Hannibal (Netzwerk)

„Hannibal“ war der Online-Deckname des Bundeswehr-Offiziers André S., der seit etwa Herbst 2015 als Administrator ein Netzwerk von Prepper-Chatgruppen im Internet bildete und koordinierte. Das „Hannibal“-Netzwerk ist in Regionen eingeteilt und in Deutschland, Österreich und der Schweiz aktiv.

Teilnehmer der zugehörigen Chatgruppen bereiten sich auf einen Zusammenbruch der Staatsordnung an einem „Tag X“ vor. Dazu gehören die als rechtsextrem eingeschätzte Gruppe Nordkreuz und deren Ableger, Mitglieder des Vereins Uniter, Reservisten, Beamte der Kriminalpolizei, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEKs), Richter, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und anderer deutscher Sicherheitsbehörden. André S. gehörte zum Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw und gründete den Verein Uniter mit. Beobachter deuten das Netzwerk, die Waffenlager, Schießübungen und Feindeslisten der Prepper als Versuch, eine „Schattenarmee“ (Untergrundarmee) aufzubauen. Laut Chatprotokollen, Bestelllisten und Eigenaussagen einiger Prepper wollten sie einen bewaffneten Umsturz und Massentötungen politischer Gegner vorbereiten.

Ermittlungsverlauf

Franco A.

Die Tageszeitung (taz) machte das Netzwerk am 16. November 2018 mit einem ausführlichen Bericht bekannt, für den drei Journalisten seit September 2017 bundesweit recherchiert hatten. Ausgangspunkt war die Festnahme des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. am 26. April 2017, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und eine illegale Waffe besorgt hatte. So wurden seine mutmaßlichen Terrorpläne entdeckt und die Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017 ausgeweitet. Ob die bei Franco A. gefundene Liste von Zielpersonen auf eine Tötungsabsicht schließen lässt und Komplizen davon wussten, blieb zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main umstritten.

Horst S.

Bei den Ermittlungen zum Umfeld von Franco A. stieß das Bundeskriminalamt (BKA) auch auf Horst S., einen früheren Luftwaffenoffizier und Major der Reserve. Am 13. Juli 2017 sagte er gegenüber Staatsschutzbeamten aus, es gebe Pläne einer Schattenarmee in der Bundeswehr. Eine Gruppe seiner Kameraden, überwiegend für Terrorbekämpfung und Geiselbefreiungen ausgebildete Elitesoldaten etwa des KSK, bereite sich generalstabsmäßig auf einen „Tag X“ vor: eine extreme Staatskrise und den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Mögliche Auslöser seien Überfälle von Flüchtlingen auf Kinder und Frauen, Vergewaltigungen, Terroranschläge, verslumte deutsche Städte und eine überforderte Polizei. Sie hätten in ihrem „Hass auf Linke“ und Flüchtlinge einen „Ordner mit Adressen und Lichtbildern“ von Zielpersonen angelegt, die „weg“ müssten. Diese Liste und ein gefüllter Waffenschrank seien in einem Schuppen versteckt.

Laut dem Vernehmungsprotokoll beurteilte Horst S. diese Gruppe „Nord“ als „Zusammenschluss besorgter Bürger“. Zwei ihrer Mitglieder hätten eine „radikalere Richtung“ vertreten und gemeint, man müsse im Fall eines Staatszusammenbruchs gegen bestimmte Personen vorgehen, „die von der Flüchtlingspolitik profitieren“. Er vermute, dass ein Mitglied die Informationen über diese Personen allein zusammengetragen habe, und wisse nichts über weitere Beteiligte. Bei einem Treffen von vier Mitgliedern der Gruppe, an dem er teilnahm, habe der Besitzer des Waffenverstecks geäußert, dass im Krisenfall „die Personen gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen“. Das seien aber nur „Gedanken“ gewesen, nicht „konkrete Vorstellungen“.

Von den Ermittlern des BKA ausgewertete Chatprotokolle der Gruppe, bei Razzien gefundene Waffen- und Munitionsdepots sowie Feindeslisten bestätigten später die vermuteten Absichten. Demnach plante ein Kreis aktiver und ehemaliger Elitekämpfer Gewalttaten, besorgte sich dazu Waffen, sammelte Daten über Politiker und „linke Aktivisten“ und trainierte gemeinsam für jenen „Tag X“. Das Bundesverteidigungsministerium informierte den Bundestag und dessen Fachgremien wegen der laufenden Ermittlungen jedoch nicht darüber.

Uniter e. V.

Mitglieder des Vereins Uniter gaben den Ermittlern weitere Hinweise: Nach ihren Aussagen bildete sich im Verein ein konspiratives Netzwerk aus etwa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten. Diese sollen sich ebenfalls auf die gezielte Tötung politischer Gegner vorbereitet und dazu an der deutschen Grenze zu Österreich und der Schweiz geheime Lager für Waffen, Munition, Treibstoff und Lebensmittel angelegt haben. Damit wollten sie am „Tag X“ von anderen Ressourcen unabhängig sein. Zudem vereinbarten sie Zufluchtsorte für ihre Familien, mit Sicherheitstechnik ausgestattete sogenannte Safe Houses.

Im Verein treffen sich Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Polizeien. Als Gründer gelten André S. und ein Mitarbeiter beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, der bis zu seinem Rücktritt auch im Vereinsvorstand gesessen haben soll. Der Verein besteht seit 2007 und soll zwischen mehreren hundert und 1.800 Mitglieder haben. Vordergründig kümmert sich der Verein um von Auslandseinsätzen zurückgekehrte Veteranen. Viele „Uniter“ stellen jedoch die staatliche Ordnung, die sie beruflich verteidigen sollen, in Frage und bereiten sich einer rechten Ideologie folgend auf eine Situation vor, in der der rechtsstaatliche Grundkonsens nicht mehr existieren soll.

Dazu könnten auch Zusatzausbildungen des Vereins dienen. So bot KSK-Hauptfeldwebel André S. unter seinem Chat-Decknamen „Hannibal“ Schießübungen mit mitgebrachten eigenen Waffen aus fliegenden Hubschraubern in Polen und Tschechien an. Im „Trainingscenter Retten und Helfen“ in Morsbach werden an Wochenenden lange Märsche mit schwerem Gepäck, Kraft- und Ausdauerübungen geübt (genannt „Einstellungsfeststellungsverfahren“).

Nordkreuz-Razzien

→ Hauptartikel: Nordkreuz

Am 28. August 2017 ließ der Generalbundesanwalt Razzien bei sechs Preppern in Mecklenburg-Vorpommern durchführen. Zwei davon, der Rechtsanwalt Jan Hendrik H. und der Kriminaloberkommissar Haik J., werden „schwerer staatsgefährdender Gewalttaten“ beschuldigt: Sie sollen geplant haben, am „Tag X“ Politiker und linke Aktivisten festzusetzen und zu töten. Sie gehörten zu einer Gruppe von rund 30 Personen, die sich auf Katastrophen und eine „Invasion“ von Flüchtlingen vorbereiteten und dazu auch Treibstoff, Waffen und Munition horteten. Die Mitglieder, darunter mehrere Bundeswehrreservisten und SEK-Beamte, tauschten sich in Chatgruppen mit Namen wie „Nordkreuz“, „Nord.Com“ oder „Nord“ über ihre Pläne aus und trafen sich zu Schießübungen. Vier davon sprachen Anfang 2017 über Internierungen und Erschießungen politischer Gegner am „Tag X“ und sollen auch das Wort „Endlösung“ benutzt haben. Horst S. ermöglichte den Mitgliedern Schießtraining und hielt Kontakt zu Franco A.s Umfeld.

Bei dieser ersten Razzia fanden die Ermittler nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium noch nicht jene vermutete Tötungsliste, die Horst S. und weitere Zeugen im Schuppen neben dem Wohnhaus gesehen haben wollten.

MAD-Treffen

Am 13. September 2017 befragte Peter W., Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und früher selbst KSK-Kämpfer, den als „Auskunftsperson“ geführten KSK-Offizier André S. in Sindelfingen über rechtsextreme Tendenzen in seiner Kompanie. Im Gegenzug informierte W. seinen Kontaktmann über bevorstehende weitere Razzien der Generalbundesanwaltschaft bei mutmaßlich rechtsextremen Preppern, von denen er wusste, weil er Ansprechpartner des MAD für Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt war.

Am 15. September 2017 durchsuchten BKA-Beamte Kasernen des KSK in Calw. Die Ermittlungen liefen ins Leere. So entstand der Verdacht, dass der MAD-Offizier Peter W. seinen Kontaktmann André S. über die bevorstehenden Durchsuchungen informiert und dieser dann seine ehemaligen Kameraden gewarnt hatte. Am 2. Oktober 2017 befragte der Wehrdisziplinaranwalt Peter W. dazu und warf ihm Geheimnisverrat vor. Die Staatsanwaltschaft Köln erhob Anklage gegen ihn wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. 2018 begann am Amtsgericht Köln der Prozess gegen ihn.

André S. („Hannibal“)

André S., geboren 1985 in Halle (Saale), war Hauptfeldwebel und acht Jahre lang KSK-Mitglied, zuletzt als Ausbilder in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw stationiert und dort für die militärische Sicherheit verantwortlich. Wegen disziplinarischer Streitereien verließ er später das KSK und wurde hauptberuflicher Leiter des Vereins Uniter. Er traf sich seit längerem regelmäßig mit MAD-Mitarbeitern und sollte ihnen über rechtsextreme Tendenzen in seiner Kompanie Auskunft geben. Nach BKA-Angaben stellte er 2017 „den einzigen glaubwürdigen Auskunftsgeber zu internen Prozessen des KSK“, der über alle Abläufe und Absprachen Bescheid wusste. Möglicherweise wurde er deshalb am 13. September 2017 über weitere Razzien informiert. Er wusste schon von den Razzien am 28. August 2017 in Norddeutschland, erfuhr nun aber wahrscheinlich auch den Grund dafür und vom Vorwurf des Generalbundesanwalts gegen Franco A. und Nordkreuz-Prepper, sie planten, linksgerichtete politische Gegner zu töten.

André S. wurde anders als Peter W. nicht angeklagt, sondern nur verhört. Dabei stellte sich heraus, dass er der Administrator „Hannibal“ eines nach Regionen in Nord, Süd, West, Ost gegliederten Netzwerks von Prepper-Chatgruppen war. Er hatte diese Gruppen mit vertraulichen Informationen und Lagebildern aus der Bundeswehr versorgt, um ihnen den Eindruck eines Wissensvorsprungs zu geben. Er kannte Franco A. von Treffen der Chatgruppe Süd, zu der beide gehörten, und von KSK-Lehrgängen, an denen Franco A. teilnahm. Als Andre S. von der Anklage gegen Franco A. erfuhr, hatte er sofort Anweisung gegeben, alle von ihm administrierten Chats zu löschen. Als Grund gab er an, dass er die Richter, Beamten und Soldaten in den Chatgruppen davor schützen wollte, mit Franco A. in Verbindung gebracht zu werden. Der Generalbundesanwalt nahm Ermittlungen wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gegen André S. auf.

Waffenbeschaffung

Chatprotokolle, die dem Magazin Focus vorliegen, zeigen, dass Uniter-Mitglieder sich Schusswaffen für das Training außerhalb des KSK-Dienstes beschaffen. Als Angehörige einer militärischen Spezialeinheit können sie diese mit ihrer Waffenbesitzkarte legal einkaufen. Ein Uniter berichtete in einem Chat stolz vom Erwerb einer Bockbüchse der Marke Brünner 500 samt Munition und einer Pistole Kaliber 22. Eventuell besitzen die KSK-Soldaten auch verbotene Kriegswaffen. Darauf deutet die verpixelte Fotografie eines halbautomatischen AR-15-Sturmgewehrs auf der Homepage von Uniter hin. Ein Uniter namens „Matze“ berichtete seiner Chat-Gruppe, man habe jetzt genügend Waffen und Munition in einem geheimen Depot in der Nähe von Nürnberg, „um sich durchschlagen zu können“.

Chatgruppen und Chatprotokolle

In den von „Hannibal“ koordinierten Chatgruppen tauschten sich die Mitglieder, darunter viele Polizeibeamte, ehemalige oder aktive Bundeswehrsoldaten, verschlüsselt darüber aus, dass ein Krisenfall in Deutschland eine Chance für einen bewaffneten Umsturz biete, den es vorzubereiten gelte. Dann könne man die Macht übernehmen, linke Politiker und Aktivisten gefangen nehmen oder umbringen.

Nordkreuzmitglied Jan Hendrik H. in Rostock empörte sich laut Chatprotokollen mit Andre S. stark über ein Denkmal für die Opfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Laut Zeugenaussagen soll er einmal im Jahr ein Wettschießen veranstaltet und den Siegerpokal nach dem Namen eines NSU-Opfers benannt haben. Radikalere Chat-Mitglieder zeigten sich laut Ermittlern überzeugt, dass bei einem Vormarsch der russischen Armee im Ernstfall nur ein Guerillakampf wie bei früheren Stay-behind-Organisationen übrig bleibe.

Im Messengerdienst Telegram existierten neben einer Nord-Gruppe die Gruppen Ost, West und Süd – organisiert entlang der geografischen Aufteilung der Wehrbereichsverwaltung – sowie Gruppen für Österreich und die Schweiz. In der Süd-Gruppe, der größten und aktivsten Gruppe, war André S. Administrator. Zur Gruppe „Nordkreuz“ gehören mehr als 30 „Prepper“, die über Telegram miteinander verbunden sind und sich auf den „Tag X“ vorbereiten. Alle haben Zugang zu Waffen, verfügen über Munition und sind geübte Schützen. Drei SEK-Beamte sollen seit April 2012 illegal rund 10.000 Schuss Munition aus LKA-Beständen sowie eine Maschinenpistole entwendet haben. Die „Prepper“ haben nach bisherigen Ermittlungsergebnissen aus ihrem Umfeld und bundesweit mit Hilfe von Dienstcomputern der Polizei knapp 25.000 Namen und Adressen zusammengetragen, bevorzugt von Personen, die sich als „Flüchtlingsfreunde“ gezeigt haben. Ermittler werfen Jan Hendrik H. und Haik J. vor, sie hätten die Listen angelegt, um die Zielpersonen darauf am Tag X zu töten.

Das Auffliegen von Franco A. brachte das Netzwerk unter Druck. Wie schon in Norddeutschland legten nun auch die Mitglieder der Süd-Gruppe sichere Treffpunkte und Unterkünfte fest, in denen sie sich am „Tag X“ treffen könnten.

Rezeption

Der Deutschlandfunk Kultur beklagte im November 2018, dass die Recherche der taz keinen öffentlichen Aufschrei ausgelöst habe und das Thema verschwinde. Der Journalist Michael Kraske sagte: „Wenn sich Bundeswehrsoldaten darüber unterhalten, dass man für einen Tag X Lagerhallen bereitstellen will und dazu nutzen will, politische Gegner und Feinde zu internieren und sogar zu liquidieren, dann ist das eigentlich ein Grund für einen Aufschrei. Und dass dieser Aufschrei auch medial nicht erfolgt, das ist kein gutes Zeichen.“

Nach Bekanntwerden weiterer Anhaltspunkte für Tötungspläne der von „Hannibal“ koordinierten Prepper verlangten Oppositionspolitiker vollständige Aufklärung, vor allem auch darüber, ob angesichts der großen Zahl von Personen, die sich auf den „Todeslisten“ von Rechtsextremisten befinden, nicht schon längst weitere Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen gewesen sind, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts weiß. „Ich erwarte eigentlich schon von einem Innenminister, der ja auch Landtagskollege ist, Antworten darauf, wie man mit solchen Listen umgeht“, sagt Eva-Maria Kröger von der Linkspartei. „Wir haben mehrfach nachgefragt, wer da draufsteht, aber keine Informationen bekommen. Das finde ich äußerst problematisch.“ „Die Planungen, die sich nun offenbaren, sind in Ausmaß und Konkretisierung massiv besorgniserregend“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dem RND. „Unser Staat ist in der Pflicht, die sich hier abzeichnenden und bisher unübersichtlichen Netzwerkstrukturen zu analysieren, aufzuklären und mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen“, sagte der Grünen-Politiker. Das Erstellen von sogenannten Todes- oder Feindeslisten durch rechtsextreme bis rechtsterroristische Gruppierungen ist in der gewaltbereiten rechten Szene nicht unüblich.

Weiterführende Informationen

Literatur

• Luca Heyer: Der Hannibal-Komplex. Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten. Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.) (PDF)

Weblinks

• Florian Flade: Franco A., die Prepper und ein Soldat namens „Hannibal“. welt.de, 20. April 2018