auch Klaus Sojka habe nicht zu dieser gehört. Es sei damals auch um ungeklärte Eigentumsfragen der nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebenen gegangen. Auch nach der deutschen Wiedervereinigung betrachtet Sayn-Wittgenstein die Frage der Entschädigung der Vertriebenen aus den früheren deutschen Ostgebieten als offen und verweist auf ihre verstorbene Mutter, der man in den 1990er Jahren aus Bonn bestätigt habe, dass bezüglich des bei der Vertreibung zurückgelassenen Vermögens noch nicht alles geklärt, eine Klärung momentan politisch aber nicht opportun sei.

AfD-Politikerin

Sayn-Wittgenstein trat im März 2016 in die AfD ein. Nach eigener Aussage hatte sie mit der 2013 von Bernd Lucke gegründeten AfD zunächst nicht viel anfangen können. Von April 2016 bis Mai 2017 war sie Beisitzerin im Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein. Sie wurde im Oktober 2016 auf dem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg auf den dritten Platz der Landesliste für die Landtagswahl 2017 gewählt. Bei dieser Landtagswahl kam sie über die Landesliste in den Landtag von Schleswig-Holstein. Auf dem Landesparteitag im Juli 2017 wurde sie zur neuen Landessprecherin der AfD Schleswig-Holstein gewählt. Sie erhielt 68 % der Stimmen und setzte sich damit gegen den bisherigen Amtsinhaber Jörg Nobis durch.

Im Dezember 2017 kandidierte sie beim AfD-Bundesparteitag in Hannover überraschend für den Bundesvorsitz. Sie wurde zwar nicht gewählt, verhalf aber dem rechten Parteiflügel Der Flügel um Björn Höcke dazu, den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski an der Bundesspitze zu verhindern. Nach zwei Abstimmungen ohne klares Ergebnis zogen beide Kandidaten zurück; Alexander Gauland trat als Kompromisskandidat an und wurde gewählt.

Parteiausschluss

Am 4. Dezember 2018 schloss die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein sie aus. Hintergrund für den Ausschluss waren Sayn-Wittgensteins Aktivitäten für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte e. V. im thüringischen Guthmannshausen, für den sie am 18. Dezember 2014 in einem Schreiben um Unterstützung geworben haben soll. Ob sie Mitglied des 1992 von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegründeten Vereins ist oder war, ist umstritten. Er steht seit 2015 auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.

Andreas Speit schrieb Ende 2018 in der taz, sie habe weitere Kontakte zur rechtsextremen Szene gehabt: So habe sie zwischen 2014 und 2017 Veranstaltungshinweise verschiedener rechtsextremer Gruppen per E-Mail weiterverbreitet. Auf Nachfrage der taz bestritt Sayn-Wittgenstein diese Kontakte. Sie beabsichtige, ihr Landtagsmandat zu behalten.

Am 17. Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Sayn-Wittgenstein und „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“ den vorläufigen Ausschluss von der Ausübung aller Parteiämter bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein wies den Antrag im April 2019 erstinstanzlich ab, weil Sayn-Wittgenstein nicht Mitglied des Vereins Gedächtnisstätte gewesen sei und sich aus einer „einmaligen Unterstützung [...] keine zwingenden Rückschlüsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild“ ergäben. Sie habe sich in einem Zeitungsinterview und der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht von dem Verein und ihrer damaligen Aktion distanziert. Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin, das AfD-Bundesschiedsgericht anzurufen.

Am 29. Juni 2019 wurde Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gewählt. Während sie auf 137 Stimmen kam, erhielten Christian Waldheim als Gegenkandidat des gemäßigteren Flügels 100 Stimmen sowie ein weiterer Kandidat vier Stimmen. Der gesamte Parteitag fand in angespannter Atmosphäre statt, die Mitglieder beider Lager standen sich unversöhnlich gegenüber.

Am 28. August 2019 wurde Sayn-Wittgenstein vom AfD-Bundesschiedsgericht wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Laut AfD ist sie damit nicht mehr Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. Sie kündigte an, dagegen juristisch vorzugehen.

Justus Bender kommentierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, jede Partei, die etwas auf das Grundgesetz halte, müsse Sayn-Wittgenstein ausschließen: „Die Richter am Bundesschiedsgericht der AfD haben also bewiesen, dass ihr Urteilsvermögen intakt ist. Auch die beiden Parteivorsitzenden, etliche Landesvorsitzende sowie viele Funktionäre und Mitglieder haben gezeigt, dass der offene Zuspruch für Rechtsextremisten in ihrer Partei keinen Platz hat.“ Die Demokraten in der AfD könne man nur zu ihrer Haltung beglückwünschen, sofern sie diese zeigten. Allerdings wies er auch auf die Haltung der Mehrheit des schleswig-holsteinischen Landesverbands sowie des dortigen Landesschiedsgerichts hin, das keinen Ausschlussgrund gesehen habe, und erwähnte auch „die unzähligen Solidaritätsadressen für Sayn-Wittgenstein aus unzähligen Landesverbänden in ganz Deutschland“.

Politische Positionen

Auf ihren Wahlplakaten zur Landtagswahl 2017 warb sie mit dem Spruch „Heimat statt Multi-Kulti“. Als politische Überzeugung nennt sie „Homogenität“ und „Identifikation“. Sie äußerte 2017, sie wolle die in Deutschland, Österreich und Frankreich vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Identitäre Bewegung nicht „in Bausch und Bogen verdammen“.

Auf dem AfD-Parteitag am 2. Dezember 2017 in Hannover appellierte Doris von Sayn-Wittgenstein an den Stolz der Partei: „Ich wünsche nicht, dass ich Koalitionsgespräche anbieten muss, sondern dass die anderen um Koalitionsgespräche betteln.“ Ebenso vertrat sie dort die Ansicht, nur der Nationalstaat halte eine Demokratie am Leben, und bezeichnete die Antifa „im rechtsextremen Jargon“ mit „Antifanten“.

Zu den Aktivitäten für den Verein Gedächtnisstätte e. V. behauptete der AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag Jörg Nobis Ende 2018, Sayn-Wittgenstein habe nicht nur bestätigt, zur Unterstützung des Vereins aufgerufen zu haben, sondern auch seit Jahren Mitglied zu sein. Mittlerweile distanziere sie sich davon, was die Frankfurter Rundschau jedoch als „wenig glaubwürdig und wohl eher der Angst geschuldet, ihren Parteiposten zu verlieren“, kommentierte.

Weblinks

• Persönliche Homepage